[Siehe hierzu auch die Kampagne der Initiative Meinungsfreiheit für den Bürger HIER]
Initiative Meinungsfreiheit (MfB): Herr von Storch, Sie sind unzufrieden mit der Ampel-Koalition, Sie kritisieren die Einwanderungs- und Klimapolitik sehr offenherzig und äußern das auch noch im Internet. Wie lange, glauben Sie, können Sie das im Rechtsstaat Deutschland noch tun ohne Konsequenzen?
Sven von Storch: Wenn man sich die Geschwindigkeit anschaut, die die Bundesinnenministerin Faeser und der Verfassungsschutz-Chef Haldenwang vorlegen, sieht es sehr bald sehr düster aus mit der Meinungsfreiheit. Gerade erst hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel den Weg zum digitalen Polizeistaat freigemacht.
MfB: Erklären Sie das bitte genauer?
Sven von Storch: Die Ampel rüstet das Bundeskriminalamt massiv auf. Allerdings nicht, wie Sie vielleicht denken, um der explodierten Kriminalität zu begegnen und Terrorismus, Drogen und Menschenhandel zu bekämpfen, sondern um eins der vornehmsten verfassungsmäßigen Rechte, nämlich die Meinungsfreiheit, zum Verbrechen zu erklären. Dafür baut die links-grüne Ampel-Koalition einen gewaltigen Überwachungs- und Verfolgungsapparat auf.
Die Zahl der Beamten in der Stelle des Bundeskriminalamtes, in der kritische Meinungsäußerungen gemeldet werden, soll von aktuell 39 auf 450 Stellen mehr als verzehnfacht zu werden. Die Zahl der Prüffälle, also Meinungsäußerungen, die vom BKA kontrolliert werden, soll sich von 6000 auf über 700.000 verhundertfachen.
MfB: Flankiert wird das Ganze vom sogenannten Digital Service Act der EU.
Sven von Storch: Ein Gesetz, hinter dem sich der Zwang der EU für nationale Regierungen verbirgt, Zensurbehörden oder besser ein nationale Wahrheitsministerien zu errichten. Unter diesen soll die Kontrolle und Überwachung der Bürger systematisiert und verstetigt werden. Genau das verbirgt sich hinter dem Wort »Service« im Digital Service Act. Die bezeichnen die Abschaffung der Meinungsfreiheit auch noch als Dienst, als Service – eine beispiellose Verhöhnung der Bürger.
MfB: Welches Wahrheitsministerium wie Sie sagen, ist für Deutschland geplant? Wie soll das aussehen
Sven von Storch: Die Ampel-Koalition hat den Digital Service Act nicht nur nicht gestoppt, sondern radikalisiert das Gesetz weiter. Sie schafft ein von jeder demokratischen Kontrolle befreite Zensurbehörde. Um diese Absicht zu verschleiern, benennt sie diese unauffällig als „Koordinierungsstelle“. Diese Koordinierungstelle wird nicht etwa dem mit Rechtsfragen befassten Justizministerium zu geordnet, sondern der Bundesnetzagentur , das von dem Grünen Klaus Müller geführt wird. Das ist derselbe Mann, der findet, dass sich Elon Musks X »rechtswidrig verhält« und ansonsten im Land herumfährt und die Kommunen auffordert, mit dem Rückbau milliardenschwerer Infrastruktur wie dem Gasnetzes anzufangen.
Also noch einmal: Die Bundesnetzagentur, die normalerweise vor allem für die Stromversorgung zuständig ist, soll in Zukunft für die Kontrolle der Meinungen im Internet verantwortlich sein. Nicht nur das, sie wird mit der Machtfülle einer Paralleljustiz ausgestattet. Diese „Koordinierungsstelle“ soll: Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, Zeugenaussagen protokollieren, Geschäftsräume durchsuchen ohne richterliche Anordnung und Eigentum beschlagnahmen – bis zu drei Tage ohne richterlich Bestätigung.
Das sollte jeden, wirklich jeden Bürger, egal, wo er sich weltanschaulich verortet, mit Sorge erfüllen. Hier wird ein virtueller Wohlfahrtausschuss errichtet, der das grün-woke Tugendbekenntnis mit Einschüchterung und – jetzt am Anfang – noch mit sanftem Terror erzwingen will. Vieles erinnert mich in diesem Staat an die Instrumente in der DDR, vieles aber auch an die Regierung nach der Französischen Revolution. Mit dem Unterschied, dass unsere Regierung digitale Guillotinen für nicht-konforme Bürger wie Sie und mich errichtet.
Übrigens: Der oberste Tugendwächter Robbespierre landete selbst unter der Guillotine, aber der echten, nur wenige Monate, nachdem er die Führung des französischen Nationalkonvents übernommen hatte.
MfB: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Kommentare zum Artikel
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@ S. Reicht 12.04.2024 - 20:00
Getroffenen Hunde bellen .
Aber warum sind denn Goethe und Schiller nebst anderen lieber nach Mitteldeutschland oder Preußen geflohen? Da hat wohl einer zu wenig Geschichte in der Schule genossen. Es waren keine Zuwanderer, es waren Flüchtlinge die dem Terror der ihnen gegenüber gemacht wurd ausgewichen sind. Nebenbei bemerkt, in der Vielzahl "deutscher" Größen nur eine verschwindent kleine Minderheit, die es noch bevorzugten dorthin auszuweichen wo man sie nicht verfolgte und wo sie ungehindert schaffen konnten.
Nebenbei Wessi ist meine Bezeichnung für die kompetenzlosen Bonzen die sich dort breit gemacht haben.
Die Breuel als Chefin der Treuhand sagte vor laufender Kamera das die Art und Weise der Wiedervereinigung "der größte Raubzug in der Geschichte gewesen sei "
Nebenbei entschuldigte sie sich schriftlich bei Ossis für das was damals geschah. Warum also sollen diese Verbrechen nicht genannte werden und von den Ossis akzeptiert werden? Räuber und Verbrecher bleiben dies, auch wenn man sie sich nicht mehr Wessis nennen lassen wollen. Es wird nach den Wiedervereinigungsverbrechen niemal ein Vergessen im Osten geben.
Sie haben offenbar zu viel BILD gelesen statt sich mit der reellen gesxchichte zu befassen.
Durch diesen digitalen Mist sind sie wesentlich gefährlicher als die Gestapo und die SED!
Andrej Sacharows Rat, wie man einen Polizeistaat in ein freies Land verwandelt:
"Paar Prozent des Volkes verhalten sich so, als würden sie in einem freien Land leben."
Aber der Tag wird kommen, wo die Vernünftigen die etablierten Politiker, sowie die ganzen parasitären Beamten vor sich her treiben wird! Und dann gibt es keine Vergebung für ihre Schandtaten! Denn alle diese Lumpen haben am Niedergang Deutschlands mit gearbeitet!
Die Digitalisierung und die KI dient in erster Linie dazu, die Bevölkerung zu kontrollieren und die Kritiker ausfindig zu machen.
Ich verstehe die Wut der Menschen, egal ob "Wessi", "Ossi", was auch immer, wir dürfen uns NIE spalten lassen.
In West Deutschland - ändert sich auch langsam was und bewegt sich....
Gestern habe ich mit Clique meines Sohnes gespochen.
Es sind Jugendliche so zwischen ( 18- 25 j. meistens Deutsche, ein paar Ausländer dabei = egal = die ALLE , werden AFD wählen ! )
Ich habe dann gefragt :- wer wählt dann die Grünen ?!
- Die Wohlstand - Jugendlichen. Lautete dann die Antwort.
-Lieber Herr Croata,
wir arbeiten alle, wir haben nicht viel Geld wie Luisa Neubauer = wir werden AFD wählen.
Ich musste lachen, mein Herz war stolz und gleichzeitig glücklich.
Tolle Jungs, ich denke = es ändert sich was endlich, Gottseidank !
@Siegfried - Jetzt aber mal halblang. Erstens sind nicht alle "Wessis" komplett verblödet, auch bei uns gibt es durchaus noch Menschen mit Bildung und Verstand. Außerdem sollte 35 Jahre nach Mauerfall das "Ossi" "Wessi" Gequatsche endlich einmal aufhören.
Und ganz nebenbei: Goethe war Frankfurter, Schiller ein Schwabe, ebenso, wie Johann Melchior Dinglinger plus Sippe, Beethoven ein Bonner, Balthasar Permoser, ein Oberbayer, ebenso wie die Brüder Johann Baptist & Dominikus Zimmermann sowie die "Schmuzer-Familie" und andere (Stichwort "Wessobrunner-Schule"), Albrecht Dürer ein Nürnberger, Lucas Cranach der Ältere ein Kronacher, Matthäus Daniel Pöppelmann ein Herforder, Franz von Lenbach ein Oberbayer, Johannes Brahms ein Hamburger, ebenso, wie übrigens auch Gottfried Semper, usw., usw. Vieles, was "im Osten" an schönen Bauten & Kunstwerken erhalten ist, stammt gerade auch von "Zugereisten" aus "dem Westen". Sorry.
Ihre Aussage, "Die deutsche Kultur gibt es nur in Mittel- und Ostdeutschland" steht daher für mich auf einer Stufe mit der Aussage einer gewissen Frau Özuguz.
Es ist erschreckend, was man so alles von der unfähigen, verbrecherischen Ampel-Regierung von Scholz und Co. brühwarm an den Kopf geschmissen bekommt. Ein vom Meineid überflutetes Gebilde was nur eins im Schilde führt das deutsche Volk zu schröpfen, bis das letzte Weiß aus den Augen gezogen wurde. Jetzt wäre es an der Zeit das Gesocks zu verurteilen und bei Wasser und Brot in Haft zu nehmen.
Das schöne daran ist, daß sich ein totalitäres Regime noch nie auf Dauer gehalten hat und fast könnte man annehmen, daß sie es nicht mehr lange machen werden, denn deren Verfallszeit geht zu Ende, denn mit dem wirtschaftlichen Abschwung kommt der Aufschwung für ihre Gegner und das könnten sie nur verhindern, bei gleichen Restriktionen wie in der alten DDR, wobei sie die Fremden übersehen, die völlig andern Regeln folgen und und die könnten zusammen mit den Deutschen eine unfreiwillige Phalanx bilden, wenn es nichts mehr zu beißen gibt und das wäre des rot-grünen politischen Hasen Untergang.
Es heißt Digital Services Act