Zum vollständigen Interview im Deutschlandfunk
Das ganze Land sei entsetzt, weil nun in konkreten Zahlen sichtbar werde, was die AfD seit Langem kritisiere: So gehe es nicht weiter, sagte die AfD-Vizechefin im Deutschlandfunk.
Von Storch: Ab 2027 ist einer von drei ausgegebenen Euro schuldenfinanziert
Von Storch warf der Regierung vor, keine wirklichen strukturellen Reformen zu erkennen. Statt notwendiger Veränderungen setze man auf kleine Korrekturen. „Eine kleine Zuckerreform oder Zuckerabgabe werden die Probleme nicht lösen“, betonte sie. Der Hauptkritikpunkt liege darin, dass es kein Erkennen für strukturelle Reformen gebe. Besonders deutlich werde dies am Haushaltsplan für 2027: „Da kann nun wirklich jeder sehen, dass es so nicht geht. Wir kommen so nicht weiter, wenn wir einen von drei Euros, die wir ausgeben wollen, 2027, Schulden finanzieren.“
AfD-Vize: Gesamte Blackrot-Politik finanziert sich aus Schulden, nimmt dem Land die Luft zum Atmen
Die AfD-Politikerin kritisierte den isolierten Blick auf den Gesundheitshaushalt. Die Regierung versuche, dort „hier eine Milliarde, dort zwei Milliarden, dort vielleicht drei Milliarden einzusparen“, etwa durch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder Kürzungen bei Vorsorgeleistungen. Gleichzeitig wüchsen jedoch andere Ausgaben ungebremst.
Von Storch verwies auf den geplanten Anstieg der Verteidigungsausgaben: „Wir haben einen Aufwuchs bei den Verteidigungsausgaben auf 180 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das ist ein Plus von 50 Milliarden zu 2027.“ Parallel explodiere die Zinslast: Von heute rund 30 Milliarden Euro auf geplante 80 Milliarden Euro im Jahr 2030. „Allein das ist ein Anstieg um 50 Milliarden nur für Zinsen.“ Die gesamte Politik sei schuldenfinanziert und nehme dem Land die Luft zum Atmen: „Wir können gar nicht so viel sparen in den Einzelhaushalten, wie wir durch die Explosion der Zinshaushalte sparen müssten.“
Geldströme gehen für Ukraine und Flüchtlinge drauf, dafür werden Familien ausgepreßt
Weiterhin blieben bestimmte Ausgabenpositionen von Sparzwängen unberührt. Von Storch nannte die Unterstützung für die Ukraine mit jährlich 9 bis 11 Milliarden Euro sowie die Ausgaben für Migration und Asyl in Höhe von 23 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt. Diese Beträge habe es vor der Merkel’schen Grenzpolitik nicht gegeben.
„Wir sind nicht verpflichtet, jedes Jahr 11 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen oder 9 […] und dann gleichzeitig unseren Krankenversicherten zu sagen, ihr müsst euch jetzt selber versichern, beitragsfreie Familienmitversicherung gibt es nicht mehr, Vorsorgemaßnahmen werden zurückgefahren, weil wir leider das Geld in die Ukraine überweisen müssen. Das müssen wir nicht.“
Bürgergeldempfänger belasten die Beitragszahler ungerecht
Zusätzlich forderte von Storch eine Korrektur bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Menschen, die nie Beiträge eingezahlt haben – insbesondere Bürgergeldempfänger –, sollten nicht länger über die Beiträge der Versicherten mitfinanziert werden.
„Auch das ist nicht gerecht, dass hier Menschen, die Steuern und Abgaben zahlen und die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren, hier eine Gruppe von Menschen mitfinanzieren müssen, die nie Beiträge geleistet haben.“ Solche Leistungen gehören nach ihrer Ansicht in den Steuerhaushalt, wo dann über die Höhe der Ansprüche neu entschieden werden müsse.
Deutschland schlittert unter Merz in die Katastrophe, nur die Wähler können das abwenden
Von Storch machte deutlich, dass die Zahlen geschönt seien und auf optimistischen Wachstumsprognosen sowie unrealistisch niedrigen Zinsannahmen beruhten. „Dieses Debattieren über die Zahlen hinter dem Komma, hier eine Milliarde, da eine Milliarde, aber 150 Milliarden mehr oder 150 Milliarden an Zinsen auszugeben, das funktioniert hinten und vorne nicht.“ Dennoch schloss sie mit einer klaren Botschaft: „Diese Katastrophe ist geplant, aber diese Katastrophe kann abgewendet werden, wenn diese Regierung zu einem schnellen Ende kommt.“
Schwache Regierung und wachsende Unruhe in der Union
Vor dem Hintergrund dieser massiven Kritik wirkt die Lage der Bundesregierung besonders prekär. Kanzler Merz und seine Koalition gelten bereits nach einem Jahr als schwer angeschlagen. Teile der Union beginnen offen gegen den Kanzler zu revoltieren, und hinter den Kulissen wird sogar über eine mögliche Vertrauensfrage spekuliert. Ob die Koalition die volle Legislaturperiode durchhält, gilt zunehmend als zweifelhaft.
In dieser angespannten Situation erscheint der Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil nicht als Zeichen von Stärke, sondern als verzweifelter Versuch, eine bereits brüchige Konstruktion mit weiteren Schulden und punktuellen Sparmaßnahmen zusammenzuhalten. Die Analyse von Beatrix von Storch unterstreicht, dass nicht nur finanzpolitische Weichenstellungen, sondern auch die politische Stabilität der Regierung selbst auf dem Spiel stehen.
Zum vollständigen Interview im Deutschlandfunk
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Comments
ich kann der Frau von Storch…
ich kann der Frau von Storch nur zustimmen!
"Dass Ihre Einlagen sicher sind"
"Beatrix von Storch über den Haushaltsentwurf und zur Gesundheitsreform
"Größte finanzpolitische Katastrophe, die jemals ein Bundeskanzler produziert hat" "
Sie war zwar nicht Bundeskanzler, sondern Bundeskanzlerin, ich bin mir aber nicht so sicher, ob klein Fritzchen in gleicher Funktion und im gleichen Amt seine "Mutti" in dieser Hinsicht wirklich toppen kann, schon weil die mit ihren "Rettungspaketen" , "Schutzmechanismen" und mit ihren "sicheren Einlagen" abwicklungsreifen Banken so viel Oberwasser verschafft hat, dass die sich in den Jahren 2010 ff ermuntert sahen, ganz ungestört exzessiv weiterzumachen mit der Entfaltung von Sittenwidrigkeit und krimineller Energie und mit Cum - Ex usw..
Aber etwa die Hälfte der…
Aber etwa die Hälfte der Deutschen hat es nicht besser verdient - zumindest jene 49%, die bei einer Civey-Umfrage dafür waren, auch noch die Ukraine baldmöglichst in die EU aufzunehmen.
Man kann's nicht fassen ...
Inzwischen sind die 49% auf…
Inzwischen sind die 49% auf 29% geschrumpft - schlimm genug - aber es läßt hoffen ...
Dafür sind bei einer neuen…
Dafür sind bei einer neuen Civey-Umfrage wieder 49% (Zufall?) dafür, daß die deutsche BW zur "stärksten konventionellen Armee Europas" ausgebaut wird.
Und wieder kann man's nicht fassen ...
Drei Beispiele und Deutschland wäre saniert!
An drei Kostentreibern könnten wir sofort Geld sparen:
1. An dem überflüssigen Asyltourismus!
2. An der Rüstung, die wir nicht brauchen, weil wir keinen Feind haben, außer unsere korrupten Politiker der Altparteien!
3. Das größte Sparpotenzial ist aber der immer fetter werdende Staat! Finanzexperte Markus Krall bringt es immer wieder auf den Punkt. Deutschland braucht einen schlanken Staat, wofür 100.00 Staatsbedienstete ausreichen! Wir haben aber 5,4 Millionen mit steigender Tendenz! Diese kosten den Steuerzahler 400 Milliarden Euro pro Jahr! Also fast die Hälfte der Staatseinnahmen! Wie man das abbaut zeigt Argentinien unter Milei. Aber dazu haben unsere Altparteien nicht den Ar… in der Hose.
Mit diesen drei Einsparungen (zusammen etwa 500 Milliarden Euro) allein, wäre Deutschlands Haushalt komplett saniert und man könnte den Bürger sogar wieder entlasten!
Aber es gibt noch viele mehr, wie etwa die Abschaffung des deutschen Geheimdienstes, die Abschaffung sämtlicher parasitärer NGOs, die Abschaffung sämtlicher Geldgeschenke ins Ausland und die Beendigung der Klimareligion usw. usw.
Da bin ich ganz bei Ihnen! …
Da bin ich ganz bei Ihnen!
Aber der Vollständigkeit halber, darf die Geldverschwendung für die Ukraine nicht unerwähnt bleiben!
Stimmt
Aber die Ukraine kann auch unter „Geldgeschenke ins Ausland“ betrachten oder Rüstung. Wie auch immer, wir hätte eigentlich Geld im Überfluss für die Bürger und die Infrastruktur. Aber unsere korrupte Politik leitet das Geld (absichtlich) in absolut falsche Kanäle.
Völlig richtig!!
Völlig richtig!!
Doch auch der unproduktive Beamten- und Staatsangestelltenapparat und die (gefühlt) 500.000 Gender-, Co2- und ...schismus-Beauftragten müssen wertschöpfend beschäftigt werden.
Daher muß die Lohn- und Einkommenssteuer für Arbeitnehmer KOMPLETT gestrichen werden! Das entlastet Familien, Arbeitnehmer und vor allem auch die Unternehmen. Dies würde wenigstens einen Teil der verlorengegangenen Arbeitsplätze wieder zurückholen und Deutschland dann wenigstens halbwegs wieder wettbewerbsfähig machen.
Der nächste elementare Punkt ist der sofortige Ausstieg aus dem antidemokratischen und totalitären Scheinstaatsgebilde der "EU"-Diktatur, den verbrecherischen und menschenverachtenden Organisationen WHO, UNO und der NATO(d).
Damit einhergehend selbstverständlich auch die Wiedereinführung einer eigenen Währung, da das Projekt €uro schon von Anfang an einen Totgeburt war.
Und letztlich nicht zu vergessen : Den durch die schlimmste Rechtsbeugung in der Geschichte dieses Landes illegal (!) eingewanderten Menschen werden alle Sozialleistungen entzogen! Nur wer nachweislich LEGAL eingewandert ist, einer geregelten Arbeit nachgeht und sich keiner schweren Straftaten schuldig gemacht hat, der kann nach einer Sperrfrist Sozialleistungen erhalten.
Erworbene Staatsbürgerschaften (zukünftig nur noch mit Eid auf GG bzw. eine noch zu beschließenden Verfassung UND Abkehr von einer bestimmten Ideologie) müssen bei schweren Kapitalverbrechen grundsätzlich wieder entzogen werden.
Nur dann hat Deutschland noch eine Chance vor dem endgültigen Gen(ossen-)zid in der schon lange geplanten Geschichte nicht unterzugehen.
Völlig richtig! …
Völlig richtig! Ausdrücklich erwähnt sollte allerdings noch die in Ihren Ausführungen wohl mit gemeinte Abschaffung der Klimaschikanen, der Sanktionen gegen Russland, der übertriebenen Rüstung und vor allem der Unterstützung der Ukraine werden.
Dann fehlt eigentlich nur noch die Genehmigung all dessen durch unsere(?) globalistische Fremdherrschaft ...
"Teile der Union beginnen…
"Teile der Union beginnen offen gegen den Kanzler zu revoltieren, und hinter den Kulissen wird sogar über eine mögliche Vertrauensfrage spekuliert."
Butter bei die Fische und Vertrauensfrage sofort - Pino mach die Flitze und heul im Sauerland rum!!!
Ob eine AfD-geführte Bundesregierung Thilo Sarrazin als Finanzminister gewinnen könnte???
Bankrott
Die Regierungen Deutschlands und Österreichs wissen ganz genau, daß die Sparvermögen der Bürger immer noch zulassen, Schulden zu machen. Im Notfall wird halt auf diese Vermögen zugegriffen. Wäre ja nicht erstmalig so.
Die Regierungen
Hauptsache, es wird nicht auf "die Sparvermögen" derjenigen Bürger zugegriffen, die "Sparvermögen" haben.
... „AfD-Vize: Gesamte…
... „AfD-Vize: Gesamte Blackrot-Politik finanziert sich aus Schulden, nimmt dem Land die Luft zum Atmen“ ...
Wobei dieseshttps://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich von BlackRock unterstützt wird??? https://www.tagesschau.de/investigativ/blackrock-eu-steuervermeidung-100.html
... „Größte finanzpolitische…
... „Größte finanzpolitische Katastrophe, die jemals ein Bundeskanzler produziert hat" ...
Was nicht auch dies in Abstimmung mit den Linken zu erwarten???????
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundesregierung-mittwoch-100.html
Beiträge geleistet, oder nicht geleistet !?
"...hier eine Gruppe von Menschen mitfinanzieren müssen, die nie Beiträge geleistet haben.“
Es gibt aber auch etliche Bürgergeldbezieher, die schon mal diverse Jahre "Beiträge geleistet" haben !!
Merzabrechnung im Mai über politische Unfähigkiet u.Arroganz
KLARTEXT Hr.Merz !!! Herr Merz, treten Sie zurück! Die schonungslose Abrechnung! https://youtu.be/jEcMAv70g94?si=00X4eDX5XwCgZmtM
Finanzpolitscher Irrsinn einer Finanzministerkleinhirnarroganz
Es war immer besser mehr zu wissen ,als man zu tun gedachte .Doch ist es ein großer Fehler mehr zu tun ,als man darüber Fachwissen hat .Das endet meist im Chaos ! Oder anders gesagt :Es ist nicht nur eine politische Hetzkatastrophe sondern auch Krieg gegen das eigenen Volk und ein politischer Totalangriff auf die Familien ! Wir sind erst bei 20% der Krise! : https://youtu.be/4LroDW_1s2Y?si=LHq-K39Oe3q619uQ
... „Wir kommen so nicht…
... „Wir kommen so nicht weiter, wenn wir einen von drei Euros, die wir ausgeben wollen, 2027, Schulden finanzieren.“ ...
Was für dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich etwa schon deshalb absolut kein Problem darstellt, weil seine(?) so kostenintensive Bundeswehr ohnehin längst von den Amis übernommen wurde?! https://www.youtube.com/watch?v=Ag4afEKPJ3c
Ja mei: Nun stellt sich zumindest mir die Frage: Hat der deutsche Steuerzahler trotzdem für die Einsatzfähigkeit dieses Häufleins aufzukommen???
Womit die scheinbar durch und durch vermerzte Bundesregierung derart spart, dass sie nun auch für „Nahost“ „weitere knapp 100 Millionen deutsches Steuergeld bereitstellt?! https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/verstossen-gegen-das-volkerrecht-china-will-neue-us-sanktionen-gegen-iran-ignorieren-10586281.html?icid=in-text-link_11150230&liveblog._id=urn:new…
Zum Wohle(?) und Nutzen(?) des deutschen(?) Volkes???
Wen wundert da noch die Angst der Union vor dem 30-20-Kipppunkt???https://nius.de/nius-live/union-angst-30-20-kipppunkt
Wir dürfen sie nie wieder davonkommen lassen!
Wer immer noch glaubt, solch eine Politik wäre Zufall oder der Dummheit dieser Politiker geschuldet, der ist sehr sehr naiv. Das ist alles so gewollt, quasi planmäßig. Die Deindustriealisierung, das Genozid an uns Deutschen ... das alles ist das Ziel.
Honecker wurde damals von der Kirche über die Rattenlinie nach Chile rausgeschafft und ist quasi straffrei davongekommen. Das darf nie wieder passieren. Bevor die rechtsstaatlichen Verfahren der Polit- und Amtskriminellen beginnen, wird der Justizapparat wieder auf die Beine gestellt. Wer im Hirn dort ergrünt oder verlinkt ist, und sich in der Vergangenheit mit Schandurteilen zu Ungunsten des deutschen Volkes einen Namen gemacht hat, kann sich im Gerichtssaal auf dem Stuhl auf der anderen Seite platzieren. Wer im "Namen des deutschen Volkes" keine Urteile im Sinne des deutschen Volkes spricht, ist schuldig.
Die Chaos Regierung trägt Prada :-))
Deutsche Irrsinnspolitik ,...äm und die Rente ist sicher................................................................................lich
am A.sch.Sicher ist allerdings das ENDE von Merz und der CDU-Politik !
Äm ..und Brüssel go home ! Herzlichen Glückwunsch ! Mietrecht 2 und Dummheit kennt keine Grenzen ! https://youtu.be/fRpzWq1wQIo?si=9mY0uKa6qlmjQUFt
Der "Umbringer der Nation ....(Ohne Vollmacht ?) https://youtu.be/UB0cL2DyQLQ?si=wN96s9t-2ZEfcLm7
Wolodja21La@web.de
MERZ ist kein Wirtschaftsfachmann, sondern war vorher Chef-Lobbyist bei Blackrock. Er kennt sich mit Propaganda aus und teilt die Ziele des World Economic-Forum. Für seine ZIele, für Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland und zum Ausbau der Asylindustrie gibt es für ihn keine finanzielle Grenzen.
MERZ wird in Ostdeutschland scheitern !
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