Investitionsoffensive ohne Rendite:

Merz treibt Deutschland in die Schuldenfalle

Die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung gerät nach den eigenen Regierungsdaten in eine Sackgasse. Während das Kabinett von einer „Investitionsoffensive“ und einer „Modernisierung des Landes“ spricht, zeigt die Realität in den offiziellen Zahlen Stagnation, Abhängigkeit von Schulden und das Versagen zentraler Investitionen – insbesondere jener im Zusammenhang mit dem Green Deal.

Industrie in der Krise


Wie das Portal n-tv berichtet, hat die Bundesregierung ihre Wachstumsambitionen deutlich zurückgeschraubt. Für das Jahr 2026 rechnet sie nun nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent. Noch im Herbst hatte die Regierung 1,3 Prozent erwartet. Die Realität fällt damit schlechter aus, als ursprünglich eingeräumt wurde.

Zwei Drittel des Wachstums allein durch den Staat

Noch alarmierender ist die Struktur dieses „Wachstums“. Nach Angaben von n-tv entstehen zwei Drittel des erwarteten Wirtschaftswachstums ausschließlich durch staatliche Ausgaben. Anders gesagt: Ohne massive Neuverschuldung würde die deutsche Wirtschaft praktisch gar nicht wachsen.

Das ist ein offenes Eingeständnis des Scheiterns der Wirtschaftspolitik. Die Konjunktur wird weder durch Innovationen noch durch Produktivitätszuwächse oder private Investitionen getragen, sondern durch künstliche staatliche Stützung.

Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen sind kaum optimistischer. Für 2026 erwarten sie lediglich ein Wachstum von 0,9 Prozent. Deutschland fällt damit weiter hinter andere große Industrienationen zurück.

Industrie in der Krise, Arbeitsplätze verschwinden

Während die Regierung von Stabilisierung spricht, stecken zentrale Industriebranchen weiterhin in einer tiefen Krise. Laut n-tv hat die schwache Industriekonjunktur im Jahr 2025 „deutliche Spuren“ hinterlassen. Zahlreiche Großkonzerne bauen Stellen ab, Investitionen werden verschoben und Unternehmen verlieren das Vertrauen in die künftige Entwicklung.

Das ist eine direkte Folge hoher Energiepreise, eines unsicheren regulatorischen Umfelds und ausufernder Bürokratie – also genau jener Bereiche, in denen die Regierung Friedrich Merz einen grundlegenden Kurswechsel versprochen hatte.

Investitionsmilliarden ohne Wirkung

Nach Angaben von n-tv plant die Bundesregierung für 2026 Investitionen in Höhe von 128,7 Milliarden Euro, einschließlich Nebenfonds. Das entspricht einem deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr.

Doch das Problem ist seit Jahren dasselbe: Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird gar nicht abgerufen. Aufgrund komplizierter Verwaltungsverfahren, Förderregularien und eines dysfunktionalen Staates bleiben Milliarden ungenutzt. Die Regierung räumt im Jahreswirtschaftsbericht selbst ein, die Effizienz steigern und die Wirksamkeit von Subventionen und Förderprogrammen überprüfen zu müssen.

Das ist faktisch ein Eingeständnis, dass die bisherige Investitionsstrategie nicht funktioniert.

Green Deal: Teures Experiment ohne Rendite

Das größte Versagen der Merz-Regierung betrifft jedoch die Investitionen im Rahmen des Green Deal und der Klimatransformation. Diese sollten als Wachstumsmotor dienen. Tatsächlich erweisen sie sich jedoch als einer der Hauptgründe für die wirtschaftliche Stagnation.

Trotz milliardenschwerer Ausgaben für Klimafonds, Transformationsprogramme und Dekarbonisierung bleibt der versprochene wirtschaftliche Nutzen aus. Stattdessen gilt: Energie bleibt ein teurer Wettbewerbsnachteil, Industrieunternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, neue Investitionen bleiben aus, Haushalte und Betriebe tragen steigende Kosten.

Der Green Deal entpuppt sich damit als ideologisches Projekt ohne ökonomischen Ertrag, das öffentliche Mittel bindet, ohne nachhaltiges Wachstum zu erzeugen.

Schulden explodieren, Verantwortung fehlt

Während die Realwirtschaft stagniert, wächst die Staatsverschuldung in Rekordtempo. Nach Informationen von n-tv sieht der Kernhaushalt des Bundes für 2026 eine Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro vor.

Rechnet man den Sonderfonds für die Bundeswehr, den Klima- und Transformationsfonds sowie das ausschließlich kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro hinzu, summiert sich die Neuverschuldung auf 181,5 Milliarden Euro.
Das ist der zweithöchste Schuldenzuwachs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Warnungen aus der Wirtschaft verhallen ungehört

Vertreter der Wirtschaft schlagen Alarm. Laut n-tv bezeichnete die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, die erwartete Erholung als „schwach und fragil“. Die Hauptgeschäftsführerin der DIHK, Helena Melnikov, warnte, Deutschland wachse zwar, aber in einem „verzweifelt langsamen Tempo“, das weit unter dem Potenzial des Standorts liege.

Statt struktureller Antworten präsentiert die Regierung jedoch weitere Programme, neue Fonds und zusätzliche Versprechungen. Echte Reformen bleiben auf dem Papier.

Fazit ohne Illusionen

Die offiziellen Zahlen, die die Bundesregierung selbst veröffentlicht und die n-tv zitiert, offenbaren keine vorübergehenden Schwierigkeiten, sondern ein systemisches Scheitern der Wirtschaftspolitik der Regierung Friedrich Merz.

Das Wachstum ist künstlich und schuldengetrieben. Investitionen bringen keinen Ertrag. Der Green Deal wird zur wirtschaftlichen Belastung. Und die Schulden sind die einzige Größe, die zuverlässig wächst.

Bleibt ein grundlegender Kurswechsel aus, droht Deutschland kein Aufschwung, sondern ein langfristiger wirtschaftlicher Abstieg, kaschiert durch statistische Kunstgriffe und wohlklingende Investitionsparolen.

Sven von Storch

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Comments

Ekkehardt Fritz Beyer

29.01.2026 | 16:30

... „Die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung gerät nach den eigenen Regierungsdaten in eine Sackgasse. Während das Kabinett von einer „Investitionsoffensive“ und einer „Modernisierung des Landes“ spricht, zeigt die Realität in den offiziellen Zahlen Stagnation, Abhängigkeit von Schulden und das Versagen zentraler Investitionen – insbesondere jener im Zusammenhang mit dem Green Deal“!!! ...

Ja mei: ... „Institute wie das IW sagen seit Wochen schon, jeder zweite der vom Bundeskanzler für Investitionen versprochene Euro wandere in den Konsum, die Rente etwa. Oder die Steuersenkung für die Schweinshaxe im Brauereiausschank. Was ernsthafte Folgen hat“!? ... https://www.focus.de/politik/deutschland/droht-deutschland-2029-die-pleite-merz-regierung-in-der-schuldenfalle_b723c882-a59f-43ba-92b5-9231fe49d6e4.html

Wolfgang Lammert

29.01.2026 | 16:47

PINOCCHIO HAT VON WIRTSCHAFT SOVIEL AHNUNG WIE HABECK, ALSO NULL. WIE BEREITS BEI BLACKROCK VERTRITT ER DIE INTERESSEN VON BLACKROCK: US-WAFFEN KAUFEN, TEURES US-FRACKINGGAS UND INVESTITIONEN FÜR BLACKROCK IN DER UKRAINE.

WARUM DEUTSCHE SICH VON PINOCCHIO DAS GROSSE HEIL ERWARTEN IST MIR RÄTSELHAFT !!!

Hinzu kommt noch der Frust, nicht nur der Wirtschaft sondern auch vieler Bürger.

Da plagen sich viele von früh bis spät und zahlen auch noch hohe Sozialabgaben und Steuern, während die ukrainische Familie in der Nachbarschaft ohne zu arbeiten auf unsere Kosten lebt - und das nichteinmal schlecht. Das ist nicht gerade motivierend!

Und dann noch die Millionen von anderen Immigranten, die auch noch gegen abgelehnte Asylansprüche Einspruch einlegen lassen dürfen und dann weitere Jahre schmarotzen.

Ganz zu schweigen von den fremdbefohlenen Riesenaufwendungen für (Über-)Rüstung und vor allem für die Verlängerung des längst verlorenen Krieges der Ukraine.

Da ist ein "grundlegender Kurswechsel" nicht nur in der Wirtschaftspolitik nötig, sondern in der gesamten, ganz offensichtlich von einer deutschfeindlichen Fremdherrschaft über deren inländische Polit- und Medienmarionetten gelenkten Politik!

AFD: MAKE GERMANY GREAT AGAIN!  Oder wenigstens: STOP THE DECLINE OF GERMANY!

 

Glass Steagall Act

29.01.2026 | 18:31

Erst Merkel, dann Ampel und nun Merz. Der Bürger will es scheinbar genauso haben! Wieso sonst lässt sich erklären, dass weiterhin 75% der deutschen Wähler bei den Umfragen die Abwrack-Parteien wählen wollen?

Ganz ehrlich, alles was diese Wähler die nächsten Jahre an Wohlstand, Sicherheit, Geld, Arbeitsplätzen und Eigentum verlieren werden, haben sie genauso verdient! Leider müssen dann auch die Vernünftigen mit leiden.

Ja, leider muss Ihnen vollumfänglich beipflichten.

Aber ich kenne genug, die den Untergang verdient haben! "Maske über die Nase!" usw.

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