Statt in Krisenzeiten Verzicht zu signalisieren, wird der automatische Erhöhungsmechanismus von Union, SPD und Grünen weiter getragen. Die AfD und Die Linke waren die einzigen Fraktionen, die diesen Automatismus stoppen wollten.
Merz und Klingbeil ängstigen die Bürger mit Verarmungsszenarien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klare Worte gefunden: Die gesetzliche Rente soll künftig nur noch eine Basisabsicherung darstellen und den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können. Stattdessen müsse deutlich mehr auf private und betriebliche Vorsorge gesetzt werden. Gleichzeitig treibt die Regierung Einsparungen im Gesundheitssystem voran – ein Reformpaket mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro sieht höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen vor. Ärzte und Kliniken warnen bereits vor spürbaren Versorgungslücken. Hinzu kommen steigende Spritpreise und allgemeine Belastungen durch höhere Steuern und Abgaben.
In diesem Umfeld wirken die Sorgen, die Merz und SPD-Chef Klingbeil unter den Bürgern verbreiten, besonders bitter. Der Wohlstandsverlust und die wirtschaftliche Krise scheinen im Bundestag keine spürbare Verzichtsmotivation auszulösen – jedenfalls nicht bei den eigenen Bezügen.
Automatische Diäten-Steigerung trotz massiver Wirtschaftskrise
Zum 1. Juli sollen die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten erneut steigen: von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro brutto monatlich. Das entspricht einem Plus von rund 500 Euro oder 4,2 Prozent – die dritte deutliche Erhöhung in Folge.
Die Anpassung erfolgt automatisch nach der Lohnentwicklung des Vorjahres, wie sie vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge an die Nominallöhne gekoppelt. Eine gesonderte Abstimmung über die konkrete Höhe findet nicht statt. Lediglich zu Beginn jeder Legislaturperiode entscheidet das Parlament, ob dieser Mechanismus fortgesetzt wird. Im Juni 2025 haben CDU/CSU, SPD und Grüne den Automatismus erneut bestätigt.
Union und SPD verteidigen das Verfahren mit dem Hinweis auf „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“. Sekundiert wird die Union von SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese. Aus guten Gründen stimme man nicht mehr selbst über die Höhe der Diäten ab und verweist darauf, daß sich der Mechanismus bewährt habe. Tatsächlich sanken die Bezüge der Abgeordneten in der Corona-Krise 2021 um 0,7 Prozent, das entspricht circa 70 Euro monatlich.
AfD und Linke als einzige Bremser des Erhöhungsmechanismus
Ganz anders positionieren sich AfD und Die Linke. Die AfD-Fraktion lehnt den gesetzlichen Automatismus grundsätzlich ab und hat wiederholt Anträge eingebracht, um ihn zu stoppen – zuletzt im Sommer 2025. Auch Die Linke weist die geplante Erhöhung zum 1. Juli 2026 zurück und stellt das gesamte Verfahren infrage.
Damit waren AfD und Die Linke die einzigen Fraktionen, die sich gegen die Fortsetzung des Erhöhungsmechanismus gestellt haben. Während die Brandmauer-Parteien die automatische Anpassung nicken, signalisieren sie damit: Für die Bürger muss gespart werden – für die eigene Tasche gilt das nicht.
Krise für alle – Privilegien nur für wenige
In Zeiten, in denen die Regierung den Sozialstaat umbaut und die Bürger auf mehr Eigenverantwortung und Verzicht einschwört, wirkt die automatische Diäten-Erhöhung wie ein Symbol für abgehobene Politik. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen und zumindest temporär auf Steigerungen zu verzichten, halten Union, SPD und Grüne am bestehenden System fest. Die AfD macht deutlich: In einer echten Krise sollten auch die Volksvertreter bereit sein, mit den Bürgern solidarisch Verzicht zu üben, statt sich immer weiter von deren Lebensrealität abzukoppeln.
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Comments
links rotz grünes politpack…
links rotz grünes politpack... es reicht...do guckt na......bürger kriegt die kurve... fangen und wegsperren die politidioten ist eure pflicht... lies das mal...
Art. 20 GG - Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht (Kommentar)
Inhalt Kommentare Editionen
Art. 20 GG II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ²Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. so geht demokratie....
Wer MACHT die Diät, wer ??
Ja und er MACHT da die Diät wieder ??
Der/die/es Bürger_inenininin** (und außen !) !
Deutschland kann gesunden…
Deutschland kann gesunden und wieder Marktführer werden!
GRUNDSÄTZLICH: Sofortiger Friedensvertrag mit Russland und Wiederherstellung der alten Partnerschaft mit Rohstoffen und gegenseitigem Handel, sonst Austritt aus der EU!!
Zur weiteren Gesundung des Landes ist notwendig:
1. Derzeitige Regierung fristlos und ohne Boni, Abfindungen freistellen
2. 60 % der Politiker entlassen außer AfD
3. Unnötiges Personal im Öffentlichen Dienst entlassen
4. Keine Zahlungen ins Ausland für Waffen und Korruption, besonders nicht an die Ukraine
5. Keine Drohnenproduktion für andere Länder
6. Bundestag auf 300 Personen begrenzen
7. Haftung der Politiker und Beamten für Fehlentscheidungen
8. Alle Politiker und Beamten müssen in die Renten und Krankenkassen einzahlen
9. Keine Vergünstigungen für den Öffentlichen Dienst
10. Firmenverkäufe ins Ausland verbieten
11. Alle Firmen müssen in Deutschland ihre Gewinne versteuern
12. Deutsche Facharbeiter über 45 Jahre weiter beschäftigen
13. Boni und Gehälter für Vorstände stark beschneiden
14. Strafgesetze stark verschärfen
15. Kriminelle Clan-Mitglieder und Ukrainer sofort mit Familien ausweisen und Einreiseverbot erteilen
16. Kindergeld-Auslandszahlen den jeweiligen Ländern anpassen
17. Flüchtlinge und Migranten Zahlungen kürzen und überprüfen
18. Arbeitspflicht für Flüchtlinge und Migranten
19. Lager Selbstverwaltungen unter Aufsicht und eigenes Reinigungspersonal
20. Schariaverbot
21. Verschleierungsverbot
Hochverrat: Während die…
Hochverrat: Während die Wohnungsnot in Deutschland immer größer wird, fördert die Bundesregierung den Wohnungsbau in der Ukraine
https://ansage.org/hochverrat-waehrend-die-wohnungsnot-in-deutschland-immer-groesser-wird-foerdert-die-bundesregierung-den-wohnungsbau-in-der-ukraine/?
Mittlerweile ist man an einem Punkt angelangt, an dem sich ohne Übertreibung nüchtern konstatieren lässt:
Das, was diese Bundesregierung verbricht, würde in vermutlich 80 Prozent aller Staaten dieser Erde nicht nur zu einer sofortigen Absetzung der Regierung durch das Parlament, einen Bevölkerungsaufstand oder Militärputsch führen, sondern ohne jeden Zweifel einen Prozess wegen Landesverrat nach sich ziehen.
Noch nie hat eine deutsche Regierung so eklatant gegen die Interessen des eigenen Volkes verstoßen, Steuergeld ins Ausland veruntreut, ihre eigentlichen Aufgaben verraten und die innere wie äußere Sicherheit des eigenen Landes aufs Spiel gesetzt.
Es ist nichts anderes als nackte Sabotage von oben, betrieben von Verrückten und Wahnsinnigen in einer Parallelwirklichkeit und abgenickt von einem Bundeskanzler, dem jede charakterliche, persönliche und politische Eignung für sein Amt fehlt und der alle, ausnahmslos alle behaupteten Prinzipien, eigenen Zusagen und Wahlversprechen vorsätzlich gebrochen hat, um sich von gemeingefährlichen Hasardeuren an der Macht halten zu lassen. ALLES LESEN !!
... „Merz und Klingbeil…
... „Merz und Klingbeil ängstigen die Bürger mit Verarmungsszenarien“ ...
Und schwören sich auf Grund ihrer auch m. E. katastrophalen Politik „gegenseitig auf Härten ein“!!! https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Klingbeil-schwoeren-sich-gegenseitig-auf-Haerten-ein-article25984734.html
Zum Wohle und Nutzen von wohl wem???????
Diäten
Nun, bei aller Empörung über das "transparente und nachvollziehbare" Verfahren zur automatischen Diätenerhöhung selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten, sollte man doch bitte im Auge behalten, dass unsere Abgeordneten keine CEOs großer Konzerne wie VW sind, die in diesen wirtscchftlich schweren Zeiten mit Rücksicht auf eben diese schlechte Wirtschaftslage auf die Auszahlung ihrer Boni verzicht ... ähm, schlechtes Beispiel. Andere Erklärung: Unsere braven Abgeordneten, die täglich "Unsere Demokratie" verteidigen und sich ständig mit der AfD herumschlagen müssen, haben ein kleines Trostpflaster verdien!
Die Altparteien haben sich…
Die Altparteien haben sich paradiesische Zustände geschaffen. Jeder der eine große Fresse hat, geht in die Politik. Das Volk muss reagieren. Dieses System ist keine Demokratie, es ist abartig.
Da das Volk nicht gegen…
Da das Volk nicht gegen diese fortgesetzte Unverschämtheit dieses Bundestages rebelliert, sich weiterhin die Raffgier dieser ReGIERenden und Abgeordneten zzgl. ihrer Gesetzes- und Verordnungsverabschiedungen, die ausnahmslos gegen das Volk gerichtet sind, stillschweigend gefallen lässt, wird das ALLES so weitergehen!!
Wir, das Volk, lassen uns doch einfach bis auf die Knochen schröpfen, ohne, dass wir den geringsten Widerstand leisten oder gar auf die Barrikaden gehen! Wir nehmen ALLES hin und lassen uns von dieser gierigen Bagage noch das letzte Hemd vom Leibe reißen!
Doch wie hatte einst der EU-Juncker "gestanden" (sinngemäß)t: 'Wir beschließen etwas, warten ab, ob was passiert, und wenn es keinen Protest gibt, machen wir damit einfach weiter'.
Und genau SO verfährt diese deutsche ReGIERung inklusive ihres Bundestags mit ihren eigenen Interessen! Und da keinerlei Protest von "unten" kommt, machen die einfach weiter und verprassen frech, unverschämt und skrupellos unsere Steuergelder in Milliardenhöhe für fremde Kriege, für sinnlose Auslands"hilfen" und eben nicht zuletzt für ihre maßlose persönliche Gier!
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