Diese harmlosen Alltagsgegenstände können unter das Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen fallen. Das Bildungsministerium hält diese Anwendung des Extremismusparagrafen im Brandenburgischen Schulgesetz auf den AfD-Landesverband für rechtmäßig. Das berichtet Apollo-News.
Wenn der Kugelschreiber zum Verfassungsproblem wird
Zu Beginn des neuen Schuljahres berichteten mehrere AfD-Politiker, dass Schulen das Zeigen und Verteilen von Gegenständen mit AfD-Logo untersagten. Entsprechende Fälle gab es unter anderem in Königs Wusterhausen, Jüterbog, Kloster Lehnin, Ketzin und Wittenberge. Das Ministerium bestätigte, die Schulen hätten damit richtig gehandelt.
Grundlage ist Paragraf 64a des Brandenburgischen Schulgesetzes mit der Überschrift Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen. Verboten ist, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen. Entscheidend ist der Folgesatz: Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet. Eine Ausnahme gilt nur für Aktivitäten, die zum Unterricht gehören.
Die Vermutung ersetzt die Einzelfallprüfung
Genau diese Regelung wendet das Ministerium nun auf die AfD Brandenburg an. Der Landesverband wird im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung geführt. Damit seien die Voraussetzungen des Paragrafen erfüllt. Die Schulen erhielten am 18. August den aktuellen Bericht und entsprechende Informationen.
Ein AfD-Kugelschreiber ist damit an der Schule nicht länger ein gewöhnliches Werbemittel. Er kann gesetzlich als Propagandamittel einer als verfassungsfeindlich vermuteten Organisation gelten. Dasselbe gilt für Aufkleber, Buttons und T-Shirts mit dem Logo.
Politische Werbung war an Schulen schon immer verboten, jetzt reicht das Logo
Das ist von dem ohnehin geltenden Verbot politischer Werbung zu unterscheiden. Paragraf 47 des Schulgesetzes bestimmt bereits, dass politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs unzulässig ist. Eine allgemeine Weisung, wie Schulen mit politischen Botschaften von Schülern umgehen sollen, gibt es nach Angaben des Ministeriums nicht. Lehrer sollen Schüler begleiten, politische Themen kritisch zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Zugleich sollen sie Haltung zeigen gegenüber antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Einstellungen, Äußerungen und Symbolen.
Aus Vorfällen an einer Schule wurde ein Paragraph für alle
Der Extremismusparagraf kam Anfang 2024 ins Schulgesetz. Vorausgegangen waren Berichte zweier Lehrer über rechtsextreme, sexistische und homophobe Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald. Neben dem Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln enthält die Vorschrift Meldepflichten. Antisemitische und rassistische Handlungen sowie Handlungen, die den Nationalsozialismus oder andere auf Gewaltherrschaft gerichtete Lehren verherrlichen oder rechtfertigen, müssen dem zuständigen staatlichen Schulamt gemeldet werden. Dasselbe gilt für Verstöße gegen das Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln.
Die Klage liegt, das Urteil fehlt
Die AfD geht seit 2024 juristisch gegen die Vorschrift vor. Die damalige Landtagsfraktion beantragte beim Brandenburgischen Verfassungsgericht eine Normenkontrolle gegen Teile der Schulgesetznovelle, ausdrücklich auch gegen Paragraf 64a. Über das Verfahren ist bislang nicht entschieden worden.
Solange die Vermutung gilt, entscheidet nicht der Inhalt eines Aufklebers, sondern der Stempel im Verfassungsschutzbericht darüber, ob ein Gegenstand an der Schule noch Alltagsobjekt oder schon demokratiegefährdendes Propagandamittel ist.
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Comments
Was da abläuft, ist doch…
Was da abläuft, ist doch politische Werbung ... für die AfD!
Wo die doch eigentlich verboten ist ...
Die Altparteien schaden sich…
Die Altparteien schaden sich durch solche Aktionen nur selber. Ein AfD-Wähler sitzt fest im Sattel und weiß seit Jahrzehnten was er wählt. Im Gegenteil es ging immer bergauf. Der nächste Kanzler ist wieder einer, der es mit Deutschland gut meint.
Wenn es nicht ....
Wenn es nicht so empörend wäre, könnte man sich über solche kindischen und albernen Verbote schieflachen. Denn "die" wissen in ihrer Verzweiflung und ihrer Angst vor dem Erfolg der AfD offenbar absolut nicht mehr, was die noch an sich selbst lächerlich machenden Verboten und Maßnahmen erlassen sollen. Und "denen" scheint auch nicht bekannt zu sein, dass gerade Jugendliche, denen "man" noch dazu etwas völlig Harmloses verbieten will, diese Verbote - zumindest heimlich - zu gerne boykottieren. Der Schuss zum Eigentor ist also bereits abgegeben!
AfD
Jetzt werden aber auch die allerletzten Reserven mobilisiert: Kinder. In Brandenburg dürfen sie keine satanischen Kugelschreiber benutzen. Und erst die T-Shirts! Undenkbar! Wird dann ein Exorzist gerufen, um die "besessenen" Kinder ins normale Leben zurück zu führen? Und die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor möglichen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und veröffentlicht einen Leitfaden, in dem Lehrer dazu aufgefordert werden, die Eltern von Kindern, die vermeintlich rechtsextreme Äußerungen tätigen würden, zu kontaktieren. Klar doch, die AfD muss mit stumpf und Stiel ausgemerzt werden. Und da fängt man wo am besten an? Bei den Kindern!
Jetzt erst recht !
Das hört sich eher an ,als wenn der Verfassungsschmutz nicht mehr alle Tassen im Schrank hat !
Jetzt erst recht ,...würde ich sagen !
Bundesverteidigungsminister…
Bundesverteidigungsminister PISTORIUS und Ministerpräsident Özdemir wollen die AFD in Ostdeutschland verbieten:
Parteiverbot: Pistorius und Özdemir plädieren für AfD-Verbotsverfahren | DIE ZEIT
Die Ostdeutschen sollen so einerseits einen Maulkorb bekommen und zu Deutschen der II. Klasse werden. Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg will zudem Zahlungen an Sachsen-Anhalt stoppen. Ziel ist es, die Kriegswirtschaft in Ostdeutschland durchzusetzen. Ich halte es nicht mehr für unmöglich, dass es für die AfD-Anhänger "Internierungslager" eingerichtet werden, um die Gleichschaltung Deutschlands zu erreichen, um eine große militärische MOBILISIERUNG für den ATOMKRIEG GEGEN RUSSLAND UMZUSETZEN !!! MERZ UND PISTORIUS SIND WOHL FÜR EINEN BÜRGERKRIEG IN OSTDEUTSCHLAND BEREIT !
„Brandmauerparteien in der…
„Brandmauerparteien in der Panikblase: Jetzt sind auch Kugelschreiber und Aufkleber demokratiegefährdend
AfD-Kugelschreiber und T-Shirts werden an Brandenburgs Schulen als "Verfassungsfeindliche Symbole" eingestuft und verboten“ ...
Ja mei: So war schon Februar 2025 klar: „Die AfD ist dauerhaft erfolgreich. Nicht weil rechtsextremes Denken zunimmt, sondern wegen der Bilanz der etablierten Parteien, sagt der Sozialpsychologe Elmar Brähler“!!! ...
... „Herr Brähler, der Leipziger Autoritarismus-Studie zufolge nehmen rechtsextreme Einstellungen in Deutschland seit 2002 ab. Trotzdem erwartet die in Teilen rechtsextreme AfD bei der Bundestagswahl ein historisch starkes Ergebnis. Ein Widerspruch? ...
... „Der AfD „ist es im Gegensatz zu anderen Parteien gelungen, sich langfristig zu etablieren. Dieser Erfolg beruht jedoch weniger auf eigener Stärke als auf dem Versagen der bisherigen Regierungsparteien, die es nicht mehr schaffen, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen. Man könnte auch sagen: Der CDU und der SPD sind die rechtsextremen Wähler abhandengekommen“!!! ... https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/bundestagswahl-afd-waehlerschaft-autoritarismus-spd-cdu
Und nun will dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich seine vor ihm und seinem knudeligen(?) Larsi davongelaufenen Wähler zurückholen https://www.instagram.com/p/DbFSgpFFW0m/, um die AfD durch seinen Koalitionspartner - die SPD – leichter verbieten lassen zu können???
Abwählen ! ! !
Hatte unser "Vorsatzkanzler " durch sein Mi Mi mii und seine beleidigte Leberwurst die Kanzlerakte mit einem AFD-Kugelschreiber unterschrieben ?
Das war doch sicher verfassungsfeindlich ,und dann noch mit Vorsatz !
Der Vorsatz ist das Propagandamittel im Gesetzestext !
Aber wir canceln das !
Dann ist es jetzt an der…
Dann ist es jetzt an der Zeit vor jeder Schule in Brandenburg Kugelschreiber zu verteilen!
Der Multiplikator-Effekt durch die Schüler ist kaum zu unterschätzen...
Jeder, der unverblendet auf…
Jeder, der unverblendet auf die Gemengelage schaut, sieht, wer die wirklichen Feinde der Demokratie sind. Und gäbe es irgendwann eine Regierungsverantwortung der AfD, werden die das auch unverblümt zeigen.
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