Rot-Grün versucht erneut, einen angeblichen Skandal zu konstruieren

AfD-Untersuchungen zur Ukraine-Unterstützung sollen als als Spionage bezeichnet werden

Rot-grüne deutsche Politiker werfen der Alternative für Deutschland (AfD) vor, über parlamentarische Anfragen sensible Informationen für den russischen Geheimdienst zu sammeln.

Ringo Mühlmann, AfD Thüringen


AfD stellt Fragen zu den Militärhilfen für Selenskij

Die Vorwürfe umfassen detaillierte Fragen zu Militärtransporten in die Ukraine und regionalen Drohnenabwehrsystemen – die Kritiker können jedoch keine konkreten Beweise dafür vorlegen, dass Informationen tatsächlich weitergegeben oder missbraucht wurden, heißt es in einem Bericht bei Politico. Hintergrund sind zahlreiche schriftliche Anfragen von AfD-Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen. 

Für Rot-Grün sind die Nachfragen zu detailliert

In Thüringen nutzte der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann, ein ehemaliger Polizist, sein Recht als gewählter Vertreter, um ungewöhnlich detaillierte Fragen zu stellen, beispielsweise zu Waffen- und Truppentransporten durch das Bundesland und zur technischen Fähigkeit der Polizei, Drohnen zu erkennen und abzuschießen. In einer schriftlichen Anfrage vom September fragte Mühlmann unter anderem: "Welche Informationen liegen der Landesregierung zum Umfang des militärischen Transitverkehrs durch Thüringen seit 2022 vor, aufgeschlüsselt nach Jahr, Transportart (Straße, Schiene), Anzahl der Transporte und bekannten Haltestellen?" Bei einer anderen Gelegenheit richtete er eine Reihe technischer Fragen zum Drohnenschutz an das Innenministerium: "Welche technischen Systeme zur Drohnenabwehr sind der thüringischen Polizei bekannt (z. B. Störsender, Netzwerfer, elektromagnetische Impulswaffen), und inwieweit wurden diese im Einsatz getestet?" 

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) reagiert pikiert

Die Fragen verärgerten den thüringischen Innenminister Georg Maier, der der AfD ein "auffallendes Interesse" an kritischer Infrastruktur und Sicherheitsbehörden unterstellt. In Interviews deutete er an, die Partei handle, als folge sie einer Liste von Anweisungen aus Moskau – ein Vorwurf, für den es jedoch keine Beweise gibt. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die AfD eine Liste von Aufgaben aus dem Kreml abarbeitet", sagte Maier gegenüber der deutschen Presse, ohne jedoch konkret nachweisen zu können, dass tatsächlich geheime Informationen durchgesickert seien. 

AfD weist Unterstellungen zurück

Die AfD weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete die Verdächtigungen als "reine Unterstellungen" und behauptet, die Fragen spiegelten die Sorgen der Wähler über die Situation auf Straßen und Schienen wider. Auch Mühlmann weist Spionagevorwürfe zurück und betont, die Verantwortung für die Nichtbeantwortung sicherheitsrelevanter Fragen liege bei der Regierung, nicht bei der Opposition: "Es ist nicht meine Aufgabe, meine Fragen einzuschränken, sondern die des Ministers, zu entscheiden, welche Antworten gegeben werden dürfen. Wenn eine Antwort ein Sicherheitsrisiko darstellt, ist das nicht meine Verantwortung." Die zentrale Tatsache bleibt bestehen: Weder Maier noch andere Kritiker haben irgendwelche Beweise vorgelegt, die auch nur andeuten, dass die AfD tatsächlich in Spionage verwickelt ist oder mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitet.

Sven von Storch

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Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer

29.12.2025 | 11:57

... „Die Vorwürfe umfassen detaillierte Fragen zu Militärtransporten in die Ukraine und regionalen Drohnenabwehrsystemen – die Kritiker können jedoch keine konkreten Beweise dafür vorlegen, dass Informationen tatsächlich weitergegeben oder missbraucht wurden, heißt es in einem Bericht bei Politico.“ ...

Hat man deshalb auch zu verstehen, dass Bilder aus Russland gefährlich fürs Weltbild sind https://rtde.team/meinung/265987-deutschland-bilder-aus-russland-sind/ und das Klima scheinbar kein Umweltthema mehr ist - sondern ein Machtinstrument??? https://www.youtube.com/watch?v=EwPi7AxAr-k

Als ob der russische Geheimdienst auf diese lächerliche Art von "Spionage" angewiesen wäre ...

Aber "man" versucht eben alles, um die AfD zu mobben und merkt oft gar nicht, daß solche Schüsse meist nach hinten losgehen.

... daß solche Schüsse meist nach hinten logehen.

solche Schüsse gehen alle nach hinten los, weil immer mehr Wähler verstehen, welch dreckiges Spiel die bunte Kommunisten- Bande spielt.

Der Osten ist erwacht, der bräsige Westen hat allmählich auch schon 1 Auge geöffnet.

Dummer deutscher Michel (m, w) wann stehst du endlich auf?

Kommen sich diese albernen und -hirnlosen Typen denn nicht schon lächerlich vor oder ist bei denen schon der totale geistige Blackout eingetreten, aus lauter Angst vor dem Verlust am Trog?

die linksrotzgrünen politidioten schwimmen oben weil sie hohl sind... gehen aber alle unter weil sie allesamt nicht ganz dicht sind....

EU-Juncker hat mal gesagt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." ... und genau das tun diese "Unsere Demokratie"-Kläffer. Für die wird es bald sehr ernst. Damit meine ich, dass wer "Regierungsverantwortung übernehmen" möchte, der auch persönlich verantwortlich gemacht wird.

Die Wähler haben diese Leute gewählt, damit sie ... so haben sie es auch bei Amtsantritt geschworen!, Schaden von Deutschland abwenden. Wer das nicht tut, muss dafür persönlich haften. Sie sagen ja selbst, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie sich dafür halt auch verantworten.

Es geht so nicht weiter, dass unserem Volk Milliardenschäden auferlegt werden und die Täter aus Politik, Medien und Justiz entkommen hochpensioniert und unbehelligt. Es wird Zeit, dass eine Regierung, ein Richter, ein Beamter regelmäßig gegenüber dem Volk Rechenschaft ablegt und dafür persönlich Verantwortung übernimmt. Das ist legitim, zeitgemäß und längst überfällig.

Jürgen kurt wenzel

29.12.2025 | 17:46

Waren DIE die 1990 nach dem „Mauerfall“ übernommenen von Stasi und co , im „bedingungslosem Hass gegen die „Bonner Ultras und Revanchisten „im „feierlichem Eid auf die Fahne eingeschworenen, mit Westgeld versorgt ,schnell wieder im „Staatsdienst??? „ ,Geheimdienst ( na ,da  die un enttarnten Kämpfer an der „Unsichtbaren Front , nun in Wirtschaft Politik!,,, Wie nach 1945 !!! Nur nun durch Kohl und CDU gemeinsam am Tisch !!!Den Opfern und Patrioten wie nach 1945 zum Graus !!!Die LINKE mit den bekannten Visagen.mit den verdorbenen diversen Westlinken vereint ! Obwohl ,in „Osten gab es wohl weniger Heimat loses Gesindel und Hoffnung Nacht Teilung , Stacheldraht und die verseuchte Heimat in Not !! Hier heißt es wieder gruselig :„ auferstanden aus Ruinen ! Mauerschützen Diktatur , Opfer war  ( ist ) die ganze Heimat !  Mensch und Tier und Wald und Flur ! Verdammte LINKS Partei und „Oma gegen Rechts „ und die ganze verdorbene Brut !! Ja aaaa es ist der Staat selbst , durch DIE Nazischreier , die Gebären der treibt in die Not ! 

 

Krass ausgedrückt: Sie können nicht einmal so weit Denken wie Schweine 🐷 sch....

Hat je einmal ein richtig denkender deutscher bzw. EU Politiker versucht diplomatischen Kontakt bzw. Kompetente Unterhändler/Delegationen beauftragt bzw. nach Russland gesandt um eine gerechte Klärung bzw. Beendigung des Krieges vorzubereiten/- vereinbaren, mit Sicherheit nein, nur vom hohen Ross und ohne Verstand mit nicht nachvollziehbaren Forderungen und ohne Einbeziehung der Russen wird das nichts. Aber der süchtige Schneemann führt Staatsterrorismus durch und die europ.Kriegstreiber klatschen Applaus, das wird ihn in den nächster Zeit bestimmt vor die Füße fallen. Da hat der korrupte infantile Zwerg den Bären zu sehr am Bart gezupft letzte Nacht. Der Bär wird jetzt erst richtig anfangen und ersteinmal ordentlich mit Raketen brüllen bevor er anfängt richtig zu beißen (dann Gnade und Gott in Europa") denn dann ist der Zwerg bestimmt schon bei den unsicheren Inselaffen. Die EU in der jetzigen Form gehört sofort abgeschafft und sollte mit nur kompetenten gewählten Leuten neu ausgerichtet werden.

Ich wünsche allen Lesern der "freiewelt" ein guten Rutsch ins neue Jahr 2026 in der Hoffnung auf schnellste Beendigung der Kriege auf diesen Planeten.

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