Nach diesen Quellen handele es sich um eine politische Geste gegenüber der Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensvereinbarung mit Russland. Die Ukraine würde damit formell Teil der EU, die vollen Rechte – einschließlich der Stimmrechte – jedoch erst in nachfolgenden Phasen und abhängig vom Fortschritt bei Reformen sowie der Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Standards der Union erhalten.
Signal für Sicherheit und Stabilität nach dem Krieg
Die Idee befindet sich bislang in einem frühen Stadium und soll vor allem als Signal an die Ukrainer dienen, die eine EU-Mitgliedschaft nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen anstreben, sondern auch als Teil einer europäischen Sicherheitsgarantie nach dem Krieg. Nach vier Jahren der Verteidigung gegen die russische Invasion wollen sie laut Reuters ein glaubwürdiges Versprechen, dass ihr Land auf dem Weg zu langfristiger Stabilität und Integration in den Westen ist.
Nach diplomatischen Quellen wurde eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine bereits für das Jahr 2027 vorläufig in einem Zwanzig-Punkte-Friedensplan erwähnt, über den die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die Europäische Union beraten haben. Dieser Termin soll die wirtschaftliche Prosperität der Ukraine nach dem Krieg absichern.
Skepsis der Mitgliedstaaten
Eine Reihe von Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hält einen festgelegten Termin jedoch für völlig unrealistisch. Der EU-Beitritt ist derzeit ein leistungsbasierter Prozess, der auf der schrittweisen Erfüllung von Kriterien beruht. Zudem erfordert er die Zustimmung der nationalen Parlamente aller siebenundzwanzig Mitgliedstaaten.
Das vorgeschlagene Modell würde den traditionellen Ablauf faktisch umkehren. Die Ukraine würde zunächst politisches Mitglied der EU und würde erst danach einzelne Rechte erwerben. Auch eine begrenzte Mitgliedschaft würde jedoch weiterhin die einstimmige Zustimmung der Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten erfordern.
„Wir müssen anerkennen, dass wir uns in einer völlig anderen Realität befinden als zu der Zeit, als die Beitrittsregeln ursprünglich geschaffen wurden“, zitierte Reuters einen EU-Vertreter.
Jahre der Verhandlungen versus politischer Druck
Die Ukraine sieht sich seit Februar 2022 einer umfassenden russischen Invasion gegenüber. Den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt erhielt sie im Juni desselben Jahres, und die Beitrittsverhandlungen wurden Ende 2023 eröffnet. Unter normalen Umständen dauert der Beitrittsprozess jedoch viele Jahre. Polen benötigte beispielsweise zehn Jahre Verhandlungen, um 2004 der EU beizutreten – und das ohne einen Krieg.
Nach Ansicht einiger Vertreter der Europäischen Kommission verfügt die Ukraine politisch jedoch nicht über so viel Zeit. Eine Friedensvereinbarung mit Russland könnte territoriale Verluste bedeuten, die in einem möglichen Referendum nur schwer zu rechtfertigen wären. Selbst eine begrenzte EU-Mitgliedschaft könnte diese Situation ihrer Ansicht nach akzeptabler machen und einen stabilen Rahmen für die Vollendung der notwendigen Reformen schaffen.
„Es liegt im Interesse Europas, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird – auch aus Gründen unserer eigenen Sicherheit“, sagte ein EU-Diplomat laut Reuters. „Deshalb müssen wir nach kreativen Lösungen suchen, wie wir die Ukraine schnell in die EU integrieren können.“
Risiko von Präzedenzfällen für weitere Kandidaten
Eine Mitgliedschaft ohne volle Rechte am Tag des Beitritts ist in der EU nichts Neues. Die meisten Länder, die der Union bei der Erweiterung im Jahr 2004 und danach beitraten, sahen sich langen Übergangsfristen gegenüber, etwa beim freien Personenverkehr.
Das vorgeschlagene Modell würde nach Angaben von EU-Vertretern jedoch deutlich weitergehende Einschränkungen bedeuten und könnte auch für andere Kandidatenländer wie Montenegro oder Albanien, die den traditionellen Beitrittsprozess durchlaufen haben, komplexe Fragen aufwerfen.
„Es wird sehr schwer durchzusetzen sein“, räumte ein zweiter EU-Vertreter ein. „Und zugleich hat es Auswirkungen auf Länder, die bereits nahezu alle Bedingungen erfüllt haben.“
Der Beitritt der Ukraine zur EU stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar
Der Vorschlag für eine schnelle, wenn auch begrenzte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union bedeutet eine Durchbrechung des bisherigen leistungsbasierten Beitrittsprozesses und stellt eine politische Umgehung der Regeln dar, die für alle bisherigen Kandidatenländer gegolten haben. Dieses Vorgehen schafft einen Präzedenzfall, der jahrelange, anspruchsvolle Reformanstrengungen der auf den Beitritt wartenden Staaten entwertet und die EU von einer Rechtsgemeinschaft hin zu einem geopolitischen Projekt verschiebt, das von aktuellen Interessen gesteuert wird.
Der Beitritt der Ukraine würde zugleich eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den EU-Haushalt bedeuten, da es sich um eines der ärmsten Länder Europas handelt und seine Integration massive Transfers zulasten der bestehenden Mitgliedstaaten erfordern würde.
Fortbestehende Probleme mit Korruption, einem schwachen Rechtsstaat und unvollendeten institutionellen Reformen schwächen zudem die Vereinbarkeit der Ukraine mit dem Rechtsrahmen der EU. Die Aufnahme eines Landes, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet, würde darüber hinaus die Übernahme sicherheitspolitischer Risiken bedeuten und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Europäische Union in eine direkte geopolitische Konfrontation hineingezogen wird. Gleichzeitig käme es zu einer Störung des inneren Gleichgewichts der Union und zu einer Vertiefung der Spannungen in den Mitgliedstaaten, in denen für eine weitere EU-Erweiterung ein klarer öffentlicher Auftrag fehlt, was euroskeptische politische Strömungen stärken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen schwächen könnte.
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Comments
Auf solche "kreative…
Auf solche "kreative Lösungen" aus Brüssel können wir gut verzichten!
Erstens haben wir noch keinen Frieden und zum anderen hieße es für die EU (und vor allem für Deutschland!) einmal mehr zahlen, zahlen und nochmals zahlen.
Die Suche nach solchen "Lösungen" dürfte Brüssel mit Sicherheit von den globalistischen Kriegstreibern "nahegelegt" worden sein ...
Symptomatisch infiziert !?
"Die Aufnahme eines Landes, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet..."
Tja, ich würde sagen, das ist wie mit dem Impfen.
Impfe nie in eine Erkrankung hinein !!
Die van der Mafia ist eine…
Die van der Mafia ist eine Schande für Deutschland. Sie hat Deutschland mit zu Grunde gerichtet.
Der Friederich will Frieden…
Der Friederich will Frieden mit Ru?
https://www.youtube.com/shorts/R6uINZt8SOQ
Dann soll er das mal endlich gegen alle Widerstände von ROTZ-GRÜN & BLÖD SPD und aus den eigenen Reihen endlich umsetzen. Seine Worte in „Gottes“ Ohr.
Europa erörtert mögliche…
Europa erörtert mögliche Gegenmaßnahmen gegen Trump
Während US-Präsident Donald Trump damit droht, das Militär einzusetzen und Grönland unter seine Kontrolle zu bringen, diskutieren laut „Politico“ europäische Politiker eine bislang tabuisierte Frage: Wie könnte Europa darauf reagieren?
Das Thema gilt demnach als „äußerst sensibel“ und „hochbrisant“ und wird bewusst aus offiziellen Debatten herausgehalten.
Neben militärischen Hebeln wie der Verweigerung des Zugangs der USA zu ihren zahlreichen Militärstützpunkten in Europa verfüge die EU auch über wirtschaftlichen Einfluss, etwa durch einen Verzicht auf den Kauf amerikanischer Waren.
Zu den weniger drastischen Optionen gehören laut „Politico“ Verzögerungstaktiken, Lobbyarbeit bei Republikanern in Washington, Truppenentsendungen nach Grönland oder sogar eine Öffentlichkeitskampagne in den USA.
... „Der Beitritt der…
... „Der Beitritt der Ukraine zur EU stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar“ ...
Ja mei: Brüssel und Berlin erhoffen sich davon sicherlich, die Russen mit der Stationierung und dem beabsichtigten Einsatz von EU-Natod-Friedens(?)-Truppen in der Ukraine unterwerfen zu können!!!
https://www.youtube.com/watch?v=cQ_0A2E4EPo
HIER EIN BEWEIS WIE HEUTE…
HIER EIN BEWEIS WIE HEUTE ÜBER DIE ACH SO LIEBE UKRAINE GELOGEN WIRD !!
Ukrainische Parlamentsabgeordnete Schilowa zum Bürgerkrieg in der Ukraine
https://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2014/08/20/ukrainische-parlamentsabgeordnete-schilowa-zum-burgerkrieg-in-der-ukraine/
ARTIKEL VOM AUGUST 20, 2014
Übersetzung des Artikels auf professorsblogg.com: Solveigh Calderin
In einer grundsätzlichen Rede fordert die Ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktoria Schilowa die Regierung Poroschenko auf, den Bürgerkrieg zu beenden und nennt die tatsächlichen Zahlen der Kriegsverluste.
Ein wichtiges Dokument: Ein Mitglied des Ukrainischen Parlaments, Frau Viktoria Schilowa, wandte sich in einem Video an die Öffentlichkeit über die grundsätzlichen Fragen des andauernden Bürgerkrieges in der Ukraine.
Ein Skandal erster Ordnung…
Ein Skandal erster Ordnung. Jazenjuk macht im Staats-TV ARD Russland zum Aggressor des 2. Weltkrieges. Die BRD stand schon vor dem Umsturz fest an der Seite der Putschisten.
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/01/ard-verstandnis-fur-den-extremisten.html
Am 21. Februar 2014, als Brok mit Steinmeier in Kiew war, und Steinmeier gerade eben gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Sikorski den gewählten Präsidenten Janukowitsch über den Tisch zog, haben sich all die „Diplomaten“ der NATO-Staaten mit Parubij in der deutschen Botschaft getroffen.
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Als alle wussten, daß Parubij ein Aktivist der faschistischen „sozial-nationalen Partei“ des Tjagnibok und der Terroristenführer auf dem Maidan ist.
Steinmeier ließ sich mit Tjagnibok auch noch gerne fotografieren - und mit dem Agenten-Lohnempfänger Klitschko.
Über die vielen Erscheinungen eines lupenreinen Faschismus in der Ausprägung des 21. Jahrhunderts in der Ukraine gibt es zehntausende Beweise.
Ethnische Säuberung, Vertreibung, Hunderttausende Flüchtlinge, Bombardierung der eigenen Bevölkerung, Gesinnungsschnüffelei, Folter, extremistische Indoktrination der Kinder, Internierung, Ermordung Andersdenkender. ...UNBEDINGT ALLES LESEN !!
Schluss mit der deutschen…
Schluss mit der deutschen Kriegsbeteiligung gegen Russland!
https://opposition24.com/meinung/schluss-mit-der-deutschen-kriegsbeteiligung-gegen-russland/?
Der Verfasser hat die Weltkriegs-II-Folgen im Land erlebt und ist mit der Soldatengeneration der deutschen Wehrmacht aufgewachsen.
Alle Kriegsschilderungen ließen ihm die Haare zu Berge stehen und es ergab sich automatisch das Fazit: Nie, nie mehr Krieg von deutschem Boden.
Genau das haben die Väter des Grundgesetzes in ihrem Werk unter Anleitung der Alliierten niedergelegt und zur Bekräftigung ein ausdrückliches Recht aller Deutschen auf Kriegsdienstverweigerung verankert.
Der bis 1989 folgende Wandel des Ostblocks durch Annäherung an den Westen und sein dadurch mit bewirkter Zerfall führten zum Rückzug der sowjetisch-russischen Besatzungsarmee aus Deutschland.
Europa lebte im Frieden, bis die USA kamen und ihre Einkreisungsstrategie gegen Russland aktivierten
Die friedlichen Folgejahrzehnte in Europa endeten nach dem Irakeinmarsch 2003, als die US-Amerikaner Stück um Stück ihre Absicht verwirklichten, Russland zum Westen hin abzublocken.
Dazu benutzten sie ihre uralte Methode, andere vorzuschicken. ALLES LESEN !!
Pfizeruschi arbeitet mit…
Pfizeruschi arbeitet mit vollem Einsatz daran, den Krieg und die grenzenlose ukrainische Korruption in die EU zu holen.
Dabei agiert sie gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten.
Sie gehört vor ein Tribunal und dann gaaaanz lange in den Knast.
Wolodja21La@web.de
Die Bürger der EU sind bankrott und die Milliardäre werden nicht zahlen.....
Brüssel sucht „kreative…
Brüssel sucht „kreative Lösungen“ im Rahmen einer Friedensregelung mit Russland#
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...aber hoffentlich ohne Herrn Selensky & sein korruptes & würdeloses Team !!! :
https://de.nachrichten.yahoo.com/ukraine-umfrage-sieht-saluschnyj-selenskyj-075505391.html
...früher war der kleine Mann ein beliebter Clown im Fernsehen - aber heute kann man einfach nicht mehr mit ansehen, wie jeder & jede in der Eu den kleinen Mann herzt und liebkost und an die Wasche geht ... ABER : die Mütter der toten Soldaten fordern endlich ein würdiges Ende dieses ätzenden Schauspiels ! :
https://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-der-ukraine-ein-kniefall-fuer-den-sieg
...die "wahren Schwächen" im ukrainischen Rattennest haben allesamt konkrete Namen :
https://www.tagesspiegel.de/internationales/brisante-new-york-times-recherche-selenskyjs-regierung-soll-korruptionsbekampfung-systematisch-sabotiert-haben-15025930.html
...und ein beispiellos theatralisch vergrämtes Gesicht !
MP
Putin fällt doch auf die…
Putin fällt doch auf die Brüsseler Lumpereien nicht rein. Brüssel ist auf Krieg gebürstet!!!
Da muss Brüssel früher aufstehen.
Yankee, go home! - Wann…
Yankee, go home! - Wann begreift die EU endlich, wer ihr wahrer Feind ist?
https://anti-spiegel.ru/2026/wann-begreift-die-eu-endlich-wer-ihr-wahrer-feind-ist/
Europäische Medien und Politiker erzählen uns seit Jahrzehnten, Russland sei der Feind Europas, die USA hingegen die Schutzmacht.
Nun müssen sogar die überzeugtesten Transatlantiker eingestehen, dass es die USA sind, die eine Gefahr für das europäische Land Dänemark sind, und nicht Russland.
Der 25. September 2001 war ein Schicksalstag in der europäischen Geschichte.
An dem Tag hat der russische Präsident Putin bei seiner Rede im Bundestag Europa die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, um einen gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen „von Lissabon bis Wladiwostok“ aufzubauen.
Aus heutiger Sicht war das, was er sagte, regelrecht prophetisch:
„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten.
Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“
Putin hatte in allem Recht
Und genau da sind wir heute: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben Putins Worte und die darin versteckte Warnung vor den USA in den Jahren danach ignoriert und sich gegen Russland gestellt, die NATO bis an die russische Grenze erweitert und Russland schließlich offen zum Feind erklärt. ..ALLES LESEN !!
Heute vor 81 Jahren, am 17…
Heute vor 81 Jahren, am 17. Januar 1945, befreite die Rote Armee zusammen mit der polnischen Armee, die in den Reihen der Roten Armee kämpfte, die polnische Hauptstadt Warschau von der nationalsozialistischen Besatzung.
https://t.me/Nachrichtenwelt/34248
In Polen erinnert man sich nicht mehr so gerne daran, weil es in das neue verlogene Geschichtsnarrativ des heutigen Polen nicht passt, wie u.a. von Polens Präsident Nawrocki erst neulich dargelegt.
Daher erinnern wir hier daran, und daran, daß über 600.000 Rotarmisten für die Befreiung Polens ihr Leben ließen.
Schade, daß zu dieser…
Schade, daß zu dieser weiteren geplanten Schandtat der globalistendominierten EU-Behörden immer noch keine Kommentare freigeschalten wurden ...
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