Für die Ukraine gehört das Patriot-System zu den wichtigsten Waffen gegen ballistische Raketen. Gleichzeitig sind die verfügbaren Abfangraketen knapp. Deshalb versucht Kiew seit Monaten, von Washington eine Lizenz für eine eigene oder gemeinsame Produktion zu erhalten.
US-Präsident Donald Trump sorgte Anfang Juli zunächst für Aufsehen: Beim NATO-Gipfel in Ankara erklärte er neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, Washington werde der Ukraine eine Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen geben.
„Wir werden euch eine Lizenz geben, Patriots herzustellen“, sagte Trump am 8. Juli. Er zeigte sich damals sogar überzeugt, dass die ukrainische Industrie relativ schnell mit der Produktion beginnen könne. Reuters berichtete zugleich, dass Lockheed Martin der Hauptauftragnehmer für die Patriot-Abfangraketen ist, während das System von Raytheon, heute Teil von RTX, entwickelt wurde.
Doch aus der scheinbar klaren Zusage wurde innerhalb weniger Wochen ein kompliziertes Tauziehen.
„The Atlantic“: Hinter den Kulissen gibt es Widerstand
Am 9. August berichtete das US-Magazin „The Atlantic“ ausführlich über die Verhandlungen. Demnach gibt es bei Lockheed Martin und Raytheon erhebliche Vorbehalte gegen eine Übergabe der notwendigen Produktionsrechte und Technologien.
Offiziell würden die Unternehmen ihre Bedenken mit dem Schutz geistigen Eigentums und den Risiken eines Technologietransfers begründen.
Doch ein republikanischer Vertreter im US-Kongress, der die Lizenz unterstützt, beschrieb gegenüber „The Atlantic“ noch eine andere Sorge: Die ukrainische Industrie könnte einen Weg finden, die Patriot-Technologie weiterzuentwickeln und die Raketen anschließend in größeren Stückzahlen, schneller und erheblich günstiger zu produzieren als die bestehenden Fertigungslinien in den USA.
Dabei handelt es sich ausdrücklich um die Einschätzung einer anonym zitierten Quelle – nicht um eine öffentliche Erklärung von Lockheed Martin oder Raytheon.
Gerade dieser Unterschied ist entscheidend: Öffentlich geht es um den Schutz sensibler Technologie. Hinter den Kulissen könnte nach Darstellung des „Atlantic“ aber auch die künftige industrielle Konkurrenz eine Rolle spielen.
Ukraine hat ihre Rüstungsindustrie massiv ausgebaut
Ganz aus der Luft gegriffen ist die Sorge vor der ukrainischen Produktionsfähigkeit nicht.
„The Atlantic“ beschreibt eine ukrainische Rüstungsindustrie, die sich seit Beginn des Krieges erheblich verändert hat. Besonders bei Drohnen und vergleichsweise günstig produzierbaren unbemannten Systemen hat das Land eigene Entwicklungs- und Produktionskapazitäten aufgebaut. Das Magazin verweist beispielsweise darauf, dass ukrainische Hersteller inzwischen einen erheblichen Teil der im Krieg eingesetzten Drohnen selbst produzieren.
Patriot-Abfangraketen befinden sich allerdings in einer völlig anderen technologischen Kategorie.
Die hochkomplexen Lenkflugkörper benötigen spezialisierte Produktionsanlagen, zahlreiche Zulieferer, sensible Komponenten und umfangreichen Technologietransfer. Selbst mit einer US-Lizenz wäre eine schnelle Massenproduktion deshalb kaum möglich.
Bloomberg: Produktion könnte Jahre dauern
Genau davor warnten bereits Experten gegenüber Bloomberg.
Becca Wasser, Leiterin des Verteidigungsbereichs bei Bloomberg Economics, erklärte im Juli, der Aufbau einer eigenen Patriot-Produktion könne Jahre dauern. Die Geschwindigkeit, mit der die Ukraine Drohnen und andere Waffensysteme entwickelt, lasse sich nicht einfach auf Patriot-Abfangraketen übertragen.
Ein weiterer Faktor seien die strengen amerikanischen Beschränkungen beim Transfer sensibler Militärtechnologie.
Hinzu kommen spezielle Maschinen, qualifizierte Mitarbeiter und komplexe Lieferketten. Auch eine neue Produktionsstätte müsste zunächst aufgebaut und anschließend zertifiziert werden.
Die Vorstellung, die Ukraine könne unmittelbar nach Erteilung einer Lizenz große Mengen eigener Patriot-Raketen herstellen, ist deshalb unrealistisch.
Trump erst dafür – dann plötzlich vorsichtig
Auch Donald Trump änderte innerhalb weniger Wochen deutlich seinen Ton.
Am 8. Juli hatte er die Lizenz noch öffentlich angekündigt und erklärt, die Ukraine könne seiner Einschätzung nach relativ schnell mit der Produktion beginnen.
Ende Juli klang das bereits anders.
Bei einer Kabinettssitzung am 31. Juli erklärte Trump, eine endgültige Vereinbarung gebe es noch nicht. Bei einer Technologie wie Patriot müsse Washington äußerst vorsichtig sein.
„Wir haben dem nicht zugestimmt“, sagte Trump. Man spreche darüber, doch es sei schwierig, eine derartige Technologie aus der Hand zu geben. Er verwies außerdem auf das grundsätzliche Risiko, dass Staaten oder Akteure, denen eine Technologie überlassen werde, sich später gegen die USA wenden könnten. Reuters berichtete ebenfalls über diesen deutlichen Rückzieher.
Der ursprüngliche RT-DE-Bericht verweist für diese Aussagen zudem auf einen Bericht der „New York Times“.
Sorge vor Technologie in russischen Händen
Eine weitere Dimension brachte anschließend der britische „Telegraph“ ins Spiel.
Die Zeitung berichtete, in Washington gebe es Befürchtungen, dass sensible Komponenten oder technische Unterlagen des Patriot-Systems letztlich in russische Hände gelangen könnten. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, hielt solche Sorgen innerhalb der US-Regierung für plausibel.
Bei einem Waffensystem wie Patriot geht es schließlich nicht nur um den Bau einer Rakete. Produktionsunterlagen können Erkenntnisse über Sensoren, Lenkung, Elektronik, Kommunikationssysteme oder andere technisch sensible Bereiche enthalten.
Eine Produktionslizenz wäre deshalb politisch und militärisch wesentlich weitreichender als die bloße Lieferung fertiger Raketen.
Der „Telegraph“ berichtete darüber hinaus unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld der US-Regierung über Sorgen wegen des Verbleibs westlicher Waffen. Solche Angaben beruhen auf anonymen Quellen und lassen sich aus dem Bericht nicht unabhängig verifizieren; sie sollten daher nicht mit bestätigten Fällen gleichgesetzt werden. Der zentrale, belegte Punkt der Debatte bleibt die Sorge vor dem Verlust sensibler Technologie.
Moskau reagiert
Auch Russland verfolgt die Diskussion über eine mögliche ukrainische Patriot-Produktion aufmerksam.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte nach Trumps ursprünglicher Ankündigung, die zuständigen russischen Stellen und die militärische Führung wüssten, welche Maßnahmen zum Schutz russischer Interessen erforderlich seien.
„Unsere zuständigen Behörden und der Oberbefehlshaber wissen sehr gut, was zu tun ist“, erklärte Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Russland unternehme alles Notwendige, um seine Interessen zu schützen.
Damit steht zugleich eine weitere praktische Frage im Raum: Eine große Patriot-Fertigungsanlage auf ukrainischem Boden wäre während des laufenden Krieges ein potentielles russisches Angriffsziel.
Aus einer Lizenz wird ein industriepolitischer Konflikt
Die Debatte geht deshalb längst über die Frage hinaus, ob Washington der Ukraine einige technische Unterlagen überlässt.
Auf der einen Seite steht Kiew, das seine Abhängigkeit von westlichen Lieferungen reduzieren und eine eigene strategische Luftverteidigungsindustrie aufbauen will.
Auf der anderen Seite stehen die USA und ihre Rüstungskonzerne. Sie müssen entscheiden, wie weit sie bei einem der technologisch sensibelsten Luftverteidigungssysteme der Welt gehen wollen.
Dabei treffen mehrere Interessen aufeinander: der akute militärische Bedarf der Ukraine, der Schutz amerikanischer Technologie, die Interessen der Hersteller und die Frage, wer künftig Patriot-Raketen für den internationalen Markt produzieren könnte.
Gerade dieser letzte Punkt macht den Bericht des „Atlantic“ brisant.
Sollte sich die Einschätzung der dort zitierten Quelle bestätigen, wäre die Ukraine für Teile der amerikanischen Rüstungsindustrie nicht mehr nur Kunde und Empfänger westlicher Waffen.
Sie könnte langfristig selbst zum Konkurrenten werden.
Eine schnelle Lösung für Kiew ist trotzdem nicht in Sicht
Für die aktuelle Luftverteidigung der Ukraine löst die Lizenzfrage das dringendste Problem ohnehin nicht.
Selbst bei einer sofortigen politischen Einigung würde es voraussichtlich lange dauern, bis eine neue Produktionslinie tatsächlich relevante Stückzahlen liefern könnte. Bloomberg und andere Experten gehen davon aus, dass der Aufbau einer solchen Fertigung Jahre beanspruchen kann.
Kiew bleibt daher kurzfristig auf bereits produzierte Patriot-Abfangraketen aus den USA und von Verbündeten angewiesen.
Noch Mitte August bat Selenskij Washington erneut um zusätzliche Patriot-Raketen. Reuters berichtete am 13. August, dass die Ukraine angesichts verstärkter russischer ballistischer Angriffe weiterhin dringend zusätzliche Abfangflugkörper benötigt.
Der Streit um die Produktionslizenz ist damit mehr als eine technische Frage. Er zeigt, wie schnell sich die Rolle der Ukraine innerhalb der westlichen Rüstungsindustrie verändern könnte – vom Empfänger amerikanischer Waffen zu einem Land, das einige dieser Systeme künftig selbst herstellen möchte.
Ob Washington diesen Schritt tatsächlich zulässt, ist weiterhin offen.
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