Nach Anzeige von BR-Rundfunkratsmitglied Dipama: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Apollo News-Redakteur

Dipama kam eigenen Angaben zufolge 2002 aus Burkina Faso nach Deutschland. Er schilderte dem Deutschlandfunk Kultur, wie er zunächst nach Mali floh und von dort per Flugzeug nach Paris gelangte. In Paris nahm er ein Taxi und fragte den Fahrer einfach, zu welchem Bahnhof er ihn bringen könne, um außerhalb Frankreichs weiterzureisen. Der erste Zug führte ihn nach München. Deutschland hatte er zuvor nicht im Kopf – ihm war lediglich wichtig, Frankreich zu verlassen.

Asyl erhielt Dipama in Deutschland nie. Stattdessen gewährte ihm die beim bayerischen Innenministerium angesiedelte Härtefallkommission im Jahr 2014 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Begründet wurde dies mit „besonderen Integrationsleistungen“. 2017 entsandte ihn die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby) in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks – zu einem Zeitpunkt, als er weder Asyl noch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Die Einbürgerung erfolgte erst 2022, fünf Jahre nach seinem Einzug in das Gremium.

Verbale Attacke auf migrationskritische BR-Journalistin

Dipama, der für mehrere bayerische Migrationsorganisationen tätig ist, nutzte seine Position, um die BR-Journalistin Julia Ruhs öffentlich scharf anzugreifen. In einem Instagram-Post begrüßte er die Entscheidung des NDR, Ruhs trotz erfolgreicher Testsendungen nicht für das ARD-Magazin „Klar“ zu moderieren. Anschließend warf er ihr vor, keinerlei journalistische Ethik zu vertreten. Ihre Auftritte ließen eine „rassistische, rechte und spaltende“ Agenda erkennen. Statt Journalismus betreibe sie Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, die Grünen und die Linke. Zudem sprach er von einer angeblichen „Unterwanderung durch Rechte und Neofaschisten“ in den öffentlich-rechtlichen Medien, die gestoppt werden müsse.

Einschüchterung statt offener Debatte

Statt sich mit inhaltlicher Kritik auseinanderzusetzen, reagierte Dipama auf den Apollo-News-Bericht mit einer Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin von der Redaktion die Herausgabe der Identität des unter Pseudonym schreibenden Autors. Chefredakteur Max Mannhart lehnt dies ab und wertet das Vorgehen als Einschüchterungsversuch. Er betont, dass Medien für ihre Inhalte haften – nicht einzelne Journalisten persönlich.

Besonders bedenklich ist die Ausweitung: Die Staatsanwaltschaft prüft inzwischen rund 30 weitere Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die im Umfeld des Falls entstanden sind. In 23 Fällen wurden die Verfasser bereits identifiziert, zwölf Verfahren laufen gegen Unbekannt. Viele wurden an andere Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben.

Ein Muster ideologischer Intoleranz

Dipamas Verhalten wirft ein kritisches Licht auf seine Person. Er sitzt in einem Gremium, das die Arbeit des Bayerischen Rundfunks überwachen soll, und attackiert gleichzeitig eine Journalistin des eigenen Senders mit pauschalen Diffamierungen. Seine eigene Migrationsgeschichte – Flucht ohne Asylanspruch, Aufenthalt per Härtefallregelung, später Einbürgerung – steht in deutlichem Kontrast zu der Härte, mit der er Kritiker verfolgt. Statt Argumente auszutauschen, setzt er auf behördliche Maßnahmen gegen ein Portal und dessen Leser.

Dieses Vorgehen erinnert an den Versuch, unliebsame Berichterstattung und kritische Stimmen im Netz mundtot zu machen. Julia Ruhs wurde für ihre offenbar nicht linientreue Arbeit abgestraft, während Dipama solche Konsequenzen für sich selbst nicht akzeptieren will. Die Staatsanwaltschaft sollte sorgfältig prüfen, ob sie hier wirklich dem Schutz der Meinungsfreiheit dient oder ob sie unbeabsichtigt zur Waffe in einem einseitigen ideologischen Konflikt wird. Ein Aktivist, der selbst von großzügigen Ausnahmeregelungen profitiert hat, sollte zumindest die gleiche Fairness gegenüber kritischen Medien walten lassen.