Die neue niederländische Minderheitskoalition aus VVD, CDA und D66 tritt mit dem Anspruch an, das Leben der Bürger „einfacher statt komplizierter“ zu machen – wie der European Conservative berichtet. Doch ein Blick in das Koalitionspapier zeigt schnell: Die großen Konfliktlinien der niederländischen Gesellschaft werden nicht gelöst, sondern verwaltet.
Sicherheit soll durch mehr Polizeibefugnisse und 100 Millionen Euro zusätzlich für Gefängnisse gestärkt werden. Doch der entscheidende Faktor, der die Sicherheitslage seit Jahren belastet, bleibt nahezu tabu.
Migration als blinder Fleck
Statt die Ursachen der wachsenden Spannungen klar zu benennen, setzt die Koalition auf Vertrauen in den EU-Migrationspakt. Asylanträge sollen künftig an den EU-Außengrenzen bearbeitet werden, wodurch „weniger problematische Asylbewerber“ in die Niederlande gelangen sollen.
Doch Migrationsforscher warnen bereits, dass dieser Mechanismus den Zustrom nicht verringern, sondern sogar verstärken könnte. Solange die profitablen Schleuserrouten unangetastet bleiben und die Verteilung von Migranten innerhalb Europas institutionalisiert wird, bleibt die Dynamik bestehen.
Gleichzeitig wird das umstrittene Verteilungsgesetz beibehalten, das Gemeinden verpflichtet, eine feste Zahl von Asylbewerbern aufzunehmen.
Militärsteuer statt politischer Vision
Eine der weitreichendsten Maßnahmen ist die Einführung einer sogenannten „Freiheitsabgabe“ – faktisch eine neue Militärsteuer. Drei Milliarden Euro pro Jahr sollen zusätzlich in Verteidigung und Geheimdienste fließen. Die Niederlande wollen künftig 3,5 Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben.
Wofür diese massive Aufrüstung strategisch stehen soll, bleibt jedoch unklar. Eine außenpolitische oder geopolitische Leitlinie ist nicht erkennbar.
Klimaideologie und Wohnungsnot
Auch in der Klimapolitik setzt sich der bekannte Kurs fort. Offshore-Windkraft wird weiter subventioniert, obwohl selbst Regierungsmitglieder inzwischen einräumen, dass diese Projekte ohne staatliche Hilfen nicht tragfähig sind. Ergänzt wird dies durch CO₂-Speicherung in der Nordsee und Investitionen in kleine Kernreaktoren.
Beim drängenden Wohnungsproblem plant die Koalition ab 2029 jährlich eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau. Doch die entscheidende Maßnahme – Deregulierung, um das Bauen zu erleichtern und das Angebot zu erhöhen – fehlt. Stattdessen droht mehr Regulierung, die den Markt weiter verkrampft.
Verwalten statt verändern
Die Koalition verkauft sich als Neubeginn. Tatsächlich aber zeigt sich ein Muster: An den Symptomen wird gearbeitet, die Ursachen bleiben unberührt.
Migration, Wohnungsmarkt, Energiepolitik, Sicherheit – überall werden finanzielle Mittel verschoben, ohne die strukturellen Probleme anzugehen. So entsteht der Eindruck von Aktivität, während sich am Kern wenig ändert.
Ein „besseres Niederlande“ wird versprochen. Doch solange die politischen Tabus bestehen bleiben, wird vor allem eines fortgesetzt: der Status quo.
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Comments
... „VVD, CDA und D66…
... „VVD, CDA und D66 präsentieren ihre Pläne für eine „bessere Niederlande“. Doch hinter den wohlklingenden Formulierungen verbirgt sich eine Politik, die die zentralen Ursachen der Krise nicht anrührt.“ ...
Am Beispiel des merzigen Deutschland???
Ja mei: „Der Eindruck, Friedrich Merz sei dem wirtschaftlichen Stillstand verpflichtet, speist sich aus der Skepsis gegenüber seiner Fähigkeit, das marode deutsche Wirtschaftsmodell (hohe Energiekosten, Bürokratie) grundlegend zu erneuern. Kritiker sehen Widersprüche in seiner Export-Strategie und fehlende Konzepte für die industrielle Transformation, während er primär auf bewährte, aber teils veraltete Marktmechanismen setzt“!!!!!!! ... https://www.google.com/search?q=warum+merz+dem+wirtschaflichen+stillstand+verpflichtet+scheint&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=warum+merz+dem+wirtschaflichen+stillstand+verpflichtet+scheint&gs_lcrp=EgZ…
" ... verspricht Wandel und…
" ... verspricht Wandel und liefert Stillstand".
Irgendwie kommt mir das bekannt vor ... In welchem Land war das doch gleich bei einer neuen Kolition genauso?
Aber "Stillstand"? Zumindest bei uns läuft es doch munter weiter mit Zuwanderung, wirtschafts- und wohlstandsfeindlichen Klimaschikanen, Entmachtung durch EU und WHO, Rüstungsboom, Unterstützung der Ukraine und Abnicken weiterer selbstschädigender Sanktionen gegen Russland.
Und auch bei der Umsetzung von Genderideologien kann nicht die Rede von "Stillstand" sein ...
Ich denke, außer ....
Ich denke, außer in Ungarn und der Slowakei, wird es in keinem europäischen Staat zu echten Veränderungen der seit mindestens 10 Jahren gegen das eigene Volk geführten Politik kommen. Da können die Regierenden, die Parteien in den Regierungen wechseln und "ausgetauscht" werden, wie sie wollen. Die sind alle in diesem Europa vernichtenden System mehr oder weniger involviert, verankert und verstrickt und wollen oder können oder dürfen daher gar keine echte nationale Politik für das eigene Volk betreiben. Da brauchen wir uns gar keine Hoffnungen machen. Und deshalb würde das bei uns auch nicht anders vonstatten gehen, wenn die AfD an der Macht wäre. Denn diese Partei ist leider auch nur ein Rädchen im Getriebe, das so mitlaufen muss und wahrscheinlich dann auch will, um an der Macht bleiben zu können, wie der Herr des ganzen Systems das will.
"Afd auch nur ein Rädchen im…
"Afd auch nur ein Rädchen im Getriebe"?
Wenn es so wäre, würde "man" sich doch nicht so sehr bemühen, sie zu diffamieren oder gar zu verbieten.
Auch wenn gegen das teuflische Netzwerk der mächtigen Globalisten nicht alles was die AfD will, gleich durchsetzbar sein wird - aber zumindest eine Politik a la Orban dürfen wir uns von der AfD schon erwarten.
Genau das wage ich .....
"Afd auch nur ein Rädchen im Getriebe"?
Genau das wage ich zu behaupten, weil es letztendlich jedem, jeder Partei um die Macht geht! Und dabei bildet m. E. auch die AfD keine Ausnahme. Auch, wenn sie möglicherweise etwas, doch wahrscheinlich nur weniges, verändern würde und könnte, aber ganz sicher sehr vieles nicht umkrempeln und wieder zur Normalität zurückführen kann oder würde. Wir wissen doch, wie das mit dem Umsetzen und Einhalten von Wahlversprechen aussieht. Vieles davon ist Propaganda, um Wähler gewinnen zu können, was die Parteien selbst auch wissen. Und dabei bildet auch die AfD gewiss keine Ausnahme. Und wenn sie nicht allein regieren würde/könnte, was anzunehmen ist, da sie garniert niemals so viele Stimmen erhält - weil das Gros des Volkes diesen Willen nicht hat -, um allein regieren zu können, unterläge sie sowieso einem Zwang von bestimmt sehr vielen Kompromissen, die wieder zu Lasten des Volkes gingen.
Werte Frau Kubier, seit…
Werte Frau Kubier, seit Bestehen der brD wird von Antideutschen in den Regierungen gegen das deutsche Volk regiert: man nehme nur die Familien- oder Bildungspolitik. Selbst die Krankenhäuser wurden verscherbelt, ausländisches Personal beschäftigt, daß man sich fürchtet, einen Arzt aufzusuchen. Dieser Völkermischmasch ist Völkermord, der wenig solidarisch und äußerst kriminell geworden ist.
Hallo KW, .....
Hallo KW,
ja so ist es. Und wie sollte das geändert werden?? Es ist längst zu spät, weil die gravierende, Deutschland zerstörende Situation in allen nur denkbaren Bereichen schon derart fortgeschritten ist, dass diese Zerstörung nie mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Deutschen minimieren sich selbst immer mehr und sorgen somit allein dadurch schon für ihr eigenes Aussterben - zumindest im eigenen Land. Und da es viel zu wenig deutschen Nachwuchs gibt, ist es auch logisch, dass in allen Bereichen Ausländer tätig sind bzw. sein müssen, sofern diese überhaupt willig sind zu arbeiten. Das Gros der Eingeströmten hat allerdings absolut keinen Bock auf Arbeit. Muss diesen ja auch nicht haben, da die dummen, ausgebeuteten deutschen Arbeitnehmer, die es noch gibt, mit ihren Steuern und sonstigen Abgaben diesen Arbeitsunwilligen ihr faulen Leben finanzieren müssen.
Es ist so gewollt von außen wie nun auch schon lange von innen, dass Deutschland verschwindet und mit ihm die deutsche Nation. Und das wird auch die AfD nicht aufhalten können. Noch dazu, da sie offensichtlich gar nicht gewillt ist, sich von Deutschlands großem "Freund", der sich ja selbst auf dem absteigenden Ast befindet, abzuwenden und sich statt dessen den aufstrebenden Staaten wie insbesondere Russland wieder zuzuwenden. Daran hat die AfD deutlich wahrnehmbar kein Interesse, denn diesbezüglich sind absolut keine Absichten oder Annäherungen wahrzunehmen. Daher ist es für mich nur die logische Schlussfolgerung, dass eben auch die AfD nur ein Rädchen in diesem westlichen System ist und sich bewusst in diesem Getriebe mitdreht, leider mitdrehen will - der Macht wegen - sodass auch von dieser Partei keine 180-Grad-Wende zu erwarten ist.
Hallo KW, .....
Hallo KW,
ja so ist es. Und wie sollte das geändert werden?? Es ist längst zu spät, weil die gravierende, Deutschland zerstörende Situation in allen nur denkbaren Bereichen schon derart fortgeschritten ist, dass diese Zerstörung nie mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Deutschen minimieren sich selbst immer mehr und sorgen somit allein dadurch schon für ihr eigenes Aussterben - zumindest im eigenen Land. Und da es viel zu wenig deutschen Nachwuchs gibt, ist es auch logisch, dass in allen Bereichen Ausländer tätig sind bzw. sein müssen, sofern diese überhaupt willig sind zu arbeiten. Das Gros der Eingeströmten hat allerdings absolut keinen Bock auf Arbeit. Muss diesen ja auch nicht haben, da die dummen, ausgebeuteten deutschen Arbeitnehmer, die es noch gibt, mit ihren Steuern und sonstigen Abgaben diesen Arbeitsunwilligen ihr faulen Leben finanzieren müssen.
Es ist so gewollt von außen wie nun auch schon lange von innen, dass Deutschland verschwindet und mit ihm die deutsche Nation. Und das wird auch die AfD nicht aufhalten können. Noch dazu, da sie offensichtlich gar nicht gewillt ist, sich von Deutschlands großem "Freund", der sich ja selbst auf dem absteigenden Ast befindet, abzuwenden und sich statt dessen den aufstrebenden Staaten wie insbesondere Russland wieder zuzuwenden. Daran hat die AfD deutlich wahrnehmbar kein Interesse, denn diesbezüglich sind absolut keine Absichten oder Annäherungen wahrzunehmen. Daher ist es für mich nur die logische Schlussfolgerung, dass eben auch die AfD nur ein Rädchen in diesem westlichen System ist und sich bewusst in diesem Getriebe mitdreht, leider mitdrehen will - der Macht wegen - sodass auch von dieser Partei keine 180-Grad-Wende zu erwarten ist.
Liebe Frau Kubier, natürlich…
Liebe Frau Kubier, natürlich ändern wir nichts. Seit ich erkannt habe, daß die Parteien und Verbände (Vertriebene, ADAC, VDH u.v.a.) nichts für ihre Klientel erreicht haben, sondern ein Teil des antideutschen Getriebes sind, arbeite ich mit meiner Familie gegen das System: Wenig Konum (wenig Steuern), kein Kontakt zu Ausländern, keine Zeitungen, keine Nachrichten, kein Radio, kurz: Verweigerung. Und hin und wieder eine Meinungsäußerung, die wie hier noch möglich ist. Da sich die AfD in der Coronazeit nicht an die Spitze des Protests stellte, erwarte ichvon dort auch nichts mehr.
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