Nicht nur die Antifa und gewerkschaftliche Gruppen, auch die ehemalige SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ will beim Widerstand gegen den AfD-Parteitag in Erfurt eine führende Rolle spielen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte in Berlin, die AfD bestehe aus „Demokratieverächtern“. Deshalb seien Straßenproteste und Blockaden nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Die Partei unterstütze „jeden gewaltfreien Protest“, der den Parteitag so weit behindere, dass er „nicht einfach normal stattfinden kann“. Dies sei bereits „ein großer Sieg“.
Die Linke radikalisiert sich – und mischt bei den Blockaden der Terror-Antifa mit
Schwerdtner zeigt damit das wahre Gesicht intoleranter linker Politik, die sich als Anti-Faschismus tarnt, aber in beunruhigender Deckungsgleichheit die volle Bandbreite des Instrumentarium von kollektiver Bedrohung, Denunziation, Einschüchterung und Gewalt nutzt, wie es sich im historischen Faschismus ausfächerte gegen die normale Bevölkerung und dem politischen Gegner.
Beatrix von Storch bringt die zugrundeliegende Haltung der Linken auf den Punkt:
„Linken Vorsitzende Schwerdtner ruft zur Blockade des AfD-Parteitages auf und erklärt, die Gewalt gehe von rechts aus. Das ist die linke Psychologie: egal ob sie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung begehen, Terror verbreiten oder eine Diktatur errichten, sie sind immer die Guten, die Gewalt geht immer vom politischen Gegner aus, schlicht, weil er es wagt zu existieren und nicht links zu sein.“
Dieses Zitat trifft den Kern der Debatte. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, wird der politische Gegner als existenzielle Bedrohung dargestellt, gegen die jedes Mittel der Verhinderung legitim erscheint.
Der Post von Beatrix von Storch erzielte innerhalb weniger Stunden mehr als 1500 Likes, begleitet von vielen Kommentaren, die ihre Kritik an der Linken und deren Selbstwahrnehmung direkt bestätigten.
- „Auf den Punkt gebracht! 🌟🙏♟️“ (Jens Theo)
- „Deswegen ja auch der Kampf ‚gegen Rechts‘. Die meinen keinen Extremismus, für diese Leute darf die rechte Meinung gar nicht erst existieren. Schon lustig, wie schnell die Toleranz verschwindet, wenn es nicht ins eigene Weltbild passt.“ (Pelzdieb)
- „Wer den Parteitag einer Konkurrenzpartei ‚verhindern‘ oder ‚blockieren‘ will (wie die #gruenesekte oder Ex-#SED es planen), der gehört für seine antidemokratischen Bestrebungen vom @BfV_Bund überwacht und nicht etwa die Partei, die nur friedlich ihren Parteitag abhalten will. #AfD“ (B.denk)
- „Jeder weiß, dass die Gewalt von den Linken Faschisten ausgeht. Ganz 🇩🇪 hat gesehen, was in Gießen passiert ist.“ (Trigger_T)
Demokratie als Wettbewerb oder als Machtkampf?
Schwerdtners Haltung offenbart ein tieferes Problem: Teile der Linken verstehen Demokratie nicht mehr als offenen Wettbewerb der Ideen, sondern als Kampf um alleinige Deutungshoheit. Andersdenkende sollen nicht widerlegt, sondern mundtot gemacht werden. Physische Blockaden ersetzen politische Auseinandersetzung. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Verärgerte Bürger fühlen sich bestätigt und rücken noch enger an die AfD heran. Die eigene Position wird dadurch nicht gestärkt, sondern die Polarisierung weiter angeheizt.
Sicherheitsbehörden rüsten für eine Großlage
Für das bevorstehende Wochenende, an dem der AfD-Parteitag stattfinden soll, bereitet sich die Polizei auf ein erhebliches Gewaltpotential vor. Erwartet werden 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten. Das Bündnis „Widersetzen“ und weitere linke Gruppen, darunter Gewerkschaften und Teile der Grünen, mobilisieren gezielt zu Blockaden auf Zufahrtswegen. Erfurt soll zum Schauplatz einer koordinierten Verhinderungsaktion werden.
Erfurt als Prüfstein für den Rechtsstaat
Erfurt wird zum Testfall. Wenn der Rechtsstaat zulässt, dass ein ordnungsgemäß angemeldeter und genehmigter Parteitag durch gezielte Blockaden und Drohkulissen behindert oder verhindert wird, erodiert die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß. Politische Gewalt und Sabotage – gleich von welcher Seite – müssen konsequent geahndet werden.
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Kommentare
Wetten daß ... da bei weitem…
Wetten daß ... da bei weitem keine 50-Tausend und auch keine 35-Tausend kommen!?
Das würde doch etwas zu teuer für die Finanziers - und daß da jemand aus Überzeugung hingeht, darf bezweifelt werden.
Wie verzweifelt müssen die Deutschlandabschaffer sein über den Erfolg der hinderlichen AfD ... Sie merken gar nicht mehr, daß sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen ...
Linken-Terror
"... Anfang Juli 2017 herrscht Ausnahmezustand in Hamburg. Rund um den G20 -Gipfel kommt es zu Gewaltexzessen. ..." Hamburg und die deutschen sorglosen, nein, naiven und auf dem linken Auge blinden Politiker! Unvergessen der Spruch des damaligen Bürgermeisters, Olaf dem Vergesslichen Scholz: "Den Hafengeburtstag wuppen wir doch auch jedes Jahr". Jau, war das eine Fete, damals! Die "hohe" Politik sitzt in der Elb-Philharmonie derweil die Polizisten wieder ihre Köpfe hinhalten durften. Damals flogen Gehwegplatten von den Dächern - ein Vorbild für Erfurt? Und die volldemokratische Ines Schwerdtner von der SED (PDS; WASG, Linke) heizt noch ordentlich ein: <Die AfD macht hier was sie will, Blockaden und Behinderungen sind legal, der (gesetzlich verankerte) Parteitag darf nicht normal stattfinden usw.> und träumt vom "großartigen Sieg". Die linken Demokraten* buchstabieren in ihrer Demokratie: legal = schei*egal! Und mit denen will der Merz zusammen arbeiten! Pfui, Deibel!
Linke tun immer so, als…
Linke tun immer so, als seien sie die "Guten"...
...und diese guten SED-Rechtsnachfolger aus der ätzenden Stasi-Diktatur sind sogar so "gut", dass sie sich HEUTE immer noch "mannhaft" für die Renten IHRER Ex-Stasi-Schergen stark machen - wie folgt :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heidi-reichinnek/fragen-antworten/setzen-sie-persoenlich-und-ihre-die-linke-sich-auch-weiterhin-fuer-eine-rentenerhoehung-von-ua
Setzen Sie persönlich- und Ihre "Die Linke" sich auch weiterhin für eine Rentenerhöhung von (u.a.) hauptamtlichen Mitarbeitern der Stasi ein, die im "Sozialverein" ISOR organisiert sind ?
...."Sie sprechen hier direkt die Renten der MfS-Mitarbeiter an und kritisieren, dass Gregor Gysi und Die Linke diese Gruppe unterstützt hätte.
..."Sozialrecht darf nicht als Strafrecht missbraucht werden. Unrecht abzugelten ist Aufgabe des Strafrechts und des Völkerrechts. Das Strafrecht ist die ultima ratio staatlichen Handelns und es ist daher aus unserer Sicht unzulässig, die Grenzen der Strafbarkeit zu umgehen, indem Sozialrecht zur Bestrafung missbraucht wird. Im Falle der Rentenüberleitung wurde mit direkten Eingriffen in die Rentenformel das Sozialrecht politisch missbraucht und das nicht nur für MfS-Mitarbeiter. Dagegen haben wir uns in der Vergangenheit gestellt und das tun wir auch weiterhin."....
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gregor-gysi/fragen-antworten/39983
..."Nur möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Verein ISOR nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, sondern auch der Zollverwaltung, der Polizei und der NVA organisiert ist. Gegenstand der Tätigkeit ist der Anspruch bzw. die Berechnung ihrer Renten. Und genau um die Rentenfragen ging es.
Mit dennoch freundlichen Grüßen
Dr. Gysi"
https://de.wikipedia.org/wiki/Initiativgemeinschaft_zum_Schutz_der_sozialen_Rechte#Politische_Einordnung
..."Der Historiker Christian v. Ditfurth bezeichnete in seinem Buch Ostalgie oder linke Alternative – Meine Reise durch die PDS die enge Verflechtung der PDS mit diesem „Sumpf der Täter“ – „Antidemokraten“ wie „unverbesserlichen Stalinisten“ als bemerkenswert.[7] Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete den Verein als „geschichtsrevisionistische Clique“, die „Menschenrechtsverletzungen der Stasi im Nachhinein relativiert und entschuldigt“.[8] Dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus schloss sich auch der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) an.[9] Konrad Weiß zog in einer Kolumne des Deutschlandfunks eine Parallele zur Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) und erklärte, die ISOR sei „strukturell und funktionell mit der HIAG vergleichbar“.[10]
..."Nach einer Aussage des ehemaligen Stasi-Majors Horst Eismann gebe es „eine Kontinuität im Zusammenwirken“ mit der Partei Die Linke.[12]"...
Kurzum
Die Linken sind nicht nur "die Guten" ... NEIN - das sind "die BESTEN" ... jene Ewiggestrigen, die die Renten der dreckigen Stasi-Schergen heute immer noch hübsch aufbessern wollen...
IM Czerny von der Ost-CDU ist sicherlich - HEUTE - sehr stolz auf seine linken IM Brüder & IM Schwestern ... ganz im Geiste- & und faktisch immer noch in Diensten des MfS :
https://www.ddr-museum.de/de/objects/1018291
"Keinem DDR-Bürger wird es schlechter gehen als bisher. Im Gegenteil!"
»Ehrlich, treu, zuverlässig«
https://www.spiegel.de/politik/ehrlich-treu-zuverlaessig-a-807574d2-0002-0001-0000-000013501875
MP
Auferstanden aus Ruinen …
Auferstanden aus Ruinen Mauerschützen Kumpanei ! Opfer war die ganze Heimat !Mensch und Tier und Wald und Flur !! Täter die SED- LINKS Partei!!!Jaaaa der Wohlstand verdorbene Westen , die CDU war schuld , daß es die SED Verbrecher an die Tröge von Macht und Staat straflos geschafft haben …….! Haben DiE nicht nach Lysol,Stragula und Chemie und Braunkohlendreck zwischen verfallenen Häuser gerochen ?Mit IHRER „Ostmark „die die Polen nicht als Clopapier genommen haben ? Kaufwert Ost ca, 1,10 Pfennig West !,,Nun dann hat Kohl und co ca 2,Billionen West aus den Sozialversicherungen West in den „Aufbau Ost „ endwendet ! Nun sitzen die Gisys und co stinkreich im untergehendem Land mit der Antifa zur Freiheit Tod !!!Mein Gott ,warum hast DU das zu gelassen und die Täter , den Mördersumpf belohnt !!
Zu oben :Gregor Gysi fragen…
Zu oben :Gregor Gysi fragen!Erinnern Sie sich ? Im Kammergericht;Sie und dieser IM Czerny??Die Frage :Was empfinden Sie beim Tod von Bärbel Boley ,die Sie mit ihrem Hamburger ( Un) Richter mundtot gemacht haben?. Sein Sie kein Lump ! Antworten Sie !!Dann fast bis zur Extase :“ Sie sind ein Lump!!!Schade , daß Sie nicht geplatzt sind !! Sooooo Blutrot ihr Gesicht mit Hass in den Augen !!Mehrmals haben sich unsere Wege gekreuzt ! Doch ja ich !! HASSE sie ! Mehr noch DIE die die Verantwortung für IHR Heute tragen !!!( Gregor Gysi und das Problem im Bundestag ) bei Kristina Dunz !!!Aber zu Isor und Rentenüberleitungsgesetz !! Hier wiederholt sich das Naziwerk des Bundesversorgungs(endschädigungs) Gesetz 1952 UND die Pensions und Rentenansprüche aus der NS Zeit mit dem Artikel 131 im „Grundgesetz „! NS -Pensionen versus Zwangsarbeiter Endschädigung !!Pfui , Pfui Sie und Alle da LINKS sind Strolche und Lumpen in in Potenz hoch ( Thenhumgerg etc) ……! Ob nun die AfD die Rettung ist !Der „Staat „ SIE mästet ist die Gefahr ! Wenn jemand Hakenkreuze schmiert , war er DER und seine Provokateure selbst !! Putin und Tramp halte SIE DAS auf ! Bärbel Boley warnte ! „ Es wird schlimmer als je zu vor !!!!Oooo wer , ooo wer DAS geht nicht gut ! Aufruhr ,der Mob ! Tränen und Blut !!!
Was haben Beton und…
Was haben Beton und Kommunisten gemeinsam?
Es lohnt nicht, sich mit beiden zu unterhalten.
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