Die Innenministerkonferenz verfügte nie über eine förmliche Geschäftsordnung. Einstimmigkeit galt dennoch als feste Praxis, auch wenn einzelne Länder sich enthielten. Abweichende Auffassungen wurden regelmäßig nur in Protokollerklärungen festgehalten. Der Bundesinnenminister nimmt an den Sitzungen als ständiger Gast teil, darf reden und Anträge stellen, besitzt aber kein Stimmrecht. Ein Sprecher der Konferenz bestätigte die neue Mehrheitsregel.
Brandmauerparteien befürchten Blockade durch die AfD
Begründet wird der Schritt mit der Möglichkeit, dass ein einzelner Innenminister Beschlüsse künftig verhindern könnte. Hintergrund ist die Sorge der übrigen Parteien vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent und wurde stärkste Kraft, die CDU kam auf 17,2 Prozent. Ulrich Siegmund fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Er kündigte dennoch an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.
Innenminister zittern schon seit Herbst vor der AfD
Bereits bei der Herbstkonferenz 2025 hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärt, die Konferenz müsse auch im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung beschlussfähig bleiben, damit wichtige Entscheidungen nicht blockiert werden könnten. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete einen AfD-Vertreter an dieser sicherheitsrelevanten Stelle als fatal. Die neue Mehrheitsregel soll genau diese Konstellation ausschließen.
NEWSLETTER
Kommentare
... „Die neue Mehrheitsregel…
... „Die neue Mehrheitsregel soll genau diese Konstellation ausschließen.“
Weil dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich - wie immer häufiger – sich selbst widerspricht und nun doch eine Minderheitsregierung anstrebt???
https://www.youtube.com/watch?v=rYR-XFA_WrE
Das ist gut für die AfD!
Denn die schwarzrotgrünen Idioten schmieden das Schwert, welches sie vernichten wird! Was jetzt die AfD aufhalten soll, wird bald gegen sie selbst wirken.
Und dannn...dann wollen die…
Und dannn...dann wollen die auch noch gewählt werden.
Man könnte meinen, daß alles…
Man könnte meinen, daß alles, was gegen die AfD geht, von "höheren Mächten" ausgeheckt und angeordnete wird. Und daß diese höheren Mächte verzweifelt versuchen, die Abschaffung Deutschlands wie geplant durchzuziehen.
Natürlich auch nur so eine Verschwörungstheorie ...
Bitte auch in der…
Bitte auch in der Überschrift auf der Titelseite die Trennregeln der deutschen Sprache beachten!
Danke sehr.
Also nicht so:
"Innenminsterkonf-erenz schafft Einstimmigkeitspri-nzip ab."
Der neue deutsche…
Der neue deutsche Totalitarismus festigt seine Fundamente um zu überleben.
"Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"
Das ist genetische bedingt"
Die Deutschen sind eine Nation (kein Volk) was sich wie die Säue immer wieder im totalitären Schmutz suhlen. Die es nicht tun sind zu wenige.
Die Abschaffer der…
Die Abschaffer der Demokratie wollen ihre Dämonen Kraken schützen ,um an ihrer Dämonkratie zu bleiben .Nur,sollte niemand mehr diesen Dämonen folgen ,stehen sie blank, wie die Kaiser ohne Kleider da . Da sie aber zu blöd sind und somit das Land mit ihren Leistungserbringern runterfahren ,sägen sie an ihrem eigenen Ast .Sie werden mit ihrer Schuldenlast in die Tiefe fallen ! Die konsequente Logik :
SIE schaffen das Einstimmigkeitsprinzip ab ,das Volk schafft aus Prinzip für Gerechtigkeit Sie ab
Neuen Kommentar hinzufügen