Bundestag verabschiedet still und leise Gesetze, die Bürger mit Milliarden belasten

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„Wissen Sie eigentlich, was in den letzten zwei Wochen im Bundestag so los war? Das Land brennt. Ölkrise, Wirtschaftskrise, explodierende Steuern und Abgaben und erodierende Staatsfinanzen. Und im Bundestag herrscht Stillstand“, so beginnt das neue Videoformat "Klartext", in dem Beatrix von Storch einen Einblick gibt, was Regierung und Bundestag jede Woche an neuen Belastungen für die Bürger beschließen, während Medien wegschauen und Bürger gezielt im Dunkeln lassen.

Übererfüllung von EU-Richtlinien belasten die Bürger mit immer neuen Milliarden

Bereits in der ersten Woche habe der Bundestag nur ein einziges Gesetz verabschiedet: die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Verbraucherkreditverträgen. Selbst der Bundesrat warne vor diesem Gesetz, weil es die EU-Vorgaben übererfülle und Verbraucher sowie Wirtschaft um weitere Millionen belaste.

In der zweiten Woche folgte die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Kraftstoffanbieter müssen die Emissionen ihrer Kraftstoffe bis 2040 schrittweise um 59 Prozent senken. Von Storch warnt vor den konkreten Folgen:

„Sie wird Firmen und Verbraucher in den nächsten Jahren damit mit Milliarden zusätzlich belasten. Ab 2030 um 2,7 Milliarden und ab 2040 dann um 11,8 Milliarden. Jedes einzelne Jahr zusätzliche Belastung für den Verbraucher.“

Auch hier stelle der Normkontrollrat fest, dass die Umsetzung weit über das EU-Recht hinausgehe.

Weitere verabschiedete Gesetze zur „Beschleunigung öffentlicher Aufträge“ und zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen würden ebenfalls vor allem eines schaffen: mehr Bürokratie. Von Storch kommentiert das Beschleunigungsgesetz pointiert:

„Ein Win für diejenigen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland abwickeln möchten, ein Loose für alle anderen.“

Die einzige angebliche Entlastung – eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate – sei keine echte Erleichterung. Sie werde nicht aus den Mehreinnahmen hoher Ölpreise finanziert, sondern durch neue Mehrbelastungen an anderer Stelle.

AfD als einzige Kraft mit konkreten Entlastungsvorschlägen

Während die Regierung und große Teile der Opposition untätig bleiben oder zusätzliche Belastungen schaffen, habe die AfD-Fraktion insgesamt 20 eigene Anträge und Gesetzesvorhaben eingebracht. Dazu gehören unter anderem:

- die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer,
- die Beendigung der Klimamaßnahmen mit sofortiger Abschaffung von CO₂-Bepreisung und unnötiger Bürokratie,
- sowie eine Reihe von Anträgen zum Bürokratieabbau und zur Steuersenkung, um die landwirtschaftliche Produktion zu stärken und steigende Lebensmittelpreise zu verhindern.

Beatrix von Storch kontrastiert dies scharf mit den Schwerpunkten anderer Oppositionsparteien, die sich mit Themen wie Straffreiheit für Schwarzfahren oder weiteren Klimagängelungen beschäftigten.

Zusammenfassend stellt sie fest, dass die meisten von der Regierung eingebrachten Gesetze besser gar nicht verabschiedet worden wären:

„Die eingebrachten Gesetze der Regierung hätte man sich sparen bzw. den Bürgern und der Wirtschaft ersparen sollen.“

Die AfD-Politikerin schließt mit der klaren Botschaft:

„Nur mit der AfD kommt dieses Land wieder in Fahrt.“

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