Brüssel will Gegenplattform zu Elon Musks X gründen

So bastelt Ursula von der Leyen und ihr Bürokratenheer jetzt an einer eigenen Plattform für soziale Medien. Der geplante Name: W Social – wobei das W offiziell für „We“ oder „Werte“ stehen soll. Dabei ist schon dieser unglücklich gewählte Name ein klassisches Eigentor: W könnte ebenso gut für Wahrheitsministerium stehen in Anspielung auf Orwells dystopische Vision einer totalitären Kontrolle über Informationen und Meinungen, von der die EU-Zensurpolitik immer weniger trennt.

Filtern der Wahrheit wird als Transparenz-Initiative verkauft

Alleine der Duktus der Vorstellung des neuen W-Netzwerks in Davos geriet zur unbeabsichtigten Lachnummer  Auf einer riesigen Leinwand liefen nach hinten gekippte, großspurige Sätze in die Ferne des Universums in Anlehnung an das weltbekannte Intro von George Lucas´ Star Wars-Filmen. Darin wird "erzählt", daß mit W ein soziales Netzwerk kommen soll, in dem Menschen wichtiger seien als Algorithmen und die freie Rede und Privatheit mehr als nur Slogans seien.

Genau diese Ankündigung wird aber sofort wieder kassiert, wenn man sich die Zugangsvoraussetzung zum X-Konkurrenzen anschaut: Jeder Nutzer muss sich mit seinem Personalausweis oder Paß registrieren, was die Tore für eine beispiellose Überwachung öffnet und sich wie die Vorstufe zur von der EU geforderten Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken ausnimmt.

Statt eines freien digitalen Austauschs wird eine neue Datenkrake kommen

Nun soll also die freie Meinungsäußerung gerettet werden. Ausgerechnet durch die EU-Kommission, einer dem Bürger entrückten Polit-Clique, die durch den Digital Services Act (DSA) ein umfassendes System der Inhaltskontrolle etabliert hat und durch eine Flut unsichtbarer Regeln und Verpflichtungen für soziale Netzwerke den freien Meinungsaustausch in ein potentielles Gefängnis für jeden verwandelt hat, der so naiv ist, an die Meinungsfreiheit zu glauben.

Hinter der neuen Plattform steht Anna Zeiter, eine deutsche Rechtsanwältin und ehemalige Datenschutzexpertin bei Ebay, die von der EU-Kommission beauftragt wurde. Sie sagt: "Wir sind überzeugt, dass ein dringender Bedarf an einer Plattform besteht, die in Europa entwickelt, verwaltet und gehostet wird." Hoffen darf man ja noch.

Transparenz als Tarnung für totale Kontrolle

Die Pflicht zur Online-Verifizierung bei der Registrierung legt die verborgenen Motive offen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Falschinformationen entsteht eine ideale Struktur zur Überwachung politischer Äußerungen. Wer seine Adresse preisgeben muss, um etwas zu posten, wird es sich gut überlegen, ob er die EU-Politik kritisiert. Das zeigt eine neue Sichtweise: Der „gläserne Bürger“ wird nicht geschützt, sondern zum Kern des Systems gemacht, das Freiheit im Namen der Sicherheit opfert.

Der Slogan von W „Trust your feed“ – vertraue deinem Nachrichtenfluss – ist ein besonders aufschlussreicher Zynismus. Der Feed soll zur unantastbaren Quelle von Regierungsnarrativen wie der Klimalüge, der Impfpropaganda und des Wohlstandsabfluss Richtung Ukraine werden.

Halbe Milliarde für ideologische Beeinflussung

Beeindruckende 500 Millionen Euro investieren die EU und ihre politischen Partner in ihr Start-up. Das Geld kommt vor allem von schwedischen Geldgebern, unter ihnen Ingmar Rentzhog, Gründer der „klimapolitischen“ Plattform „We don't have time“. W Social wird eine Ableger davon sein – was die politische Voreingenommenheit von vornherein festschreibt.

Das Team ist europaweit verteilt, mit einem Vertriebschef in London, Entwicklern in der Ukraine und Niederlassungen in Paris und Berlin. Die Testphase startet im Februar, bis Jahresende soll es für alle zugänglich sein – vorausgesetzt, man passt sich den diktierten Normen an.

Der größte Gegner Brüssels ist Brüssel

Ein Zitat aus der Präsentation verrät die tiefere Psychologie der digitalen Charmeoffensive: „Falls der Grönland-Konflikt eskaliert, würde Elon Musk X mit US-Propaganda überschwemmen.“ Hier paaren sich eine hysterische Furcht vor Algorithmen, die sich der Kontrolle entziehen und die Erkenntnis der EU über ihre eigene Hilflosigkeit in der digitalen Welt.

Die EU leidet unter dem Komplex, dass alle relevanten Technologien aus den USA, China oder Russland stammen – symbolisiert durch einen leeren Kreis um Europa auf der Projektseite, ein Eingeständnis fehlender eigener Stärke.

Im Spruch „Hosted in Europe. Protected by European laws“ klingt wieder die eigene hochtrabende Selbstvergewisserung einer Politkaste an, die glaubt, ohne ihre beständige Führung und Orientierung sind die Menschen hoffnungslos verloren im digitalen Dschungel.

Nichts aus dem Mastodon und Bluesky-Desaster gelernt

Europäische Großprojekte in der IT enden selten erfolgreich. Denken Sie an Quaero, die misslungene Google-Kopie, oder die endlosen Digitalisierungsfiaskos in Deutschland, von der Patientenakte bis zum BER-Flughafen. Wer baut das auf? Vielleicht Absolventen diversifizierter Studiengänge? Oder die sozialen Konkurrenzprojekte zu X Mastodon und Bluesky, auf denen sich die woke Resterampe trifft, um sich über ihre Angst vor Tankstellen und öffentlichen Toiletten, Safe Spaces und Mikroaggressionen auszutauschen.

Am Ende wird W Social zur Nische für Politiker, linientreue Journalisten und EU-Fans – eine Blase der Selbstbeweihräucherung, wo sich Gleichgesinnte über etablierte Figuren austauschen. Der Durchschnittsbürger, der echte Vielfalt sucht, wird woanders hingehen. Autoritäre Systeme kapieren es einfach nicht: Informationen sickern immer durch. Je stärker die EU kontrolliert, desto mehr wenden sich die Menschen ab. W Social wird einfach nur viel Geld verbrennen, einige Funktionäre, Agenturen und Software-Entwickler reich machen, um als Rohrkrepierer zu enden.