Der Bundestagsinnenpolitiker der SPD, Sebastian Fiedler, hat jüngst in einem Interview erklärt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundesland Sachsen‑Anhalt lieber "auf die Löschtaste drücken" zu wollen, bevor sensible Daten von Polizei und Verfassungsschutz in die Hände einer solchen Regierung gelangen könnten. Das geht auf einen Bericht von Apollo News zurück.
Dieser Vorstoß wirft schwerwiegende Fragen auf – rechtlich, demokratiepolitisch und institutionell.
Aufruf zu einer Straftat?
Wenn ein Abgeordneter öffentlich vorschlägt, Behördendaten zu vernichten oder zu sperren, statt sie einer demokratisch gewählten Regierung bereitzustellen, bewegt sich dies klar im rechtlichen Graubereich – möglicherweise sogar im Bereich einer Anstiftung zur Straftat. Denn Beamte und Insitutionen unterliegen Dienst‐ und Gesetzespflichten. Sie dürfen nicht willkürlich handeln. Der Vorschlag, einfach Daten „vorzuenthalten“, um eine bestimmte Partei auszuschließen, widerspricht dem Prinzip freier Wahlen, der Gewaltenteilung und den Pflichten der Verwaltung.
Kurz: Es handelt sich nicht mehr um eine demokratische Abwehrstrategie, sondern um ein Machtmittel, das auf Umgehung oder Ausschaltung des gewählten Volkswillens abzielt.
SPD glaubt sich in der Alleinverfügung von Herrschaftswissen
Durch die Äußerung entsteht der Eindruck, dass die SPD sich nicht mehr als Partei unter vielen sieht, sondern als privilegierte Instanz – mit dem Anspruch, Herrschaftswissen zu verwalten und zu entscheiden, wer Anrecht auf Regierungsdaten haben darf. Dieser Anspruch steht im Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen: In einer parlamentarischen Demokratie sind es die Bürgerinnen und Bürger, die entscheiden – nicht Parteifunktionäre, die im Vorfeld regieren wollen, sobald ihnen das Ergebnis nicht passt. Den Gipfel der Denunziation erreicht Fiedler, wenn er ein Bundesland zu „Feindesland“ erklärt, weil es von einem AfD-Politiker regiert wird. Wie Klaus-Rüdiger Mai in Tichys Einblick ausführt, nimmt der SPD-Bundestagsabgeordntete eine Feind-Zuordnung gegenüber Regionen oder Parteien vor, die nicht nach seinem Gusto gewählt worden sind.
Wer so argumentiert, stellt die Legitimität demokratischer Verfahren infrage – und damit auch die Legitimität der eigenen Partei- und Machtposition.
Datenlöschung bedroht Institutionen, die die SPD vorgibt schützen zu wollen
Verwaltungsdaten und Sicherheitsinformationen sind nicht ausschließlich parteipolitische Spielmasse. Sie dienen zur Strafverfolgung, zur Aufklärung, zur Kontrolle und zur Gewährleistung des Rechtsstaates. Werden sie vorsorglich gelöscht oder gesperrt, bevor eine gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, wird eine zentrale staatliche Funktion untergraben: die Kontinuität, Nachvollziehbarkeit und Legitimität staatlichen Handelns.
Zudem beschädigt ein solcher Schritt das Vertrauen – intern in die Behördenlandschaft, zwischen Bund und Ländern, und extern in die demokratische Praxis. Im Zweifel könnten Datenlöschungen als Vorbereitung für eine Blockade oder Sabotage einer gesamten Landesregierung interpretiert werden – was den Staat in eine Krise führen kann.
Ist die SPD überhaupt noch imstande zu einer friedlichen Schlüsselübergabe?
Demokratie bedeutet, dass eine gewählte Mehrheit auch Regierungsverantwortung übernimmt – mit allen Rechten und Pflichten. Wenn bereits vor der Wahl oder – noch schlimmer – im Falle eines Wahlergebnisses die Verwaltung dazu aufgefordert wird, Daten zu blockieren oder zu vernichten, dann wird das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle, der Verantwortlichkeit und der transparenten Machtübergabe untergraben. Der Gedanke, „ich lasse lieber löschen, als einer Partei die Daten zu geben“, zieht eine Nebenlinie zur Demokratie: Nicht die Wahl entscheidet, sondern die Partei, die Wahl verhindern will.
Die Äußerung von Sebastian Fiedler sollte man ernst nehmen in der vollkommenen, typisch linken Selbstgewißheit, im Besitz einer höherstehenden Moral zu sein, die selbst zu Begehung von Straftaten ermächtigt, wenn es die "richtige" Seite trifft. Sie enthält mithin den Aufruf zu einem Systemwechsel: weg von demokratischer Legitimität, hin zu parteipolitischer Selbstermächtigung. In einer Rechts- und Verfassungsordnung darf eine Partei nicht im Vorhinein das Mandat für sich reklamieren, staatliches Wissen zu monopolisieren und Daten nach politischem Gutdünken zu löschen. Wer so argumentiert, stellt nicht nur eine Partei infrage, sondern das demokratische System selbst.
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Comments
famd
Durch diese Ankündigung bestätigt sich doch der Verdacht, dass die SPD auch in Sachsen-Anhalt die vielen internen Schweinereien gegen die Bürger vertuschen wollen. Dazu gehören:
Unterstützung der Islamisierung unserer Gesellschaft.
Habe ich noch was vergessen?
... „In Sachsen-Anhalt ist…
... „In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 40 Prozent der Wählerzustimmung auf dem Sprung zum ersten Ministerpräsidenten. Grund genug für einen SPD-Innenpolitiker, vorsorglich massenhaft Daten zu löschen, damit sie nicht "in falsche Hände" geraten.“...
Weil es die DDR auch an ihrem Ende so vormachte??? https://www.heise.de/news/Nur-kleiner-Teil-der-zerrissenen-Stasi-Akten-…
"...Weil es die DDR auch an ihrem Ende so vormachte..."
Stimmt, als die Russen damals vor Berlin standen, hatte die Gestapo und einige Befehlszentren des Führer-Hauptquartiers alle wichtigen Dokus vernichten lassen, auch Unterlagen, die über den Holocaust Auskunft geben konnten. Bis heute ist ungeklärt, welche Befehle Hitler dazu erteilte. Es wurde gründlich gesäubert...
Als 1989 in Berlin die Stasizentrale gestürmt wurde, waren viele belastende Dokus über die Maulwürfe in der BRD weg und nur vertrauten Personen zugänglich. Der größte Datenschredder war später dieser schwarze Abt Gauck, der diese Unterlagenbehörde übernahm. Da wurden etliche Legenden geschönt, beseitigt, neu erfunden, weil man wusste, bestimmte Klientel sollten weiter für die Linke Brut den BRD-Staat untergraben. Leute also, die langjährig für die Stasi im Dienste waren oder als Spione wirkten.
Und, jeder aktuelle Regierungswechsel hat auch eine rechtzeitige Vernichtung persönlicher, geheimer Unterlagen im Voraus. Niemanden soll später etwas nachgewiesen werden. Kommunikationsgeräte sind längst hoch gesichert. Außer, wenn man so arrogant ist, wie diese von der Leichen, die offen korrupte Verbindungen mit Auftragnehmern in der Coronazeit auf ihrem Handy ungesichert betrieb. Damals, als das Handy von Merkel vom NSA abgehört wurde, das war alles nur Show. Könnte man heute die Kommunikation einiger Abgeordneten abhören, die Ergebnisse könnte reihenweise Selbstmorde auslösen - da hätte man den Dreck dieser Leute auf's Tablett.
Aber im Prinzip machen das alle hohen Entscheidungsträger so, das ist in Unternehmen nicht anders, wenn ein Wechsel erfolgt.
Man sollte diesen Vogel…
Man sollte diesen Vogel vorsorglich inhaftieren...
Daten
Wieso soll das Löschen von Daten schlimm sein? Das gehört in der Politik heute zum guten Ton. Ein Politiker sollte es nur nicht so laut hinaus posaunen. Man macht ein solches still, heimlich und natürlich "versehentlich". Seht euch doch die Meisterin dieses Metiers an, das Röschen von der Leine. Der passieren diese versehentlichen Löschorgien doch ständig. Als Verteidigungsministerin hat sie noch geübt, als Kommissionspräsidentin ging's ihr schon leicht von der Hand (und Pfizer hat aufgeatmet). Außerdem geht das Löschen von Daten viel unblutiger ab. Wenn früher der "Feind" das Land übernommen hatte, stürzten sich die diversen Geheimnisträger lieber in ihr Schwert als dem Feind in die Hände zu fallen!
Daten
Wieso soll das Löschen von Daten schlimm sein? Das gehört in der Politik heute zum guten Ton. Ein Politiker sollte es nur nicht so laut hinaus posaunen. Man macht ein solches still, heimlich und natürlich "versehentlich". Seht euch doch die Meisterin dieses Metiers an, das Röschen von der Leine. Der passieren diese versehentlichen Löschorgien doch ständig. Als Verteidigungsministerin hat sie noch geübt, als Kommissionspräsidentin ging's ihr schon leicht von der Hand (und Pfizer hat aufgeatmet). Außerdem geht das Löschen von Daten viel unblutiger ab. Wenn früher der "Feind" das Land übernommen hatte, stürzten sich die diversen Geheimnisträger lieber in ihr Schwert als dem Feind in die Hände zu fallen und unsanft ausgequetscht zu werden!
Strafvereitelung im Amt
Wir brauchen schärfere, bewährungslose Strafen gegen alle,
die Akten und Beweise vernichten, und SMS löschen ...
Die Stasi hat das im SED…
Die Stasi hat das im SED Regime auch versucht. Die SPD war ja Teil des SED-Regimes (KPD+SPD=SED).
Mal gucken, ich bin sehr gespannt welchen Kindergartenkram die sich noch so einfallen lassen.
Denen gehört mal so richtig der Hintern versohlt und dann in die Ecke zum schämen und nachdenken.
Entschuldigung, aber auf diesem Niveau bewegen wir uns schon seit langer Zeit. Ein höheres kann ich beim allerbestem Willen nicht mehr hineininterpretieren. Ich bin schon lange fertig mit diesen sogenannten Politikern.
So etwas hat nur nötig wer…
So etwas hat nur nötig wer Dreck am Stecken hat. Abgesehen davon, ist das Vernichten von aufbewahrungspflichtigen Akten eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Der Grund dafür ist doch…
Der Grund dafür ist doch einleuchtend :
Die Straftaten der regierenden Herrscher-Eliten des Parteienkartells müssen vertuscht und verheimlicht werden.
Da wäre beispielsweise die Finanzierung von Antifa Terroristen, die Schleifung, Aushöhlung und Missachtung des GG, die despotischen Repressalien (EEG, Heizungsgesetz, "EU" Vermögensregister, "Nachhaltigkeits"-Gesetze, schleichende Enteignungen usw.), die totalitären Corona-Maßnahmen, die unzähligen Lügen, die völlig verfaulte und weisungsgebundene Gesinnungsjustiz, die gezielte Sabotage der Infrastruktur, die Zerstörung von Landwirtschaft, Industrie, Handel, Gastronomie usw. und selbstverständlich auch die völlige Unterwerfung und devote Auslieferung der Hoheitsrechte an eine nie gewählte, nicht legitimierte, aggressive totalitäre "EU".
Von den ganzen Finanzverbrechen zugunsten von Banken und Pleitestaaten ganz zu schweigen.
Dies alles darf der Untertan nicht wissen. Daher wird massiv durch Staatsfunk-Verblödung, staatlich finanzierter Propaganda, Hass und Hetze gegengesteuert. Wenn alle im Lande wüßten was hier abläuft, hätten wir morgen eine Revolution.
Die "EU" ist viel, viel schlimmer als jede bisherige Diktatur und wir werden Freiheit, Wohlstand und Grundrechte komplett verlieren. Das will das Regime auf jeden Fall durchziehen und folglich müssen die Täter ihre Spuren verwischen.
Dummheit kennt keine Grenzen ...nur Brandmauern !
Da hat die a..soziale Partei der Dummen wohl jede Menge zu löschen ,Die Grünen unter Habeck löschten dann in Wirtshäusern ,doch die gehen nun insolvent .Doch hat wohl eine Chaos-Deutschland Union noch mehr zu löschen ?Immerhin spricht der Kanzler von Arroganz absoluter Ignoranz und Dähmlichkeit und Verantwortungslosigkeit,sowie einem Schwachsinn der nicht mehr zu überbieten ist ! Das Blöde daran ist,nur er selbst ist Kanzler dieser Regierung !
Dennoch ist Einsicht und Erkenntnis der beste Weg zur Besserung !Nur ging diese Dähmlichkeit soweit ,dass es Jahre ,wenn nicht Generationen brauchen wird ,bis Deutschland wieder normal wird !
Wenn der Kanzler auch das erkannt hat ,sollte er schnellstens zurücktreten !
https://youtube.com/shorts/lIhUQRKunzQ?si=FEqipZVS685Q-nMh
Das Sozialistengesetz, also…
Das Sozialistengesetz, also das das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" ist seit 1890 nicht mehr verlängert worden. Das war offenbar ein Fehler ...
Dieser ehemalige Polizist…
Dieser ehemalige Polizist von der SPD will Akten vernichten, damit man seiner Schweinerei und der seiner Partei nicht auf die Schliche kommt. Die Sozilisten sind noch schlimmer als die Grünen.
Rotlinker Fiedler ex. Polizist
Ein bitterböser Hetzer gegen die AFD.
Vor soviel geistig-krimineller Energie ist man sprachlos!
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