US-Initiative zu deutschen Corona-Urteilen
Die Initiative geht vom Ministerium von Robert F. Kennedy Jr. aus. Geleitet wird die Clearingstelle von Bethany Kozma, Chefdiplomatin für globale Angelegenheiten. Es gab mehrere Videotreffen mit betroffenen deutschen Ärzten und deren Anwälten, in denen Verfahren und persönliche Folgen geschildert wurden. Beide Seiten äußern sich öffentlich nicht zu den Gesprächen.
Strafverfahren gegen Ärzte in Deutschland
Während der Corona-Krise gerieten zahlreiche Ärzte ins Visier der Justiz, weil sie Maskenbefreiungen oder Impfbescheinigungen ausstellten, die später als unrechtmäßig bewertet wurden. Über 1.000 Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, einige Dutzend noch anhängig. Als Strafen wurden verhängt: Geldbußen bis 25.000 Euro, Berufsverbote, vereinzelt Haftstrafen.
Atteste ohne vorherige Untersuchung galten als angeblich "unrichtig"
Unklar blieb oft, wie eine ausreichende Untersuchung auszusehen hatte; regionale Unterschiede bei den Vorgaben waren erheblich.
Politischer Konflikt zwischen USA und Deutschland
Kennedy kritisierte in einem Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken die Strafverfolgung scharf. Sein Vorwurf: Kriminalisierung ärztlicher Beratung, Missachtung von Patientenautonomie und Therapiefreiheit. Warken wies die Kritik als „faktisch falsch“ zurück. Strafrechtliche Konsequenzen habe es angeblich "nur bei Betrug oder Urkundenfälschung" gegeben (z. B. gefälschte Impfpässe). Einige Ärzte reichten Unterlassungsklagen ein.
Neubewertung der Corona-Politik
Die Debatte fällt in eine Phase kritischer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Veröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Institut legen nahe, dass die Wirksamkeit der Maskenpflicht intern skeptischer bewertet wurde als öffentlich dargestellt. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler hält die Urteile gegen Attest-Ärzte aus Gerechtigkeitsgründen für problematisch und fordert eine Amnestie nach spanischem Vorbild. Eine solche Lösung ist in Deutschland bislang nicht absehbar, die Zahl der Urteile variiert stark zwischen den Bundesländern.
Die US-Einmischung dürfte die Debatte über die rechtliche und politische Bewertung der Corona-Maßnahmen weiter verschärfen.
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Kommentare
... „Die US-Einmischung…
... „Die US-Einmischung dürfte die Debatte über die rechtliche und politische Bewertung der Corona-Maßnahmen weiter verschärfen.“
Ja mei: „Die Aussage, dass die USA nach wie vor die Schutzmacht Deutschlands sind, lässt sich mit Blick auf die sicherheitspolitische Realität 2024/2025 als zutreffend, aber im Wandel begriffen beschreiben“!!!!!!! https://www.google.com/search?q=die+usa+sind+nach+wie+vor+schutzmacht+deutschlands&sca_esv=306d51db168daecc&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&ei=NYqdaYyENcLm7_UP5aupiQY&ved=0ahUKEwjM8rHxgfKSAxVC87sIHeVVKmEQ….
Hoffentlich nimmt sich…
Hoffentlich nimmt sich Robert F. Kennedy jr. auch der monopolistischen- und/oder oligarchischen Impfstoff Hersteller-, "Bewerber" und Vertreiber über das Deutsche Fernsehen (PFIZER & GSK) an ... und die mehr als offensichtlich und völlig dreist gegen Deutsches Recht & Gesetz verstoßen.
Die deutsche Politik und Justiz versagt hier völlig ... und das "Gesundheits-Team Warken" kann man im Rechtsstaat BRD ohnehin in dieser Rechtssache völlig vergessen, so denke ich; die gelöschten SMSen seitens Frau von der Leyens (EU-Lobby) hatten offensichtlich den gewünschten Markt-Erfolg der US Impfstoff-Giganten ermöglicht - und Frau Warken duckt sich ganz diskret weg :
Jedem EU-Bürger wird kotzübel, wenn er an die EU-Impfstoff-Lobbyisten voller - Ekel und Abscheu - denkt (das EU- & US-Geschäft mit der Angst blüht & gedeiht im Rechtsstaat BRD) :
https://www.youtube.com/watch?v=PrvGx7wDENg
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/880-fsme-impfung-bissige-panikmache
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/das-geschaeft-mit-der-zeckenschutzimpfung/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS82YzY0Yzg2NC02MDdjLTRiNTUtYmUzOS0wNDQ5MTBjNDM0OTY
Das Geschäft mit der Zeckenschutzimpfung
https://www.instagram.com/reel/DTmrVCZDaDm/
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Nein, es ginge auch anders - und so wird es in Rechtsstaaten zum Schutz der Bürger geregelt :
https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/mitteilungen/gesetzlicher-auftrag-kontrolle-werbung-am.html
SCHWEIZ :
Gesetzlicher Auftrag: Kontrolle der Berichterstattung und Werbung für Arzneimittel
Bei vermuteten Verstössen gegen die Arzneimittel-Werbeverordnung hat Swissmedic die Pflicht, Massnahmen einzuleiten
...und was macht "Gesundheits-Team Warken" ? : NICHTS ! ...rein GAR-NICHTS !!!
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(...) "Warken wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Aussagen ihres US-Amtskollegen seien „faktisch falsch“ und entbehrten jeder Grundlage." (...)
PS :
...es überrascht, wie putzmunter das "Team Warken" werden kann, wenn die USA sich öffentlich einschalten ! - Leider hält Frau Warken sich völlig bedeckt, wenn es um verbotene Impfwerbung im deutschen (Werbe-)Fernsehen geht :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nina-warken/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-gesundheitsministerin-warken-was-werden-sie-gegen-verbotene-aber-indirekt-eindeutig-vorhandene
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-mueller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-mueller-sehen-sie-es-als-ihre-verpflichtende-aufgabe-im-rechtsausschuss-des-dt
(...) "Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) untersagt gemäß § 11 explizit die Werbung gegenüber der allgemeinen Bevölkerung für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind. Ziel dieser Regelung ist der Schutz der Patientinnen und Patienten vor unsachlicher, emotionaler oder irreführender Einflussnahme ... Sobald mit emotionalisierender Bildsprache gearbeitet oder Angst gezielt angesprochen wird, verlassen solche Inhalte aus meiner Sicht den Boden der objektiven Patienteninformation. ... Die CDU/CSU erkennt die Risiken, die mit dem „Geschäft mit der Angst“ einhergehen..."
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Bundestag
Impfungen
Werbung
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https://de.wikipedia.org/wiki/GSK_(Pharmaunternehmen)
"Im Juli 2012 wurde GlaxoSmithKline zu einer Strafe von drei Milliarden Dollar aufgrund straf- und zivilrechtlicher Anklagen wegen illegaler Arzneimittelbewerbung und Zurückhalten von Informationen zur Sicherheit von Medikamenten verurteilt. Nach Aussage des US-Justizministeriums war dies bis dato der größte Betrugsfall im Gesundheitsbereich und auch die höchste jemals gezahlte Ausgleichssumme eines Arzneimittelherstellers in den USA."[16][17]
+++ https://www.youtube.com/watch?v=PrvGx7wDENg +++
Diese Impf-Werbung - mittels Ekel & Angst - im deutschen Fernsehen ist GESETZLICH VERBOTEN (!) - und Frau Warken interessiert es offensichtlich einen feuchten DRECK !
Müssen die USA uns - einmal mehr - Rechtsstaatlichkeit "einprügeln" ? !
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Ist Ekel- und Angstwerbung für verschreibungspflichtige Impfstoffe im deutschen Fernsehen gesetzlich verboten? (Google KI)
In Deutschland ist jegliche Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – wozu auch Impfstoffe gehören – im Fernsehen und gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit gesetzlich verboten.
Deutscher Bundestag +2
Dieses Verbot ist im Heilmittelwerbegesetz (HWG) verankert:
Publikumswerbeverbot: Gemäß § 10 Abs. 1 HWG darf für verschreibungspflichtige Medikamente nur bei Fachkreisen (wie Ärzten oder Apothekern) geworben werden. Da das Fernsehen ein Massenmedium für die breite Öffentlichkeit ist, entfällt die Möglichkeit solcher Werbespots bereits durch diesen Paragrafen.
Verbot von Angst- und Ekelwerbung: Selbst für nicht verschreibungspflichtige Mittel (z. B. freiverkäufliche Schmerzmittel) verbietet § 11 Abs. 1 Nr. 3 HWG eine Werbung, die darauf abzielt, durch eine missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Darstellung von Körperteilen oder Krankheitsvorgängen Angst zu erregen oder Gefühle der Unbehagen (Ekel) auszunutzen.
+++ https://www.youtube.com/watch?v=PrvGx7wDENg +++
Schutzcharakter: Ziel dieser strengen Regelungen ist der Schutz der Patienten vor Fehlentscheidungen und die Sicherstellung, dass medizinische Informationen sachlich und objektiv bleiben.
Gesetze im Internet +3
Verstöße gegen diese Werbeverbote können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Deutscher Bundestag
Möchten Sie wissen, wie Informationskampagnen von Behörden (z. B. BZgA) von diesen kommerziellen Werbeverbaten rechtlich abgegrenzt werden?
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen
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Fazit :
Um den Rechtsstaat BRD muss man sich ernsthafte & "ekelhafte" Sorgen machen !
EU-Lobbyismus lässt nationales Recht & Gesetze zur reinen FARCE verkommen ! : q.e.d.
MP
Gut gemeint ! Aber wozu all…
Gut gemeint ! Aber wozu all diese KI-Details? Wer es so genau wissen will, kann das selber aufrufen.
Es wäre hilfreicher, das Wesentliche mit Hilfe natürlicher Intelligenz kurz zusammenzufassen - dann würde es auch gelesen!
PS: Ihrem Fazit kann ich nur zustimmen!
Wir fordern Konsequenzen
Eine Beschwerdestelle kann nur ein Anfang sein .Folgen und Sanktionen müssen kommen ,besonders für solche POlitiker-Richter ,die gegen Grundgesetz und weitere Regeln verstoßen haben und eine Aufklärung nach wie vor verhindern ,womit es für diese auch Konsequenzen hätte .
Ein Einreise-und Kontoverbot könnte ein Beginn sein ? Es wären Massnahmen ,wie man sie auch mit uns durchgeführt hat + plus noch viel schlimmere ,wenn ich bedenke ,dass selbst heute noch Ärzte und "Corona-Widerständler" in Gefängnissen sitzen und immer noch verurteilt werden
Willkommen im Faschismussystem
Offener Brief aus dem Knast: Ärztin Dr. Bianca Wizschel an Nina Warken, Ministerin Gesundheit https://youtu.be/UHA_-a9NjaE?si=HJJyG99Y2MsZ25Q- Update Reiner Füllmich - 9.2.2026 (Coronaverbrechens-Aufklärer der ersten Stunde !! Verhaftet wegen erkennen des faschistischen Systems !) https://www.youtube.com/live/KAKYQy7uqNY?si=PlHfN0SoZgCUbvFD // https://youtu.be/U83tU2olohA?si=NeLmmpvNlDOmojqR
Jetzt auf DEUTSCH: Das…
Jetzt auf DEUTSCH: Das könnte alles verändern: Eine unbequeme Studie (Ein ICAN- und Del Bigtree-Film)
27.02.2026
www.kla.tv/39860
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