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Redaktion (hh)

Für Regenbogen-Ideologie ist im Pleiteland Berlin immer genug Geld übrig


Dies musste laut Nius-Bericht der Senat nach einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel offenlegen. 

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Beatrix von Storch: "Für die Kredite an die Ukraine steht nicht der Russe gerade, sondern der deutsche Steuerzahler"


Das Geld soll über die nächsten zwei Jahre ausgezahlt werden und könnte bereits ab Mitte Januar fließen.

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Gericht untersagt Verfassungsschutz Diffamierung des AfD-Programms


Das zuständige Gericht urteilte, dass Kramers Behörde in Teilen gegen das Gebot der Neutralität verstoßen hat, indem er sich öffentlich zur programmatischen Ausrichtung der Partei äußerte.

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Sachsen-Anhalt ruft Corona-Notlage aus


Voraussetzung für diesen Kassentrick ist die Ausrufung eines Corona-Notstands durch den Landtag - Stand jetzt zum siebten Mal in Folge.

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