"Gespräche mit Vertretern der Parteistiftungen - nur nicht mit der AfD, der rechtswidrig Gelder vorenthalten werden"

Eine Woche USA, so beschreibt Beatrix von Storch ihren Aufenthalt in der amerikanischen Hauptstadt. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und ist stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA. Genau diese Gruppe ist vom 27. September bis 3. Oktober 2026 unter Leitung von Kai Whittaker (CDU/CSU) nach Washington, Atlanta und Miami unterwegs. Mit dabei sind Abgeordnete aus Union, SPD, Grünen, Linken und AfD. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat, mit der US-Regierung, mit Thinktanks und mit politischen Stiftungen. Im Mittelpunkt stehen transatlantische Beziehungen, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit, Digitalpolitik und die bevorstehenden Kongresswahlen.

Von Storch hat den Zwischenstand auf Instagram festgehalten: 

"Grüße aus Washington DC. Eine Woche USA mit der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe. Spannende Einblicke in die politische Lage kurz vor den Midterms.Gespräche in der Botschaft,
mit Vertretern der politischen Stiftungen aller Parteien- nur nicht der AfD, weil man uns ja rechtswidrig weiter die Gelder dafür vorenthält, mit Abgeordneten, mit Schülern an der Deutschen Schule… morgen geht es weiter…"



Die Brandmauer-Stiftungen sind da, die AfD-Stiftung fehlt

Der Satz über die Stiftungen birgt politische Sprengkraft. In Washington unterhalten die großen Parteistiftungen Büros und Netzwerke. Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und andere können Delegationen empfangen, weil sie seit Jahren mit Bundesmitteln im Ausland arbeiten. Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat dieses Instrument nicht.

Zwar stellte das Bundesverfassungsgericht bereits am 22. Februar 2023 fest, dass die damalige Förderungspraxis parteinaher Stiftungen ohne eigenes Gesetz verfassungswidrig war und die Chancengleichheit der AfD verletzte. Der Gesetzgeber zog daraufhin mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz flugs eine weitere Hürde ein, indem er die Bewilligung von Stiftungsgeldern von der "Verfassungstreue" abhängig machte. Zudem verlangt das Gesetz, dass die Förderfähigkeit erst dann eintritt, wenn die jeweilige Partei dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen ist.

USA-Reise ist Teil einer jahrzehntelangen persönlichen Partnerschaft

Genau deshalb wirkt der Washington-Termin wie ein Lehrstück. Formal ist von Storch Teil einer überparteilichen Delegation. Sie spricht in der Botschaft, trifft Abgeordnete und besucht die Deutsche Schule. Informell bleibt eine Lücke: Die anderen Parteien können ihre außenpolitische Arbeit über Stiftungen verstetigen. Die AfD kann das nicht in vergleichbarem Umfang.

Der aktuelle Washington-Aufenthalt ist nicht Beatrix von Storchs erster USA-Kontakt. Ihre Reisen haben sich über drei Jahrzehnte verdichtet: zuerst als Beobachterin des amerikanischen Systems, später als AfD-Politikerin mit dem Ziel, eigene Kanäle nach Washington zu öffnen. Im Januar 2025 reiste sie zur Amtseinführung von Donald Trump. Wenige Monate später, im September 2025 war von noch einmal zu Gast in Washington: Zusammen mit dem von der Wahl ausgeschlossenen Bürgermeister-Kandidaten Joachim Paul traf sie Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats, des US-Außenministeriums und des Büros von Vizepräsident JD Vance. Zweck der Reise war der Aufbau eigener Kontakte zur Trump-Regierung, vor allem zu Meinungsfreiheit, Zensur und Wahlverfahren in Deutschland.