Es war eine Rede, die perfekt in die Atmosphäre eines parteipolitischen Empfangs passte: das richtige Publikum, die richtigen Worte, der richtige Feind. Der Applaus war garantiert. Nur eines fehlte fast vollständig – der Bezug zum Rechtsstaat.
Moralisches Donnerwetter statt Argumente
Friedman sprach nicht wie ein Jurist, sondern wie ein Prediger. Er arbeitete nicht mit Fakten, sondern mit Dringlichkeit. Er fragte nicht: „Was sagt das Grundgesetz?“, sondern: „Wie fühlen wir uns?“
Die AfD erschien in seiner Darstellung als Verkörperung des Bösen – nicht wegen konkreter Taten, sondern weil sie Dinge ausspricht, die ein Teil des politischen Spektrums für unzumutbar hält.
Doch Demokratie basiert nicht darauf, was bei einem Parteiempfang angenehm zu hören ist. Demokratie beruht auf Regeln – und diese sagen etwas völlig anderes, als Friedman suggeriert.
„Der Verfassungsschutz hat es doch gesagt“ – na und?
Die zentrale Stütze von Friedmans Auftritt ist der Verweis auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst habe die AfD als extremistisch eingestuft, also sei die Sache klar.
Doch klar ist hier gar nichts. Der Verfassungsschutz ist kein Gericht. Er entscheidet nicht über Parteiverbote. Er ist eine politisch weisungsgebundene Behörde.
Seine Einschätzungen sind Meinungen der Exekutive, keine rechtlichen Urteile. Sie auf einer Parteiveranstaltung als eine Art „Spruch der Demokratie“ zu präsentieren, ist entweder Unkenntnis oder bewusste Irreführung. In beiden Fällen ersetzt es kein Argument.
Demokratie verteidigt man nicht durch das Ausschalten der Opposition
Friedman wiederholte gebetsmühlenartig den Satz, Demokratie müsse sich verteidigen. Ja, das muss sie. Aber nicht, indem sie unbequeme Wähler aus dem politischen Raum entfernt. Ein Parteiverbot ist kein Schutz der Demokratie – es ist ihr härtester Eingriff in die eigene pluralistische Ordnung.
Gerade deshalb entscheiden darüber nicht Redner auf Empfängen oder Parteigremien, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Und dieses interessiert sich nicht dafür, wer wen empört, sondern ob es konkrete Handlungen gibt, die auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielen. Über solche Handlungen sprach Friedman nicht. Weil er keine benannte.
Geschichte als Keule gegen die Gegenwart
Die schärfsten Passagen seiner Rede stützten sich auf historische Vergleiche. Warnungen nach dem Motto: „Das hatten wir schon einmal.“ Emotional wirksam. Juristisch leer.
Geschichte soll Macht begrenzen, nicht sie legitimieren. Würde der bloße Hinweis auf historische Analogien ausreichen, könnte morgen jeder zur Gefahr erklärt werden, der von der aktuellen Regierungslinie abweicht. Genau deshalb gibt es Verfassungen – damit Emotionen nicht das letzte Wort haben.
AfD: Feind oder politischer Gegner?
Ob es dem grünen Publikum in Hamburg gefällt oder nicht: Die AfD ist eine legale Partei, parlamentarische Opposition und vor allem die Stimme von Millionen Wählern.
Eine solche Partei zu verbieten wäre kein technischer Akt, sondern ein politischer Knall, der das Vertrauen in das gesamte System erschüttern würde. Friedman spricht darüber, als handle es sich um eine administrative Formalität. In Wahrheit wäre es ein Schritt, vor dem sich der deutsche Rechtsstaat aus gutem Grund hütet – damit er nicht zum Werkzeug momentaner politischer Stimmungen wird.
Wenn Applaus das Denken ersetzt
Friedmans Auftritt beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen war ein Lehrbeispiel dafür, wie gut schlechte Argumente im richtigen Umfeld klingen können. Emotional, scharf, medial dankbar – und rechtlich hohl.
Die AfD kann man in Wahlen schlagen. Man kann sie kritisieren. Man kann sie politisch bekämpfen. Aber man kann sie nicht durch Applaus auf einem Empfang verbieten.
Und wer das glaubt, verteidigt die Demokratie nicht – er reduziert sie auf eine Kulisse für die eigene moralische Selbstinszenierung.
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Kommentare
Dieser Friedmann muß vom Haß…
Dieser Friedmann muß vom Haß gegen Deutschland zerfressen sein!
Und solche Leute werden bei uns politisch und medial hofiert - wenn das nicht fremdbefohlener Landesverrat ist ... Wenn ich nur an die beschämenden Ovationen der Mehrheit des bayerischen Landtags anläßlich einer ähnlich giftigen Rede seiner Gesinnungsgenossin Knobloch denke.
Da wird einfach ausgeblendet, daß die AfD sich immer wieder als judenfreundlich erwiesen hat. Die hassen einfach Deutschland und wollen verhindern, daß die AfD Politik zum Wohl ihres Hassobjekts machen kann.
Immer dieselbe Leier
Von dem hätte ich auch nichts anderes erwartet!
Merkt Friedman eigentlich…
Merkt Friedman eigentlich nicht, daß nicht die AfD sondern der sich in Deutschland immer aggressiver durchsetzende ISLAM der Juden ärgster Feind ist? Er sollte mal den KORAN komplett lesen, wie ich es vor 40 Jahren schon mühsamst tat. Da steht das Judenverfolgen und Judentöten als Allah's persönlicher Auftrag an alle Moslems explizit als zwingend zu tun drin! (Im Übrigen gilt dieses Gebot ALLEN "Ungläubigen" gegenüber, sobald sie für die isalmische Community - die Umma - nicht mehr nützlich sind ........
Allerliebster der Deutschen.
Allerliebster der Deutschen.
Ich hätte ....
Ich hatte es/ihn noch etwas deutlicher benannt bzw. charakterisiert, weshalb wahrscheinlich mein Kommentar nicht erschienen ist.
Dieser schon immer äußerst…
Dieser schon immer äußerst unsympathische und bekanntlich schon immer Deutschland hassende Friedman muss jetzt offenbar wieder einmal seinen Hass - nun insbesondere gegen die AfD - hinausschreien, da ihm diese Partei offensichtlich zu heimatverbunden ist, sich zu sehr für Deutschland und seine Nation stark macht. Ihm scheint es absolut nicht zu passen, dass die AfD von immer mehr Menschen als die einzige Partei angesehen wird, die sich für unser Vaterland noch einsetzt und dieses vor dem gänzlichen Untergang noch retten will, dem alle anderen Parteien nicht nur zusehen, sondern diesen bewusst anstreben.
Ach, Paolo ist 'angepinkelt' ?
Ist dass nicht der der notorische 'Koks-Konsument',
der unter dem Namen "Paolo Pinkel" gerne auch die
frankfurter "Versionen" von "Epstein Island" 'unsicher'
gemacht hat? Ich meine, das könnte schon sein.*
Dieser Auftritt markiert m.E. einen weiteren Tiefpunkt
der Grünen, auf dem Weg in den verdienten politischen
Abgrund. Fehlt nur, dass sie Zuhälter-Typen, a la "Shubidu",
auch noch Praktikums-Plätze anbieten ...
*
https://www.spiegel.de/panorama/akte-friedman-deckname-paolo-pinkel-a-253019.html
https://taz.de/Skandalwurst-mit-Pinkel/!758538/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/prostituierte-belastet-friedman-1072132.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/forderung-der-union-strafe-fuer-sex-mit-zwangsprostituierten-1.908227
Friedman
Ach, liebe Redakteure der FW, Ihr müsst Euch nicht ständig wiederholen und uns den einfachsten Sachverhalt erklären. Natürlich ist die AfD in den Augen der Grünlinken antisemitisch, islamophob, ist gegen Abtreibung, will unsere Demokratie zerstören, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, verbreitet nur Hass und Hetze, will Millionen Migranten aus Deutschland "remigrieren", in einem Wort: Sie ist rechtsextremistisch!. Wissen wir schon lange (und wählen sie trotzdem). Und wenn ein verkokster Puff-Papa "standing Ovations" bei den Grünen bekommt, was soll's, den kann man doch nicht für voll nehmen!
Friedmans Donnerrede beim…
Friedmans Donnerrede beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen
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Hat der Mann etwa eine schweren Rückfall ? :
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-256266.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Friedman#%E2%80%9EFriedman-Aff%C3%A4re%E2%80%9C
„Friedman-Affäre“
Im Juni 2003 geriet Friedman im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenhandels im Rotlichtmilieu in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft. Mehrere Prostituierte, die illegal aus der Ukraine nach Deutschland gebracht worden waren, sagten aus, Friedman habe mit ihnen mehrmals Sex gehabt, Kokain angeboten und selbst Kokain konsumiert....
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Wie oft wurde Michael Friedmann wegen Drogen und Prostituierten auffällig? (Google KI)
Michel Friedman war in einen zentralen Skandal verwickelt, der im Jahr 2003 öffentlich wurde. Es gibt keine Berichte über weitere, davon unabhängige Vorfälle dieser Art in seiner Biografie.
Die Details zu diesem Ereignis sind:
Hintergrund: Im Zuge von Ermittlungen gegen einen osteuropäischen Menschenhändlerring in Berlin stießen Fahnder auf Friedmans Namen. Er war dort als Kunde unter dem Pseudonym "Paolo Pinkel" bekannt.
Vorwürfe: Ihm wurde der Kontakt zu Prostituierten (darunter Zwangsprostituierte) sowie der Besitz von Kokain vorgeworfen. Eine freiwillige Haaranalyse Friedmans bestätigte den Kokainkonsum.
Juristische Konsequenzen: Friedman akzeptierte im Juli 2003 einen Strafbefehl wegen Kokainbesitzes und zahlte eine Geldstrafe von 17.400 Euro (150 Tagessätze). Er gilt damit als vorbestraft. Die Inanspruchnahme von Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar, weshalb es diesbezüglich keine Verurteilung gab.
Persönliche Folgen: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals trat Friedman von all seinen öffentlichen Ämtern zurück, darunter als Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und aus dem Bundesvorstand der CDU.
In späteren Interviews bezeichnete Friedman diesen Vorfall als den größten Fehler seines Lebens, den er sich bis heute nicht verzeihe.
KI-Antworten können Fehler enthalten. Informationen zu Altersbeschränkungen kannst du den lokalen Gesetzen entnehmen. Weitere Informationen
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Hatten die Grünen vor Paolo Pinkels "Donnerrede" wenigstens eine Haarprobe genommen ?
MP
JK.Wenzel@web.de
Wie verdorben darf, muß man in diesem (Rest)Deutschland sein ,um ungestraft mit Dreck schmeißen zu dürfen ! Dieser Koksschnüffler aus dem Rotlichtsumpf ,benutzt sein ,Jud-sein , um seine Verdorbenheit mit fremdem Unglück auf zu werten !Pfui Teufel dieseTyp ! Was für eine verdorbene Jurnailie die DAS,DEN gewähren läßt !!!Ein einziger Sumpf der seit Kohl und CDU verschlingt !!!Schmieriger Geselle der sich selbst an den anständigen !!Huren vergeht !Pfui!!!!
Was für ein Widerspruch. Da…
Was für ein Widerspruch. Da redet er von Verteidigung der Demokratie und gleichzeitig fordert er völlig undemokratisches Verhalten, durch die schon zum gähnen langweilige Forderung eines AfD-Verbotes.
Schädigt der langjährige…
Schädigt der langjährige Missbrauch von Kokain das Hirn? Ja! Langfristig kann Kokain zu kognitiven Defiziten führen, einschließlich Gedächtnisverlust und Problemen mit der Aufmerksamkeit. Denn dort stößt die Droge Abbauprozesse an, die sonst bei Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson gesehen werden.
Währenddessen bei der linken Schwesterpartei der Grünen: Berlin - Linke wählt Judenhasser zum Bürgermeister-Kandidaten "Er beschimpfte den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als „Völkermörder“, und trat wiederholt bei judenfeindlichen Demos auf. Abed hat selbst palästinensische Wurzeln, vertritt als Anwalt die Israel-Boykottbewegung BDS. Der Linke trat als Redner bei Demonstrationen auf, bei denen Juden attackiert und Israelfahnen verbrannt wurden. Rathaus-Chef Hikel: „In der BVV ist Abed mit Aussagen aufgefallen, in denen er 1:1 Hamas-Propaganda wiedergegeben hat. "
Aber die AfD ist die größte Gefahr... Für wen oder was eigentlich? Nur für Sozialisten, Kommunisten, Kriminelle, Illegale und Terroristen. Wobei die Schnittmenge dieser Personen sehr groß sein dürfte.
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