Damit die AfD den Vorsitz nicht bekommt

Justizministerkonferenz verlängert Hamburgs Vorsitz, Sachsen-Anhalt wird übergangen

Die Justizministerkonferenz setzt ihre übliche Reihenfolge außer Kraft und verlängert den Hamburger Vorsitz bis Mitte 2027. Sachsen-Anhalt, das den Posten zum 1. Januar 2027 hätte übernehmen sollen, wird übersprungen. 

Damit die AfD den Vorsitz nicht bekommt


Hintergrund ist die Möglichkeit, dass dort nach der Landtagswahl eine AfD-geführte Regierung entsteht und damit erstmals ein AfD-Ministerpräsident den Vorsitz ausüben könnte.

Wegen der AfD: Regeln werden einfach geändert

Hamburg behält den Vorsitz unter Justizsenatorin Anna Gallina bis zur Jahresmitte 2027. Anschließend übernimmt Hessen für das zweite Halbjahr 2027, bevor das Land 2028 regulär an der Reihe ist. Die ursprünglich vorgesehene Übergabe an Sachsen-Anhalt entfällt.

Die Hamburger Justizbehörde führt die Verlängerung auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zurück. Sprecher Dennis Sulzmann verwies darauf, dass Hamburg durch den laufenden Vorsitz bereits über die erforderlichen Strukturen verfüge. Hessen sei durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme vorbereitet. So lasse sich die Durchführung der Konferenz und der zugehörigen Verfahren ohne Unterbrechung sichern.

CDU in Sachsen-Anhalt signalisiert Zustimmung

Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin Franziska Weidinger bezeichnete die Regelung als sachgerecht und verantwortungsvoll. Kontinuität, Planbarkeit und ein reibungsloser Ablauf der Aufgaben seien damit gewährleistet, erklärte sie. Das Land selbst erhält den Vorsitz dadurch nicht.

Wegen der AfD: Auch die Innenministerkonferenz schaffte 70 Jahre Regel einfach ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt an, sich kurz vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. In diesem Fall wäre das Land turnusgemäß ab Januar 2027 an der Reihe gewesen. Eine vergleichbare Anpassung erfolgte bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze verzichtete nach dem Wahlergebnis auf den Vorsitz, den Rheinland-Pfalz daraufhin für ein weiteres Jahr behält.

Sven von Storch

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Kommentare

So ist das eben, wenn eine Fremdherrschaft bestimmt, was zu geschehen hat!

Siehe dazu auch die jüngste Reise unseres(?) Kanzlers mit milliardenschweren Geldkoffern in die Ukraine!

Aber solange unsere(?) Medien sowas nicht kritisieren, muß es ja wohl i.O. sein ...

 

 

 

Ja, so ist das. Was erwarten Sie aber auch von deutschen Medien, für die von Anfang an die offizielle Sprachregelung gilt und unantastbar ist, wonach es sich bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine um einen "Angriffskrieg" Russlands handelt?

Unter US- Kuratel ist die deutsche "Politik" doch sowieso vollkommen irre, da sie unter diesen Umständen vergisst, dass sie sich aus der Ukraine und ihren politischen Angelegenheiten unbedingt herauszuhalten hat, nachdem Deutschland schon zwischen 1940 und 1945 eine Schneise der Verwüstung in die Ukraine geschlagen und dort hinterlassen hat. 

Nie wieder. Auch nicht unter US - Kuratel.

 

 

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