Sie wollen um jeden Preis die Geschäftsordnung ändern, bevor der Parlamentspräsident gewählt ist, obwohl die umgekehrte Reihenfolge seit über hundert Jahren parlamentarische Gepflogenheit ist.
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Die NZZ schlussfolgert nach demokratiefeindlichem Verhalten der CDU in Thüringen: »Ihr Spitzenmann Mario Voigt will um jeden Preis selbst Ministerpräsident werden.«
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Wenn die Organisationen der Vereinten Nationen mehr Befugnisse bekommen, in die souveränen Rechte der Nationalstaaten einzugreifen, ist die Demokratie in Gefahr.
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Als Energiewende-Gegner wahrgenommen, ohne es zu sein – Warum er kompetent wirkt und gefragt ist – Worauf Vahrenholt nicht eingeht: die inhärenten Mängel von Wind- und Solarstrom – Ambivalente Haltung zu den industriellen CO2-Emissionen – Mitwirken an der „Klimareligion“ – Sein Einsatz für das CO2-Verpressen in die Erdtiefe – Seine Akzeptanz von Belastung mit CO2-Abgaben – Seine Interessenkonflikte – Was Vahrenholt sollte, aber nicht tut
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Liebe Leser! Besonders bei den jungen Menschen und bei den Bürgern, die mitten im Leben stehen, hat die AfD bei den Wahlen hohe Zustimmung erhalten.
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Was die Mainstream-Medien und die CDU/CSU, FDP, Grünen, SPD, Linken und das BSW sowie die linken NGOs versuchen, ist eine Verschiebung des Diskurses mit dem Ziel der »Unmöglichmachung« der AfD.
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Die immer noch Merkel-CDU hat „zu Ehren“ von Merkel einen großen Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet.
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Der republikanische Abgeordnete des US-Bundesstaates Virginia, Bob Good, forderte das Congressional Budget Office (CBO) am Freitag auf, Informationen über die tatsächlichen Kosten einiger der aggressivsten Klimapolitiken der Biden-Harris-Regierung offen zu legen.
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In Deutschland leben fast 3,5 Millionen Geflüchtete, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis zu Geduldeten – ein neuer Höchstwert. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht nur langsam zurück. Derweil steigt die illegale Migration weiter, jetzt auch an den westdeutschen Grenzen.
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Statt die Zwangsbeitragszahler mit ungefilterten Nachrichten zu versorgen, versteht man sich bei der “Tagesschau” als links-grüne Propaganda-Trommel.
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Der Berliner Bezirk Lichtenberg leidet besonders unter der katastrophalen Flüchtlingspolitik des Berliner CDU-SPD-Senats. Ich werde als Berliner Bundestagsabgeordnete am Donnerstag an der Sondersitzung der BVV zur Flüchtlingskrise in Lichtenberg teilnehmen und mir ein Bild von den Zuständen im Bezirk machen.
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In Brandenburg soll ein sogenannter „Klimapark“ entstehen, mit Landwirtschaft unter kilometerlangen Solardächern. Oder ist das der Beginn Deutschlands als geschlossene Anstalt?
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Mariann Filó, eine der Hauptorganisatorinnen der Pride-Budapest und LGBTQ-Lobbyistin, wurde dank Protesten der „Jugendbewegung der 64 Landkreise“ (HVIM) als Schulpsychologin für minderjährige Schulkinder an einer Schule im ungarischen Újpest gekündigt – wie „szentkoronaradio.com“ berichtete.
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Ein Pamphlet zu den „Schuld“ und „Böse“-Artikeln über Deutschland von Mariam Kühsel-Hussaini im TUMULT-Blog (https://www.tumult-magazine.net/post/mariam-kühsel-hussaini-die-schuld-ist-schuld und https://www.tumult-magazine.net/post/mariam-k%C3%BChsel-hussaini-das-b%C3%B6se)
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Die große Aufregung über das Heizungsgesetz ist vorbei. Die öffentlichen Diskussionen drehen sich um andere, derzeit wichtigere Themen. In die Heizungskeller und die Köpfe der Hausbesitzer ist Ruhe eingezogen. Vorsicht! Sie ist trügerisch.
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In allen Altersgruppen unter 60 hat die AfD in Brandenburg die meisten Stimmen geholt. Bei den Altersgruppen über 70 hat fast die Hälfte SPD gewählt. Die Senioren haben der jungen Generation die Chance auf politischen Wandel genommen.
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ob illegale Massenmigration, Gender, Islam, Klimaterroristen, grüne Milliardäre und BlackRock oder Zensur: all diese Themen finden Sie hier in meinen Plenarreden im Deutschen Bundestag aus der aktuellen Legislaturperiode in sehr kurzer Form zusammengefasst.
https://youtu.be/ID7R7XFJZiY
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Früher waren „Rettung der Umwelt“ und „Bekämpfung des Klimawandels“ ein Synonym. Das ist nicht mehr der Fall. Das Streben nach sauberer Energie durch Elektrofahrzeuge (EVs) verkörpert das Motto „der Zweck heiligt die Mittel“.
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Am 18. September 2024 hat die US-Zentralbank Fed mit einer Zinssenkung von 0,5%-Punkten einen neuen Zinssenkungszyklus begonnen. Eine Zinssenkung dieser Größenordnung nimmt die Fed gewöhnlich nur in Krisenzeiten vor.
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Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will kurz vor der Wahl plötzlich das Recht auf Asyl abschaffen. Wie glaubwürdig so eine Last-Minute-Aktion der Merz-Merkel-Truppe ist, weiß jeder, der die CDU kennt: NULL.
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Wer noch einen Beleg dafür braucht, dass die Ampelregierung sprichwörtlich „keinen Pfifferling“ auf die Meinung des deutschen Volkes gibt, der muss nur auf den 10. Juli 2024 blicken. Denn an diesem Tag verbeinbarten die Bundesregierung und die US-Regierung am Rande des NATO-Gipfels, dass ab 2026 amerikanische Raketen, Marschflugkörper und Überschallwaffen mit Reichweiten zwischen 460 und 3000 Kilometern in Deutschland aufgestellt werden.
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Der bekannte Ex-ZDF-Moderator und evangelische Theologe Dr. Peter Hahne hielt am 16. September auf dem Friedensfest eine viel umjubelte Rede in Cottbus, die schon jetzt als eine der besten Reden des Jahres gelten darf.
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Nachdem der BSW, wie ich immer erwartet habe, die Maske hat fallen lassen und beim Brandmauer-Spiel mitmacht, und die Merz-CDU, auch wie erwartet, ein „Weiter so!“ in Koalitionen mit Sozis und Kommunisten anstrebt, stellen sich entscheidende Fragen.
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Der CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt Koalition mit den Grünen „aus heutiger Sicht“ aus, ergänzt aber zugleich: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“
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Dieser Preis wird in der Regel immer während der Zeit der UN-Hauptversammlung in New York verliehen. Damit wird der Weltöffentlichkeit gezeigt, welche Politiker den USA genehm gelten. Denn die USA sind mit Abstand die wichtigste Stimme im »Atlantic Council«.
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Die AfD ist mit Abstand die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Nach Brauch und Sitte und demokratischem Anstand müsste Wiebke Muhsal (AfD) zur Landtagspräsidentin gewählt werden.
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Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit verschenkt »Sleepy-Joe« Biden ein Militärpaket im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Selenskij. Den Kopf respektive den Geldbeutel dafür hinhalten muss der US-Steuerzahler.
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Bill Gates lässt in einem Interview mit CNBC wissen, die Welt stehe vor zwei Optionen: Noch eine Pandemie (incl. Impfung) oder ein weiterer großer Weltkrieg. Beides kann die Überbevölkerung, die das größte Problem für den Klimawandel sei, stoppen. Bleibt nur die quälende Frage, ob er in Rüstung oder neue Impfungen investieren soll.
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Die NZZ schlussfolgert nach demokratiefeindlichen Verhalten der CDU in Thüringen: »Ihr Spitzenmann Mario Voigt will um jeden Preis selbst Ministerpräsident werden.«
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Was CDU und BSW im Thüringer Landtag veranstaltet haben, spottet jeder Beschreibung. Sie wollen um jeden Preis die Geschäftsordnung ändern, bevor der Parlamentspräsident gewählt ist, obwohl die umgekehrte Reihenfolge seit über hundert Jahren parlamentarische Gepflogenheit ist.
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Wenn die Organisationen der Vereinten Nationen mehr Befugnisse bekommen, in die souveränen Rechte der Nationalstaaten einzugreifen, ist die Demokratie in Gefahr. Die UNO will eine Art Weltregierung, gesteuert von großen Konzerne, Organisationen und Investoren.
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»Überbordende und überflüssige Bürokratie haben alle anderen Parteien auf Bundes- oder Länderebene dem einfachen Bürger über viele Jahre mit aufgebürdet. Jetzt wird auf Mikroebene an den Symptomen herumgefeilt.«
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Die Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Auflösung des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Das gefällt der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) natürlich nicht.
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Auf der üblichen täglichen Pressekonferenz des Gremiums sagte der Sprecher auf Nachfrage: Jeder Mitgliedstaat, der Hochwasserschäden erlitten hat, könne EU-Mittel beantragen, nachdem die erforderlichen Schadensbewertungen durchführt und diese dem Ausschuss vorgelegt worden sind.
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Schon im Oktober könnte der Schritt vollzogen werden. Damit wäre die Türkei der erste NATO-Staat, der gemeinsam mit China und Russland im BRICS-Bündnis ist. Für die USA, Ukraine und Israel ist das ein No-Go.
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Den Öko-Sozialisten fliegen aktuell die politischen Brocken um die Ohren. Nach den vergangenen Wahlschlappen sind nicht nur die beiden Bundesvorsitzenden zurückgetreten, jetzt hauen auch die Vorsitzenden der Grünen Jugend in den Sack. Sie wollen einen linken Jugendverband gründen.
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Wenn ein NATO-Land mit nuklearer Teilhabe gemeinsam mit der Ukraine Russland angreife, werde dies einen atomaren Gegenschlag auslösen, warnte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede.
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Selenskijs »Siegesplan« ist nichts anderes als seine Forderungen, seine Bettelei und sein Geschnorre um Waffen, Munition und Geld in einem anderen Format. »Sleepy-Joe« Biden und seine Administration fallen darauf herein und schnüren ein neues Milliardenpaket für Selenskij.
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Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält es doch tatsächlich für wahrscheinlich, dass die Grünen bei den letzten Landtagswahlen wegen der »Einflussnahme des Kreml« so schlecht abgeschnitten haben.
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Die Daten zeigen, dass für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024 Exporteinnahmen in Höhe von 860,73 Millionen Euro (≈0,9 Milliarden Euro) für 17,8 Terawattstunden Importausgaben in Höhe von 2.374,59 Millionen Euro (≈2,4 Milliarden Euro) für 30,76 Terawattstunden gegenüberstehen.
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Am 1. Oktober 2024 soll der ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, das Bundesverdienstkreuz verliehen werden. Während der Corona-Pandemie hatte sich Alena Buyx den unethischen, ausgrenzenden, erpresserischen und unmenschlichen Maßnahmen nicht nur angeschlossen, sondern unterstützte diese in vollem Umfang.
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