"Entweder regieren wir das Land bis 2029 oder sie werden die AfD verbieten"

Siehe Interview mit Beatrix von Storch von Steve Bannon auf YouTube HIER



Die AfD führt in den Umfragen. Bundesweit mit zehn Punkten Vorsprung, in den östlichen Ländern mit 15 bis 20 Punkten. Das sind nicht nur Zahlen. In Sachsen-Anhalt holte die Partei 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen, knapp unter der absoluten Mehrheit. In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie stärkste Kraft, während die CDU des Bundeskanzlers mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und aus dem Landtag flog. 

„Das setzt nun natürlich einen enormen Druck auf die Koalition, die unser Land auf Bundesebene regiert“, sagt von Storch. Die Mehrheit der Bundesregierung betrage nur noch zwölf Sitze. Dass diese Regierung bis 2029 durchhält, hält sie für unwahrscheinlich.

Hohe Energiepreise als Industrievernichtung

Die größten Probleme seien Wirtschaft und Migration, genauer: Energiepreise und innere Sicherheit. Die hohen Strom- und Gaspreise seien das Ergebnis politischer Entscheidungen, nicht eines unglücklichen Zufalls. „Sie haben beschlossen, unsere Energieversorgung zu stoppen, sie im Grunde zu zerstören, und sich dann gefragt, warum die Energiepreise gestiegen sind, wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren, und wir verlieren unsere Arbeitsplätze und Unternehmen.“ Ein deutscher Haushalt zahle beim Strom rund 145 Prozent mehr als ein amerikanischer. Gas koste das Doppelte oder Dreifache. Gleichzeitig würden funktionierende Kernkraftwerke „physisch gesprengt“. Die Folge: 15.000 verlorene Industriearbeitsplätze im Monat. Das seien 50.000 Familien, die keine Steuern mehr zahlten, sondern das Sozialsystem belasteten.

Zwei Euro Einnahmen, drei Euro für Schulden

Von Storch beschreibt den Haushalt als fast bankrott. Ab 2027 plane die Regierung, ein Drittel der Ausgaben über Schulden zu finanzieren. „Wir haben zwei Euro und geben drei aus. Und dieser zusätzliche Euro kommt aus Schulden.“ Die Zinslast verdopple und verdreifache sich. Man könne ein Land nicht dauerhaft nur mit Krediten führen.

Abschieben und gleichzeitig einbürgern

Zur Migration sagt sie, Deutschland nehme weiter Menschen auf, obwohl es Arbeitsplätze verliere. Eine Abschiebung stehe fünf Neuaufnahmen gegenüber. Das Schlimmste sei die Einbürgerung: „Also geben wir ihnen Pässe, fast 1.000 pro Tag für Syrer und Afghanen und Menschen, die wahrscheinlich nicht in unsere Gesellschaft passen, aber sehr wahrscheinlich in der nächsten Generation zwischen vier und fünf Kindern bekommen werden.“ Über 300.000 ehemalige Asylsuchende seien bereits deutsche Staatsbürger geworden. Ihre Kinder würden es ebenfalls. Kulturelle Assimilation finde nicht statt. Japaner, Taiwanesen oder Ostasiaten würden keine Probleme verursachen. Die Herkunftsländer der aktuellen Zuwanderung – Syrien, Afghanistan, Nigeria, Eritrea – böten weniger Bildung und Berufserfahrung. Trotzdem wiederhole die Regierung die Behauptung, man brauche genau diese Arbeitskräfte.

Die Brandmauer der Altparteien gegen die Rettung Deutschlands

Die etablierten Parteien hätten die Brandmauer errichtet: keine Gespräche, keine Koalition, keine Duldung einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung. Wenn die AfD Gesetzentwürfe einbringe, die wortgleich im CDU-Programm stünden, stimmten die Christdemokraten dagegen. „Sie stimmen gegen ihr eigenes Programm. Also werden sie nichts erreichen. Das Problem wird zunehmen.“ Warum die Eliten trotzdem weitermachten, obwohl die AfD bei 30 Prozent liege, beantwortet von Storch mit drei Möglichkeiten: Sie wollten das Land zerstören, sie seien zu dumm, oder sie glaubten am Ende ihre eigene Propaganda.

Löste der Erfolg der AfD in den sozialen Medien die Verbotsdebatte aus?

Den Erfolg der Partei erklärt sie mit Überzeugung, Programmatik und der Umgehung der etablierten Medien. Ältere Menschen glaubten noch dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das die AfD täglich als quasi-faschistisch bezeichne. Jüngere suchten selbst Informationen und fänden sie. „Wir verlassen uns nicht darauf, dass die Mainstream-Medien mich zu einem Interview bringen. Sie machen das nicht so oft.“ Stattdessen erreiche man die Leute über Instagram, TikTok, Facebook und X. Die Botschaft sei einfach: „Lasst uns unser Land retten, einfach vernünftige Dinge tun und aufhören, verrückte Sachen zu machen.“

Entweder Regieren oder Verbot

Bannon fragt, ob das Establishment ein Wahlergebnis akzeptieren würde, bei dem die AfD ohne Koalitionspartner eine Mehrheit holt. Von Storch antwortet: „Ich bin mir nicht sicher. Und ich denke, ich habe es so formuliert. Entweder wir regieren das Land bis 2029 oder sie werden unsere ganze Partei verbieten.“ Nach den Landtagserfolgen sei die Verbotsdebatte wieder aufgeflammt. Das sei keine Verschwörungstheorie, sondern öffentliche Diskussion. Am Ende, so hofft sie, könnten starke Freunde im Ausland – und das Weiße Haus – den Druck zurückweisen.

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