Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts müsse besser werden, erklärte Merz. Passend dazu habe sich das Bundeskabinett auf eine umfangreiche Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Wie dringend jetzt die richtigen Einsparungen denen die Staatsausgaben gesenkt werden sollten, zeigt der Blick auf die aktuellen Zahlen. Während die Wirtschaft nach unten rauscht, bläht sich der Staat immer weiter auf.
Aber statt Milliarden bei Bürgergeld, Ukraine-Hilfen, bei der künstlichen Aufblähung von Staatsbediensteten und Entwicklungshilfe zu streichen, spart die Bundesregierung lieber bei den Alten und Familien, wie die jüngst beschlossene Pflegereform zeigt.
Höchste Belastung seit mehr als sechs Jahrzehnten
Die Bundesregierung beziffert die Staatsquote für dieses Jahr selbst intern auf 52 Prozent. 2027 soll sie auf 52,4 Prozent steigen. Zuvor war noch mit 51,4 Prozent in diesem und 51,5 Prozent im kommenden Jahr gerechnet worden. Damit läge Deutschland auf dem höchsten Stand seit 1960 und würde den bisherigen Rekord aus dem Pandemiejahr 2021 von 51,1 Prozent brechen. Damals hatten außergewöhnliche Krisenausgaben die Quote nach oben getrieben. Im europäischen Vergleich rückt die Bundesrepublik näher an die Spitzengruppe heran, die von Finnland mit 58,9 Prozent und Frankreich mit 57,4 Prozent angeführt wird.
Rekordschulden halten die Ausgaben über Generationen hinweg hoch
In die Quote fließen unter anderem die umfangreichen, als "Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz" verbrämten Milliarden aus Krediten. Dieses hatte Merz gemeinsam mit seiner Partei, der SPD und den Stimmen der Grünen noch im vorherigen Bundestag Anfang 2025 durchgesetzt - mit der alten, abgewählten Parlamentsmehrheit, obwohl die neue Mehrheit bereits gewählt, aber eben noch nicht konstituiert war. Die Mittel wirken in den kommenden Jahren nach und treiben die Staatsquote weiter. Gleichzeitig bleibt die Belastung der Bürger und Unternehmen hoch.
Abgabenquote auf dauerhaftem Rekordstand
Wie stark Steuern und Abgaben dabei ins Gewicht fallen, zeigt die sogenannte Steuer- und Abgabenquote. Sie liegt bei 39,4 Prozent und damit seit 2025 auf einem Rekordniveau. Während die Regierung Korrekturen ankündigt, wachsen die staatlichen Ansprüche an die Wirtschaftsleistung somit weiter. Der Umverteilerstaat expandiert unter Merz, statt sich zurückzuziehen.
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Kommentare
ER IST EBEN EIN CHAOS…
ER IST EBEN EIN CHAOS-KANZLER !
Bei den empfohlenen…
Bei den empfohlenen Sparmaßnahmen sollten aber zumindest noch die Rüstungsausgaben und die Subventionen für "Klimarettung" ergänzt werden!
Außerdem könnte sehr viel gespart werden, wenn wir wieder russisches Gas beziehen würden. Aber leider haben unsere(?) politischen Kriegstreiberknechte nicht den Mumm dazu ...
Dazu auch wieder ein voll…
Dazu auch wieder ein voll ins Schwarze treffender Beitrag von Prof. Hamer bei goldseiten.de unter "Die Welt der Anderen" mit dem Titel "Suche auf der falschen Seite" (4.10.).
Kanzler-Eid - eine Charade ?
Ich frage mich ja, ob man Herrn Merz
nicht wegen Meineid anzeigen kann.
Der Schaden für die Bevölkerung in
Deutschland, ist doch offenkundig, und
u. U. schon bald nicht mehr reparabel.
(Blackrock und andere Fledderer wird
es freuen).
Aber dann denke ich mir, die Altparteien-
Wähler haben ihn und andere immer wieder
gewählt - auf allen Ebenen.
Selbst, als die Regierung Merkel und ihre
Nachfolger das Covid-Impf-Massaker mitveran-
staltet haben - durch das weltweit Millionen
Menschen bis an ihr Lebensende geschädigt wurden,
oder sogar zu Tode gekommen sind; wo Kinder z.B.
ein Elternteil verloren haben; oder Eltern ein Kind.
Und die Beteiligung an diesem, mutmaßlichen
größten Verbrechen seit dem Holocaust, wird
von den Antreibern in Bundes- und Landes-
regierungen nicht aufgeklärt und juristisch
aufgearbeitet, sondern ignoriert.
Und die Wähler der Altparteien, scheinen diese
skandalöse, 'bestialische' Vorgehensweise in allen
Teilen zu gutieren, ja sie scheinen es regelrecht zu
lieben, und sie schenken gewissen Subjekten weiter
ihr "Vertrauen".
Und sogar die Jungwähler, die bis vor 3-4 Jahren noch
mit Masken gequält wurden, finden es offensichtlich
in großer Zahl vollkommen OK, was hier passiert ist.
Und da meine ich, die Deutschen sind mehrheitlich
nicht nur die dümmsten, nein, sie wollen es auch
weiter sein:
"Verdammt in alle Ewigkeit"
Wie recht Sie doch haben!…
Wie recht Sie doch haben!
Neues Beispiél: Civey fragt, ob die Union deutlicher "linksliberal" oder "konservativer" werden soll - und 21,4% stimmen für "deutlicher linksliberal".
Geht das überhaupt noch - oder würde die Union dann ganz linksextrem?
Aber letztlich geht es nicht um rechts oder links, sondern darum, wer sich von den deutschfeindlichen Globalisten abhängig gemacht hat und wer nicht ...
Wer glaubt, ...
Wer glaubt, dauerhaft auf großem Fuß leben zu können und meint, der Geldsegen wird nie ein Ende nehmen, weil er ja die Volksmassen hat, die er immerzu ausbeuten kann, wird aber doch eines Tages feststellen müssen, dass dieser Glaube ein riesiger Irrtum war. Größenwahn rächt sich immer irgendwann und irgendwie, im Kleinen wie im Großen. Das Schlimme im Großen ist nur, dass die, die diesen, ihren Größenwahn ausgelebt und ein Land und Volk damit zugrunde gerichtet haben, dafür NIE SELBST gerade stehen müssen, NIE zur Verantwortung gezogen werden, sondern IMMER und IMMER WIEDER nur das Volk für den Schaden aufkommen und seinen Kopf hinhalten muss, den die arrogante, gewissen-, rücksichts- und skrupellose Obrigkeit angerichtet hat!
Der Schaden für das Volk könnte jedoch stark minimiert werden, wenn das Volk die Anzeichen dieser Arroganz, dieser immensen Geldverschwendung, der skrupellosen Rücksichtslosigkeit und ihre massive Ausbeutung durch solche ReGIERenden RECHTZEITIG erkennen und diesen RECHTZEITIG entgegentreten würde - was es aber einfach nicht tut und sich SELBST somit noch mehr und noch größeren Schaden zufügt, bis Land und Volk am Boden liegen!
Vertrag über gute…
Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR, 9. November 1990
–
http://www.chronik-der-mauer.de/material/180429/vertrag-ueber-gute-nachbarschaft-partnerschaft-und-zusammenarbeit-zwischen-der-brd-und-der-udssr-9-november-1990
–
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 133, 15.11.1990, S.1379-1382.
Vertrag
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – IM BEWUSSTSEIN ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Europa und in der Welt,
IN DEM WUNSCH, mit der Vergangenheit endgültig abzuschließen und durch Verständigung und Versöhnung einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der Trennung Europas zu leisten,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, ein neues, durch gemeinsame Werte vereintes Europa aufzubauen und eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Strukturen der Sicherheit zu schaffen, ALLES LESEN !!
USA vs. Russland !?
@Sting
Diesen Vertrag könnte ja vielleicht die Linke wieder erfüllen !?
DIE sind ja auch gegen Krieg und Kriegsunterstützung der Ukraine, soweit ich glaube zu wissen ! 😊
Ich frage mich ...
Ich war als Rentnerin letztens in einer Großstadt Freitagsfrüh in einem großen Markt einkaufen.
Ich war die einzigste Deutsche. Selbst die Alten in meiner Altersklasse sprachen kein einziges Wort deutsch, niemand sprach deutsch. Überall nur Ausländer aus allen Ländern dieser Welt, massenhaft Kopftücher mit ihren Paschas und kreischenden Bälgern. Mir hat das keinen Spaß gemacht, ich kam mir vor, als wäre ich adhoc in die Dritte Welt versetzt werden.
Und wenn ich sehe, was auf dem Versorgungsamt alles rumschwirrt (Ausländerkinder fahren mit abgestellten Rollstühlen Rennen), da frage ich mich, wer denn die ganzen Pflegegelder abgreift?
Wohl doch eher dieses Klientel?
https://report24.news/auf-kosten-von-schwerstkranken-tuerkin-soll-krankenkassen-um-millionen-betrogen-haben/
Unglaublich. Ich habe 46,5 Jahre gearbeitet und in die Kassen gezahlt. Was mich in naher Zukunft erwartet ist einfach nur noch die Hölle. Ich wollte nie die Massenmigration und werde jetzt noch mit in den Abgrund gerissen, was für eine Schweinerei ...
Dummland schafft sich ab ... voll den Briten und Franzosen hinterher ...
Selbst Friedrich der Große
bezeichnete solche Regenten(Regierende) als Kriminelle! Wann werden die Politiker der Altparteien angeklagt?
1,431 Billionen
Ukraine, Fahrradwege in Südamerika, virtuelle Fregatten und Vetternwirtschaft der Regimeparteien sind alles Peanuts.
Der Elefant im Raum heißt Sozialbudget. 2025 habe Deutschland (laut Sozialbudget) 1,431 Billionen Euro, also 1431 Milliarden Euri also ca. 18000 Euro pro Kopf für "soziale Belange" ausgegeben. Ich setzte dies in Anführungszeichen, weil man bei dem Blick in eine beliebige, ehemals deutsche Großstadt nicht das Gefühl hat, dieses Geld hätte irgend etwas zur Armutsbekämpfung beigetragen
Dieses Busget ist völlig aus dem Ruder gelaufen und diese Zahl alleine zeigt das systemische Versagen unseres Staates.
WO BLEIBT MEIN GELD ? /Alles Gute kommt von OBEN !
Unser Schuldenclown mit der langen Nase mit seinem Räuber Hotzenbeil und unsere Huschi an der langen Gendergeldleine ,versteuern sich gerade mit ihrer Finanzsteuer .Doch hat der Bürger ,welcher kurz vorm Würgen steht ,kein Brot mehr ,soll er doch einfach Süßkram futtern .Doch nun versüßen diese Kaffeekränzchenclowns das ganze mit einer Zuckersteuer !
Als ich eben auf der Bank 1000€ abholen wollte ,verweigerte es mir der Schalter ! Kein Geld auf dem Konto ?Nein ,gerade die Rente bekommen . Also in die Bank rein .
"Ok ,Wir machen eine Ausnahme für sie ! Sie haben die Woche ihr Limit überschritten ! Hä ? Ich war im Urlaub ! Ja ,aber sie dürfen nur 1000€ pro Woche abholen ! Was ist los !
J a ,und unsere Bank schließt sämtliche Filialen und sie können dann nur noch über den Geldautomaten Geld abholen . Ja ,und wenn ich mal 3-oder 5000€ brauche ? Die müssen sie mind.2 Wochen zuvor genehmigen lassen ,was sie über PC oder Telefonanruf beantragen müssen :
"Welche Idiotengangster haben diese Regeln erlassen ?" Das kommt von ganz oben >EU !!
Ich muss also wenn ich in den Urlaub fahren will meine Bank davon informieren (praktisch um Erlaubnisfragen ) ,ob ich in den Urlaub fahren darf ,damit meine Karte freigeschaltet wird .Zudem kann ich pro Woche nur 1000€ abholen ! Oder muss zuvor 2Wochen mehr beantragen !
Ich gebe zu bedenken ,dass es mein Geld auf dem Konto ist ,und die Bank froh sein darf ,dass ich ihnen diese anvertraue !. . . . . .
Dies ist nur ein aktuelles Beispiel über die EU-Verbrecherpolitik !!!
Holt euer Geld vom Konto bevor es weg ist ,oder in süße verzuckerte Sondersteuer einfach nach Brüsseler "Elendspolitik " zum Kriegseisatz Verwendung findet !
WAS soll ERST werden ,WENN ein DIGITAL-TEUfO eingeführt wird !
Macht endlich Schluss :https://youtu.be/XzaeQWKC0DU?si=PhvCp0yZs6PIFQg0
Wisst ihr nicht ,dass GOTT gut ist ! James 1:17 (Jesus Is King) https://youtu.be/JdXdQsP2_9M?si=iONohOYSCACKwKWy
Was ist in unserem Land in den letzten 40 Jahren
nicht "außer Kontrolle" geraten ?!?
Das bisschen Haushalt…
Das bisschen Haushalt... https://youtu.be/IxWATKhsfxA 🎶
Es ist an der Zeit das dass…
Es ist an der Zeit das dass Volk aufsteht und denen zeigt wie es zu laufen hat.
Ohne das wir auf die Straße gehen oder auch die Arbeit niederlegen wird sich nichts ändern.
... „Der deutsche Staat gibt…
... „Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Die Staatsquote erreicht in diesem Jahr einen historischen Höchststand, während die Steuer- und Abgabenquote bereits seit 2025 auf Rekordniveau verharrt. Unter der Regierung von Friedrich Merz geraten die Ausgaben des Umverteilerstaats damit außer Kontrolle.“ ...
Und das Alles zum Wohle(?) und Nutzen(?) des Volkes(?) - damit der Zeitplan für die Umsetzung von Schwabs Vision (anno 2030) auch tatsächlich eingehalten werden kann???
https://www.reddit.com/r/economy/comments/1nn0lg0/you_will_own_nothing_but_be_happy_are_people/?tl=de
Der Herr Merz und die ganzen…
Der Herr Merz und die ganzen Regierer sollen mal versuchen, das Geld welches die verschenken, selbst zu erwirtschaften -mit den eigenene Händen - anstelle Volksverdummung zu betreiben. Aber ich denke, mit Arbeit haben die nicht viel im Sinn.
Antizyklische Fiskalpolitik
Der Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften im Vergleich mit anderen sind Außenhandels- und Leistungsbilanz. Bei beiden weißt Deutschland seit Agenda 2010 und Währungsunion Überschüsse auf. Deutschland ist also überdurchschnittlich Wettbewerbsfähig.
Die Steuer- und Abgabenquote ist seit 2000 fast konstant. Dass die Staatsausgaben während einer Rezession steigen liegt in der Natur der Sache. Wenn alles andere zurückgeht steigen die kontinuierlichen Ausgaben des Staates in % vom BIP. Wenn der Staat in eine Rezession hineinspart verschlimmert er die Situation. Stattdessen müsste der Staat mit einem Konjunkturpaket dagegen halten.
In Deutschland hält sich der Staat trotz Rezession zurück, während andere Länder aktiv gegensteuern und damit besser fahren. Deutschland braucht mehr antizyklische Fiskalpolitik statt Kürzungen.
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII12.pdf
https://einfache-standards.blogspot.com/2025/11/Rezession02de.html?m=1
https://einfache-standards.blogspot.com/2026/09/wirtschaft-preisschock-2026.html?m=1
"Antizyklische Fiskalpolitik…
"Antizyklische Fiskalpolitik statt Kürzungen" - das ist theoretisch richtig, funktioniert aber nur, wenn vorhandenes oder geliehenes Geld auch nur zum Wohl der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bürger verwendet wird.
Aber unsere Regierung sorgt stattdessen für ein besseres Leben "Geflüchteter", rettet das Weltklima, rüstet auf wie irre, kauft überteuertes US-LNG und finanziert den Stellvertreterkrieg der US-Kriegstreiber in der Ukraine.
+++Zur Aussetzung der…
+++Zur Aussetzung der Menschenrechte in der Ukraine+++
https://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2015/05/24/zur-aussetzung-der-menschenrechte-in-der-ukraine/
Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa
Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass
Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten.
Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
(BifFidU: Die Resolution ist am 30.04.2015 eingereicht worden:
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54997 hier das Abstimmungsergebnis:
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es.
Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.[…]
Was genau das heißt, wird in Jekaterina Gubarjowas Post auf Facebook deutlich:
Jekaterina Gubarjowa, 21.5.2015:
„Manchmal scheint es, daß der metaphorische «Boden» in der Ukraine jeden Tag immer tiefer und tiefer sinkt.
Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 1. Mai und zum 70sten Jahrestag des Großen Sieges verabschiedete die Werchowna Rada fast unbemerkt einen Gesetzentwurf, in dem die Ukraine einige Rechte der Menschenrechtskonvention aussetzt.
Heute wurde er bestätigt.
Das Kiewer Regime gesteht offen, daß es eine Reihe von Gesetzen billigte, die gegen internationale Normen aus dem Bereich der Menschenrechte verstoßen.
Aber anstatt die grobe Verletzung der grundlegenden Rechte seiner Bürger zu beenden, beschlossen die ukrainischen Behörden, stolz den Vereinten Nationen und dem Europarat darüber zu berichten.
FAZIT: DIE UKRAINE-FÜHRUNG DARF ALSO DIE RUSSISCHEN MENSCHEN IN DONEZK & LUGANSK ERMORDEN WEIL DIESE RUSSISCH SEIN WOLLEN !!
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