"Nicht mehrheitsfähig": Kanzleramt stoppt Gesetzentwurf zur Zuckersteuer

Ursprünglich war von einer Belastung der Verbraucher in Höhe von 450 Millionen Euro die Rede. Der Referentenentwurf rechnet für 2028 inzwischen mit Einnahmen von 1,215 Milliarden Euro. Das Gesetz soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Die Summe hat sich damit fast verdreifacht, noch bevor die Abgabe überhaupt beschlossen ist.

Die Steuer, die mehr bringen darf, aber keinesfalls weniger

Geplant sind 26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Hersteller die Abgabe auf die Preise überwälzen. Ein Sprecher begründet das damit, weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden zu wollen. Aus einem Protokoll des Kanzleramts geht hervor, die Steuer sei sehr stark haushaltsgetrieben und dürfe gern mehr, keinesfalls aber weniger einbringen.

Für Verwaltung und Kontrolle sollen 223 neue Stellen entstehen, davon 200 beim Zoll und 23 beim ITZBund. Bis 2029 rechnet das Ministerium mit rund 89 Millionen Euro Kosten. Die Wirtschaft veranschlagt den laufenden Bürokratieaufwand auf 2,3 Millionen Euro im Jahr. Verbände sprechen von mehreren hundert Millionen Euro Zusatzkosten. Die Zollgewerkschaft warnt, die IT sei nicht rechtzeitig fertig; in den ersten Monaten drohe ein Papierverfahren.

Wer die Rechnung am Ende bezahlt

Kritik kommt von der Industrie. Der Chef des Lebensmittelverbands Christoph Minhoff warf dem Finanzminister vor, in die Geldbeutel der Schwachen zu greifen, um Sparversäumnisse zu kaschieren. Der Brauer-Bund und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke erwarten höhere Getränkepreise. Der für den Bürokratieabbau zuständige Minister war an der Erarbeitung nicht beteiligt. Ein leitender Beamter des Ernährungsministeriums nannte das intern eine Unverschämtheit.

Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung mit anderen Ministerien und den Ländern. Vor allem in der Union gibt es Widerstand. Ob der Bundestag das Gesetz in dieser Form beschließt, ist offen. Der Stopp im Kanzleramt macht deutlich, dass die Koalition über die Höhe und die Begründung der Abgabe noch nicht einig ist.