Das zuständige Gericht urteilte, dass Kramers Behörde in Teilen gegen das Gebot der Neutralität verstoßen hat, indem er sich öffentlich zur programmatischen Ausrichtung der Partei äußerte.
Laut Meldung von WELT online standen im Kern des Verfahrens Äußerungen Kramers aus einem Pressegespräch im Juni 2023 mit der Zeitung „Freies Wort“ in Suhl. Die AfD hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar eingereicht und argumentierte, dass der Verfassungsschutzchef durch seine Kommentare die Neutralitätspflicht verletze. Das Gericht gab der Partei in einem zentralen Aspekt recht: Kramer habe mit Bewertungen zur inhaltlichen Ausrichtung der Thüringer AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Entscheidung ist vorerst nicht rechtskräftig und könnte noch angefochten werden. In zwei weiteren Punkten wurde die Klage der AfD allerdings abgewiesen.
Thüringer Verfassungsschutz hat Grenze übertreten
Besonders beanstandet wurden mehrere Sätze, in denen Kramer die programmatische Substanz der AfD infrage stellte. Dazu gehörten Formulierungen wie die Beschreibung einer Partei, die „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten hat“, oder Hinweise auf eine „inhaltlich sowieso kaum vorhandene Programmatik dieser Partei“. Ebenso kritisierte das Gericht den Satz „Das Thema selbst ist dabei völlig egal“, hier zitiert nach WELT.
Diese Aussagen, so die Richter, überschritten die Grenze zur unzulässigen Einmischung in den politischen Wettbewerb. Wie WELT online meldet, unterstreicht das Urteil die Notwendigkeit, dass Staatsorgane wie der Verfassungsschutz strikt neutral bleiben, um die chancengleiche Beteiligung aller Parteien an der Willensbildung des Volkes zu gewährleisten.
Politische Neutralität ist die Grundlage für die Willensbildung des Volkes
Das Gericht begründete seine Haltung damit, dass Behörden im parteipolitischen Ringen Neutralität wahren müssen, um die demokratische Grundordnung zu schützen. Eine chancengleiche Teilhabe aller politischen Kräfte sei essenziell, hieß es in der Mitteilung. Dies wirft ein neues Licht auf die Rolle von Verfassungsschützern: Sie dürfen informieren, aber nicht bewerten, um nicht in den Verdacht der Parteinahme zu geraten.
Gericht tut sich schwer mit der vollen Anerkenntnis des Demokratiedefizits der VS-Behörde
Nicht alle beanstandeten Sätze Kramers wurden jedoch als rechtswidrig eingestuft. So sah das Gericht keinen Verstoß in der Aussage, dass Bürger idealerweise durch Wahlen gegen Verfassungsfeinde abstimmen sollten, um Gefahren für die Demokratie abzuwenden – da hier die AfD nicht explizit genannt wurde.
Auch der Vorwurf, dass AfD-Vertreter die Demokratie „verunglimpfen, stets und ständig, nicht nur immer montags auf unseren Straßen, sondern auch in so ziemlich jeder Äußerung in einem Parlament“, wurde abgewiesen. Grund: Diese Worte stellten eine zulässige Erläuterung zu Inhalten aus den Verfassungsschutzberichten von 2021 und 2022 dar, in denen Belege für ein demokratiefeindliches Auftreten der Thüringer AfD aufgeführt werden. Dies zeigt, dass Behördenkritik an Parteien möglich ist, solange sie auf offiziellen Berichten basiert und nicht in persönliche Bewertungen abgleitet.
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Kommentare
Diese Marx-Imitation, der…
Diese Marx-Imitation, der wahrscheinlich genau so noch nie etwas wertschöpfendes gearbeitet hat wie er, ein windig schmutziger Stasi wird in der BRD Verfassungsschützer. Ich denke dass er eher Kommunistenschützer ist.
Politische Neutralität ist…
Politische Neutralität ist die Grundlage für die Willensbildung des Volkes
Das Gericht begründete seine Haltung damit, dass Behörden im parteipolitischen Ringen Neutralität wahren müssen, um die demokratische Grundordnung zu schützen.
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Politische Neutralität gilt auch für UNSERE Museen, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden - wie folgt :
https://www.berliner-museumsverband.de/wp-content/uploads/2025/05/handreichung2025-museen-im-politischen-raum.pdf
+++ „Inwieweit darf ein Museum eine politische Auffassung vertreten bzw. Haltung zeigen?“ +++
Zitat : "Doch Museen die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden, können nicht auf dieser Grundlage handeln, denn sie sind unmittelbar an den Schutz der Grundrechte der Bürger gebunden sowie zu einer grundsätzlichen politischen Neutralität verpflichtet. " (Zitat-Ende)
Man nehme bitte den widerwärtigen-, ätzenden und hasserfüllten politisch böswilligen DRECK zur Kenntnis, den das - von öffentlichen Mitteln finanzierte- & lfd. unterhaltene - Deutsche Panzermuseum in Munster vs. die AfD & vs. die (frei & demokratisch gewählte aktuelle) US-Regierung absondert ! :
(Ab Min. : 10:45)
https://www.youtube.com/watch?v=e8VZHhTyIu0
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dietmar-bartsch/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-dr-bartsch-wie-stehen-sie-politisch-zu-der-tatsache-dass-vom-deutschen-panzermuseum
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-klingbeil-wie-positionieren-sie-sich-pol-zu-der-tatsache-dass-das-aufgrund-ihrer
https://www.lars-klingbeil.de/2018/11/09/haushaltsausschuss-des-bundestages-stimmt-fuer-investitionen-im-wert-von-193-mio-euro/
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil/!5789323/
https://www.youtube.com/watch?v=YdX3l_HKVvA
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Wie und wo und wann ermitteln denn hier Verfassungsschutz (& MAD), wenn es um politischen Hass & ekelhafte politische Hetze vs. die AfD & vs. die US-Regierung im Deutschen Panzermuseum in Munster geht ?
Welchen ekelhaften politischen DRECK dürfen öffentliche Museen in der BRD absondern - bevor auch sie von eifrigen Staatsschützern observiert und infiltriert werden ?
"Politische Neutralität" zum Genießen - aber für ewiggestrige Revanchisten und Kriegstreiber ! :
https://www.youtube.com/watch?v=e8VZHhTyIu0
MP
Herr Kramer erinnert mich …
Herr Kramer erinnert mich "irgendwie" an Herrn Krase vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) :
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Beide haben sich enorm um Deutschland "verdient" gemacht - insbes. natürlich auch Herr Krase :
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Krase#Auszeichnungen
Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (1983)
Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (September 1979)
...oder wie Herr Krase zutreffend zu sagen pflegte : »Ein Blinder ist kein guter Augenarzt«
https://www.spiegel.de/politik/ein-blinder-ist-kein-guter-augenarzt-a-e783b9b0-0002-0001-0000-000013513884
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Krase#Spionaget%C3%A4tigkeit
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+++ "Wenn ein Blinder einen Blinden führt - fallen beide in die Grube" (Bibel & MAD) +++
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...vielleicht offenbart sich das "Riesentalent" des Herrn Kramer ja auch erst posthum... ?
MP
JK.Wenzel@web.de
Seit 1989/90 steht die Welt Kopf ! Wiedervereinigung ? Pa , Kohl und die bis da Kreide fressend ,auf den Neuanfang nach der militärischen Niederlage, lauernden Konzerne und Kriegstreiber saßen wieder an den Schalthebeln von Macht und Geld! Die Visionen des Walter Hallstein aus der Kaderschmiede Flick , IGFarben vollendeten das Werk !! Die Brüssel ‚er EU mit den Schalmaien der Rattenfänger zum nächsten Krieg !! Der Verfassungsschutz zur Sicherung der Macht ! Wer sind DIE die dort wachen ,gegen wen der Freiheit Tod ! Wer singt noch mit Wehmut im Herzen, „Die Gedanken sind Frei ! beim Erwachen der Inquisition !!!Wahrhaftig die Genossen von Stasi Mielke und co dachten noch SIE währen im Recht zur Weltrevolution ! Gruselig dieses Amt das Denken erwürgt ! Zwei verlorene Weltkriege und durch DIE schlimmer als je zu vor !!!Was sagte heute dieser Merz :“wir sind kein Spielball der Großmächte ( Siegermächte)“! Ist der ,DIE verrückt nach all den Tränen und Blut ?.?? Personal , (( Schlachtvieh für des Russen Tod )!!! Nein !!!! Dieses Deutschland darf nicht sein !! Dann muß es lieber der Völker eigen sein !!!Durch die 2pus 4 „Verträge die Heimat verraten und 19 Millionen Vertriebene durch Kohl und CDU !! Nun kommt hoffentlich kein SIEG und wir , die Welt ist diese Bande los !!!!
Widerlich!
Dem Ober-Macker vom Thüringen-Verfassungsschmutz - ohne Befähigung für das Amt - wurden gerichtlich Flötentöne beigebracht!!!
Der paßt so richtig zu dem Ministerpräsidenten Doktor von Mett und Plag!!!
Wann erfolgen personelle Konsequenzen sowie Haftung für die Prozeßkosten???
... „Das zuständige Gericht…
... „Das zuständige Gericht urteilte, dass Kramers Behörde in Teilen gegen das Gebot der Neutralität verstoßen hat, indem er sich öffentlich zur programmatischen Ausrichtung der Partei äußerte.“ ...
Handelte dieses Kramer etwa aus Hass auf die AfD, weil sie in Thüringen ebenso falsche(?) Fragen stellt wie in Bayern etc.??? https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/griff-nach-dem-fragerecht.html#topPosition
PS : ...Herr Kramer war…
PS :
...Herr Kramer war schon für Rot / Schwarz / Gelb & den Zentralrat der Juden politisch aktiv :
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer
Kraft seiner breiten- & besonders bunten politischen Vielfalt - und seiner Charakterfestigkeit - leistet Herr Kramer jetzt (im Ergebnis) ganz wichtige politische Arbeit auch für "Blau" rersp. die AfD im Osten.
Da Gelb in Thüringen endgültig verschwunden ist, -Rot nur noch als Spaßpartei wahrgenommen wird .... und Schwarz in den "20ern" dümpelt ... ist es Herrn Kramer hoch anzurechnen, dass er nun (im Ergebnis) die wichtige Vor- und Zuarbeit für die demokratisch stärkste (blaue) Kraft in Thüringen leistet :
https://dawum.de/Thueringen/
Der höchst ehrbare EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Dr. Hans-Georg Maaßen - ist sicherlich stolz darauf, dass sich (...derart talentierte & vielseitige....) politische "Multi-Talente" an der Spitze des Thüringischen-Verfassungsschutzes besonders wacker halten, so denke ich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
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+++ Danke, Herr Kramer - ALLES völlig richtig & sehr gut gemacht .... bitte weiter so !!! +++
(...ein eingeschleuster V-Mann- resp. "Maulwurf" seitens der AfD hätte es wirklich nicht besser machen können, so denke ich.)
Shalom aleichem !
MP
Dank sei diesem gedungenen…
Dank sei diesem gedungenen Landesverräter auch dafür, daß er dazu beiträgt, daß auch Leute, die bei den Medien denken lassen, immer mehr Zweifel hegen dürften, an jenem Verfassungsschutz, der die AfD als "gesichert rechtsextrem" einzustufen hat ...
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