Sogar von „politischen Säuberungen“ ist die Rede, wie Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) es formuliert. Die AfD plane in Sachsen-Anhalt bei einem Wahlsieg im September, eine dreistellige Zahl von Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen – realistisch 150 bis 200 Positionen, nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre, sondern auch Leitungsebenen in Ministerien, Chefposten in Behörden und sogar landeseigene Gesellschaften wie die Landesenergieagentur.
Wenn der Marsch durch die Institutionen plötzlich in die andere Richtung geht
Das Geschrei kommt ausgerechnet von jener linken Politikergeneration, die der 68er-Bewegung entstammt und für die der „Marsch durch die Institutionen“ seit Jahrzehnten das zentrale Projekt war. Wer erinnert sich nicht an Benedikt Lux von den Grünen, der nach der Rot-Rot-Grün-Übernahme in Berlin stolz verkündete: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Jetzt, wo der Richtungswechsel in die umgekehrte Richtung droht, herrscht plötzlich allgemeines Wehgeschrei, als wäre ein natürlicher Personalwechsel nach Machtübernahme etwas politisch Unanständiges. Dabei ist genau das seit Jahrzehnten gang und gäbe: Altparteien haben den Staat systematisch mit ihren Leuten durchsetzt und betrachten jede Behörde als ihren persönlichen Erbhof.
Der Genossenfilz, den sie selbst betreiben – und jetzt anprangern
Besonders absurd wird die Empörung, wenn man sieht, wer hier am lautesten schreit. Politiker der Altparteien und sogar Polizeigewerkschaften warnen besorgt davor, die AfD könnte „Parteisoldaten an entscheidender Stelle“ installieren. Als ob das nicht genau die Grundlage des Würgegriffs wäre, den Union und SPD seit Langem um den Staat gelegt haben.
Aktuelles Beispiel: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan betreibt in ihrem eigenen Haus einen Genossenfilz in geradezu feudalem Ausmaß. Ihren Parteifreund Azfar K. wollte sie zunächst zum Büroleiter machen – der Personalrat stoppte das mit der Begründung, es fehlten Erfahrung und Vorbildung. Daraufhin wurde K. einfach als Vizebüroleiter eingestellt, die eigentliche Büroleiter-Stelle blieb vakant. So wurde er de facto zum Chef. Intern ist von „frisierten Ausschreibungen“ und „Zuständen wie in einer Bananenrepublik“ die Rede. Der Personalrat sah sich genötigt, schriftlich zu warnen: Es dürfe „keine Überholspur für einige wenige“ geben, persönliche Nähe oder informelle Netzwerke dürften keine Rolle bei Karrieren spielen. Dass solche Hinweise überhaupt nötig sind, sagt alles über den Alltag in diesem Ministerium.
Warum die AfD gar keine andere Wahl hat – und warum das Heulen verlogen ist
Die Altparteien behandeln staatliche Positionen als ihre Versorgungsposten und schanzen ihren Apparatschiks lukrative Jobs zu. Genau deshalb sind die Warnungen vor der AfD maximal verlogen. Dabei gründen sich die Neubesetzungspläne der AfD nicht auf ideologischem Machtrausch, sondern weil der Partei schlicht nichts anderes übrigbleibt. Sie bekäme es überall mit einer bereits hochpolitisierten Beamtenschaft der Altparteien zu tun, die alles daransetzen würde, eine neue Regierung zu sabotieren.
Nur mit eigenen Leuten in wichtigen Positionen könnte die AfD überhaupt Regierungsarbeit leisten. Während es den Altparteien vor allem um die Sicherung ihrer eigenen Klientel geht, wäre ein solcher Austausch für die AfD schlichte Notwehr gegen einen Staat, der längst nicht mehr neutral ist.
Das echte Problem ist nicht der geplante Wechsel – das echte Problem ist die Heuchelei derer, die jahrzehntelang genau dasselbe praktiziert haben und nun so tun, als würde die Demokratie untergehen, wenn einmal nicht sie selbst am Drücker sind.
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Kommentare
AfD will politische Beamte…
AfD will politische Beamte austauschen nach Regierungsübernahme
Wer gilt in der BRD offiziell als "politischer Beamter"? und sind Beamte per Gesetz zur politischen Neutralität verpflichtet? (Google KI)
Als politische Beamte gelten in der Bundesrepublik Deutschland Spitzenbeamte in Schnittstellenpositionen zur Politik, die in fortdauernder Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Regierung stehen müssen, während alle Beamten gesetzlich zur parteipolitischen Neutralität im Dienst verpflichtet sind. [1, 2]
___________
Die AfD sollte mit populistischen Parolen nicht über die verpflichtende Gesetzeslage aller redlichen und rechtschaffenen Beamten & Beamtinnen hinaus schießen, sonst wird sie vmtl. sehr viele Wähler:innen verlieren.
MfG
MP
Das haben die anderen, die…
Das haben die anderen, die Altparteien doch auch immer gemacht Das ist doch ganz normal. Man will schließlich keine Spione vom politischen Gegner im Beamtenapparat.
Ein solcher Austausch dürfte…
Ein solcher Austausch dürfte in Einzelfällen absolut notwendig sein und sollte (nach gewonnener Wahl) in aller Stille erfolgen.
Für einen Fehler halte ich es, jetzt schon über noch ungelegten Eiern zu gackern ..
DAS sollte auch .....
"AfD will politische Beamte austauschen nach Regierungsübernahme"
DAS sollte auch mit die erste Maßnahme sein, die die AfD tun sollte. Wenn dieser linksgrüne Beamtenklüngel nicht umgehend entfernt würde, wären nirgendwo, in keiner Behörde Änderungen möglich. Denn diese Beamten würden jede ABSCHAFFUNG und Änderung ihrer linksgrünen Gesetze, Verordnungen, Anweisungen etc. boykottieren. Davon MUSS ausgegangen werden! Selbst wenn die so tun würden, als wären die zu den dringend notwendigen Änderungen bereit, sollten man denen nicht trauen. In deren Köpfen sitzt so viel fanatisch linksgrüner Mist, dass die definitiv daran festhalten würden.
Daher weg mit denen!! Die haben genug Unheil über Land und Volk gebracht und angerichtet und sich dafür auch noch bestens bezahlen lassen! Für diese Verbrechen gehörten sowieso nicht wenige von denen vor Gericht und sollten zumindest zu hohen Geldstrafen verurteilt werden - und zwar im Schnellverfahren!!
Und dieses Geld sollte dann für die Erneuerung und die Wiederhersellung der Normalität in unserem Land verwendet werden.
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Loose Lips Sink Ships ...
Die Versiffung ist tief verwurzelt.
Es war immer schon mein Reden, die historischen Fehler der Weimarer Republik nicht zu widerholen - die strategischen Leute die die Alt-Parteien ja unterstützen, müssen raus. Es ist natürlich Wunschdenken, weil man eine erhebliche Zahl von fachlich involvierten Ersatzleuten braucht. Das war auch das Problem der Entnazifizierung in der BRD nach 1945. Man konnte im Verwaltungsapparat nicht auf Erfahrungsträger verzichten, die schon unter Hitler treu am Schreibtisch saßen. Auch die Gründung der Bundeswehr war nur mit altgedienten Wehrmachtspersonal möglich. Die Amerikaner hatten erhebliche Zugeständnisse im Sinne der Doppelmoral gemacht.
Heute ist die Hydra des Hochverrates und der Sabotagen gegen unsere Gesellschaft durch Linke, Grüne und Sozen dermaßen versifft und verwoben, dass man in der Stunde Null sogar auf erheblichen Widerstand stoßen würde, diese Säcke auszuwechseln. Da käme mir das Prozedere der Loyalitätsprüfung im Sinn. Doch auch dies würde nur scheinbar helfen. Man sah es ja bei Merkel, Kohl hatte genau gewusst, was diese Merkel für eine Legende hatte und man hat sich über die Gefahr, die von dieser Person als Nachwuchskader der CDU ausging, die Augen verkleistert. Nun haben wir ja erlebt, welches Trojanisches Pferd sie war. Ihren geheimen Auftrag hat sie so gut erfüllt, dass sie sogar von der EU die höchste Auszeichnung bekam.
Für die AfD würden bei ihrem Wahlsieg sehr viele Probleme aufkommen, sich mit Verrätern, Kollaborateuren und Landesverrätern und ihre Netzwerke auseinanderzusetzen, die man erst mal nicht bei allen erkennt. Diese Probleme gehen bis tief in die gesellschaftlichen Funktionsträger rein. Das linksversiffte System ist tief verwurzelt. Mit "Umerziehung" oder Prüfung wäre damit nicht beizukommen. De-Facto: Rausschmeißen wäre sicherer.
Am günstigsten wäre es, eine neue deutsche Enklave zu bilden, wo dieses linke undemokratische Geschmeiß draußen bleibt. Es gibt ja in vielen Ländern bereits unterschiedlich geprägte Enklaven ohne Staatsbildung, wo sich Millionen Deutsche längst aus der alten BRD ausgesiedelt hatten. Also neu wäre es nicht.
(Bin überzeugt, würden am Ende diese woken Linken, Deutschlandhasser, Vielfaltbesoffenen im alten Land zurück bleiben, würden sie zu Grunde gehen, sie würden dann erst schnallen, wer sie Jahrzehnte ernährt hatte...)
Viele dieser scheinbar…
Viele dieser scheinbar linken, grünen und roten Landesverräter dürften aber eher auf ihre Pfründen bedachte Opportunisten, als "Überzeugte" sein.
Da würden bestimmt viele ihr Mäntelchen nach dem neuen Wind hängen ...
Ebenso bei den "oberen" Polit- und Medienmarionetten, sowie bei all jenen anderen, die direkt oder indirekt bei der Fremdherrschaft kriechen mußten, um ihre Karrieren nicht zu gefährden.
Das ist die einzige Konsequenz, den ***** wegzuräumen!
Lasst sie schreien und zetern und zieht es durch!
... „Jetzt ist die Panik…
... „Jetzt ist die Panik groß: Der etablierte Parteiapparat schreit Zeter und Mordio, weil die AfD ankündigt hat, nach einer Regierungsübernahme Beamte in Schlüsselpositionen auszutauschen.“ ...
Ja saperlot, heiligs Blechle und Allahu Akbar sowieso:
Was aber sagt die angeblich völlig neutrale KI dazu?
„Das Berufsbeamtentum wird von CDU/CSU und SPD traditionell als das demokratische und institutionelle Rückgrat des Staates betrachtet. Es garantiert durch seine Unabhängigkeit, politische Neutralität und das Streikverbot eine stabile Verwaltung.“ ... https://www.google.com/search?q=cdu%2Fcsu+und+spd%3A+das+beamtentum+ist+das+ger%C3%BCst+unserer+politik&sca_esv=1189c3486312da6e&source=hp&ei=xVIQaqGfEO-R9u8PpPyYwAE&iflsig=AFdpzrgAAAAAahBg1SmIDcNBvq…
Tatsächlich?
Ist es aber auch möglich, sie (die KI) längst entsprechend infiziert wurde https://www.instagram.com/p/DLsH2vjRxTo/ bzw. ebenfalls dem Alkohol verfiel??? https://www.doccheck.com/de/detail/articles/39238-deutschland-ein-saeufermaerchen
AfD
Cosi fan tutte! Das machen doch alle, warum die Empörungswellen wenn auch die AfD Beamte austauschen will? Sie posaunen es nur meistens nicht so laut raus, wie der dumme grüne Lux. Wieviele Beamte mussten in Habecks Wirtschaftsministerium damals den Sessel räumen? Ich glaube es waren so um die 250, und die wurden durch Spezis ersetzt. Und wenn die rote Reem nicht so offen dämlich das Ganze arrangiert hätte, wir würden es bis heute nicht wissen. Und die Beamten werden zumeist nicht einfach nur aufs Altenteil geschickt. Zeichnet sich ein Regierungswechsel ab, gibt es eine Höherstufungswelle für die eigenen Beamten, die einem Tsunami gleichkommt. Und da auch die wenigsten Beamten neutral sind - denkt an die PolizeiGrün in Berlin - ist keine Regierung der Welt so blöd, die Beamtenschaft des Vorgängers erben zu wollen!
Politikersprech
Wenn die gestandenen Politikekasperln der Altparteien in Bezug auf Sachsen-Anhalt von Machtergreifung oder politischen Säuberungen sprechen, verzeiht ihnen den Na*i-Sprech. Die hat die blanke Panik ergriffen und die Verunglimpfung der AfD mit immer drastischeren Ausdrücken, ist deren letzte verzweifelte, aber vergebliche Hoffnung, die verlorenen Wählerschafe zurück zu gewinnen!
Hyänen, Ochsen, Esel, Menschen, Tiere, Sensationen
Die Herde in den Abgrund zu treiben, das hat seit "Mutti" 2005 bestens funktioniert. Warum also sollte das "politische" Establishment jetzt plötzlich den Rückwärtsgang einlegen?
Neue Minister und Beamte müssen sogar her
Selbstverständlich sollte die AfD als erstes Beamte austauschen ! Das hat bisher jede Regierung gemacht. Frau Schrammen und Frau Kubier haben völlig Recht.
Im dem Landkreis, in dem meine Eltern wohnen, hat auch jeder neue Landrat seine Leute auf für ihn wichtige Stellen gesetzt. In der Deutschen Bank hat Anshu Jain auch die Leute vom Herrn Ackermann ausgetauscht und Herr Sewing wieder die Leute von Herrn Jain. Also sich darüber aufzuregen ist reine Polemik.
Meiner Ansicht nach sehen die CDU/CSU und die SPD langsam ihre Felle wegschwimmen. Das Land braucht eine richtige Regierung und keine, die sich nur die Taschen vollstopft und weder für das Land noch für die Bürger etwas tut.
Im Gegenteil, die aktuelle Regierung sorgt sogar dafür, dass Firmen ins Ausland gehen, immer mehr Asylanten und Flüchtlinge herkommen und unser Sozialsystem ausnutzen und nun werden dadurch, dass die KI in Firmen genutzt werden darf, erneut Tausende arbeitslos.
Spaltung, Panik, Chaos, Verwirrung, Angst und Schrecken
"Panik und Wehgeschrei bei den Altparteien
AfD will politische Beamte austauschen nach Regierungsübernahme"
Sehr schön, im Übrigen sollte die NASPD unbedingt mit der AfD zusammenarbeiten und umgekehrt, wie vor zehn Jahren schon von der Euroglatze* angeregt.
Wenn sie fertig sind und "es" "im Frisiersalon" gemacht haben, und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute und dann gehen wir mit dem "Schwamm drüber" über die Riesensauerei.
Hochsteckfrisuren für Glatzen gibt es dann nicht mehr in Flensburg, sondern nur noch ganz exklusiv in Karlsfriedhofsruhe.
* "Verfassungsrechtslehrer*In(nen und außen), "die es im Frisiersalon" machen und in "Verfassungsgesprächen" mit Meister*Innen(und außen) aller Klassen, wie Schulz, De Maiziere und Lohse.
JK.Wenzel@web.de
Nun gerade DAS 1945 nur die Kreidefresser wieder an die Macht gebracht ! Blauäugigkeit der Besatzer oder von Anbeginn geplant ?Sagte doch Fritz Bauer :“wenn ich mein Büro verlasse , fühle ich mich im feindlichem Ausland !“ Er endete Tod in der Badewanne !Die Siegemächte hatten sich großzügig bei den DEUTSCHEN bedient und der Rest wurde mit den Persilscheinen und dem 131 ger im Grundgesetz belohnt ! Die Opfer wartete auf die „Endgültige Lösung „ ! Friedensvertrag !!!Die meisten bis in den Tod !! Kohl und seine Akteure wiederholten DAS 1990 und brachten die Schweine der SED Quislinge an die Tröge Westgeld und Macht ! Ja ,ja Neuanfang als Souverän und die Täter in die Produktion , nicht unbedingt die Täter an die Wand !!Merkel als Putzfrau mit Ostgeld im Kittel -Gewand !!Ausmisten !!Sonst gibt es keinen Neuanfang !!!Was für ein Augiastall
Richtig und notwendig!
Wer Deutschland retten will, muss sich von solchen Ballastexistenzen trennen. Es ist besser, die gehen jetzt schon von selbst, andernfalls muss die AfD sie eben raushauen. Ein Verbleib in sensiblen Ämtern u. Positionen ist nicht möglich.
Ach ja, das gilt auch für die Staatssicherheit (heute: VS). Nach Hitlers Abgang ging auch die Gestapo. Mit Honecker verschwand auch das Ministerium für Staatssicherheit. Insofern ist die Auflösung dieser weisungsgebundenen Repressionsbande ein zwingendes Muss. Haldenwang, Kramer & Co gehören vor ordentliche Volksgerichte, die von den Bürgern gewählt und berufen werden.
Ich finde es immer wieder…
Ich finde es immer wieder erstaunlich wie man die "Machenschaften" anderer aufdeckt einfach indem man ihnen zuhört.
Alles was sie anderen vorwerfen haben sie bereits selbst getan oder in Planung. Ich wette sogar das es schon Notfallszenarien mit Deportation gab. Wie sonst sollten sie auf diese hanebüchene Idee gekommen sein.
Es ist SOOO einfach das es schon weh tut!
Einfach zuhören was sie sagen, kurz nachforschen und entdecken das sie es selbst getan haben.
Die Deutschen wussten es schon seit langem.
Altes deutsches Sprichwort:
Was ich selber denk´ und tu´ trau´ ich auch dem ander´n zu!
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