Neues Gesetz: Krankenkassen müssen Versicherte bei Beitragserhöhung nicht mehr informieren

Was früher als Warnhinweis galt, wird zur privaten Detektivarbeit. Man könnte formulieren: Während die Belastung steigt, wird der Kostenalarm abgestellt.  

Erhöhungen mitten im Jahr

Die IKK Classic setzt ein Zeichen und hebt ihren Zusatzbeitrag auf 3,85 Prozent an – nicht erst zum Jahresbeginn, sondern zum 1. August 2026. Der Gesamtbeitrag erreicht damit 18,45 Prozent. Mehr als 2,3 Millionen zahlende Mitglieder entdecken die Änderung möglicherweise erst auf der nächsten Gehaltsabrechnung. Bereits im April waren IKK Südwest und BKK Würth vorausgegangen, davor die Techniker Krankenkasse, die DAK-Gesundheit und mehrere AOK-Landesverbände. Wer hier eine Obergrenze vermutet, unterschätzt die Dynamik des Systems.  

Steigende Ausgaben und die drohende Lücke  

Die Zahlen sind klar: Im ersten Quartal des laufenden Jahres wuchsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um etwa acht Prozent. Für das kommende Jahr zeichnet sich eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro ab – rund 3,5 Milliarden mehr als zunächst angenommen. Prognosen für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag 2027 liegen zwischen 3,3 und 3,7 Prozent. Der verbindliche Referenzwert folgt erst im Herbst, die konkreten Sätze der einzelnen Kassen zum Jahreswechsel. Die Richtung ist absehbar.  

Verdoppelung in vier Jahren ohne öffentliche Debatte  

Seit 2022 hat sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,3 auf 2,9 Prozent mehr als verdoppelt. Vier Jahre, doppelte Belastung – und doch bleibt der Aufschrei aus. In anderen Branchen würde eine solche Preiserhöhung rasch Fragen nach Marktmissbrauch auslösen. Bei einem Pflichtsystem, in dem der Versicherte kaum ausweichen kann, bleibt es bei Appellen zur Sparsamkeit.  

Spargesetz und gestrichene Aufklärungspflicht  

Die Politik reagiert mit einem GKV-Spargesetz und streicht parallel die Informationspflicht. Bisher musste eine Kasse spätestens einen Monat vor der Erhöhung schriftlich benachrichtigen, auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen und – lag der neue Satz über dem Durchschnitt – auf Wechselmöglichkeiten aufmerksam machen. Dieser Schutzmechanismus entfällt nun. 

Wegfall des Briefes und der aktiven Vorab-Mitteilung  

Bisher waren die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor dem Inkrafttreten einer Erhöhung des individuellen Zusatzbeitrags in einem gesonderten Schreiben zu informieren. Dieses Schreiben musste unter anderem auf das Sonderkündigungsrecht und – falls der neue Satz über dem Durchschnitt lag – auf Wechselmöglichkeiten hinweisen. Diese Verpflichtung entfällt nun ersatzlos. 

Der Gesetzgeber begründet den Schritt mit Entbürokratisierung und der Einsparung von Verwaltungs- sowie Portokosten, die auf bis zu rund 100 Millionen Euro jährlich geschätzt wurden. Es gibt keine Übergangsregelung, die den Brief weiter vorschreibt; sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet ist und am Folgetag in Kraft tritt, entfällt die Pflicht sofort.

Keine gesetzliche E-Mail- oder Digitalpflicht  

Im ursprünglichen Entwurf war noch vorgesehen, dass die Information künftig auch per elektronischem Dokument erfolgen könne. Diese Option wurde im parlamentarischen Verfahren ebenfalls gestrichen. Im finalen Gesetzestext findet sich keinerlei Pflicht, eine digitale Nachricht, E-Mail, App-Benachrichtigung oder sonstige elektronische Mitteilung zu versenden. Krankenkassen dürfen weiterhin freiwillig informieren – einige haben das bereits angekündigt –, aber sie müssen es nicht. Eine reine Veröffentlichung auf der Website oder im Mitgliedermagazin genügt den (nicht mehr bestehenden) gesetzlichen Anforderungen, ersetzt aber keine individuelle Zustellung.

Gefahr für das Sonderkündigungsrecht  

Das Sonderkündigungsrecht selbst bleibt formal erhalten: Wer von einer Erhöhung betroffen ist, kann die Mitgliedschaft bis zum Ende des Monats kündigen, in dem der höhere Beitrag erstmals gilt. Danach greift wieder die übliche zwölfmonatige Bindungsfrist. Ohne die frühere Vorab-Mitteilung erfahren viele Versicherte von der Erhöhung jedoch erst über die Netto-Abrechnung auf der Lohnabrechnung oder den Kontoauszug – also nachdem der neue Satz bereits läuft. Wer dann die Monatsfrist verpasst, kann nicht mehr sofort wechseln und bleibt ein weiteres Jahr an die teurere Kasse gebunden. Das Recht existiert weiter auf dem Papier, verliert aber für all jene, die die Änderung zu spät bemerken, seine praktische Wirksamkeit.

Eigenkontrolle wird zur Pflicht  

Wer Beiträge zahlt, muss künftig selbst nachsehen. Die monatliche Lohnabrechnung mit den GKV-Abzügen gehört zur regelmäßigen Prüfung, freiwillig Versicherte sollten ihre Kontobewegungen im Blick behalten. Ein Vergleich der Beiträge lohnt sich, auch wenn der Preis nicht allein entscheidet – die Leistungsunterschiede sind erheblich. Doch vergleichen lässt sich nur, was bekannt ist. Genau diese Kenntnis wurde gesetzlich erschwert.