Alles begann mit einem Facebook-Post der Polizei Heilbronn im Oktober 2025. Darin wurde über den Besuch des Kanzlers in der Stadt und ein damit verbundenes Flugverbot informiert. Unter den rund 400 Kommentaren fand sich auch der Satz: „Und alles wegen dem Lackaffen.“
Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Beleidigung nach Paragraf 188 StGB – der sogenannte Politikerbeleidigungsparagraf – und erwirkte einen Strafbefehl über 30 Tagessätze. Das entspricht etwa einem Monatslohn. Der Betroffene akzeptierte die Strafe nicht und legte Widerspruch ein. Deshalb wird nun öffentlich verhandelt, ob die Bezeichnung „Lackaffe“ tatsächlich eine ehrverletzende und sozial herabsetzende Missachtung einer Person des politischen Lebens darstellt.
Majestätsbeleidigung floriert bei klagefreudigem Friedrich Merz
Das Gericht muss klären, ob solche Worte geeignet sind, das öffentliche Wirken eines Politikers erheblich zu erschweren. Die Gerichtssprecherin betonte, die Äußerung könne die Person in der öffentlichen Wahrnehmung herabwürdigen. Gleichzeitig gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Behörden: Der Strafbefehl wurde erst einen Tag vor der anstehenden Verhandlung bekannt, obwohl die Ermittlungen bereits Monate zuvor abgeschlossen waren.
Pinnochio-Kanzler ist offiziell zulässig: Bald auch "Lackaffe"?
Besonders auffällig ist, dass Friedrich Merz in letzter Zeit häufiger gegen Bürger vorgeht, die ihn in sozialen Medien scharf kritisieren. Erst kürzlich endete ein ähnliches Verfahren zugunsten eines Social-Media-Nutzers, der Merz als „Pinocchio-Kanzler“ bezeichnet hatte. Während Merz offenbar konsequent rechtliche Schritte einleitet, wenn er sich persönlich beleidigt fühlt, zeigt der Ausgang solcher Prozesse oft, wie schmal der Grat zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Beleidigung tatsächlich ist.
Weitere Verfahren gegen Bürger laufen
Neben dem „Lackaffe“-Fall sind im Zusammenhang mit dem Heilbronner Besuch des Kanzlers noch drei weitere Beleidigungsverfahren anhängig. Es geht um die Äußerungen „H….Sohn“, „Scheißkanzler“ und „Ftzn Frtz“. Auch hier prüft die Staatsanwaltschaft Heilbronn noch, ob eine Strafbarkeit nach Paragraf 188 StGB vorliegt.
Dünnhäutige Politiker demonstrieren ihre eigene Schwäche
Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Robustheit muss eine Person des öffentlichen Lebens aushalten können, besonders in Zeiten, in denen jeder Bürger direkt kommentieren kann? Paragraf 188 StGB soll Politiker vor Beeinträchtigung ihres Wirkens schützen – doch er führt regelmäßig zu Strafbefehlen und Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die neue Verhandlung in Heilbronn wird zeigen, ob „Lackaffe“ für den Kanzler noch erträglich oder bereits justiziabel ist.


Kommentare
Deutschland hat ....
Deutschland hat ja auch keine anderen Probleme!! 🤦🏻♀️ Aber so ein Prozess bringt ja schließlich Geld. Und auf DAS sind ALLE scharf - Kläger, Medien, Anwälte und nicht zuletzt der Staat selber, der dann ALLE mit der MwSt. kräftig abzocken kann, und außerdem Protestler somit mundtot machen kann oder es zumindest versucht.
„Internetnutzer legt…
„Internetnutzer legt Einspruch gegen Geldstrafe wegen Beleidigung ein“ ...
Tatsächlich???
Ähneln sich die beiden oben gezeigten Fotos nicht frappierend???
Nicht die Bohne
Der rechte sieht sympathischer aus, würde seiner eigenen Sippe nicht in den Rücken fallen und kann bei weitem nicht soviel Schaden anrichten!
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/politik/neue-regi
oft sagt man zu jemand, der mit Binder zum Grillen kommt - Lackaffe oder Snob. Merz läuft immer mit Binder herum, korrekt zu seinem Amt. Geht so einer dann in die Zirkusarena des Kabinetts oder Koalitionsausschuß, obwohl andere mit Unterhemd da sich tummeln, dann ist "Lackaffe" in Ordnung.
Über Ähnlichkeiten kann man…
Über Ähnlichkeiten kann man streiten ;-)
Merz
Nein, das darf man nicht sagen, Merzens Fritze ist kein Lackaffe! Er ist ein Pinocchio, ein Umfaller, ein noch stringenterer Anzeigenerstatter gegen seine Kritiker als die berüchtigte Flak-Zimmermann, ein Vor-Den-Roten-Einknicker, ein Milliarden-Steuern-Verschwender, Zensur-Urselchens und Kiews Schoßhündchen. Er ist ein Putin-Hasser, Trump-Maßregler und AfD-Liebling (wer bringt der AfD die meisten Stimmen?). Er mag alles Mögliche sein, aber kein Lackaffe!
Wolodja21La@web.de
MERZ als "Lackaffe" zu bezeichnen ist strafbar, aber "verbrennt alte weiße Männer" zu sagen ist nicht strafbar.
Berliner Senat sieht „Verbrennt die alten weißen Männer“ nicht als Straftat | FREILICH Magazin
So schnell geht der Bankrott der deutschen Industrie....
Politikversagen | Die systemkritische Presseschau
Gammelfleischskandal
"Politisch" firmiert das Alte-Weisse-Männer-Verbrennen aber, ebenso, wie das Verbrennen anderer Untermenschen, unter "Überwinden" der "männliche[n]" "Gesellschaft" und unter "Große Transformation", und deswegen ist es überhaupt kein Problem, ganz im Gegenteil, das ist Teil der "Regelbasierten Ordnung."
Ein Politiker ist kein…
Ein Politiker ist kein Monarch von früheren Zeiten. Ob er das alles aushalten will, muss er sich vorher überlegen, wenn nicht, muss er ins Nonnenkloster.
Lackaffe
Jetzt habe ich so viele Eigenschaften vom Fritze aufgezaöhlt und habe das Wichtigste fast vergessen: Meinungsfreiheit-Verachter!
Also, ich finde es nicht ok,…
Also, ich finde es nicht ok, dass man Affen ungestraft beleidigen darf, weil sie "keine EHRE" hätten; ich kenne Affen, die haben sehr viel EHRE - und ich kenne sog. "Menschen", die haben null (-0-) EHRE ! q.e.d.
Darf man Affen öffentlich beleidigen? (Google KI)
Nein, Tiere selbst besitzen keine persönliche Ehre, weshalb man das Tier „Affe“ rein rechtlich nicht beleidigen kann. Wenn Sie jedoch einen Menschen öffentlich als „Affen“ bezeichnen oder Affenlaute imitieren, ist das in Deutschland eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB. [1, 2]
Die rechtliche Situation im Detail
Echte Affen haben keine Ehre: Das Strafrecht schützt die persönliche Ehre von Menschen. Ein Tier im Zoo kann die rechtliche Bedeutung einer Beleidigung nicht erfassen und hat keinen rechtlichen Ehranspruch. [1, 2]
Menschen als „Affe“ bezeichnen: Die Bezeichnung eines Menschen als „Affe“ wird von Gerichten als Formalbeleidigung eingestuft. Sie spricht dem Betroffenen das Menschsein ab und unterstellt eine „tierähnliche, intellektuelle Beschränkung“. [1, 2]
Rassistische Diskriminierung: Besonders schwer wiegt das Nachahmen von Affenlauten oder das gezielte Zeigen von Affenvideos gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass solche Äußerungen die Menschenwürde antasten und nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Am Arbeitsplatz rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. [1, 2, 3]
Öffentlichkeit wirkt strafverschärfend: Werden solche Beleidigungen öffentlich (z. B. im Internet, auf dem Marktplatz oder im Stadion) geäußert, steigt das Strafmaß. Es drohen empfindliche Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. [1, 2, 3]
Möchten Sie wissen, wie Tiervergleiche im Strafrecht allgemein bewertet werden, oder interessiert Sie ein bestimmter Fall aus den Nachrichten?
KI-Antworten können Fehler enthalten. Zur Beratung in rechtlichen Fragen solltest du dich an einen Experten wenden. Weitere Informationen
Unser geliebter Affe Charly hat EHRE & Stil - auch in Corona-Zeiten ! :
https://www.youtube.com/watch?v=jtcEl9oBUhw
Für weinerliche Weicheier…
Für weinerliche Weicheier haben wir in Deutschland keinen Platz.
Welche freie Meinungsäußerung
Soviel zur freien Meinungsäußerung !!!
Nachdem Herr Merz Deutschland für über 200 Milliarden Euro an Blackrock verkauft hat, das Geld anscheinend mittlerweile auch wieder weg ist und er nicht weiß, wo er neues herbekommen soll, treibt er Deutschland und seine Bürger in die Armut und wirtschaftet das Land durch Kaputtsparen und Lohnsklaverei herunter.
Herr Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock und hat dort seine Millionen gemacht. Der hat seine Schäfchen im Trockenen. Aber gierige Personen sind die zufrieden.
Und da darf man als Bürger nichts sagen ???? Natürlich sollte man nicht beleidigend werden, aber mit einer Entschuldigung sollte es in diesem Fall auch getan sein.
... „Pinnochio-Kanzler ist…
... „Pinnochio-Kanzler ist offiziell zulässig: Bald auch "Lackaffe"? ...
Ja mei – ich denke schon, denn „wer das Volk verachtet“ https://www.cicero.de/innenpolitik/friedrich-merz-verscharft-die-krise-der-demokratie-die-angst-vor-dem-volk, „hat kein Recht es zu regieren“!!! https://x.com/anemlon/status/2045835423780372486
"Dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust und zoophil"
Das sollte aber mindestens drin sein für Merz, wenn für Erdogan schon gilt ...
“Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident”
... und wenn selbst US - Präsidenten Affen - Assoziationen mit einem Gesicht wecken, dümmer, als ein Affe, und von der deutschen Presse als notorische Lügner beschrieben werden.
Wobei Merz Bush in diesen Kategorien wahrscheinlich toppen kann, während der Reichstag auch im Übrigen immer affiger und alberner zu werden scheint.
Es ist eben einmal wieder Zeit, dass man sich für die oberen Ränge der protokollarischen Ämterhierarschie des Landes qualifizieren kann, indem man deutliche Worte für höherrangige Personalien sucht und findet.
Lackaffe? Nein darf man…
Lackaffe? Nein darf man nicht sagen. Ich hätte da bessere Bezeichnungen.
Add new comment