Seine Anwälte argumentieren, Günther habe in der Sendung bei Markus Lanz lediglich als Privatperson gegen die Meinungsfreiheit agitiert – nicht in seiner offiziellen Rolle als Ministerpräsident. Doch dieser Beweis wird schwer zu führen sein, da Günther selbst mehrmals betonte, er trete als Regierungschef auf und nicht als einfacher Bürger.
Entlarvender Auftritt von Günther bei Lanz ist für alle Zeit auf Video gebannt
Der Konflikt begann mit Günthers Auftritt in der Talkshow „Markus Lanz“ am 7. Januar. Dort bezeichnete der CDU-Politiker Portale wie Nius als „Feinde der Demokratie“ und warf ihnen vor, „vollkommen faktenfrei“ zu berichten. Nius wehrt sich dagegen und argumentiert, solche Aussagen überschreiten die Grenzen zulässiger Kritik und diffamieren ein Presseorgan pauschal.
Günther erklärte in der Sendung wörtlich: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin.“ Diese Worte lösten nicht nur öffentliche Empörung aus, sondern führten für den Politiker zu rechtlichen Schritten.
Die Klage: Nius schlägt zurück
Der Anwalt von Nius, Joachim Steinhöfel, forderte daraufhin das Land Schleswig-Holstein auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. In der Abmahnung hieß es, dass staatliche Vertreter wie Günther Medien kritisieren dürfen, aber dabei wahrheitsgemäß, sorgfältig und sachlich bleiben müssen. Eine generelle Delegitimierung ohne konkrete Belege verletze die Pressefreiheit und die soziale Geltung des Portals. Die Staatskanzlei lehnte ab und erklärte, ein solcher Anspruch bestehe nicht.
Die Verteidigung: Eine wacklige Argumentation, die auf Orwellsche Realität setzt
Nun enthüllt die Staatskanzlei ihre Taktik: In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht beantragt der Anwalt Wolfgang Ewer von der Kanzlei Weißleder Ewer, die Klage abzuweisen. Das Kernargument: Günther habe nicht in seiner amtlichen Funktion gesprochen, sondern privat. Ein Abwehranspruch gegen das Land sei daher unzulässig, da keine Verletzung durch einen Amtsträger vorliege.
Doch diese Linie ist - gelinde gesprochen - so tollkühn wie fragil. Denn Günther selbst hat sich bei Lanz mehrmals als Ministerpräsident vorgestellt und jeder Bürger, einschließlich der zuständige Verwaltungsrichter kann sich den ungeschnittenen Videobeweis über die sozialen Medien ansehen. Was kommt danach? Hat Günther mehrere Persönlichkeiten, die er je nach Inhalt seiner Äußerung an- und ausknipst, ohne daß der Zuschauer es merkt? Die Anscheinserweckung, also die Gewichtung der Wirkung von Äußerungen, so wie sie vernünftigerweise beim überwiegenden Teil der Zuschauer verstanden werden, spricht klar gegen Günther.
Der Videobeweis: Günthers eigene Worte als Bumerang
So stelle Günther mehrmals fest: „Ich bin nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.“ Er wiederholte diese Position in variierenden Formulierungen. Die Realität ist nun einmal kein Video-Schnittraum.
Das Muster aus dreister Abrede des Offenkundigen und gleichzeitiger Täuschung durch nicht stichhaltige Kontextualisierung hatte zuvor Markus Lanz bei Beatrix von Storch versucht - und scheiterte. Während ihres Auftritts in der Folgesendung nach Günther griff der ZDF-Moderator die AfD-Vizechefin aggressiv an und wies ihre Kritik an Günthers Zensurphantasien als "Fake News" zurück. Als Beweis präsentierte Lanz einen kurzen Videoschnipsel, der völlig aus dem Kontext gerissen war.
Doch Beatrix von Storch kehrt die vermeintliche Niederlage zu einem Triumph um. Sie reagierte umgehend mit einer Video-Antwort auf Lanz, die wie eine Bombe in den sozialen Medien einschlug und ihre Popularität noch einmal deutlich steigern dürfte.
Das größere Bild: Die Machtverschiebung in den Medien
Günthers Fall macht das Dilemma der Berliner Politblase offenkundig: Weil die Meinungsfreiheit sich gegen sie wendet, verspüren sie einen unbändigen Drang, sie einzuschränken. Weil sie nicht offen dagegen vorgehen können wegen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, versuchen sie legitime Regierungskritik als "Hass und Hetze" zu denunzieren und im zweiten Schritt als zu verfolgende "Staatsdeligitimierung" zu ersticken. Doch all das ist nur ein Spiel auf Zeit.
Die Gegenöffentlichkeit, die sich über soziale Medien organisiert, gewinnt an Einfluss und übertrifft inzwischen die Reichweiten von öffentlich-rechtlichen Sendern, Spiegel, FAZ und ähnlichen etablierten Medien. Die Massenmedien, das sind jetzt alternative, unabhängige Medien wie Freie Welt, Nius, Apollo, Tichy und andere, unterstützt von privaten Influencern in den sozialen Medien, die mit wenig Aufwand riesige Reichweite generieren.
Die Massenmedien: Das sind jetzt soziale wie alternative Medien
Das stellt ein enormes Problem für das Establishment dar. Politiker wie Günther sind es gewohnt, ungestraft draufloszureden, in der Annahme, dass die staatsnahen Medien jeden Patzer oder Fehlgriff kaschieren. Auch in diesem Fall wurde routinemäßig die übliche Erstickungs- und Einschüchterungsmaschinerie angeworfen – doch nun erkennen diese Figuren, dass es nicht mehr so geschmeidig läuft, egal wie viel staatliche Förderung sie in ihre gemietete ÖRR-Berichterstattung pumpen. Geld allein reicht nicht mehr, selektive Verbote ebenso wenig; die einzige verbleibende Option zur Machterhaltung scheint eine totalitäre Kontrolle und Diktatur zu sein.
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Kommentare
Wolodja21La@web.de
Daniel Günther wirkt als CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein für ein Bündnis mit den LINKEN. Damit will er die Planwirtschaft in Deutschland immer mehr implantieren und Kritiker mundtot machen. So kommt die "DDR 2.0"....
Disziplinieren und Strafen. Politische Repression in der DDR und anderen sozialistischen Diktaturen - kommunismusgeschichte.de
Reform der Schuldenbremse: CDU-Landeschef will Linke ins Boot holen
Plan von Daniel Günther ist die Deindustrialisierung Deutschlands und dann einen Krieg gegen Russland zu führen. Bei einer Massenarbeitslosigkeit werden viele Deutsche bereit seien, in einen Krieg gegen Russland zu ziehen unter dem Motto "Putin ist an allem schuld".....
Günther
Als ich gestern die Meldung las, dachte ich nur: <Du feiges hinterhältiges Schwe..!> Aber das hieße, eine ganze intelligente Tiergruppe zu beleidigen. Unfassbar, was sich ein "Politiker" erdreistet. Hält er 74 % (diejenigen, die CDU laut Umfragen nicht mehr wählen würden) der Normalbürger für so dumm, dass sie ihm diese windigen Ausreden glauben würden? Leider gibt es in SH noch zu viele Grüne, die ihrem Parteigenossen folgen. Aber was soll's. Wenn der vernagelte woke Bürger sein Geschlecht wechseln kann wie ein Normalo sein Hemd, warum sollte ein "Politiker seinen Status nicht minütlich ähnlich ändern können: MP (ministerpräsident) - PP (Privatperson) - MP - PP - MP etc.pp.. Eines würde mich allerdings interessieren. Anwalt Steinhöfel hat das Land SH wegen der Äußerungen seines MP verklagt (Unterlassung). Die Landesverwaltung antwortet, das es sie nicht betreffe, der MP hätte sich als Privatperson geäußert. Wer bezahlt jetzt die Anwaltkosten? Günther als MP oder Günther der Private?!
Wider den Videobeweis* ?
Gehört denn offensichtliches Lügen
neuerdings zur "Rechtspflege" ?
* z.B.: Min 3:12 ff
https://www.youtube.com/watch?v=oRcgKuLA9Lc
komm vergiss .... neues…
komm vergiss .... neues thema: ein depp weiss nicht dass er ein depp ist...
Der Wahrheit ins Auge sehen !
Besser Hr.Günther greift zu einer ganz anderen Strategie .Die nennt sich Rücktritt,damit rettet er nicht nur seinen Ruf gegenüber seiner Familie ,sondern auch gegenüber seiner Partei! Aber bei so starken Erinnerungslücken ,unter welchen auch Hr.Scholz litt ,könnte zudem eine Terapie auf der Liege helfen .
Es gab mal - kurzzeitig -…
Es gab mal - kurzzeitig - einen Präsidenten im Länd`le, der wollte tatsächlich der BILD-Zeitung einen Maulkorb verpassen...
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wulff-und-die-bild-zeitung-das-band-ist-zerschnitten-a-806751.html
https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Bundespraesident-Christian-Wulff-Erst-Wahl-dann-Qual,wulff2882.html
Warum bekommt Ex-Präsident Wulff trotz Bild-Affäre einen Ehrensold auf Lebenszeit? (Google KI)
Ex-Präsident Christian Wulff erhält den Ehrensold auf Lebenszeit, weil sein Rücktritt im Jahr 2012 offiziell als Ausscheiden aus politischen Gründen gewertet wurde.
Hier sind die entscheidenden Details zur gesetzlichen Grundlage und Begründung (Stand 2026):
Gesetzliche Grundlage: Gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (§ 1) steht einem ehemaligen Staatsoberhaupt der Ehrensold zu, wenn es mit Ablauf der Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen ausscheidet.
Die Entscheidung des Bundespräsidialamts: Das Bundespräsidialamt stellte im Februar 2012 fest, dass Wulffs Rücktritt erfolgt sei, um den Weg für eine unbelastete Amtsführung eines Nachfolgers frei zu machen. Dies wurde als politischer Grund gewertet, wodurch der Anspruch auf die lebenslangen Bezüge rechtlich begründet war.
Kritik und Kontroverse: Verfassungsrechtler und Kritiker argumentierten damals, der Rücktritt sei primär aus persönlichen Gründen erfolgt, da gegen Wulff Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme liefen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewertete die Zahlung jedoch ebenfalls als rechtmäßig.
Höhe der Bezüge: Der Ehrensold beträgt 100 % der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder). Christian Wulff bezieht seit 2017 jährlich rund 236.000 Euro brutto.
Trotz der "Bild-Affäre" und weiterer Kontroversen blieb der Anspruch bestehen, da das Gesetz kein Fehlverhalten während der Amtszeit als Ausschlusskriterium vorsieht, solange der Rücktritt formell den "politischen Gründen" zugeordnet wird.
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Günther darf sich ebenfalls auf eine fette Pension freuen...
MP
Wie jetzt? Hat die Nummer, …
Wie jetzt? Hat die Nummer, "Das was ich gesagt habe, habe ich gar nicht gesagt" nicht gezogen? Sind die Bürger leider noch nicht so verblödet? Das muss geändert werden! Natürlich kann man sein Geschwätz auch positiv sehen: So ehrlich war wahrscheinlich schon lange keiner mehr. Er hat ganz klar gesagt, was in seinen beiden Köpfen (Politiker und/oder Privatmann - spaltet er sich nach Uhrzeit auf?) so vor sich geht. Unter Kohl wäre das wohl als parteischädigend wahr genommen worden, aber, Dank Merkel, darf man heute auch die grundrechtswidrigsten und freiheitsfeindlichsten Kommunistenphantasien ins Land blasen. Bleibt eigentlich nur eine Frage: Wer wählt so was?
... „Anwälte behaupten…
... „Anwälte behaupten dreist: Günther sei nur als Privatperson aufgetreten“ ...
Klar: ... „Im privaten Umfeld wird erwartet, dass Menschen, die sich falsch verhalten und dabei erwischt werden, für ihren Fehler geradestehen und sich entschuldigen. Für Politiker scheint diese Regel aber nicht zu gelten“!!!!!!! ... https://nationalgeographic.de/wissenschaft/2024/06/immun-gegen-skandale-politiker-die-luegen-und-leugnen-werden-belohnt/
Allerding betonte er mehrmals, „er trete als Regierungschef auf und nicht als einfacher Bürger!!!
PS : Im Kontext mit dem…
PS :
Im Kontext mit dem Privatmann Günther lohnt sich sicherlich ein kleiner Rück- und Seitenblick auf den Privatmann C. Wulff und dessen BILD-Affäre, die vom seinerzeitigen Chefredakteur der BILD-Zeitung - Kai Diekmann - rechtsstaatlich- und vorbildlich (gem. Presse-Kodex) ausgelöst wurde ... und Herrn Wulff sodann - unverzüglich - zum recht jungen Privatmann machte :
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wulff-und-die-bild-zeitung-das-band-ist-zerschnitten-a-806751.html
Der heutige Status Quo im Rechtsstaat BRD ... inmitten der "komplexen" Medienlandschaft :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138874
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138782
https://www.youtube.com/watch?v=WPvmtToYhiE
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+++ Hatte Kai Diekmann an einer Bilderberger Konferenz teilgenommen? +++ (Google KI)
Es gibt keine Belege dafür, dass der ehemalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann jemals an einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat. Er taucht in keiner offiziellen Teilnehmerliste der Konferenzen auf.
Anstelle von Kai Diekmann ist jedoch Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, ein regelmäßiger Teilnehmer der Bilderberg-Treffen (u. a. in den Jahren 2014 und 2024).
Vertreter des Verlags: Während Diekmanns Zeit als Chefredakteur und Herausgeber der Bild-Gruppe vertrat primär Mathias Döpfner den Axel-Springer-Verlag bei diesen Treffen.
Andere Konferenzen: Kai Diekmann war hingegen Teilnehmer bei anderen internationalen Formaten, wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
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+++ Wodurch wurde Kai Diekmann politisch kalt gestellt? +++ (Google KI)
Nach 16 Jahren als Chefredakteur der Bild und späterer Gesamtherausgeber verließ Diekmann den Verlag zum 31. Januar 2017 auf eigenen Wunsch. Zuvor verbrachte er ein Sabbatical im Silicon Valley, was bereits als Einleitung des Endes seiner Ära als „mächtigster Journalist Deutschlands“ gewertet wurde. Mit dem Verlust dieser Plattform schwand sein direkter politischer Einfluss auf die Agenda der Bundesrepublik.
Parallel zu seinem Ausscheiden wurden 2017 Ermittlungen wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung gegen ihn eingeleitet.
Ausgang: Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte das Verfahren im August 2017 ein, da sich der Vorwurf nicht beweisen ließ.
Folge: Obwohl juristisch entlastet, überschattete die Debatte seinen Übergang in neue Tätigkeiten und erschwerte eine Rückkehr in eine vergleichbare politische Schlüsselposition.
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Wer hatte sich für Meinungsfreiheit - im Kontext der Jungen Freiheit auf der Frankfurter Buchmesse - persönlich und öffentlich eingesetzt? (Google KI)
Im Zusammenhang mit der Präsenz der Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) auf der Frankfurter Buchmesse haben sich verschiedene Persönlichkeiten öffentlich für deren Verbleib im Sinne der Meinungsfreiheit ausgesprochen:
Matthias Matussek: Der Publizist und ehemalige Spiegel-Redakteur trat wiederholt öffentlich (z. B. 2018) gemeinsam mit JF-Chefredakteur Dieter Stein am Stand der Zeitung auf, um die Meinungsfreiheit auf der Messe zu betonen.
Dieter Stein: Als Chefredakteur und Herausgeber der Jungen Freiheit verteidigt er regelmäßig die Präsenz seines Blattes als Ausdruck des demokratischen Pluralismus und der Meinungsfreiheit.
Alexander Skipis: Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vertrat die Position, dass die Buchmesse ein Ort der Freiheit sein müsse. Er bezeichnete Forderungen nach einem Ausschluss rechter Verlage, die nicht gegen Gesetze verstoßen, als „relativ lächerlich“ und betonte die Verpflichtung zur Meinungsfreiheit.
Karin Schmidt-Friderichs: Die Vorsteherin des Börsenvereins betonte (insbesondere während der Debatten 2021), dass Meinungsfreiheit die Leitlinie der Messe sei und Verlage, die sich im legalen Rahmen bewegen, zugelassen werden müssen, auch wenn deren Ansichten auf Ablehnung stoßen.
Juergen Boos: Der Direktor der Frankfurter Buchmesse bekräftigte mehrfach, dass die Messe der Meinungsfreiheit verpflichtet sei und keine Zensur an legalen Ausstellern üben dürfe, solange diese nicht gegen deutsches Recht verstoßen.
Zusätzlich sprachen sich Kommentatoren in Medien wie der Welt oder Cicero dafür aus, dass Meinungsfreiheit auch für „unsympathische“ oder rechtskonservative Meinungen gelten müsse.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wortlaut-wulffs-erklaerung-a-805406.html
Bundespräsident C. Wulff im O-Ton :
(...) "Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat, die erforderliche Transparenz herzustellen." (...) (Zitat-Ende)
Na, da wollen wir mal alle hoffen, dass Herr MP Günther SEIN "Band" zu den Massenmedien nicht all zu arg überdehnt hat ... es gibt sicherlich auch heute noch "Kai Diekmanns" in dieser Republik & Medienlandschaft, die Meinungs- und Informationsfreiheit von Berufs wegen in allen EHREN halten, so hoffe ich wenigstens ... und auch ganz wenig nur ....
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wulff-und-die-bild-zeitung-das-band-ist-zerschnitten-a-806751.html
(...) "Wulff habe mit dem "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag gedroht, vom "Kriegführen" gesprochen sowie davon, dass der "Rubikon" überschritten sei." (...)
MP
Na, was Herr "Privatmann"…
Na, was Herr "Privatmann" Günther sich da bei Lanz geleistet hatte, toppt die Bild-Affäre des Ex-Bundespräsidenten Wulff noch um ein Vielfaches, so denke ich .... und auch andere rechtsstaatliche Demokraten denken zwingend so :
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6971ea68707d4aa20757cfac/pressefreiheit-brisante-aussagen-bei-markus-lanz-daniel-guenther-soll-als-privatperson-aufgetreten-sein.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/guenther-weist-abmahnung-von-nius-zurueck-110824781.html
https://www.morgenpost.de/politik/article411000388/nius-verklagt-daniel-guenther-nach-lanz-auftritt-der-wehrt-sich.html
https://www.cicero.de/kultur/markus-lanz-daniel-gunther-abmahnung-nius
..."Für wie doof halten Günther und seine Anwälte die Öffentlichkeit eigentlich?"...
https://www.nius.de/politik/news/kampf-gegen-die-pressefreiheit-warum-verfaelscht-daniel-guenther-ein-zitat-der-bild-chefin-um-sie-zu-massregeln
"Kampf gegen die Pressefreiheit: Warum verfälscht Daniel Günther ein Zitat der Bild-Chefin, um sie zu maßregeln?"
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Herr Privatmann Günther scheint ein echter Wulff im Schafspelz zu sein, so denke ich :
https://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/das-sprach-wulff-dem-bild-chef-auf-die-mailbox-34832232.bild.html
Bundespräsident Wulff im O-Ton auf der BILD-Mailbox :
..."aber hier ist jetzt für mich ein Punkt erreicht, der mich zu einer Handlung zwingt, die ich bisher niemals in meinem Leben präsentiert habe. Die hatte ich auch nie nötig.
Die Dinge waren immer ordentlich sauber bei allen Vorbehalten und Gerüchten, die es immer verbreitet gab, die alle falsch waren. Und jetzt würde ich diese Dinge dieser investigativen Journalisten dieses Netzwerkes offenlegen. Und… Insofern – ja… denke ich mal, es gibt jetzt noch ‘ne Chance, und die sollten wir nutzen.
Dankeschön! Wiederhören, Herr Diekmann." (Zitat-Ende)
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Sorry, aber der Privatmann Günther gehört geschasst ... und zwar ohne Ehrensold auf Lebenszeit (...wie Wulff ihn voller "Passion" einstreicht) ... denn die dokumentierten Machenschaften vs. die Meinungsfreiheit seitens des künftigen Privatiers Günther sind EHRLOS und hundserbärmlich, so denke ich !
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...nur für historisch Interessierte Zeitzeugen :
https://www.google.com/search?q=Wulff+Diekmann+Rubicon&sa=X&sca_esv=117b27425e35d41b&sxsrf=ANbL-n4oMMO34tYJKhCxgLiulo_m-nC1lg%3A1769280555693&udm=50&source=lnms&fbs=ADc_l-YGrpJMQtvjQ6h14rj-dfIrbPkd_Upq68wJVnEIgo2PwwVFCyGcL10_P-T-A7nI0VUQfnO-1zVwcEZUIojnWKF741ADrRn1CWcu7tFvePx_1GUddo5qfa1b5Q7AsfLUTIKnmlCAHUelv4AzYKXTYj16yhwr1-102sQQJcM-ot9qjlkoR56CDaShJGMlx7BGjFWyaEG6h34luwNzNibT5sGrLYkwyw&aep=1&ntc=1&ved=2ahUKEwjHt57Y66SSAxVVhf0HHSwWF4UQ2J8OegQIDxAE&biw=1920&bih=931&dpr=1&aic=0&mstk=AUtExfDveFXGNpYeZfJtzoYyCk6v_FuBANRe0z6Xgr8UkHG1mBbrfiDL5JEJFR-YiFIvoTHw2RQTQ_Tg9MaDBpfqT3phdmtwjF9sOMxFY6m97Sdw0Ht70a5s9iCoSnQpoX2MHoP5KDYELVDTjJBXAfhclKWCH1D-m_03t763XbhHPNiRk8OM2KtqJgoBY5RPqKaVukdgeHt55M92rP1dWzpqgIfcm8fQrkkc_aEfpLZeVckDbUc9_t04f-LwfQ&csuir=1
MP
...na, aber…
...na, aber Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist auf ihrer Bilderberg-Reise/2025 doch auch als Privatperson aufgetreten ... oder etwa nicht ? :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134385
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/welche-themen-wurden-auf-der-bilderberg-konferenz-in-stockholm-besprochen-an-der-sie-teilgenommen-haben
...ok, die Reisekosten für Klöckners & Klingbeils PRIVATREISE hat der Deutsche-Michel bezahlt :
Wer hat die Reisekosten für Klingbeils und Klöckners Bilderberger Reise 2025 bezahlt? (Google KI)
Für die Teilnahme von Lars Klingbeil und Julia Klöckner an der Bilderberg-Konferenz 2025 wurden die Reisekosten wie folgt getragen:
Lars Klingbeil (SPD): Als Regierungsmitglied (Vizekanzler und Bundesfinanzminister im Jahr 2025) wurden seine Reisekosten für die Teilnahme an der Konferenz aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan des jeweiligen Ministeriums) finanziert. Die Bundesregierung stuft die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an diesen privaten Konferenzen regelmäßig als "dienstreiserechtlich veranlasst" ein, da der Austausch mit internationalen Entscheidungsträgern im staatlichen Interesse liege.
Julia Klöckner (CDU): Bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden Dienstreisen, die im Rahmen ihres Mandats stattfinden, grundsätzlich durch die Bundestagsverwaltung aus Steuermitteln erstattet. Alternativ können Abgeordnete solche Kosten aus ihrer steuerfreien Amtsausstattungspauschale (2026: ca. 5.467 Euro monatlich) selbst bestreiten.
Die Konferenz selbst übernimmt traditionell keine Reise- oder Übernachtungskosten für die Teilnehmer, sondern kommt lediglich für die Verpflegung und die Sicherheit während der Veranstaltung vor Ort auf. Kritische Anfragen im Bundestag zu diesem Thema bestätigen regelmäßig, dass die Reisekosten der deutschen Delegationsteilnehmer aus dem öffentlichen Sektor vom Steuerzahler getragen werden.
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Nein, die Privatperson Julia Klöckner ist sicherlich ein ganz feiner Mensch ... und insbes. Transparenz ist ihr eine echte und besonders persönliche Herzensangelegenheit, so denke ich...
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/julia-kloeckner-und-der-exklusive-lobbyclub
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...by the way :
Wem möchte der Privatmann Günther (CDU) noch gleich an die Wäsche gehen ? :
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lanz-show-nius-ministerpraesident-guenther-einstweilige-verfuegung
MP
Möchte der Privatmann…
Möchte der Privatmann Günther (CDU) auch die Google KI zensieren ?
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+++ Ist Ministerpräsident Günther als reiner Privatmann bei Lanz aufgetreten? +++ (Google-KI)
Nein, Daniel Günther trat in der Sendung Markus Lanz vom 7. Januar 2026 offiziell in seiner Funktion als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein auf.
Die Behauptung, er sei als „Privatmann“ dort gewesen, entstand erst nachträglich im Zuge einer juristischen Auseinandersetzung:
Der Auftritt: In der Sendung wurde er explizit als Ministerpräsident vorgestellt und äußerte sich zu politischen Themen wie einem AfD-Verbotsverfahren und Qualitätsstandards für Medien. Er betonte während der Sendung sogar selbst, dass er „nicht als Bürger hier“ sei.
Die Kontroverse: Nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zu „alternativen Medien“ mahnte das Portal Nius Günther ab und reichte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung ein.
Die Verteidigungsstrategie: Um die juristische Angreifbarkeit zu mindern, ließ Günther bzw. die Staatskanzlei im Januar 2026 erklären, er habe bei Lanz als Privatperson gesprochen. Damit sollte argumentiert werden, dass seine Aussagen nicht als amtliche Äußerungen des Ministerpräsidenten (und damit staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit) zu werten seien.
Kritiker und Medien bezeichnen diese Argumentation als widersprüchlich, da sowohl die Einladung als auch seine Wortwahl in der Sendung eindeutig auf sein öffentliches Amt hindeuteten. Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein wies den Eilantrag von Nius unter Verweis auf diese Einordnung dennoch zurück.
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Sorry, ich vertraue der Google KI mehr - als dem dubiosen "Privatmann" Günther von der CDU : um Verständnis hierfür wird höflich gebeten.
MP
...also, die Google KI sagt,…
...also, die Google KI sagt, Moderator Lanz habe seine Sache recht gut & professionell gemacht :
https://www.google.com/search?q=Wurde+Moderator+Markus+Lanz+nach+der+G%C3%BCnther+Aff%C3%A4re+politischem+Druck+ausgesetzt%3F&sca_esv=292c8ab72c42bfbf&sxsrf=ANbL-n4KP4pqbo7iKl0SCseFQ-4uJlYzGw%3A1769432004425&udm=50&fbs=ADc_l-YGrpJMQtvjQ6h14rj-dfIrH4mwN5r0Z1FZtFNB2w3UpW7b5KkgBn5KdbN_pUd_5biLExH9YJR6Ggt0HCY4CB5uX4n2LJMO6h1iSVkEDqxvvroAn1aiqHBCL-XAIVn4Ne0L_0MWT_-n4ZjDykLL1K9WVqBi2WFVQ5i3NvEjZXDnq28lsNzi0m6mgPPMoexmH3f7iLYz&aep=1&ntc=1&sa=X&ved=2ahUKEwjry8_wn6mSAxX91AIHHRmNOW0Q2J8OegQIDBAE&biw=1920&bih=931&dpr=1&aic=0&mstk=AUtExfBOJ_ctsRoAScgw_52F-GQO6_6UPhZ5AZfSoh_UD4K_rLOFqfyqQ-zosIBj94_H2DznWHd4ZJKbDnJj3cfmErugaGexXXrYoPVbrT_XmzLylSGWH7TpQ4ColmlZncaoHfDJ_8hx7XkfbEODVSG8WR4g3jmNoc5wkvSQjjM3EcJ2e882la1V1WBtYPWJdzbaKExWByZs30WK20V_m99HZfDK_-SYb0UOXVMb4YJxPg076sWMK2-ONSErdA&csuir=1
Den recht massiven Angriff des Privatmannes Günther (von der CDU) vs. die Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger & Journalisten wertschätzt die Google KI eher weniger ... und ich auch nicht !
MP
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PS. :
Bei Herrn Privatmann Günther muss ich immer an (unseren) "Günter von der Bundeswehr" denken ... aber das war eine andere - ganz, ganz schmuddelige Geschichte - voller ätzender CDU-Machenschaften & ekelhafter Diffamierungen ... halt ganz CDU - im realen Leben !!! :
https://www.deutschlandfunk.de/kiessling-affaere-gerechtigkeit-fuer-einen-gefallenen-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=8O-06dmCGGE
https://www.deutsches-spionagemuseum.de/2019/04/30/rueckblick-die-kiessling-affaere
https://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung-ts-1564.html
https://www.deutschlandfunk.de/vom-morast-in-den-abgrundtiefen-sumpf-100.html
https://www.welt.de/geschichte/article173103424/Schwulenaffaere-1983-Als-ein-Minister-die-Stricherszene-mobilisierte.html :
+++ Als ein Minister die „Stricherszene“ mobilisierte +++
https://www.spiegel.de/politik/hier-hat-nicht-nur-einer-gelogen-a-ddeddf9d-0002-0001-0000-000013509991 :
(...) "beim Großen Zapfenstreich, lauschen die Herren, der Minister und der General Günter Kießling, gemeinsam dem Choral: »Ich bete an die Macht der Liebe«. (...)
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1. NEIN, es gibt keine "Macht der Liebe" in der CDU !
2. NEIN, der heutige "Günther von der CDU" ist auch kein weiterer Schwuler im Stricher-Milieu, so hoffe ich jedenfalls - im Sinne seiner streng röm.-katholischen Familie...
Na, wie steht der Privatmann…
Na, wie steht der Privatmann Günther denn zum Blog für Ehrlichkeit ? :
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
...soll Ehrlichkeit alsbald auch der CDU-Zensur unterfallen ?
"Ehrlich währt am längsten" ... darf man aber schon noch öffentlich behaupten dürfen, oder... ?
MP
Oh - NEIN - um Himmels…
Oh - NEIN - um Himmels Willen ! :
https://www.youtube.com/watch?v=sbD2edql5fU
...nicht schon wieder Nius ! ...würde der Privatmann Günther bei Lanz sicherlich sagen, so denke ich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nius
"Meinungsfreiheit in ihrem Lauf - halten weder Voigts noch Günthers auf !" : q.e.d.
MP
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