Saarländische Regierung will Beleidigung von Journalisten strafbar machen

Das berichtet das Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO). Verkauft wird diese Maßnahme - wen kann es wundern - als sogenannter Schutz der freien Presse, ist bei näherem Hinsehen nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit – und eröffnet gleichzeitig ein neues Beschäftigungsprogramm für staatlich alimentierte Beobachterposten.

SPD will Pressefreiheit schützen, indem sie sie zerstört

Die Idee ist einfach: Wer Journalisten „angreift“ oder in sozialen Medien beleidigt, soll künftig ähnlich streng verfolgt werden wie bei Angriffen auf Politiker. Begründet wird das mit der Rolle der Medien als „Herzstück der Demokratie“. Dass kritische Stimmen gegen die Presse jedoch Teil derselben demokratischen Debatte sind, scheint dabei unterzugehen.

Mit einer solchen Reform würde der Staat bestimmen, welche Berufsgruppen einen Sonderstatus im öffentlichen Diskurs genießen dürfen – und damit, wessen Gefühle und Reputation strafrechtlich besonders schützenswert sind. Für alle anderen bliebe die übliche Grenze der Beleidigung nach §185 StGB bestehen.

Ein neues Feld für Meldestellen und für den Trusted Flagger-Petzapparat

Die politische Dimension dieser Initiative liegt jedoch nicht nur im juristischen Bereich. Sollte die Erweiterung des §188 tatsächlich beschlossen werden, würde sie auch den staatlichen Apparat der "Meldestellen gegen Hass und Hetze" erheblich stärken.

Jede empörte Wortmeldung über einen Pressevertreter im Netz könnte fortan als potenzieller Straftatbestand gewertet werden. Damit öffnet sich ein weites Feld für neu geschaffene Dokumentationsstellen, Beratungsnetzwerke und staatlich finanzierte Beobachtungseinheiten – mit sicherem Einkommen und moralischem Auftrag.

Ein Heer von Sozialpädagogen, Kommunikationswissenschaftler und politisch orientierte Kulturarbeiter, die auf dem freien Markt notorisch schwer vermittelbar sind, fänden hier ein neues Tätigkeitsfeld. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass solche Programme nicht selten zu dauerhaften Strukturen werden: gefördert durch Steuermittel, ausgestattet mit wachsender Personaldecke und zunehmend unklaren Kompetenzen.

Omnipräsente Kultur des Verdachts: Meinungsfreiheit wird zur Einbahnstraße im "Kampf gegen Rechts"

Die geplante Ausweitung der Sonderregelungen im Strafrecht würde faktisch dazu führen, dass Kritik an Journalisten strafrechtlich gefährlicher wird als Kritik an anderen Bürgern. Damit verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Meinung und strafbarer Äußerung – zugunsten einer Gruppe, die ohnehin privilegierten Zugang zur öffentlichen Kommunikation hat.

So entsteht eine doppelte Schieflage: Wer das mediale oder politische Establishment kritisiert, riskiert künftig eine Anzeige, während der öffentliche Diskurs weiter eingeengt wird. Aus dem Schutz der Pressefreiheit könnte so ihr Gegenteil werden – eine juristisch flankierte Immunisierung gegen Kritik.

Schutz und Sicherheit sind die Chiffren eines übergriffigen Staats

Hinter der vermeintlichen Schutzmaßnahme für Journalisten verbirgt sich ein Ausbau des staatlichen Interventionsapparats. Wo Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern, droht künftig eine juristische Bewertung auf Verdacht – begleitet von einem Netzwerk aus geförderten Beratungsstellen, Projekten und Gutachtern.

Die Erweiterung des §188 wäre damit nicht nur ein rechtspolitisches Experiment, sondern auch ein weiterer Schritt in Richtung einer staatlich beaufsichtigten Diskurskultur. Und für manche Berufsgruppen, die im freien Markt kaum Fuß fassen, zugleich ein willkommenes Beschäftigungsprogramm – finanziert aus der Staatskasse.