Beatrix von Storch fordert Regierung auf, iranische Revolutionsgarden zu verbieten

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Die Kernforderung der Rede lautet klar: Die Islamische Revolutionsgarde muss in Deutschland verboten werden – unabhängig von aktuellen Entwicklungen im Iran. Deutschland dürfe kein Abladeplatz für Probleme des Nahen Ostens sein. Von Storch betonte, ein solches Verbot sei zwingend geboten, um die Aktivitäten der Organisation zu beenden, ihre Anhänger abzuschieben und den sicheren Hafen für Terrororganisationen zu schließen.

Gründe für das Verbot: Terror, Spionage und Schmuggel

Von Storch nannte mehrere schwere Vorwürfe, die sich auf Auskünfte der Bundesregierung (u. a. Drucksache 20/55959 aus Februar 2023) stützen:

- Spionage (Ausspähaktivitäten) gegen proisraelische, projüdische Ziele sowie Oppositionelle des Regimes  
- Terror – Vorbereitung von Mordanschlägen auf Juden, Israelis, Regimegegner und deren Unterstützer  
- Schmuggel (proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten) von Technologie und Materialien aus Deutschland zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen (biochemische und atomare Waffen)  

Diese Aktivitäten seien der Regierung seit Langem bekannt gewesen. Zwischen 2015 und 2022 habe man sie im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in über zwei Dutzend Fällen behandelt – ohne Konsequenzen.

Warnung vor Vergeltungsmaßnahmen iranischer Schläferzellen

Vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf das Mullah-Regime warnten deutsche Sicherheitsbehörden explizit vor Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Schläferzellen in Deutschland. Von Storch kritisierte scharf, dass die Regierung trotz dieser Warnungen und bekannter Gefahren jahrelang untätig blieb, während man gleichzeitig Bürger wegen verbaler Kritik an Politikern (z. B. Habeck Schwachkopf oder Merz Pinocchio) verfolge.
 

Die Bundestagsrede von Beatrix von Storch in voller Länge
 

Muster der etablierten Parteien: Ablehnung, dann Übernahme

Von Storch warf den anderen Fraktionen vor, AfD-Anträge systematisch unter fadenscheinigen Gründen abzulehnen, nur um sie später selbst einzubringen und umzusetzen. Beispiele hierfür zählt die AfD-Vize auf:

- Hisbollah-Verbot: Zunächst hieß es, das gehe nicht wegen EU, Libanon usw. – AfD-Antrag abgelehnt, später doch umgesetzt.  
- Blaue Moschee: Verbot angeblich unmöglich wegen Religionsfreiheit, Respekt vor Schiiten, unklarer Rechtslage – AfD-Antrag abgelehnt (in Hamburg sieben zu null), kurze Zeit später doch verboten.  

Sie prophezeite dasselbe Muster beim aktuellen Antrag: Die anderen Parteien würden ihn heute ablehnen, aber bald selbst handeln – ausgelöst durch Druck von außen (z. B. Donald Trumps Iran-Politik, die die IRGC auf die Terrorliste setzte). Annalena Baerbock habe früher als Meisterin aller Ausreden EU-Hürden vorgeschoben, doch plötzlich gehe es doch.

Das größere Bild: Antiwestlicher Komplex, der von Teheran nach Neukölln reicht

Von Storch zeichnete einen mächtigen antiwestlichen Komplex aus Islamisten und Linken – von den Mullahs in Teheran über Hamas, Hisbollah, propalästinensische Demos, BDS-Aktivisten bis zu Queers for Palestine. Die Polit-Prominenz von Claudia Roth (Grüne), Frank-Walter Steinmeier (SPD) bis Monika Grütters (CDU) reichen Vertretern des Mullah-Regimes offiziell die Hände. Gemeinsamer Nenner der Revolutionsgarden bis zu den Queens or Palastine sei: Israel von der Landkarte tilgen und die westliche, christliche Zivilisation zerstören. Die Politik der etablierten Parteien habe Terroristen über Jahrzehnte einen sicheren Hafen in Deutschland geboten.

Die AfD stehe dagegen: Die Terrororganisation zerschlagen, Anhänger rechtsstaatlich abschieben. Sie lud die anderen Abgeordneten ein, dem Verbot jetzt zuzustimmen.