Zu früh gefreut bei der EU nach der Wahlniederlage von Orbán
Nach der Parlamentswahl in Ungarn und der Niederlage von Orbán knallten in vielen Büros der EU die Korken der Champagnerflaschen. Endlich ist der Störenfried weg, nun könne man die Länder auf Linie der EU bringen - zumindest glaubte man das offenbar. Doch man hat sich eindeutig zu früh gefreut, denn der slowakische Regierungschef Fico übernimmt aktuell bei Fragen bezüglich des Umgangs mit Russland die Position Orbáns.
EU-Gasverbot gegen Russland trotz Vetos aus Ungarn und der Slowakei
Die Entscheidung über das Verbot von Gas-Importen aus Russland wurde im Januar mit qualifizierter Mehrheit trotz Einwänden der Slowakei und Ungarns verabschiedet, die beide ein Vetorecht in solchen Angelegenheiten beanspruchen. "Wir beanstanden, dass eine qualifizierte Mehrheit verwendet wurde, wo dies nicht möglich war, und dass das Vetorecht eines souveränen EU-Landes umgangen wurde", sagte Ministerpräsident Robert Fico laut der Nachrichtenagentur TASR auf einer Pressekonferenz. "Die slowakische Regierung ist der Ansicht, dass dies ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der EU-Verträge ist", fügte er hinzu.
EU bricht eigene Regeln, wenn es in ihrem Interesse ist
Tatsächlich ist es nach wie vor so, dass bei derart weitreichenden Entscheidungen der EU Einstimmigkeit der Mitgliedsländer vorliegen muss. Doch weil das Verhalten der Regierungen in Ungarn und der Slowakei in der Zwischenzeit den EU-Zentralisten in Brüssel zuwider gelaufen ist, hat man kurzerhand (ohne entsprechend vorliegenden Beschluss) den Grundsatz der "qualifizierten Mehrheit" beschlossen. Blöd nur für die EU-Zentralisten, dass der Beschluss zur Annahme der qualifizierten Mehrheit nach geltendem Recht zunächst von allen EU-Mitgliedsländern einstimmig angenommen werden muss. Davon ist man aber nach wie vor weit entfernt.
Slowakei kündigt Klage gegen die EU an
Justizminister Boris Susko erklärte, die Klage werde nächste Woche eingereicht. Die Regierung werde zudem beantragen, die Verordnung bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufig auszusetzen. Ungarn hat bereits eine ähnliche Klage eingereicht. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die EU-Sanktionen gegen Russland zuvor kritisiert. Es wird erwartet, dass der Streit Auswirkungen auf die künftige Entscheidungsfindung der EU haben wird, insbesondere bei Fragen, in denen einzelne Mitgliedstaaten von der Mehrheitsmeinung abweichen.
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Comments
️Gegner der Ukraine gewinnen…
️Gegner der Ukraine gewinnen Wahlen in Bulgarien
https://t.me/neuesausrussland/29900
Die Partei Progressives Bulgarien des ehemaligen Präsidenten Rumen Radev liegt weit vor der GERB des ehemaligen Premierministers Boiko Borissov.
Diese politische Kraft befürwortet eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und lehnt auch die Militärhilfe für die Ukraine entschieden ab.
"EU bricht eigene Regeln,…
"EU bricht eigene Regeln, wenn es in ihrem Interesse ist".
Hätte es nicht richtiger heißen müssen:
"EU bricht eigene Regeln, wenn es im Interesse der europafeindlichen US-Globalisten ist?
„Fico übernimmt die Rolle…
„Fico übernimmt die Rolle von Orbán“!!! ...
Wobei ich bemerkeln möchte, dass der Name Orban sicherlich auch dies bzgl. in Zukunft noch eine gewichtige Rolle spielen könnte/dürfte!!! https://www.tagesanzeiger.ch/anita-orban-verantwortet-ungarns-neue-aussenpolitik-633598611918
Der längste Krieg in Europa…
Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82491
Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht.
Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen “Minsk 2” immer wieder gebrochen wurde.
Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen.
Dass es in der Ost-Ukraine seit April 2014 einen Krieg gibt, darüber hatten die großen Medien in Deutschland die letzten Jahren nur spärlich berichtet.
So war die Öffentlichkeit in Deutschland schockiert, als Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Beginn einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine bekanntgab.
Das Ziel dieser Operation sei – so der Kreml-Chef – „der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“.
Diese Begründung war nach Meinung der deutschen Medien hanebüchen.
Im Grunde gehe es Wladimir Putin nur um den Wiederaufbau eines russischen Imperiums.
Auch andere osteuropäische Länder könnten jetzt Opfer russischer Aggression werden.
Dass Russland monatelang erfolglos mit Vertretern der USA, Frankreich, Deutschland und der NATO über Sicherheitsgarantien und eine Absage bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine verhandelt hatten, war plötzlich vergessen.
Verschwiegen wird auch die Zwangsukrainisierung der russischen Bevölkerung in der Ukraine nach 2014.
Seit Januar 2021 darf in der Ukraine im öffentlichen Raum nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Russisch-Unterricht gibt es nur noch bis zur vierten Klasse. ...ALLES LESEN !!
Deutschland in der…
Deutschland in der Rüstungsfalle - Intelligente Politiker würden den Frieden mit Russland suchen
An diesem Montag beginnt die bis zum 24. April dauernde Hannover-Messe.
Der deutschen Industrie geht es nicht gut, die weltpolitischen Entwicklungen lassen wenig Hoffnungen auf bessere Aussichten zu.
Viele Jahre war der Maschinenbau ein Glanzstück deutscher Wirtschaft, das hat sich mit der Krise der bislang so dominanten Autoindustrie und dem Aufkommen einer qualitativ immer leistungsfähigeren, chinesischen Konkurrenz, negativ verändert.
Rüstungsgüter haben keinen zivilen Gebrauchswert!
Ihre Herstellung ist nicht wertschöpfend, sondern lediglich steuergeldverzehrend und macht und ärmer !!
Und ob Panzer, Kanonen oder Drohnen wenigstens einen militärischen Gebrauchswert haben, kann sich real nur im Krieg zeigen.
Der aber soll den politischen Beteuerungen zufolge mit Aufrüstung ja gerade verhindert werden!?
Auf der Hannover-Messe wird über solche Widersprüche geschwiegen werden!!
BEI PARTNERSCHAFT MIT…
BEI PARTNERSCHAFT MIT RUSSLAND HÄTTEN WIR KEIN MANGEL AN GAS, ÖL UND KEROSIN !!
AUCH UNSERE WIRTSCHAFT WÜRDE WIEDER BLÜHEN DA DIE RUSSEN DEUTSCHE AUTOS & TECHNIK LIEBEN!
FAZIT: ALLE POLIT-IDIOTEN DIE DIES VERHINDERN MÜSSEN ENDGÜLTIG ENTFERNT WERDEN !!
EU
Fico erweist sich als würdiger Nachfolger von Orban im Umgang mit der EU. Aber beim neuen ungarischen Präsidenten habe ich ein ungutes Gefühl. Er kommt aus dem Fidez-Lager und hat garantiert nicht alles zurückgelassen, was er bei Orban gelernt hat. EU-Urselchen täte gut daran, sich jetzt nicht im Siegestaumel zu ergehen (gönnen würde ich ihr einen kräftigen Dämpfer)!
Schön wenn die Europäer…
Schön wenn die Europäer einen Nachfolger für Orban bekommen.
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