Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirft Merz "verweigerte Staatsführung" vor

Nur allzu berechtigt, diese Vorwürfe!

Aber daß die Fäden letztlich von einer böswilligen Fremdherrschaft gezogen werden, wagt auch Papier nicht einmal anzudeuten.

Und hinsichtlich der "Auslagerung politischer Entscheidungen an Kommissionen" hätte ich mir gewünscht, daß er auch unsere zunehmende Entmachtung durch die von den US-Globalisten dominierte EU anprangert.

Man kann dem Bundesverfassungsgericht allerdings - im Gegenzug - mannigfach verweigerte Rechtsprechung, aus rein politischen Gründen - vorwerfen - z. B. wie folgt :

Wie hatte sich das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Restitutionslüge von IM Czerny alias Lothar de Maiziere positioniert? ...und wurde die Entlarvung der Stasi-IM-Czerny-Lügen durch ex Präsident Gorbatschow in Gerichtsurteile einbezogen? (Google KI)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zur Frage der Restitution und der Rolle von Lothar de Maizière geäußert, wobei die Vorwürfe einer „Lüge“ rechtlich anders bewertet wurden als in der politischen Debatte.

1. Die Position des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG bestätigte in seinen Urteilen von 1991 (BVerfGE 84, 90) und 1996 (BVerfGE 94, 121), dass der Ausschluss der Rückgabe (Restitution) von Enteignungen aus der Zeit der sowjetischen Besatzung (1945–1949) verfassungsgemäß ist 

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Grundlage der Entscheidung: Das Gericht stützte sich auf die Aussagen der damaligen Verhandler – darunter Lothar de Maizière, Klaus Kinkel und Staatssekretär Kastrup. Diese gaben an, dass die Sowjetunion die Unantastbarkeit der Bodenreform zur Bedingung für die deutsche Einheit gemacht habe 

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Rechtliche Würdigung: Für das Gericht war entscheidend, ob die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Verhandlungen in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass die Einheit ohne diese Konzession gescheitert wäre. Das Gericht sah diese Annahme als hinreichend begründet an 

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2. Einbeziehung der „Entlarvung“ durch Gorbatschow

Die Behauptung, Michail Gorbatschow habe die Darstellung de Maizières als Lüge entlarvt (indem er später angab, die Sowjetunion hätte die Rückgabe nicht zwingend blockiert), wurde vom BVerfG im Rahmen von Wiederaufnahmeverfahren geprüft.

Ergebnis: Das Gericht lehnte eine Revision der ursprünglichen Urteile ab. Es argumentierte, dass nachträgliche politische Äußerungen von Akteuren wie Gorbatschow die damalige Verhandlungssituation und die darauf basierende Einschätzung der Bundesregierung nicht rückwirkend entkräften können 

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IM-Czerny-Thematik: Die persönlichen Stasi-Vorwürfe gegen de Maizière (Deckname „IM Czerny“) spielten für die verfassungsrechtliche Bewertung der Eigentumsfragen keine tragende Rolle. Das Gericht konzentrierte sich auf die völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 

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Zusammenfassend hielt das Bundesverfassungsgericht an der Rechtsgültigkeit des Restitutionsausschlusses fest, da es die damalige Einschätzung der Verhandler als politisch vertretbar und für das Erreichen der Einheit als notwendig ansah, ungeachtet späterer widersprüchlicher Aussagen aus Moskau 

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Kurzum :

Das Bundesverfassungsgericht verhielt sich politisch stets »ehrlich, treu, zuverlässig«
...ganz wie der Stasi-IM Czerny und seine "DDR-Nachgeburten" (w) :

https://www.spiegel.de/politik/ehrlich-treu-zuverlaessig-a-807574d2-0002-0001-0000-000013501875

...vgl. auch :

https://www.afa45-49.de/themen/

Zum Rechtsstaatsverständnis von Staatsrepräsentanten und Richtern

(...) "Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Roman Herzog, hatte in einer Sitzung dreier Ausschüsse der letzten Volkskammer der DDR am 04. Juli 1990 zum Einigungsvertrag Stellung genommen und so wesentlich zur Standpunktbildung der Volkskammer-Abgeordneten gerade zum Thema „Restitutionsverbot“ beigetragen. Er gilt als „Architekt“ des Art. 143 Abs. 3 GG, der das „Restitutionsverbot“ verfassungsfest gemacht hat." (...)
 

Fazit :

Der dreckige Stasi-IM Czerny genoss beim BVerfG einen ganz ausgezeichneten Ruf - und fand dort »ehrliche, treue, zuverlässige« "Polit-Soldaten", die seine dreckigen Lügen gerichtsfest einmauerten !

+++ Herr Papier ist ein Papier-Tiger - und sollte sein heutiges politisches "Gesülze" für sich behalten ! +++

Aber: Er meint es doch bloß gut mit uns. Gell.

In der Zeit, als Papier Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, hat die Justiz noch unabhängig geurteilt.

Der Vorwurf ist allzu berechtigt ,ja ist es sogar viel schlimmer ! Es grenzt nicht nur an verweigerter Staatsführung ,sondern ist mehr  Führung in den Untergang ! Zudem scheint es nicht nur Dummheit zu sein ,sondern bewusste Absicht !Allein die neuen Mitteilungen über unsere Rente ,zudem Rentner noch als faul bezeichnet werden  ,wenn sie 50 Jahre gearbeitet haben und  dafür 1300€ bekommen .Bei Mieten um 1000€ soll dieser Rechenkünstler ,bei dem das Geld vom Himmel fällt mal vorrechnen ,wie man etwas zur Seite legen soll ? Und selbst dies habe ich gemacht nach staatlichen Möglichkeiten ,wofür man dann als Rentner KEINE Steuern zahlen sollte . Doch das schriftliche Staatspapier wurde einfach durch Gesetz geändert und ich hatte über 6000€ Steuern zu zahlen . BETRUG auf allen EBENEN ! Wer noch solcher Verbrecher-Regierung vertraut ,ist längst verloren !

Für Junge Bürger kann ich nur sagen ,raus aus der EU Mafia und sucht euer Glück woanders !

Papiers Kritik ist sicher berechtigt, aber wenn er nicht so furchtbar geduldig wäre und sie schon als Präsident des BVerfG angebracht hätte auch in Form von Entscheidungen seines Hauses, dann hätten seine Ermahnungen vielleicht noch helfen können. 

So aber kommt jede Ermahnung und jede Hilfe hoffnungslos zu spät, und "der demokratische Rechtsstaat" ist längst gestorben, ohne je von der Normalstation auf die Intensivstation verlegt worden zu sein, wo sein Leben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte gerettet werden können, und wo der Kreislaufstillstand sofort unüberhörbar Alarm ausgelöst hätte und nicht bis nach dem Hirntod unbemerkt geblieben wäre. 

Aber nun wird neben Justiz, Verkehr und Bildung als Teil der kritischen Infrastruktur folgerichtig auch das Gesundheitswesen zunehmend dysfunktional, weil die Exekutive - Politik - Regierung zu lange gemeint hat und dem dummen Volk zu lange verkaufen konnte, sie hätte Wichtigeres zu tun, als die Sicherung der kritischen Infrastruktur, nämlich "Rettung" und "Schutz" "unschuldiger" "Frauen und Kinder" "zuerst" vor einem "Patriarchat" von "Untermenschen", der "Umwelt",  der Banken, von Währungen, Staaten, "Flüchtlingen" und überhaupt des ganzen "Planeten." 

Herr Papier, wenn es tatsächlich so ist, wie es über Ihren Nachfolger im Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth verlautet, dann kommt für "die Demokratie" (Ihr Nachfolger Voßkuhle scheint auch ein ziemlich merkwürdiger "Demokrat" zu sein), für den "demokratischen Rechtsstaat" und für "die westliche Wertegemeinschaft" in diesem, unserem Lande jede Hilfe zu spät, und das "System ist auf gut Deutsch am Arsch" und im Arsch. 

„Papier sieht Risiken in der Finanzpolitik, beim Sozialstaat und beim Umgang mit Meinungsfreiheit“ ...

Was mich schon deshalb nicht wundert, weil dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich lt. eigener Aussage mit den entsprechenden Folgen https://www.youtube.com/watch?v=eKlZDDUfD7I geimpft ist!!! https://www.instagram.com/p/ChRgoZMorKH/ 

Das Problem hat Papier doch längst zutreffend angesprochen, vor mehr als zwanzig Jahren, aber es ist einer ohnehin von Lüge und "im Grunde von Wahnsinn" beherrschten Exekutive - "Politik" seit "Gas - Gerd" und seit "Mutti" vollkommen egal, und auch dem Bundesvergessensgericht scheint das Problem inzwischen egal zu sein, "Maulkorb" und "Schwamm drüber."

Ähnlich, wie man im Falle der Bundesregierung von verweigerter Staatsführung sprechen kann, kann man im Falle des Bundesverfassungsgerichts deshalb inzwischen von Dienstleistungsverweigerung sprechen, da eine Letztinterpretation von Grundrechten ihrem Wesen nach als universale und unteilbare Individualrechte und als Abwehrrechte des Bürgers dem Staat gegenüber zunehmend einer Letztinterpretation weicht, die von einem Recht des Kollektivs dem Einzelnen gegenüber ausgeht und die aber "mit Recht nichts zu tun" "hat" und erst recht nichts mit Grund - , Freiheits - , Gleichheits - und Menschenrechten.