Erster Unionsverband revoltiert gegen die Brandmauer, Sacharbeit mit der AfD gefordert

Ein eingereichter Antrag fordert den CDU-Landesvorstand in Brandenburg auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD einzusetzen.

Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit statt pauschaler Ausgrenzung

Mit dem Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“ bringt der Antrag die Kernforderung auf den Punkt. Die Initiatoren werben für eine Debattenkultur, in der Inhalte im Mittelpunkt stehen. Politische Entscheidungen sollen nicht mehr durch pauschale Ausgrenzung, sondern allein auf Basis von Programmen, Anträgen und konkretem Handeln getroffen werden. Die AfD solle nicht generell abgewertet, sondern ausschließlich an ihren inhaltlichen Beiträgen gemessen werden. Gleichzeitig plädieren die Antragsteller für einen intensiveren Dialog mit jenen Bürgern, die der CDU den Rücken gekehrt haben.

AfD-Unterstützung erzwingt Realitätscheck in der Union

Die Begründung des Antrags greift die hohen Zustimmungswerte der AfD auf. Nach aktuellen Umfragen unterstützen rund ein Viertel der Wähler die Partei, in ostdeutschen Bundesländern oft noch deutlich mehr. Ihre Mandatsträger repräsentierten damit einen erheblichen Teil der Wählerschaft, argumentieren die Verfasser. Eine Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik ignoriere diese Tatsache und werde der demokratischen Realität nicht gerecht.

Abstimmung am Dienstag noch ungewiss

Ob der Vorstand am Dienstag tatsächlich abstimmt oder den Antrag zunächst prüft und die Entscheidung damit verschiebt, bleibt offen. Die Befürworter rechnen möglicherweise mit einer Intervention des CDU-Generalsekretärs in Brandenburg, Julian Brüning. Der MIT Brandenburg gehören rund 360 Mitglieder an.

Widerstand gegen die Brandmauer-Politik breitet sich aus

Der Vorstoß aus Brandenburg reiht sich in eine wachsende Bewegung im Wirtschaftsflügel der Union ein. Auch in der Mittelstandsunion Franken und in Baden-Württemberg wurden bereits kritische Stimmen laut. Am Dienstag tagt der MIT-Landesvorstand in Berlin. Gegenüber Nius äußerte sich ein beteiligtes Mitglied zur desolaten Stimmung in der Union: Es müsse sich etwas ändern, bevor ihnen der Laden um die Ohren fliege. Es gehe längst nicht mehr um die Frage, was nach Friedrich Merz komme. Vielmehr stehe die existenzielle Frage im Raum: Was kommt nach der CDU?

Merz und CDU-Spitze unter massivem Druck der Basis

Die Unzufriedenheit richtet sich vor allem auch gegen die jüngsten Beschlüsse zur Einkommenssteuerreform, die aus Sicht vieler Mittelständler inakzeptabel sind. Spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drohe ein Aufstand der Unionsbasis.