Beatrix von Storch: "Die Menschen haben gewählt. Sie wollen eine andere Politik!"

„Wir wollten die Freiheit, wir wollten Vielfalt, wir wollten vor allem Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit – all das wollten wir“, 

sagte Wolfgang Thierse in der Debatte.

Die Moderatorin bemerkte in diesem Moment die Reaktion von Beatrix von Storch.

„Sie lächeln die ganze Zeit, Frau von Storch.“

Und genau dann kam ihre Antwort.

„Ich finde das interessant, weil das irgendwie verkennt, dass dieses Wir gerade gewählt hat.“

Mit anderen Worten: Bei all diesen Deutungen wird aus ihrer Sicht ein entscheidender Punkt übersehen. Die Menschen haben gerade gewählt.

„Wir erleben gerade die Sternstunde der Demokratie“

Von Storch verwies anschließend unmittelbar auf das Wahlergebnis.

„Ich glaube, wir erleben gerade die Sternstunde der Demokratie, wir haben eine nie dagewesene Wahlbeteiligung.“

Und sie fuhr fort:

„Und dieses Wir hat gerade gewählt.“

Nach ihrer Argumentation kann man also nicht abstrakt darüber sprechen, was „die Menschen wollten“, und gleichzeitig ihre gerade abgegebenen Stimmen ignorieren.

„Und dieses Wir hat gerade mit über 40 Prozent die AfD gewählt.“

Genau hier liegt der zentrale Punkt ihrer Wortmeldung.

Von Storch wies die Vorstellung zurück, man könne ein Wahlergebnis anschließend so interpretieren, als stehe es nicht für eine bewusste Entscheidung der Wähler.

„Die Menschen haben gewählt und sie wollen eine andere Politik“

Einer der prägnantesten Sätze der gesamten Auseinandersetzung folgte unmittelbar danach:

„Die Menschen haben heute gewählt und sie haben abgestimmt und sie wollen eine andere Politik.“

Damit drehte von Storch die gesamte Debatte um. Aus ihrer Sicht geht es nicht um Wähler, die nicht wissen, was sie wollen. Im Gegenteil: Gerade durch die Wahl hätten sie ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht. Dann wurde sie noch deutlicher.

„Und es ist eine gewisse Arroganz, aus der Distanz so zu tun, als wüssten die Leute nicht, was sie wollen.“

„Es ist eine gewisse Arroganz“ – genau darin liegt der Kern ihrer Kritik. Die Wähler sind nach ihrer Auffassung keine Objekte, die nach einer Wahl psychologisch erklärt oder uminterpretiert werden müssen. Sie sind politische Akteure.

„Die haben etwas gewählt und sie wollen etwas anderes.“

Von Storch dreht das Argument von der „Angst vor Veränderung“ um

Im weiteren Verlauf ging es um die Behauptung, die Menschen hätten Angst vor Veränderungen. Von Storch erinnerte daran:

„Und das, was Sie vorhin gesagt haben: Die haben Angst vor Veränderung. Damit sind Sie eingestiegen.“

Dann drehte sie dieses Argument um.

„Die Menschen haben Angst vor Veränderung.“

Doch unmittelbar danach erklärte sie, was sie damit meint. Es gehe aus ihrer Sicht nicht darum, dass die Menschen grundsätzlich jede Veränderung ablehnten. Es gehe um Veränderungen, die ihnen von der Politik auferlegt würden.

„Und zwar die Veränderung, die jetzt gerade von der Politik aus Berlin und aus den Ländern über sie drübergestülpt wird.“

Dann fiel einer der kürzesten, aber zugleich schärfsten Sätze des Videos:

„Das wollen sie nicht mehr.“

Und der Schluss ihrer Argumentation war ebenso direkt:

„Und deswegen wählen sie jetzt eine andere Politik.“

Nicht Angst vor Veränderung, sondern der Wunsch nach einem Kurswechsel

Genau an diesem Punkt gehen die Deutungen am weitesten auseinander. Die eine Interpretation lautet: Die Menschen haben Angst vor weiteren Veränderungen. Von Storch antwortet darauf: Die Menschen haben sich durch die Wahl gerade dafür entschieden, den politischen Kurs zu verändern. Ihre Argumentation lässt sich mit einigen Sätzen zusammenfassen, die in der Debatte tatsächlich gefallen sind:

„Dieses Wir hat gerade gewählt.“
„Die Menschen haben heute gewählt.“
„Sie wollen eine andere Politik.“
„Das wollen sie nicht mehr.“
„Und deswegen wählen sie jetzt eine andere Politik.“

Gerade diese einfache Abfolge verleiht ihrer Wortmeldung ihre Wirkung. Von Storch versuchte nicht, das Wahlergebnis mit komplizierten soziologischen Erklärungsmodellen zu deuten. Sie bezog sich auf den eigentlichen Wahlakt.

Die Menschen gingen zur Wahl.
Sie trafen eine Entscheidung.

Und aus ihrer Sicht haben sie damit sehr deutlich gesagt, dass sie einen anderen politischen Kurs wollen.

Eine unbequeme Frage für die Wahlnachlese

Am Ende führt diese Auseinandersetzung zu einer Frage, die weit über die AfD hinausgeht:

Wie ernst nehmen Politik und Medien den erklärten Willen der Wähler – auch dann, wenn ihnen das Ergebnis nicht gefällt? Beatrix von Storch hat darauf eine klare Antwort.

„Die haben etwas gewählt und sie wollen etwas anderes.“

Die Menschen haben gewählt.
Und sie wollen etwas anderes.