Mit klarer Mehrheit wurde die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit und in öffentlichen Einrichtungen untersagt. Der Fokus liegt ausdrücklich auf der öffentlichen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung.
Sicherheit beginnt beim sichtbaren Gesicht
Die Vorlage, die ursprünglich von der Partei Chega stammte, wurde nach langen Beratungen und Anpassungen verabschiedet. Unterstützt haben sie die Regierungspartei PSD, Chega selbst, die Iniciativa Liberal und die CDS. Die linke Opposition stimmte dagegen. Direkte Hinweise auf den Islam wurden gestrichen, um verfassungsrechtliche Probleme zu vermeiden. Stattdessen steht der Schutz der öffentlichen Sicherheit im Zentrum. Wer das Gesicht absichtlich verhüllt – sei es durch Burka, Niqab oder andere Formen –, muss mit Bußgeldern rechnen, die von mehreren hundert bis zu mehreren tausend Euro reichen. Bei Fahrlässigkeit fallen die Beträge niedriger aus.
Ausnahmen bleiben möglich: In Gotteshäusern, in Flugzeugen oder in diplomatischen Einrichtungen darf das Gesicht weiterhin bedeckt sein. Ursprünglich hatte Chega sogar Haftstrafen von bis zu drei Jahren für das Erzwingen einer Verhüllung gefordert. Diese Passage wurde gestrichen. Chega-Chef André Ventura begrüßte das Ergebnis und machte deutlich, dass diejenigen, die die portugiesische Kultur ablehnen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten.
Kein Brandmauern: Mehrheiten jenseits alter Gräben
Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die Minderheitsregierung unter Premierminister Luís Montenegro (PSD) Einwanderung und Einbürgerung strenger regelt. Nachdem die PSD zunächst eine rote Linie gezogen hatte, arbeitet sie inzwischen enger mit Chega zusammen. Das zeigt, dass politische Grenzen in Portugal nicht mehr starr sind, wenn es um den Schutz des öffentlichen Raums geht.
Linke Organisationen und Amnesty International Portugal protestieren lautstark. Sie sprechen von Diskriminierung und einem Angriff auf Menschenrechte. Das Verbot treffe vor allem muslimische Frauen und verstoße gegen Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch bei Demonstrationen. Dabei wird natürlich ausgeklammert, dass Burka und Niqab oft Ausdruck einer Haltung sind, die Frauen systematisch unterordnet. Ähnliche Regelungen gelten längst in Frankreich, Belgien, Dänemark oder der Schweiz und werden dort als selbstverständlich hingenommen.
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Kommentare
So einfach! Staat mit seinen…
So einfach! Staat mit seinen Gewalten steht in Europa über Religion, wer das nicht anerkennt, muss zurück wo immer das sein mag. Wer Asyl beantragt, muss sich dort, wo es ihm gewährt wird, unterordnen. so einfach.
Wir in Deutschland haben ein…
Wir in Deutschland haben ein Vermummungsverbot, aber die Polizei schreitet weder gegen die vermummte linksradikale Antifa ein, noch gegen die Burkaträger. Anscheinend ist das von der Schwarz/Roten Regierung so angewiesen.
Endlich Verbot gegen…
Endlich Verbot gegen Vermummung. Es besteht eigentlich in Deutschland schon lange, aber es wird nicht umgesetzt. Sehr gut Portugal macht es vor. Es muessen weitere folgen in Europa!
Verschleierung
Bravo, Portugal! Aber stellt euch vor, die AfD würde ein Solches für Deutschland auch nur vorschlagen, geschweige denn verlangen. Da käme kein Sturm der Entrüstung, nein, aus der grünen Ecke wär's ein Hurricane, aus der roten ein Taifun!
... „Sicherheit beginnt beim…
... „Sicherheit beginnt beim sichtbaren Gesicht“ ...
Und was sagt Deutschlands scheinbar versiertest-baerbockige Völkerrechtlerin(?) ihr angebliches Heimaltland betreffend dazu?
Ja mei: „Sie vertritt die Ansicht, dass der Islam als gelebter Alltag und durch Millionen muslimische Bürger ein selbstverständlicher Teil von Deutschland ist“!!! ...
Ist sie in ihrem sagenhaften Alter - auch die Verschleierung betreffend – vielleicht sogar schon etwas tüdelig???
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/egmr-bestaetigt-erneut-gesichtsschleier-verbote-2017-07-11
Die Burka-Bratwurst ?
Da Deutsche Sprake svehre Sprake und selbst manche Minister mit dem Deutschen Schwierigkeiten haben ,(wie bacon of hope )will man vielleicht nach all den alten Ruinen im Teutschen Lande ,wieder Burgen bauen ? Solche wie in Stuttgart 21 ,welche erst bis 25 ,dann 27 und nun vielleicht bis 37 brauchen ,mit zigfachem Millionenaufschlag an Zusatzkosten .Da geht es doch einfacher mit sogenannten Burkas ! Zudem ,da die Hälfte der Bevölkerung nichts sieht -nichts begreift und immer die selben U-Boote wählt ! Manipulationsverblödung ist gewollt und notfalls wird nachgespritzt ..und vielleicht gibt es dann wieder Bratwürste ?
Burka : Schwarze Schatten ,die an den Tod erinnern ? Der Islam gehört nicht zu Deutschland ! Ein Gast sollte auch die Kultur des Gastlandes respektieren !
Something Death Forgot : https://youtu.be/BODDvhe0mNk?si=tryp5NdzSKJbH-qH
Im Zentrum des Liedes steht die Auferstehung Christi. Der Tod wird mit der Realität konfrontiert, dass er bereits besiegt ist – seine Macht gebrochen, sein Anspruch widerlegt. Was der Tod vergessen hat, ist, dass Christus aus dem Grab auferstanden ist und ihm damit seine letzte Waffe genommen hat. Das Lied spiegelt die biblische Aussage wider, dass der Tod im Sieg verschlungen wurde und sein Stachel gebrochen ist.
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