Von der Leyen unterstützt militärische Intervention gegen den Iran

Konferenz der EU-Botschafter

Während der Konferenz wies Ursula von der Leyen die Diskussion darüber zurück, ob der Militärschlag eine freie Entscheidung oder eine Notwendigkeit gewesen sei. "Ich denke, diese Debatte verfehlt den Kern der Sache", sagte sie. Von der Leyen betonte zudem wörtlich, dass die iranische Führung keinerlei Mitleid verdiene. "Ich möchte es ganz klar sagen: Dem iranischen Regime sollte keine Träne nachgeweint werden. Dieses Regime hat Tod und Verderben verursacht und unterdrückt sein eigenes Volk" sagte Ursula von der Leyen. 

Militäraktion könnte Weg zu einem freien Iran ebnen

Sie bezeichnete die Aktion außerdem als etwas, das "einen Weg zu einem freien Iran" ebnen könnte. Die EU wurde dafür kritisiert, dass sie nach den ersten Angriffen auf den Iran fast zwei Tage brauchte, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Die Kritik verstärkte sich noch, als Ursula von der Leyen in den sozialen Medien ankündigte, erst zwei Tage später eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen. Die Kommissionspräsidentin wurde zudem dafür kritisiert, dass sie die iranischen Angriffe auf Israel und US-Stützpunkte als "ungerechtfertigt" bezeichnete, während sie die ursprüngliche Militäraktion nicht verurteilte. 

Kritik an von der Leyen in den Reihen der EU-Administration

Laut Informationen von Politico reagierten mehrere Diplomaten, EU-Beamte und Parlamentarier auf das, was sie als von der Leyens Versuch wahrnehmen, sich als führende Stimme der EU in der Außenpolitik zu positionieren. Formal ist jedoch die umstrittene EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für diese Rolle zuständig. In ihrer Rede nutzte von der Leyen den Konflikt auch, um die Idee der "regelbasierten Weltordnung" zu problematisieren – ein Begriff, mit dem europäische Politiker die Weltordnung beschrieben haben, die faktisch auf der totalen Dominanz des Westens beruhte und die wir nach Ansicht einer wachsenden Zahl von Beobachtern bald hinter uns lassen werden. 

Fragen bezüglich langfristiger Auswirkungen

"Die langfristigen Auswirkungen werfen bereits existenzielle Fragen über die Zukunft unserer internationalen regelbasierten Ordnung auf", sagte Ursula von der Leyen. "Europa kann nicht länger der Hüter der alten Weltordnung sein." Der EU-Gipfel erklärte außerdem, Europa müsse künftig international durchsetzungsfähiger agieren und "seine Macht entschiedener projizieren. Einfach ausgedrückt bedeutet dies höhere Investitionen ins Militär", sagte Ursula von der Leyen.