Finanzministerium vergißt Umsatzsteuer-Aufschlag und verrechnet sich

Subvention der Gasspeicherumlage kostet plötzlich halbe Milliarde mehr

Die Gasspeicherumlage belastete jahrelang die Gasrechnungen der Verbraucher – eine Folge der Energiekrise 2022. Ab Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten und verrechnete sich prompt bei der Kosenhöhe.

Finanzministerium vergißt Umsatzsteuer-Aufschlag und verrechnet sich

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Screenshot Youtube/Gazprom

Veröffentlicht: 13.02.2026 - 13:31 Uhr
von Redaktion (hh)

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Durch die von der Vorgängerregierung völlig unverantwortliche und kopflose Beendigung der jahrzehntelang treulich erfüllten günstigen Gaslieferungen aus Rußland und den überhasteten Umstieg auf teures US-Flüssiggas, explodierten am Energiemarkt folgerichtig die Preise. Die Dreifach- und Vierfachbesteuerung von Gas und Öl kam noch obendrauf.

Um soziales Elend abzuwenden, musste die Bundesregierung reagieren. Um die Bürger zu entlasten, kündigte die Bundesregierung an, ab Januar 2026 die von ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeführte Gasspeicherumlage zu übernehmen.

Geplante vs. tatsächliche Kosten: Halbe Milliarde mehr

Ursprünglich waren für die Übernahme der Umlage drei Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich überwies das Bundesfinanzministerium jedoch mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Zahlung erfolgte am 5. Februar 2026 – unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer vollständigen Rückforderung inklusive Zinsen, falls sich herausstellen sollte, dass keine Umsatzsteuerpflicht bestand.

Der Kern des Problems: Übersehene Umsatzsteuer

Verantwortlich für die Mehrkosten ist ein Rechenfehler in Katharina Reiches Wirtschaftsministerium: Bei den Berechnungen wurde nicht berücksichtigt, dass auf die Ausgleichszahlung an den Marktgebietsverantwortlichen Umsatzsteuer anfällt. Diese zusätzlichen rund 500–580 Millionen Euro musste der Bund nun nachzahlen – eine Steuer, die der Staat im Wesentlichen sich selbst in Rechnung stellt.

Wenn sich der Staat selbst Steuern zahlt

Derzeit prüfen die Finanzbehörden den Einzelfall: Besteht tatsächlich eine Umsatzsteuerpflicht auf diese Art von Zahlung aus dem Bundeshaushalt? Bis zur endgültigen Klärung bleibt die Mehrausgabe vorläufig bestehen – und wirft ein Schlaglicht auf bürokratische Lücken in der Umsetzung.

Am Ende tragen die Steuerzahler die höheren Kosten für eine Entlastung, die notwendig wurde, weil frühere energiepolitische Entscheidungen die Preise massiv in die Höhe getrieben hatten.

Kommentare

Das Problem heißt Staats- und Planwirtschaft

Unter Angela Merkel wurde das Rechtssystem geschliffen. Das Grundgesetzt mit seinen Regelungen zum Asylrecht (keine Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten) wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Wer die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einforderte, wurde als Rechter diffamiert, wo es möglich war, um seine bürgerliche Existenz gebracht.

Unter Olaf Scholz konnte ein sozialistisch entfesselter Wirtschaftsminister Habeck nicht nur seine persönliche Entourage in gutbezahlten Posten unterbringen, sondern es wurden die von seinen Anhängern betriebenen, nicht wettbewerbsfähigen, Branchen mittels milliardenschwerer Subventionen in die Lage versetzt, zum eigenen Nutzen den Staat zu plündern. Das sie am Ende häufig genug mit Milliardenschäden scheiterten - Pech für den Steuerzahler. Die grünen Unternehmer hatten sich längst gesundgestoßen. Konkurrenzunternehmen wurden durch staatlichen Dirigismus (Verbote) und Strafsteuern in die Unrentabilität und außer Landes getrieben.

Der als vollmundiger Hoffnungsträger und angeblicher Wirtschaftsexperte gehandelte Friedrich Merz begann seine Amtszeit mit dem Bruch des ersten Wahlversprechens, der Inszenierung einer Verschuldungsorgie, die in der deutschen Geschichte ihresgleichen sucht. Während trotz Billionen "Sondervermögen" die Infrastruktur weiter verfällt, eine völlig enthemmte Beamtenschaft samt öffentlichem Dienst die gewerblichen Unternehmen mit immer ausufernden Vorschriften in den Ruin drangsaliert, werden Milliarden zum Unterhalt nicht arbeitswilliger Asylanten gezahlt, an eine korrupte EU nach Brüssel transferiert, eines der korruptesten Regime der Welt, die Ukraine, mit Milliarden zugepflastert und Wirtschafts-Supermächte wie China und Indien vom deutschen Steuerzahler mittels Entwicklungshilfe (die für China wird offiziell als Projektkosten für NGO's verschleiert) gefördert- als würden dort und nicht in der BRD Flughäfen weit über ein Jahrzehnt an Bauzeit benötigen.

Das System ist grundlegend kaputt. Ob sich der Staat dann selbst Umsatzsteuer zahlt, ist dabei so belanglos wie nur irgendwas. Aber schließlich müssen die hochbezahlten Beamten in den Ministerien ja auch beschäftigt werden...

... „Durch die von der…

... „Durch die von der Vorgängerregierung völlig unverantwortliche und kopflose Beendigung der jahrzehntelang treulich erfüllten günstigen Gaslieferungen aus Rußland und den überhasteten Umstieg auf teures US-Flüssiggas, explodierten am Energiemarkt folgerichtig die Preise. Die Dreifach- und Vierfachbesteuerung von Gas und Öl kam noch obendrauf.“ ...

Geld, welches dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich dringend benötigt, weil es Russland wirtschaftlich und militärisch in die Knie zu zwingen hat? https://rumble.com/v75pkiu-russland-muss-wirtschaftlich-und-militrisch-am-ende-sein-merz-nicht-bereit-.html

https://rtde.podbean.com/e/rogosin-usa-verfolgen-plan-zur-vernichtung-russlands/

Hochnotpeilich scheinbar auch dabei: „Der Westen ist des ukrainischen Aktionismus überdrüssig“!!! https://rtde.team/meinung/270000-fall-geraskewitsch-zeigt-es-westen-ukrainischer-aktionen-ueberdruessig/

Könnte das nicht auch ein Grund dafür sein, dass „die Corona-Milliarden“ seit Jahren in der EU verschwinden? https://www.n-tv.de/politik/Die-Corona-Milliarden-verschwinden-seit-Jahren-in-der-EU-id30357132.html

Um sie in den Brietaschen von einigen Wenigen verschwinden zu lassen, und dies im Notfall damit begründen zu können, dass dieses Geld für den Krieg der Ukraine(?) gegen Russland eingesetzt werden musste???