Nachdem die Bundesregierung seit einigen Jahren soziale Medien und Privatpersonen mit Hausdurchsuchung und sogar Haft bedroht, wenn sie sich über Politiker lustig machen, wendet sie sich nun den Redaktionen alternativer Medien zu.
Zensur per Gesetz: Wie die Merz-Regierung EU-Vorgaben zu einem Hammer gegen Freiheit ummünzt
Der genaue Titel des Gesetzentwurfs lautet: "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG). Laut einem Nius-Bericht wurde es am 17. Dezember Bundestag und Bundesrat vorgelegt und sieht vor, dass Tech-Konzerne und journalistische Redaktionen durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt werden können – und das teilweise ohne richterlichen Beschluss.
Experten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte und als gezielten Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, initiiert von Digitalminister Karsten Wildberger, soll eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, die die Verbreitung politischer Werbung im Netz reguliert. Sollte es umgesetzt werden, drohen US-Tech-Firmen wie auch Medienredaktionen in Deutschland unmittelbare Konsequenzen: Durchsuchungen ihrer Büros, wenn sie nicht exakt den EU-Vorgaben folgen. Das könnte leicht geschehen, denn die EU-Regularien sind von einer undurchdringlichen Komplexität und Detailverliebtheit, dem die Konzerne nur unter beträchtlichem bürokratischem Aufwand Genüge leisten können.
Transatlantischer Konflikt bahnt sich an: Während Trump Zensur-Akteure stoppt, baut Deutschland den Überwachungsapparat aus
Deutschland erweitert damit seinen Zensur-Komplex, gerade als die USA unter Präsident Donald Trump Gegenmaßnahmen ergreifen – etwa durch einen Einreisestopp für die Chefs der Organisation HateAid, einem Schlüsselakteur im deutschen Zensur-Netzwerk. Dieser Konflikt könnte eskaliert werden, da das PWTG die Spannungen zwischen EU und USA weiter anheizt.
Im Zentrum steht die Bundesnetzagentur, die unter dem Grünen-Politiker Klaus Müller – ehemaliger Umweltminister Schleswig-Holsteins und Vertrauter von Robert Habeck – bereits durch den Digital Services Act (DSA) zur Zensur-Behörde avanciert ist. Sie und die Bundesbeauftragte für Datenschutz sollen weitreichende Kompetenzen zugestanden werden, die sonst nur Strafverfolgungsbehörden besitzen.
EU-Trojaner: Transparenz als Tarnung für Zensur, die Tech-Riesen in die Knie zwingt
Hintergrund ist die EU-Verordnung TTPA (Transparency and Targeting of Political Advertising), die von Kritikern als Werkzeug zur Unterdrückung regierungskritischer Medien und Parteien eingestuft wird. Vorgeblich soll sie Transparenz bei politischer Werbung schaffen, doch die Vorschriften sind so komplex und datenschutzlastig, dass Giganten wie Meta und Google kapituliert und politische Werbung komplett eingestellt haben.
Denn die EU bedroht die Konzerne bei Verstößen mit Strafen bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes – ein Hammer, der nicht nur die demokratische Willensbildung behindert, sondern durch vage Definitionen von "politischer Werbung" zu einem breiten Zensur-Effekt führt. Das führt dazu, daß Plattformen Inhalte nach Schlagwörtern filtern und diese bei bestimmten Stichworten pauschal blockieren, weil sie rein journalistische Beiträge fälschlicherweise als verbotene politische Werbung einstufen.
Über Brüssel hinaus: Deutschland dreht die Schraube an – Durchsuchungen als Form der Repression
Die Bundesregierung übertrifft die EU-Vorgaben mit ihrem Entwurf: Bei Verdacht auf fehlende Unterlagen bzw. Informationen können Online-Plattformen und Medienhäuser durchsucht werden. Schockierend: In Fällen von "Gefahr im Verzug" sogar ohne Gerichtsbeschluss. Das Gesetz schränkt explizit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) ein. Plattformen wie Google, Meta oder X riskieren Razzien in ihren deutschen Büros, wenn die Bundesnetzagentur Unregelmäßigkeiten wittert – ein Muster, das sich bereits bei X zeigt: Seit Elon Musk die Plattform übernahm und Zensur abschaffte, ist sie EU-Zielscheibe und wurde kürzlich mit 120 Millionen Euro Strafe belegt.
Redaktionen im Fadenkreuz: Der politische Diskurs soll staatlich vollständig überwacht und gelenkt werden
Besonders perfide: Auch Medien könnten doppelt betroffen sein – als Werbeplattformen oder Inhalteanbieter. Laut TTPA müssen Anbieter politischer Werbedienste Transparenz wahren, was alle Anbieter von politischen Informationen einbezieht von großen Nachrichtenagenturen bis hin zu Redaktionen alternativer Medien wie Freie Welt.
Eine Anzeige, die aktuelles Geschehen thematisiert, könnte als "politisch" gewertet werden, und bei vermeintlich unvollständigen Infos droht eine Durchsuchung der Redaktionsräume. Es droht ein noch nie dagewesener Zensur- und Überwachungsstaat, der aufgrund neuartiger Technologien das gesamte Leben bis in jede Verästelung beherrschen könnte.
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Kommentare
... „Der genaue Titel des…
... „Der genaue Titel des Gesetzentwurfs lautet: "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG). Laut einem Nius-Bericht wurde es am 17. Dezember Bundestag und Bundesrat vorgelegt und sieht vor, dass Tech-Konzerne und journalistische Redaktionen durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt werden können – und das teilweise ohne richterlichen Beschluss.“ ...
Im Namen und zum Wohle des deutschen Volkes???????
... „Experten kritisieren…
... „Experten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte und als gezielten Schlag gegen die Meinungsfreiheit.“ ...
Ja mei: Stefan Schneider fragte schon am 26.02.2025 - sicherlich ohne Prophet zu sein:
„Wer rettet uns vor Merz?“!!! https://www.klassegegenklasse.org/deutschland-nach-der-bundestagswahl-wer-gewinnt-wer-verliert/
Wenn eine Regierung die…
Wenn eine Regierung die Meinungsfreiheit verbieten will, hat das Volk das Recht sich zu wehren. Das Volk ist der Chef in einem Staat, keine willkürlichen Parteien.
Recherche-Hinweis
Hier kann man einmal recherchieren, ob die damaligen Amtsvorgänger ein ähnlich motiviertes Gesetz beschlossen hatten:
http://www.documentarchiv.de/ns.html
Vieles ist ja nicht mehr neu, sondern wird einfach neu aufgelegt. Man hat(te) ja schon Erfahrung damit.
PS.: Es besteht jetzt die große Gefahr, dass ich mit dieser Datenbank den aktuellen Entscheidungsträgern Inspiration für weitere/neue Gesetze liefere.
Die "Grünen", immer vorne mit dabei ...
Wenn es um die verfassungswidrige Überwachung der Bürger geht ("trusted flagger" etc. alias Wahrheitsministerium) oder darum, unliebsame Kritiker im Gefängnis verschwinden zu lassen (Ballweg) --- immer sind die "Grünen" ganz vorne mit dabei.
Nachdem sie die Menschen mit "Basisdemokratie", "Naturschutz" und "Pazifismus" geködert haben, zeigen sie jetzt ihre faschistische Fratze und ihren Deutschenhass.
„Ehre wem Ehre gebührt“ –…
„Ehre wem Ehre gebührt“ – Selenskij verleiht hohen Militärorden an „bekannten“ Neonazi
https://www.unser-mitteleuropa.com/185297
Falls es überhaupt jemals Skrupel seitens des ukrainischen Präsidenten Selenskij geben haben sollte, sich im Umfeld bekannter Neonazis zu zeigen, dann sind diese jedenfalls dahin.
Selbst mit klarer „Nazi-Symbolik“ scheint er keinerlei Problem zu haben, wie auch, angesichts der „attestierten“ EU-Reife seines Landes.
Am 26. Dezember hatte Präsident Selenskij neben anderen gefallenen und lebenden „Helden der Ukraine“ Major Yevhen Karas, den Kommandeur des 413. Unabhängigen Regiments unbemannter Systeme (Raid) und 2010 Gründer der rechtsnationalistischen oder neonazistischen Gruppe C14 oder S14, mit dem „Kreuz für militärische Verdienste“ in einer offiziellen Zeremonie, ausgezeichnet. ALLES LESEN !!
Dem WERTEWESTEN ins Stammbuch geschrieben: WER SELENSKYJ HILFT IST AUCH EIN NAZI !!!!
Anfrage Auswärtiges Amt zu…
Anfrage Auswärtiges Amt zu Rechtsextremismus, Demokratie und Ukraine-Krieg
https://kammerspartakus.wordpress.com/2025/12/31/anfrage-auswartiges-amt-zu-rechtsextremismus-demokratie-und-ukraine-krieg/
Und hier stelle ich nun meine 1. Frage:
Wer hat euch ein Mandat dazu erteilt, die Deutschen Steuergelder, erwirtschaftet vom Deutschen Volk, in der ganzen Welt zu verteilen. Insbesondere in die Ukraine.
Einem Bandera/ASOW/Nazi-Regime. Ein Land, in dem der GROSSE Bandere, verantwortlich für die Ermordung tausender Juden, Polen, Russen und Ukrainern gefeiert wird.
Strassen nach seinem Namen benannt werden.
Ein Land, in dem Rechtsextremisten mit Nazi-Symbolen grölend durch die Strassen ziehen.
Ein Land in dem das Heben des Rechten Arm, was in unserem Lande strafrechtlich verfolgt wird – allerdings nur bei Kritikern!!
Zelensky ist ein bekennender Bandera-Verehrer. Es gibt viele Fotos und Videos die Zelenskyj zum Teil selber verbreitet, auf denen er vor Nazi-Symbolen posiert.
Ein Land, in dem (orthodoxe ) Kirchen angezündet werden, Priester verfolgt, gefoltertr und, so geschehen im September 2025, mittels ukrainischer Drohnen gejagt und ermordet wurde. ALLES LESEN !!
Neuer Coup
Und FJS - Gott hab ihn selig - sitzt oben auf seiner Wolke, die Harfe in der Hand und kann nicht mehr frohlocken, sondern weint bittere Tränen. Redaktionsräume durchsuchen ohne Gerichtsbeschluss, eventuell uneinsichtige Redakteure einknasten. Warum durfte ER das seinerzeit nicht? Und hat sogar seinen Ministerposten durch seine beispiellose Aktion verloren! Und heute soll das jeder kleine dahergelaufene Politiker das einfach so anordnen? O tempora, o mores!
Vorsich: Juncker'sche Salami-Scheibe !!!
Keinen Millimeter diesen totalitär-repressiven 'Bilderberger
Bretonkopf-Bürokraten', und ihren 'korrupten, krähenfǘßigen
Krampf-und Kampf-Kreischer/*innen' .
Schützt die Grund- und Menschenrechte !
Mal ganz unter uns ...
... die Stasi bekommt doch hier von jedem grünen Richterlein jerzeit gegen alternative Medien einen Durchsuchungsbefehl vorab und blanko ausgestellt. Also insofern ist das eigentlich egal, ob die einen haben oder auch nicht. Die kommen sowieso und klingeln zur Bademantelzeit.
Solche Zustände erinnern stark an die Ex-DDR und damals gab es genügend Bürger, die aus diesem Repressionsstaat einfach nur raus in die Freiheit wollten. Ich bin mal gespannt, wann diese Fluchtbewegung der Deutschen wieder einsetzt. Da sind ja eine Menge Leistungsträger dabei und die wird man 100%ig an der Flucht hindern.
Die Diktatur schreitet immer…
Die Diktatur schreitet immer weiter voran. Die DDR 2 ist nicht mehr fern.
Es steht zwar in Art. 20, Abs. 4 GG "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand". Doch was nützt das, wenn sie keine Lust dazu haben, ihre Freiheit zu verteidigen? Aber wie sagte schon Carl Friedrich von Weizsäcker? "Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt".
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