Das Parlament in Straßburg stimmte am Donnerstag mit 311 zu 228 Stimmen gegen die Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung, die Ende April 2026 ausläuft. Diese Regelung hatte Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal bisher erlaubt, freiwillig nach bekanntem Kindesmissbrauchsmaterial zu suchen. Mit der Ablehnung bleibt das EU-Parlament bei seiner Linie gegen anlasslose Massenscans privater Nachrichten.
Kinderschutz als Vorwand für grenzenlose digitale Überwachung
Merz reagierte nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin „tief enttäuscht“ auf das Votum. Er bezeichnete die Entscheidung als „schweren Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“ und kündigte unverzüglich an: „Aber wir werden uns weiter darum bemühen, wenigstens auf der nationalen Ebene eine Lösung zu finden.“
Der tatsächliche Zweck dieser Chatkontrolle geht jedoch weit über den behaupteten Kinderschutz hinaus. Der Kinderschutz dient lediglich als vorgeschobenes Argument, um eine beispiellose digitale Überwachungsinfrastruktur aufzubauen. Diese Infrastruktur kennt keine wirklichen Schranken mehr und greift tief in die private Kommunikation jedes Einzelnen ein – auch in den intimsten Bereichen des Alltags.
Fachleute aus Datenschutz, IT-Sicherheit und Rechtswissenschaft kritisieren seit Jahren, dass die massenhafte Durchleuchtung privater Nachrichten einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Kommunikation darstellt. Besonders das sogenannte Client-Side-Scanning, also die automatisierte Analyse von Nachrichteninhalten direkt auf dem Gerät des Nutzers, schafft technische Hintertüren. Solche Schwachstellen könnten nicht nur vom Staat, sondern auch von autoritären Regimen oder Kriminellen missbraucht werden.
Fragwürdige Wirksamkeit und politische Symbolik
Zudem ist die tatsächliche Wirksamkeit solcher automatisierter Filtersysteme höchst umstritten. Studien und Praxiserfahrungen zeigen, dass sie häufig fehleranfällig sind: Sie erzeugen zahlreiche falsche Verdächtigungen und übersehen gleichzeitig echte strafbare Inhalte. Kritiker sprechen deshalb von einer Scheinlösung, die vor allem politisch gut klingt, aber die eigentlichen Probleme – fehlende Ressourcen bei den Ermittlungsbehörden oder mangelnde internationale Zusammenarbeit – nicht löst.
Ein deutscher Alleingang würde zusätzliche Probleme schaffen. Eine nationale Regelung wäre rechtlich angreifbar, insbesondere im Hinblick auf europäisches Datenschutzrecht. Sie würde zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben innerhalb der EU führen und sowohl für Unternehmen als auch für Nutzer erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugen.
Überwachung oder Grundrechte – Richtungsentscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit
Der Vorstoß von Merz steht damit für eine grundsätzliche Richtungswahl: Während Teile der Union auf eine Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse setzen, fordern andere eine Stärkung digitaler Grundrechte und eine konsequente, gezielte Ermittlungsarbeit statt pauschaler Massenüberwachung.
Die Debatte um die Chatkontrolle ist längst zum Symbol für eine größere Frage geworden: Wie viel Überwachung darf eine demokratische Gesellschaft im digitalen Zeitalter zulassen, ohne ihre eigenen Freiheitsprinzipien aufzugeben?
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Kommentare
Wozu dann die Abstimmung im…
Wozu dann die Abstimmung im Parlament, wenn ein Alleingänger hier macht, was er will? Habe ich etwas verpasst oder werden wir jetzt schon von einem König regiert? Es wird Zeit das der Verwaltung der BRD gezeigt wird das sie nicht rechtskonform, sondern Rechtswidrig über aller Köpfe hinweg wie eine Diktatur bestimmen, was ihnen so in den Sinn kommt. Es wird Zeit das unsere Besatzer der Verwaltung endlich klarmachen, dass die BRD Verwaltung absolut über keine solchen Berechtigungen verfügt! Trump und Putin sollte dem Treiben endlich ein Ende setzen.
Hat Herr Merz schon mal etwas von Grundgesetzen gehört? Nein????? Diese wurden für den Schutz der Bevölkerung geschaffen von unserer Besatzung für den Fall einer übergriffigen Regierung bzw. Verwaltung. Ihr als Verwaltung verletzt diese Grundgesetze gerade regelmäßig! Trump und Putin sollten endlich eingreifen!
Merz ist kein "Alleingänger"…
Merz ist kein "Alleingänger"! Es spricht alles dafür, daß er seine Anweisungen von den deutschfeindlichen Black-Rock-Globalisten erhält, und daß er "zu wollen hat", auch wenn er nicht wirklich "will".
Oder glaubt jemand, daß er die Chat-Überwachung wirklich "will" - oder sich mit ca. 30 Mrd.€ an der von der EU geplanten weiteren Waffenfinanzierung für die Ukraine beteiligen?
Er ist eben Teil eines "großen Planes" für immer mehr Macht für die Globalisten und immer weniger Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand für Europa und insbesondere für Deutschland.
Frage an die 26% die ihn angeblich noch wählen würden: Wollt Ihr das?
Ich stimme .....
Ich stimme Ihren Ausführungen gerne zu - nur, auf Trump kann und will ich gerne verzichten. Noch eine Irren brauchen wir hier echt nicht! Wir haben genug eigene Irre in der eigenen Regierung, die uns, dem Volk das Leben bewusst und vorsätzlich schwer machen und vermiesen! Daher brauchen wir nicht noch einen kriegswütigen aus den USA!!
Klartext :Auf den Hund gekommen !
Schicken wir den Meärz in den Klimawinter ! Wie wäre es nach Sibirien ,da kann er dann seinen Alleingang mit dem wandelnden Klima machen : Schon im Struwwelpeter war der böse Friederich ein Alleingänger ! Damals reichten noch Hunde aus ,die solche zur Besinnung brachten ! Heute sind diese bei der Regierung angestellt ,obwohl eigentlich für besonders bösartige Maulkorb verlangt wird ! Stattdessen bekommt die Bevölkerung diesen verpasst und das ohne Bademantel !
Verdrehte Genderpolitik !! https://youtu.be/9Uqnf_F-rZs?si=sA_MEulm8FB4TGNq
„Chatkontrolle im EU…
„Chatkontrolle im EU-Parlament abgelehnt
Trotzdem will Merz nationalen Alleingang bei der digitalen Bürgerüberwachung“ ...
Darf ich deshalb vermuten, dass dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich ein heimlicher Verehrer des Milke Erich ist??? https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke_%E2%80%93_Meister_der_Angst
Mielke?
Ich erinnere mich an eine durchgesickerte Aussage von Mielke während der Montagsdemos vor dem Mauerfall: Er sprach intern zu seinen Häschern: "...Kann man diese Konterrevolutionäre nicht einfach erschießen?..." Und, ausgerechnet der IM- Gauck, der später die Stasi-Unterlagenbehörde übernahm, sorgte dafür, dass toxische Leute des MfS im Westen eine neue Legende bekamen und belastendende Unterlagen beseitigt wurden. Und, dieser Gauck, der "schwarze Abt" sprach später von "Dunkeldeutschland" ... man kann dieses "Dunkeldeutschland" nun live erleben und die Stasi war nie weg...
Joachim Gauck .....
Joachim Gauck war doch selbst mit der Stasi verstrickt - m. E. als IM "Larve"! Da muss man sich nicht wundern was dann, als er Leiter der sogenannten Gauck-Behörde zur "Aufarbeitung" der Stasi-Akten wurde - was an sich schon eine absolute Farce war - und Zugriff auf alle Akten hatte, mit verschiedenen Akten geschehen konnte. Ihm wird ja auch nachgesagt, dass er die Merkel-Akte verschwinden ließ und dafür dann von ihr dankend das Amt des Bundespräsidenten geschenkt bekam.
Merz glaubt doch nicht, dass…
Merz glaubt doch nicht, dass er alle seine Schandtaten unbestraft durchziehen kann. Es reicht.
Zensur
Klar doch, der Fritze muss dem Zensur-Urselchen zeigen: Ich halte zu dir! Mögen die verfluchten "Rechten" dir aucgh einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, auf MICH kannst du dich verlassen - für die dummen Deutschen zieh' ich es durch, und der grüne Günther aus SH hilft mir dabei mit Freuden. Außerdem war die Abstimmung zu dem genialen Zensur-Folterinstrument ja auch denkbar knapp. Lass noch ein paar mal abstimmen, irgendwann schaffst du es. Garantiert!
Eine sich vom Volk bedroht fühlende Nomenklatura
benötigt Gesetze gegen Kritik gegenüber den Herrschenden und die Überwachung des Volkes, nicht nur digital, sondern auch durch Denunziationsportale, wo Systemlinge politische Abweichler denunzieren können, ebenso wie die geheimdienstliche Zersetzung der politischen Opposition - solange man diese noch nicht verboten hat. Der Deutsche kennt das.
Wie wollen sich jahrzehntelang systemtragende Staatsparteien, die vom Volk abgelehnt werden, sonst an der Macht halten?
Der Blackrock-Mann will mit…
Der Blackrock-Mann will mit allen Mitteln die ZENSUR VERSCHÄRFEN. Mal schauen, ob die Ostdeutschen bei den Landtagswahlen MERZ und die CDU abstrafen....
L'etat cest moi
Mimimimi - ICH will aber eine Chatkontrolle!
Keine Tat geht verloren !
Für Politiker ,die Dreck am Stecken haben ,ist es besonders notwendig ,dass gegnerische Meinungen unterdrückt und solche Leute verfolgt werden .Charakterlose "Lügenkorruption " und Beistand zur Massenvernichtung durch absurde Genimpfung ,sind Taten ,die man nicht mehr unter den Teppich wischen kann !
Aber keine Angst ,solche Blackrocker werden spätestens vom Eckstein komplett vernichtet ,als Gesetznder Gerechtigkeit ! BLACKROCK-AFFÄRE: Es ist noch widerlicher, als wir glauben! https://youtu.be/_2BqTX_m8xM?si=tQwcExvfu-XsmY8o
Ein interessantes Thema.
Es wäre fatal, zu behaupten, Hollywood drehte nur "Action" als Fiction und Unterhaltung. Allein die Filme mit Gene Hackman, Filme über das Wirken der Überwachungsbehörden in den USA, ("die Firma.../ Staatsfeind Nr.1") oder ähnliche seiner Rollen in Filmen der 80'..90' Jahre über das US-Spionage und Überwachungssystem und kratzen nur an der Oberfläche über die damaligen Möglichkeiten, eine Person X jederzeit zu orten und über Bewegungsprofile Informationen zu sammeln und Möglichkeiten, eine Person X zu zerstören oder zu isolieren. Doch heute ist man weiter, noch perfider...
Bedenkt man, wenn man die Möglichkeiten der KI heute mit ergänzt, gibt es für uns theoretisch kein Entrinnen, wenn alle Informationen aus einer rund-um Überwachung von Personen heute in Zentralcomputern automatisch analysiert und vom politischen System gegen JEDEN genutzt werden kann. Es gibt kommerzielle Dienste, die alle Informationen und Analysen über eine Person zur Verfügung stellen. Nicht nur der Verfassungsschutz oder BND - in renommierten Redaktionen, wie Bild/Spiegel &Co, gibt es toxische Unterabteilungen, deren Aufgabe es ist, eine für die Redaktion vom Interesse stehende Person X aufzuspüren und selbst zu analysieren, um diese Person medial anzugreifen, bloßzustellen um daraus eine Story zu machen.
Die Nutzung geballter Informationen per KI ist heute ein Kinderspiel und wir unterstützen dies teils mit Sorglosigkeit. Man kann auch sagen: Die Methodik zwischen Medien und Geheimdiensten sind fast gleich - man bewegt sich in Grauzonen. Doch Friedrich Merz möchte diese Grauzonen der Spionage gegen Personen in eine gesetzliche Vorgehensweise setzen und die Techniken sind sogar legitim.
-Über Handy ist unser Standort in Echtzeit ermittelbar.
-Das Mikrofon haben wir stets dabei.
-Städtische Videoüberwachung beweist den Aufenthalt einer Person.
-Digitale Bezahldienste und Provider bilden unsere Kontakte und finanzielle Informationen ab.
-An der Einkaufskasse oder beim Tanken hinterlassen wir Spuren unserer Lebensweise und zeitlichen Aufenthalt.
-Das NFC hilft partielle Aufenthalte zu bestätigen.
-Das private Smart-Home im Haushalt registriert unsere Handlungen und verrät, ob wir zu Hause sind, Besuch empfangen, welche Geräte wir nutzen oder wie lange wir abwesend sind.
-Jeder Klick auf der Tastatur und Webseitenaufruf wird irgendwo gespeichert. Der erzwungene Klick auf die "Datenschutzbestimmungen" sind automatisch das GO für die Überwachung und Speicherung persönlicher Daten. Tracker und Cookies sind von Dritten auslesbar. Anti- Virenprogramme sorgen dafür, dass staatliche Befugnisse in unserem Rechner eindringen dürfen.
Diese Informationen werden nun durch KI gebündelt und spezielle Programme können per Anfragen von irgendjemanden in Echtzeit dafür sorgen, dass wir nirgendwo mehr anonym sind und man sofort weiß, wo wir sind, mit wem wir uns treffen, wo man uns findet, wann wir einen Ort verlassen oder betreten, über was wir reden, wohin wir reisen, welches Hotel, welches Auto wir benutzen, fahren wir mit der Bahn oder gehen wir zu Fuß..... und, man wertet unsere Gesprächspartner gleich mit aus...
Man kann per Knopfdruck also unser Leben behindern, zerstören oder manipulieren oder überwachen - und morgen steht es in der Zeitung oder es gibt eine juristische Aktion. Regierungsorganisationen wissen über uns Bescheid und können an Hand unserer Daten Strategien entwickeln, um uns auszurauben, zu diktieren oder im Leben einzuschränken wie man es braucht. Corona war ein Testlauf dazu...
Monopolistische Datenkrake und Helfer des NSA
[t-online: 28.03.26: "Neue Funktion
Google bringt KI-Suche per Sprache und Kamera..."]
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_101190542/google-search-live-ki-suche-per-sprache-und-kamera-auch-in-deutschland.html
Datenkrake Google perfektioniert die Überwachung mit immer neuen Futures.
Dobrindt und Gesichtserkennung?
[ntv: 28.03.26: Dobrindt wünscht sich KI-Kameras in deutschen Bahnhöfen und möchte sie mit KI ausstatten: Die Kameras sollen ... auch Gesichter. Dafür braucht es neue Gesetze.]
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-wuenscht-sich-KI-Kameras-in-deutschen-Bahnhoefen-id30522607.html
Der Weg der totalen Überwachung und kollektiven Kriminalisierung läuft...
(Nur die Messerangriffe und Vergewaltigungen durch Migranten werden nicht weniger und werden sogar noch vertuscht)
Warum will MERZ nun TRUMP …
Warum will MERZ nun TRUMP "verkloppen" ?
MERZ will nicht mir TRUMP untergehen. Bejubelte MERZ bei Kriegsbeginn die "Enthauptung" der iranischen Führung und unterstützte MERZ die TRUMP-Politik, versucht er sich nun von TRUMP zu distanzieren, kritisiert TRUMP sogar auf "scharfer Art".
"Massive Eskalation" im Iran: Merz kritisiert Kriegsführung Israels und der USA scharf - ntv.de
Nun ist MERZ also in den BOX-RING eingetreten, um TRUMP zu "verkloppen". TRUMP hingegen ist nun ein "angeschossener Bär", weil der sich im IRAN-KRIEG völlig "vergaloppiert" hat. Er hat zu verantworten, dass mittlerweile der Krieg auf den IRAK übergegriffen hat und ein Vormarsch der schiitischen MILIZEN auf die KURDEN im Nordirak zu erwarten sind. Deshalb glaubt MERZ nun, den "angeschlagenen" TRUMP einen K.O. - Schlag verpassen zu können, nachdem er PUTIN mit seiner Schwaflerein nicht beeindrucken konnte.
GMX
1)Diktatur.2)Black-Rock.3)Merkel.4)USA.Der ganze Schrott hat einen Namen:Globalisierung.Die einzige Hoffnung gegen diesen Wahnsinn:Revolution ala Frankreich .Symbolcharakter:Fallbeil-was denn sonst.
Pinocchio will alle…
Pinocchio will alle bestrafen lassen, die seine Lügen und Aktivitäten gegen Deutschland kritisieren und aufdecken.
Ein geistig kleiner hoch gewachsener Möchtegern-Diktator.
Eine erbärmliche Figur...
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