Tsipras erpresst den Euro-Club

FreieWelt.net: Wie bewerten Sie den Wahlsieg der ultralinken Syriza und ihres Vorsitzenden Alexis Tsipras?

Schäffler: Tsipras erpresst den Euro-Club. Er hat verstanden, dass die Drohungen des Euro-Clubs, die Zahlungen einzustellen, nicht glaubhaft sind. Wenn man den Euro zu einer heiligen Monstranz erklärt, zum Krönungsprojekt der europäischen Einigung stilisiert und den Währungsraum als ganzes um jeden Preis aufrechterhalten will, dann muss man immer „retten“. Und wenn die EZB und die Geberstaaten bei einem Zahlungsausfall mit Abschreibungen rechnen müssen, wird die Euro-Schuldenkrise in den nationalen Haushalten sichtbar. Dann ist Zahltag.  Das will niemand und deshalb werden die Finanzminister weitere Zugeständnisse machen und diese in irgendwelche Schattenhaushalte verstecken. Es wird einen weiteren Schuldenschnitt und weitere Hilfen für Griechenland geben. Das Ganze darf nur nicht so heißen.

FreieWelt.net: Die Syriza-Regierung  versucht den griechischen Schuldendienst mit den Geldgebern neu zu verhandeln. Wer hat in diesen Verhandlungen die besseren Karten? 

Schäffler: Wie gesagt, natürlich Griechenland. Wenn die Schuldner faktisch nur noch öffentliche Schuldner sind, dann sind sie ab einem gewissen Schuldenstand erpressbar. Die öffentlichen Gläubiger in den Hauptstädten Europas haben diesen Punkt längst erreicht. Und auch die EZB wird alles tun, damit sie nicht ihre Griechenland-Anleihen und Hilfen abschreiben muss. Deshalb wird sie bald auch der griechischen Notenbank wieder ELA-Kredite erlauben, um weiter Zeit zu gewinnen.

FreieWelt.net: Was würde ein Austritt Griechenlands aus dem Euro heute für die Eurozone bedeuten?

Schäffler: Es würde zu einem Disziplinierungseffekt führen. Die Nichtbeistandsklausel, dass keiner für die Schulden des anderen haftet, könnte zumindest künftig wieder wirken. Es wäre die Voraussetzung für den weiteren Bestand der Gemeinschaftswährung.

FreieWelt.net: In der Berichterstattung heißt es, wenn Griechenland aufhört, seien Staatsschulden zu begleichen, würde die EZB die Refinanzierung der griechischen Banken einstellen. Der totale wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes samt notleidender Bevölkerung sei dann unabwendbar. Wie bewerten Sie dieses Katastrophenszenario?

Schäffler: Gerade daran hat der Euro-Club kein Interesse. Daher werden die Geldgeber nochmals eine Schippe drauflegen. Nochmals: wer den Austritt und die Insolvenz von Staaten und Banken des Euro-Raums ausschließt, kann fortgesetzt von den Schuldnern erpresst werden. Nur eine Durchbrechung dieser Logik löst das Dilemma auf.

FreieWelt.net: Welche Rolle spielt das Anleihenkaufprogramm der EZB für die Entwicklungen in Griechenland. 

Schäffler: Wenn es auf Griechenland ausgeweitet wird, wovon ich ausgehe, dann kann sich der griechische Staat weiterhin mit kurzfristigen Anleihen am Kapitalmarkt finanzieren. Dann kaufen die griechischen Banken diese Anleihen auf, reichen sie bei ihrer eigenen Notenbank als Sicherheiten ein oder diese kauft sie gleich direkt von den Banken. Ein Perpetuum mobile entsteht, die dauerhafte Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse ist geschaffen. Andere Krisenstaaten wollen dann jedoch ihre Haushaltsprobleme auch über diesen Weg lösen. Das wäre eine fatale Entwicklung.

FreieWelt.net: Welches Vorgehen würden Sie der Bundesregierung im Umgang mit der Syriza-Regierung empfehlen?

Schäffler: Kein Geld mehr an Griechenland. Griechenland muss jetzt vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie aus dem Euro ausscheiden oder eine Staatsinsolvenz innerhalb des Euro hinlegen wollen.

FreieWelt.net: Andere Protestparteien wie die spanische Podemos hoffen, vom Sieg der Syriza zu profitieren. Müssen wir jetzt in Südeuropa mit einem Linksruck rechnen?

Schäffler: Ja, mit einem Links- und einem Rechtsruck. Die Extreme werden gewählt, weil die Marktwirtschaft und das Recht im EU-Europa beseitigt werden.