Innenminister drohen der kommenden AfD-Landesregierung

Bundespolizei kann Befugnisse der Landespolizei bei "drohender Gefahr" übernehmen

Rechtliche Grundlage sollen zwei juristische Texte sein: zum einen das Grundgesetz und zum anderen das Bundespolizeigesetz. Ersteres sieht vor, dass eine Landespolizei einer anderen oder der Bundespolizei unterstellt werden kann.

Innenminister drohen der kommenden AfD-Landesregierung

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KI Symbolbild

Veröffentlicht: 05.06.2026 - 09:30 Uhr
von Redaktion (hh)

Wenn das „Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage“ ist, kann dieses Szenario laut Artikel 91 Absatz 1 greifen. Dazu müsste dann die Innenministerkonferenz oder der Bundesinnenminister einen Beschluss fassen. Die entsprechenden Polizeieinheiten hätten dann die Aufgabe, die Ordnung herzustellen. Das Bundespolizeigesetz wiederum sieht vor, dass ein Land „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“ durch andere Polizeieinheiten unterstützt werden kann.

Bundespolizei als Kontrollinstanz: Wenn die Landespolizei wie ein Staatsfeind behandelt wird

Im Falle eines AfD-Innenministers in einer Landesregierung könnte die Bundespolizei eingesetzt werden, um in dem Land für Ordnung zu sorgen. Obwohl die Landespolizei eigentlich unabhängig ist, könnte sie dann der Bundespolizei unterstellt werden, heißt es von der Innenministerkonferenz. Im Falle eines AfD-Innenministers in einem Bundesland könnte die Bundespolizei in dem betreffenden Land hoheitliche Aufgaben übernehmen. Entsprechendes wurde bereits unter den Innenministern 2024 diskutiert, als ein AfD-Ministerpräsident in Thüringen, Brandenburg und Sachsen möglich schien. Angesichts der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht dieses Szenario wieder im Raum. Die Auswirkungen einer möglichen AfD-Landesregierung sind eines der Hauptthemen bei der kommenden Innenministerkonferenz.

Bildung am Abgrund: CDU-Politiker malen hysterisch Folgen einer AfD-Regierung aus

Auch zahlreiche andere Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung wurden in letzter Zeit bereits diskutiert. So warnte der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), davor, dass Abiturzeugnisse „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze warnte ebenfalls. „Die AfD will auch die Schulpflicht abschaffen. Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte er.

Geheimdienst in der Isolation: AfD-Regierungen droht der Informationsentzug

Neben der Bildungspolitik geriet auch der Umgang mit dem Landesverfassungsschutz ins Visier. Thüringens Innenminister Georg Maier wies darauf hin, dass eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt von Informationen des Geheimdienstes abgeschnitten werden könnte. Denn man müsse in Betracht ziehen, dass die AfD wichtige Informationen nach Russland oder nach China weitergeben könnte.

Angesichts der massiven Wählerzustimmung für die AfD bricht bei den Altparteien nackte Panik aus. Sie setzen nun alle Hebel in Bewegung, um der Alternative mit verwaltungstechnischen Tricks und Manövern das Regieren unmöglich zu machen. Kein noch so absurdes Gefahrenpotential ist ihnen dabei zu schade – sei es ein drohender Bildungsausfall oder eine vermeintliche Übernahme durch russische Spione –, um es nicht hysterisch an die Wand zu malen. Am Ende entscheidet eben doch der Wähler und das ist gut so.

Kommentare

Bundespolizei kann…

Bundespolizei kann Befugnisse der Landespolizei bei "drohender Gefahr" übernehmen

...na, das lässt reale Zustände wie in Katalonien (Spanien) in 2017 erwarten, wo die nationale Guardia Civil gegen die katalanischen Mossos d’Esquadra ausrücken & brutal eingreifen musste...

https://de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil

https://de.wikipedia.org/wiki/Mossos_d%E2%80%99Esquadra

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https://www.derstandard.at/story/2000066953254/razzia-im-hauptquartier-der-katalanischen-polizei

Razzia im Hauptquartier der katalanischen Polizei

"Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums. An dem Tag ging die Guardia Civil teils mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und Abstimmende vor, Hunderte wurden verletzt.

Die beiden Chefs der Mossos, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden kurze Zeit später abgesetzt. Die der Zentralregierung unterstehende Guardia Civil wirft der katalanischen Polizei vor, vor der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober "absolut gegen die erhaltenen Anordnungen" verstoßen zu haben. (APA, AFP, 31.10.2017)"

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Bundespolizei kann Befugnisse der Landespolizei bei "drohender Gefahr" übernehmen :

...ist es also genau dieses Szenario, das auch uns droht ? :

https://www.youtube.com/watch?v=QLkcbLss_hg

MfG

... „Im Falle eines AfD…

... „Im Falle eines AfD-Innenministers in einer Landesregierung könnte die Bundespolizei eingesetzt werden, um in dem Land für Ordnung zu sorgen.“ ...

So ist selbst einem wie mir längst klar: „Die Oberlehrer-Kampagne der CDU ist pures Gold für die AfD“!!! https://www.focus.de/politik/deutschland/die-oberlehrer-kampagne-der-cdu-ist-pures-gold-fuer-die-afd_20e24ff8-6b0c-46d3-9a70-1ebb170030e4.html

Wen wunderts da noch, dass diese Christen(?) auf Kosten der Steuerzahler bereits den „Totengräber der Union“ beschäftigen???https://www.cicero.de/kultur/daniel-gunther-und-die-cdu-der-totengraber-der-union

Ja mei, da lob ich mir den Patzelt Wern!!!

https://www.youtube.com/watch?v=T5_6aI_EhxE

Das Beispiel zeigt …

… wie krank unsere Demokratie inzwischen ist! Und wie sich der Totalitarismus immer mehr breit macht!

Der Wähler entscheidet? Nun…

Der Wähler entscheidet? Nun ja, was mit Wahlergebnissen alles so geschehen kann, haben wir bereits mehrfach erleben müssen, hier und auch in anderen EU-Staaten.

Normenkontrolle ?

Ein Gesetz, dessen Text gegen das Bestimmtheitsgebot abgefasst ist,
eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor, und dürfte vor dem
BVerfG wahrscheinlich keinen Bestand haben.

Eventuell mag man die Kontrolle der Norm zügig anstoßen, um
der Gefahr einer 'wilden Interpretation' in einer gewissen Behörde
präventiv zu begegnen.

Das ist besonders wichtig, wenn dort Neigungen erkennbar sind, sich
Kompetenzen in verfassungswidriger Weise anzumaßen, um diese
sodann in verfassungs- u. demokratiefeindlicher Absicht zu missbrauchen.
z.B. derart, dass wahlberechtigte Staatsbürger ihren freien Wählerwillen
nicht mehr frei zur Entfaltung und Geltung bringen können.

Linke Systembösewichte

Ein Austritt aus der Erpresser-Union und aus dem Bund ist unabdinglich, um die Machtstrukturen der Systembösewichte zu zerstören.

AfD

"... Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte er. ..." Abgesehen davon, dass auf den "platten" Land die Schulen schon längst gestorben sind, werden der AfD-Gespenster täglich mehr und die Genossen drehen immer schneller am Rad. Die Blockparteien haben nicht nur eine Hausratversicherung, da kommen hinzu: Hagel, Feuer, Wasser, Diebstahl (wichtig, die AfD stiehlt den Altparteien ja die Stimmen), Blitzschlag, etc. pp.. Vollkasko? Reicht nicht, da muss ein Doppel-Wumms-Noch Voller-Kasko her. Und, ihr verzweifelten Kallköp ... hm, Knallfrösche, nehmt der AfD unbedingt die Telefone und Computer weg. Dann können die eventuellen "Volksverräter" die Geheimnisse nach Russland und China nur noch morsen!