Umgehend nach Bekanntwerden des Urteils reagierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer entlarvenden Provokation. Auf X schrieb sie wörtlich: "Bundeskanzler Merz ist ein Lügenfritz".
"An die zuständige Staatsanwaltschaft: Bitte ermitteln Sie jetzt gegen mich. Oder ermitteln Sie nur klammheimlich und gegen Bürger, die sich nicht wehren können?
Ich zerre das ins grelle Licht der Öffentlichkeit- wo es hingehört. Und ich werde mich wehren. Versprochen."
Der bekannte Rechtsanwalt Markus Haintz schloss sich der AfD-Vizechefin unmittelbar an. Innerhalb weniger Stunden ging der Post von Beatrix von Storch viral und erntete über 21.000 Likes auf X.
Der Lügenkanzler, der nicht so genannt werden darf
Die Verfolgung von Bürgern nach Paragraf 188 hat insbesondere unter Kanzler Merz extrem zugenommen: Das Amtsgericht Brackenheim verhängte am 13. Februar 2026 ebenfalls 30 Tagessätze für die Bezeichnung „Ftzn Frieder“. Beide Fälle beruhen auf Facebook-Kommentaren unter einem Post über ein Flugverbot während eines Merz-Besuchs in Heilbronn im Oktober des Vorjahres.
Insgesamt prüfte die Staatsanwaltschaft Heilbronn 39 solcher Verfahren wegen beleidigender Äußerungen gegen den Kanzler. 15 davon stellte sie ein, weil kein hinreichender Tatverdacht bestand. Andere Verfahren wurden abgegeben oder laufen noch. Bei "Pinocchio" und "Lügen-Kasper" kam es zu Einstellungen, beim "Lackaffen" zu einer vorläufigen Einstellung gegen eine Geldauflage von 100 Euro. Alle Verurteilungen und Einstellungen erfolgten nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonderen Schutz stellt.
Sensible Politiker: Zugespitzte Kritik oder strafbare Beleidigung?
Wer den Kanzler "Lügenfritz" nennt, übt scharfe politische Kritik.Doch gehören solche polemischen Formulierungen zum Kern der Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz schützt gerade überspitzte Äußerungen im Streit um Macht. Denn im Gegensatz zu Politikern besitzen die Bürger keine andere Mittel, um ihr Mißfallen mit den Regierenden kundzutun. Deshalb hat Karlsruhe den unbedingten Schutz der freien Meinungsäußerung immer wieder herausgehoben.
Politiker müssen mehr aushalten als normale Bürger – wer das höchste Amt anstrebt, stellt sich der öffentlichen Kritik und schickt nicht den Staatsanwalt. "Lügenfritz" ist ein Werturteil, das an zahlreichen Vorwürfen von Wahlkampfversprechen bis zum Regierungshandeln anknüpft. Ein solches Urteil mit realem Bezug zum politischen Meinungskampf genießt Schutz.
Die Justiz dreht den Kontext um
Die Staatsanwaltschaft selbst räumte ein, dass die Kommentare in einem hitzigen politischen Thread entstanden und sich hochschaukelten. Genau dieser Kontext – sachbezogene, öffentliche Debatte – spricht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Statt dessen wurde die Äußerung als schürend für Aggressionen und vertrauenserschütternd gewertet.
Dabei verlangt Paragraf 188 ausdrücklich, dass die Tat das öffentliche Wirken des Betroffenen erheblich erschwert. Ein einzelner Facebook-Kommentar soll das bei einem Kanzler bewirken, der täglich in Talkshows, Pressekonferenzen und im Bundestag auftritt? Das ist abwegig.
Willkür statt Rechtssicherheit
Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse beim selben Sachverhalt: "Pinocchio" und "Lügen-Kasper" wurden eingestellt, "Lügenfritz" verurteilt, "Lackaffe" mit 100 Euro erledigt. Wo Gleiches so ungleich behandelt wird, entsteht der Eindruck von Würfelspiel statt Rechtssprechung. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Hat sich das Gericht überhaupt mit dem Wahrheitsgehalt der Aussage "Lügenfritz" beschäftigt? Hätte es das getan, hätte die Verurteilung nicht ergehen dürfen. Denn ein Werturteil mit Anknüpfungspunkt an reale politische Tatsachen ist geschützt – nicht strafbar.
Straffrei oder riskant? Die aktuelle Liste der Merz-Bezeichnungen
Insgesamt ergibt sich folgender informativer Sachstand für die wütenden Bürger: Man darf Merz straffrei "Pinocchio" und "Lügenkasper" nennen. Für "Lackaffe" könnte ein geringer Geldstrafe anfallen. Teuer hingegen wird es bei "Lügenfritz" und "Ftzn Frieder." Die Liste ist nicht abschließend und könnte sich bei gesteigerter Tätigkeit der Petz- und Oberservationsportale entsprechend erweitern.


Kommentare
Es werden mehr, die Merz als Lügenkanzler bezeichnen
Dann ist Frau von Storch die Nummer zwei, die offiziell Lügenfritz sagt, denn Finanzexperte Markus Krall hat Merz auch aufgefordert, ihn vor Gericht zu zerren, weil er ihn ebenfalls als Lügner bezeichnet! Herr Krall freut sich schon auf einen Prozess wie er sagt, dann damit werden Merz Lügen der Öffentlichkeit noch mehr bekannt, denn Herr Krall hätte genügend Beweise, um sie vor Gericht vorzutragen!
... „Ein Gericht hat einen…
... „Ein Gericht hat einen Bürger zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hatte.“ ...
Ach mei: Dieses so zu Unrecht(?) gescholtene(?) https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich:
„Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“!?https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f1e45c1922032097a2df45/friedrich-merz-muss-aufpassen-dass-er-nicht-wie-eine-mimose-rueberkommt-kanzler-aussage-loest-kopfschuetteln-aus.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundeskanzler-als-lugenfritz-warum-politiker-keine-mimosen-sein-durfen
"Lügenfritze" entwickelt…
"Lügenfritze" entwickelt sich eher zum "Horrorclown", denn seine Außenpolitik ist eher kriegstreiberisch, denn er plant einen "RUSSLANDFELDZUG" mit der Ukraine gegen Russland.
Das krachende Scheitern um einen Platz im Sicherheitsrat, wo das aggressive Verhalten von MERZ, WADEPHUL und PISTORIUS überhaupt nicht gut ankommt zeigt, dass der "Horrorclown" im Ausland oft überhaupt nicht gut ankommt. Auch in Ostdeutschland kommt der Vasallenstatus von MERZ gegenüber der USA überhaupt nicht gut an !
MERZ und DOBRINDT sind in…
MERZ und DOBRINDT sind in ihrer Asylpolitik gescheitert. Beide haben das deutsche Volk belogen:
Deutschlands Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht - FOCUS online
falsche Beschuldigung als legale Mittel ??
das ist inzwischen gängige Praxis im Verwaltungsapparat BRD. Laut GG die freie Meinungsäußerung
wird missachtet und unter Strafe gestellt. Besonders auffallend ist diese Praxis in zivilrechtlichen
Angelegenheiten. Wenn Bedienstete der Verwaltungen sich nicht mit legalen Mitteln wehren können, erstatten sie Anzeige wegen Beleidigung/Nötigung/Erpressung. Und wenn der Bürger
Rechtsmittel in Form von Widerspruch einlegt - werden sogar bewaffnete Polizisten losgeschickt um die Bürger einzuschüchtern. Beweise liegen vor.
Verlogene Gesellschaft
Sehr gut!
Aber wir wissen ja wie debil die personelle Aufstellung unserer Rechtsvertreter sind. Und, wir haben in GB gesehen, auf wessen Seite die Justiz und Polizei steht. Man nennt es Genozid durch Terror gegen die eigenen Bürger. Nichts anderes läuft hier.
Merz beleidigt, belügt und beraubt die Bürger und beschwert sich anschließend, wenn ihm jemand die Wahrheit ins Gesicht sagt was er ist. Er ist nicht der Kanzler von Deutschland, er ist ein Raubbaron im Dienste der globalistischen Machtelite, er unterstützt einen Krieg der kein Ende nehmen kann, solange Rüstungs-Startups aus DE genau die Drohnen produzieren, die Russland zur Vergeltung zwingen und für diese Firmen gibt es Steuererleichterungen und Unterstützung durch Frau Reiche. Die Metzgerei oder Tischlerei im Dorf nebenan geht in die Pleite...
Bravo!!!! Wo sind wir den…
Bravo!!!!
Wo sind wir den hingekommen, wenn die Wahrheit unter Strafe gestellt wird.
Unsere Gesinnungsjustiz handelt offensichtlich weiterhin treu dem Motto "unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren.
Hut ab!
"Hut ab!", kann ich da nur sagen, "Hut ab, Frau von Storch! Das nenne ich Zivilcourage."
Mit Verlaub geht alles besser
Aber Frau von Storch, machen Sie es sich doch nicht unnötig schwer. Machen Sie es besser so , wie "Der Joschka."
Vielleicht würden sich ihre Chance auf das Vizekanzleramt in einer kommenden Bundesregierung ja sogar erhöhen, wenn Sie dem Herrn Bundeskanzler schlicht und ergreifend erklären "Herr Bundeskanzler, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!"
Weil Karl Valentin heute…
Weil Karl Valentin heute Geburtstag hat, hier seine Meinung dazu: "Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn."
Merz
„Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen“ (Georg Christoph Lichtenberg). Und den Fritze hat es auch noch bis auf ein Büschel das Haupthaar gekostet!
Regierung und Gerichte…
Regierung und Gerichte machen sich mit Anwendung Ihrer Mimosengesetze zu Witzfiguren.
Nur weiter so, der Spott kommt vor dem Fall#
Was ist der Merz doch für…
Was ist der Merz doch für ein armseliger Tropf, Eine richtige Schande für Deutschland.
Man muß das Urteil wohl genau lesen.
Möglicherweise ist "Fritz" als abgewandelte Form des Vornamens Friedrich als Beleidigung gedeutet worden? Eventuell in Zusammenhang mit "Lügen"?
Die Benennung des Kanzlers als Lügner dürfte ja wohl keine Beleidigung sein. Die einfache Analyse seiner Wahlversprechen und was er davon umsetzte, dürfte ja wohl seine Kennzeichnung als Lügner als Tatsachenfeststellung erklären. Selbst die von Politikern gern gewählte Erklärung, die Situation habe sich geändert, so daß man eigentlich die Wahlversprechen gar nicht gebrochen, sondern mit der Umsetzung z.B. des Gegenteils, die Wahlversprechen sogar umgesetzt habe, weil sich die Umstände dermaßen fundamental geändert haben, dürfte bei Kanzler Merz kaum greifen, weil sich bei ihm die Umstände innerhalb weniger Tage völlig geändert haben müßten.
Vielmehr haben hier wohl willige Richter auf Geheiß der politisch Mächtigen dem einfachen Bürger zu verstehen gegeben, daß er als Untertan gefälligst zu schweigen habe, wenn die Bonzen des Staates mit ihren Entscheidungen den Bürger verhöhnen.
Ich würde zu "Hans Wurst"…
Ich würde zu "Hans Wurst" tendieren. Politisch gesehen trifft es den Kern viel eher.
Da müsste erst die Immunität…
Da müsste erst die Immunität aufgehoben werden. Dafür gäbe es vermutlich keine Mehrheit, aber wer weiß. Wenn ich bedenk, dass Helmut Kohl als Birne bezeichnet wurde. Gab sogar ein Buch mit dem Titel. Hat ihn offenbar nicht gestört.
Kernsanierung
In der Justiz scheint eine große Menge von charakterlich ungeeigneten Leuten ihr Unwesen zu treiben. Es dürfen nicht nur simple Schulnoten über den Zutritt in diese Sphäre entscheiden. Ein Numerus Clausus reicht hier nicht. Es ist vergleichbar mit Atombomben. Nur sorgfältig ausgesuchte Leute dürfen dem Abschussknopf auch nur nahe kommen. Die deutsche Justiz hat sich bisher noch immer jeder Kernsanierung verweigert. Das muss sich ändern.
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