Fortsetzung wegen des großen Erfolgs nach den Wahlen im Herbst

Regierung mit Ministern der Schwedendemokraten bei Wahlsieg

Die Schwedendemokraten erhalten mindestens einen Ministerposten, sollten die Tidö-Parteien die Wahlen im Herbst gewinnen. Dies gab Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate Partei) am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jimmie Åkesson (Schwedendemokraten) bekannt.

Ulf Kristersson bei einer gemeisnamen Pressekonferenz mit Jimmie Åkesson


Gemeinsamer Presseauftritt von Kristersson und Åkesson

"Wir haben vereinbart, die nächste Legislaturperiode sofort mit einer starken Mehrheitsregierung beginnen zu können, wenn wir das Vertrauen der Wähler gewinnen", so Ulf Kristersson. Die Liberalen hatten kürzlich ihre Haltung deutlich geändert und sich für die Vergabe von Ministerposten an die Schwedendemokraten ausgesprochen. Nun kommt eine ähnliche Botschaft von den Moderaten. "Schweden braucht eine handlungsfähige Regierung", sagt Ulf Kristersson. 

Aktuell Minderheitsregierung mit Unterstützung der Schwedendemokraten

Offiziell wird Schweden aktuell von einer Minderheitsregierung, bestehend aus der Moderaten Partei, den Christdemokraten und den Liberalen, angeführt, die durch die Schwedendemokraten unterstützt wird. Tatsächlich ist es aber so, dass die Schwedendemokraten den größten Stimmenanteil bei der vorhergehenden Wahl im Herbst 2021 erzielt haben und auch bei den aktuellen Umfragen weit vorne liegen.

Kristersson will Schwedendemokraten fest mit in die Regierung einbinden

Er erklärt nun, dass er beabsichtigt, eine Mehrheitsregierung aus M, SD, KD und L zu bilden, sollte er bei den Wahlen im Herbst das Vertrauen der Wähler gewinnen. "Wenn unsere Parteien die Unterstützung der Wähler erhalten, um diese Mehrheitsregierung zu bilden, wird es in der schwedischen Politik weiterhin Ordnung und Stabilität geben", sagt er. Kristersson betont, dass die Schwedendemokraten einen bedeutenden Einfluss haben werden: "In dieser Regierung werden die Schwedendemokraten großen Einfluss auf politische Fragen und wichtige Ministerposten haben. Es ist selbstverständlich, dass sie sich unter anderem mit Migration und Integration befassen wird."

Sven von Storch

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