Wie aus einem Bericht des Magazins Apollo hervorgeht, sieht die Behörde in den offenen Ankündigungen des Antifa-Bündnisses „widersetzen“ keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
Justiz erklärt eine demokratische Partei für vogelfrei
Das Bündnis „widersetzen“ hat auf einer Vorbereitungskonferenz am Erfurter Zughafen detailliert dargelegt, wie es den für den 4. und 5. Juli geplanten AfD-Parteitag durch organisierte Massenblockaden verhindern oder zumindest massiv stören will. Sprecher Noa Sander erklärte unmissverständlich: Man wolle die Zufahrtswege mit Bussen abriegeln, ab sechs Uhr morgens rund um die Stadt aussteigen und „alles dicht machen“. Ziel sei es, den Parteitag „zum Desaster“ werden zu lassen. Die AfD solle als Partei faktisch handlungsunfähig gemacht werden.
Es handelt sich dabei nicht um eine spontane Protestaktion, sondern um eine strategisch geplante Aktion einer selbsternannten antifaschistischen Gruppierung, die sich das Recht herausnimmt, über die Versammlungsfreiheit einer demokratisch legitimierten Partei zu entscheiden. Die AfD ist im Bundestag vertreten und wird von Zehntausenden Bürgern gewählt. Dennoch soll sie durch willkürlich agierende Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden.
Staatsanwaltschaft priorisiert Formalien statt Rechtsgüterschutz
AfD-Bundestagsabgeordneter Torben Braga hatte nach den öffentlichen Ankündigungen Strafanzeige gegen Noa Sander gestellt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat diese Anzeige mit Schreiben vom 4. Mai zurückgewiesen. In der Begründung wird ausführlich zitiert, was Sander gesagt hat – und dennoch kein Straftatbestand erkannt.
Weder Landfriedensbruch (§ 125 StGB) noch Nötigung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten lägen vor, heißt es. Für Landfriedensbruch fehle eine bereits bestehende Menschenmenge, die zu Gewalttätigkeiten bereit sei. Eine Nötigung scheitere daran, dass kein konkreter Adressat erkennbar sei. Und eine Aufforderung zu Straftaten erkenne die Behörde nicht, weil der „appellative Charakter“ angeblich nicht deutlich genug sei.
Diese formalistische Betrachtung wirft Fragen auf. Eine demokratisch gewählte Partei soll durch koordinierte Blockaden an der Durchführung ihres Bundesparteitags gehindert werden – und der Rechtsstaat erkennt darin keine relevante Bedrohung. Stattdessen wird der Schutz der Versammlungsfreiheit einer legitimen politischen Kraft hinter Wortklaubereien zurückgestellt.
Gewalt wird zum legitimen Mittel der politischen Konkurrenz
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sendet ein fatales Signal. Sie stellt die Handlungsfähigkeit einer im Parlament vertretenen Partei hinter die Interessen selbsternannter „Antifaschisten“, die offen ankündigen, politische Gegner mit Massenblockaden lahmlegen zu wollen. Solche Aktionen gehen weit über friedlichen Protest hinaus. Sie zielen darauf ab, die politische Repräsentation eines Teils der Bevölkerung systematisch zu unterlaufen.
Terroristisch agierende Strukturen, die sich das Etikett „antifaschistisch“ geben, beanspruchen hier eine Art Definitionsmacht darüber, welche demokratisch gewählten Kräfte noch agieren dürfen und welche nicht. Die Staatsanwaltschaft, die hier den schützenden Rahmen des Rechtsstaats liefern müsste, verweigert diesen Schutz mit der Begründung, es fehle an formalen Voraussetzungen.
Eine gefährliche Normalisierung politischer Gewaltbereitschaft
Die Ankündigung massenhafter Blockaden mit Bussen und der erklärten Absicht, einen gesamten Parteitag „dicht zu machen“, birgt erhebliches Eskalationspotenzial. Solche Aktionen haben in der Vergangenheit immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Verletzten und erheblichen Einschränkungen der öffentlichen Ordnung geführt. Dennoch bewertet die Staatsanwaltschaft die offene Planung als nicht strafbar.
Damit wird eine gefährliche Entwicklung normalisiert: Dass radikale Gruppen politische Veranstaltungen großer Parteien als legitimes Angriffsziel betrachten dürfen, während der Staat tatenlos zusieht. Für die Demokratie ist dies ein alarmierendes Zeichen. Die Handlungsfähigkeit aller demokratisch legitimierten Kräfte muss gleichermaßen geschützt werden – unabhängig davon, ob sie der Staatsanwaltschaft oder bestimmten Aktivisten genehm sind.
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Kommentare
Solche Pläne von käuflichen…
Solche Pläne von käuflichen Terroristen zeigen überdeutlich, wie verzweifelt die globalistischen Totengräber Deutschlands um sich schlagen lassen.
Das wäre ja bereits eine Vorstufe von Bürgerkrieg und die vermutlich mit Mafiamethoden eingeschüchterten Feiglinge von der Staatsanwaltschaft hätten die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu verhindern.
Möge auch dieser Schuß der Deutschlandhasser nach hinten losgehen!
'Staatsanwälte küßt man nicht' ...
Es ist richtig: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden − wie
bekanntlich jeder, der in einem abhängigen Arbeitsverhältnis tätig ist.
Aber:
Als Beamte unterliegen Staatsanwälte natürlich der Pflicht zur
Remonstration. D..h., sie haben nicht nur gesetzes-, sondern auch
rechtswidrige Anordnungen von Vorgesetzten zu verweigern.
Und Vorgesetzte, die von ihnen gesetzes- bzw. rechtswidrige Handlungen begehren, wären von ihnen u.U. sogar selbst strafrechtlich zu verfolgen.
Falls Staatsanwälte das nicht tun, machen sie sich selbst strafbar.
Und wenn sie in einer gewissen Sache nicht tätig werden (wollen),
die sich augenfällig unter Straftatbestände subsumieren lässt, verüben
sie 'Vereitelung von Strafverfolgung im Amt'.
Und u.U. könnte auch eine besondere 'Schwere der Schuld' festgestellt
werden: Bei solchen Staatsanwälten, die die Verwirklichung von
Rechtsstaatlichkeit sabotieren, oder diese in ihr Gegenteil verkehren:
Zum Beispiel, sobald sie ihre Befugnisse u. Instrumente missbrauchen,
mit der Wirkung, dass sie Menschen drangsalieren; diese terrorisieren;
deren Existenz bedrohen; die Vernichtung der Existenz von Menschen
billigend in Kauf nehmen, oder auch nur fahrlässig herbeiführen.
Bei solchen Staatsanwälten, wäre sodann wohl eine Bewährungsstrafe
nicht mehr möglich. Diese Personen wären vollumfänglich, und ohne
schuldhaftes Zögern, aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Und eine Berufszulassung zum Rechtsanwalt ist ihnen, aufgrund der
nachgewiesenen, mangelnden Zuverlässigkeit, selbstverständlich auch
auf Lebenszeit zu verweigern.
Alles, was der Macht ...
Alles, was der Macht dieser volksfeindlich Regierung und den Altparteien dienlich ist, wird von diesem linksgrünen Staat und seiner Justiz sowie vom gleichgesinnten VS geduldet, ja wahrscheinlich sogar finanziert, egal wie gewalttätig es ist.
Was gibt es zu deuteln?…
Was gibt es zu deuteln? Dieses System ist bolschewistisch mit gleichgeschalteter Medienlandschaft, willkürlicher Umverteilung, Umdeutung der Geschichte samt Gesinnungspolizei, Schnüffelbrigaden und Stagnation der Wirtschaft durch fehlenden Wettbewerb. Die Antifa wird als 5. Kolonne von den Machthabern finanziert und für Angriffe auf den Gegner benutzt. Die ddR war ein Ponyhof im Gegensatz zu diesem Saftladen samt Buntheit und anderen Abartigkeiten.
Wolodja21La@web.de
Die Antifa gilt in den USA zurecht als "terroristische Vereinigung" . Die Demokratie in Thüringen ist längst am Ende. Da helfen die LINKE und BSW auch nicht, um das kaputte System zu stützen. CDU-Ministerpräsident Voigt ist am Ende. Er sollte wegen seiner Plagiat zurücktreten. Der Vasallenstaat unter MERZ und KLINGBEIL steht vor dem Ende:
Richard Wolff: Die neue atlantische Hierarchie – Europa vom Verbündeten zum Vasallen
Antifa
"Unsere" um die Demokratie so besorgte Regierung würde gerne alle AfD-Abgeordneten, Mitglieder und Wähler auf der Rückseite des Mondes sehen, nur nicht in "Unserer Demokratie". Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und führen die Anordnungen der jeweiligen Regierungen aus. Die Antifa ist eine staatstragende NGO, die die "Regierung" dringend benötigt, um für sie die Drecksarbeit zu erledigen. Wenn sich zu den linken Schlägern und Chaoten "rechte" Schläder und Chaoten gesellen würden, hätten wir wirklich Weimar 2.0. So aber dürfen die Linken die Arbeit der "Regierung" ganz alleine erledigen. Dumm nur, wenn die Bevölkerung - auch die noch schwankende - die Absicht erkennt und entsprechend reagiert bzw. wählt. Nach dem Motto: JETZT ERST`RECHT!
Das ist doch klar,…
Das ist doch klar, schließlich stecken die Parteiausweise der Altparteien in ihren Talaren. Total weisungsgebunden. Das ist das was sie unter Demokratie verstehen.
Nicht nur die SPD ist Antifa…
Nicht nur die SPD ist Antifa, sondern die ganze Regierung. Sie setzen nicht einmal das einfachste Gesetz gegen die Antifa um, und zwar das Vermummungsverbot. Der Polizei haben sie eine Erkennungsnummer verpasst. Die Antifa marschiert und randaliert ohne erkannt und bestraft zu werden, in den Gassen und Straßen.
Tikki-Takka machen.
Ihr müsst die Antifa voll verarschen. Zum Beispiel so: In Stuttgart einen AfD-Parteitag planen, ihn dann aber in Rostock durchführen. Alle Antifanten sind dann in Stuttgart, und der AfD-Parteitag kann ungestört in Rostock stattfinden.
Die Antifanten werden dann vor Wut kochen.
Der totalitäre Mob…
Der totalitäre Mob randalierte bei den Nazis, den Kommunisten und nun bei den Demokraten. Da ist bei der Entnazifizierung ne Menge schief gegangen. Dem Ami waren die Nazis wichtiger als der Kreml. Jetzt geht es den Ami und wieder den anständigen Deutschen an den Kragen.
Nannten die Systemlinge ihr Machwerk nicht "Deutschland du mießes Stück Scheiße" Einmal eine richtige Einschätzung was die "Antifaschisten und Demokraten" da mal von sich gegeben haben.
Antifanten
An Sven Hedin:
Man muß den Parteitag in Stuttgart planen, dann durch verschiedene Indizien und Spuren den Verdacht wecken, dass man den Parteitag eigentlich heimlich in Rostock machen wird, bis die Antifanten "den Braten" riechen und nach Rostock rennen und dann kann man seinen Parteitag in Ruhe in Stuttgart durchführen ;-)
Das hoffentlich letzte…
Das hoffentlich letzte Aufbäumen der Sozialistenseuche. Eine Gewaltenteilung scheint es nicht mehr zu geben. Der Sozialismus hat sich überall eingenistet.
Die Terrorvereinigung, ANTIFA-Vulkan-Truppe, unterliegt wohl auch keiner staatlichen Verfolgung mehr oder überhaupt nicht. An dieser Lackmusprobe sieht man, welche Gefahren von der Regierung und diesen Terrorgruppen ausgeht.
Die Polizei steht zwischen den Fronten oder hat den Auftrag wegzuschauen??? Man wird abwarten.
Die Antifa ist eine TERRORORGANISATION.
Hat selbst die Staatsanwaltschaft schon Angst gegen diese TERRORORGANISATION ( Thank you, Mr. Trump. 🧒🏼 ) vorzugehen? Ich hoffe die Polizei ist stark genug gegen den linken MOB dort anzukämpfen und Diesen von seinen linksextremistischen Straftaten abzuhalten. Ansonsten sollte man mal so langsam das Militär mit Panzern auffahren um die DEMOKRATISCH gewählte Partei AfD auf ihrem Bundesparteitag effektiv zu schützen. Man sollte auch möglichst hochauflösende Videos und Fotos von den kriminellen Linksextremisten machen um diese später ( wenn die Richtigen 💙 erst mal dran sind und das WERDEN SIE SEIN. Brief und Sigel drauf. ) noch nachträglich AUFZUSPÜREN und vor ein RICHTIGES und somit ANGSTLOSES Gericht zu stellen.
Hat sich schon mal Jemand gefragt warum die 😵💫 sich immer VERMUMMEN und feige hinter Schirmen VERSTECKEN? Die ahnen wohl selbst mit ihren links-verdrehten Holzköpfen dass sie was FALSCH machen. Tja, mit Holzköpfen fällt sinnvolles Denken SCHWER. Wie wir leider in letzter Zeit auch bei ähnlich geschnitzten Figuren 🤥 aus dem ehemals konservativem Spektrum feststellen mussten. In freier Wildbahn wäre der linke Mob schon lange von den Naturgesetzen aussortiert. Falschdenker überleben dort nicht sonderlich lange. Nur hier, in dem von diesen Figuren selbst erschaffenen, linksrotgrün verdrehten Sozialismus-Staat existieren sie unnatürlicher Weise weiter und stressen die arbeitende, konservative und somit NORMALE Bevölkerung ( von der sie auch noch per Bürgergeld leben ) mit ihrem kranken Blödsinn wie z.B. ihre Ärsche auf die Straße kleben, Parteitage demokratisch gewählter Parteien stören, Molotow-Cocktails von Dächern auf Polizisten schmeißen und dem öffnen der Grenzen für eine Invasionsarmee. Das muss ein schnelles ENDE haben.
... „Damit wird eine…
... „Damit wird eine gefährliche Entwicklung normalisiert: Dass radikale Gruppen politische Veranstaltungen großer Parteien als legitimes Angriffsziel betrachten dürfen, während der Staat tatenlos zusieht. Für die Demokratie ist dies ein alarmierendes Zeichen.“ ...
Was diesem https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich scheinbar völlig schnuppe ist, weil der Schutz besonders der illegal eingereisten – göttlichen(?) – Plagen für ihn allererste Priorität hat?!
Ja mei, dieses Fritze: „Leitkultur und Nationalstolz als Richtschnur“ und „Gegenentwurf zum Multikulturalismus“!
Damit sich auch die Zuwanderer der "deutschen Leitkultur" schneller unterwerfen??? https://www.telepolis.de/article/Kanzler-der-Reichen-Warum-Friedrich-Merz-die-Mittelschicht-taeuscht-10239268.html
Ist es möglich, dass sich Lawrow über dieses Fritze deshalb in Kürze ähnlich äußert wird wie über die Kallas? https://rtde.team/russland/281570-idiotische-aussagen-lawrow-weist-kallas/
Klar: Scheinbar sorgt bereits die Vergesslichkeit auch beim Andi – wie beim S Ole & Co. – finanziell vor!? https://rtde.team/inland/281580-vorwurf-falschaussage-ex-verkehrsminister-scheuer/
Allerdings: So richtig bescheuert ist er scheinbar gar nicht zu sein – wenn es ihn selbst betrifft!!!
Und dieses Fritze??? https://rtde.team/kurzclips/video/281643-sacharowa-bei-patrik-baab-menschen/
Will es (dieses Friederich) sich nun bei den Deutschen insofern bedanken, dass – nachdem Kenia die Aufnahme von an Ebola Erkrankten US-Bürgern blockiert https://rtde.team/international/281674-gericht-in-kenia-blockiert-us/ – diese nun von den krautigen Germans aufzunehmen sind??? https://rtde.team/inland/281626-enden-noch-mehr-ebola-kranke/
Aha!
Paßt zum Hilde-Benjamin-Rechtsstaat und zum Prof. Dr. Mettbrötchen!!!
Und von welcher Koryphäe ohne die vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt die Thüringen-Stasi geleieitet wird, wissen wir ja!!!
Gut zu wissen
Wenn ich die AFD wäre, würde ich mit diesem Wissen der Antifa eine Falle stellen. Ich würde eine bewaffnete Söldnergarde zusammenstellen, die in „Abgeordnetenkleidung“ verkleidet, statt der eigentlichen Abgeordneten dort auftaucht. Gleichzeitig würde ich das Verhalten der Antifa mit versteckten Kameras genau filmen und dokumentieren!
Ignazio Silone sagte :“wenn…
Ignazio Silone sagte :“wenn der Faschismus wieder kommt , wird er nicht sagen :“Ich bin der Faschismus !“ Er wird sagen :“ Ich bin der Antifaschismus !“ !!! „Und willst Du nicht mein Bruder sein , dann schlag ich Dir den Schädel ein !!!“. Wir sind Mitten drinn !!Der Staat selbst ist längst das Problem ! Geschichte wieder holt sich !!
Weg mit NGO´s
Der politische "Tiefenstaat " mit seinen vom Steuergeld gestohlenen und bezahlten NGO´s muss zurückerobert werden ! Der politische Staatsstreich durch gewisse "Parteilandstreicher ",die nichts gelernt haben als Geld verschleudern ,wird sich drehen und ändern !
Warum sollte die Justiz auch einschreiten?
Die Justiz ist der verlängerte Arm der Staatsmacht, schließlich hievt diese ihre Vertreter in die Richterämter. Die Staatsanwaltschaften sind nicht einmal formal unabhängig, sondern direkt der Exekutive weisungsgebunden untergeordnet.
Warum sollte ein Staat, der hunderte Millionen in Demokratieprogrammen zur Niederhaltung der politischen Opposition einsetzt, der Mitglieder der Opposition aus dem öffentlichen Dienst und der Beamtenschaft zu drängen versucht, die vom Staat bezahlten Vorkämpfer gegen die politische Opposition durch die Staatsmacht am Kampf gegen die Opposition hindern?
Was soll man von einer Justiz erwarten, die gerade eben eine Schwerkriminelle, die als Kopf der sogenannten „Hammerbande“ verurteilte Lina E., höchstrichterlich auf Geheiß des Bundesgerichtshofes vorzeitig freiließ? Diese Justiz soll jetzt die Opposition vor dem Angriff auf ihre demokratischen Grundrechte schützen?
Die Polizei muss den…
Die Polizei muss den Schussbefehl auf jeden Vermummten bekommen.
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