Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) machte auf der Handwerksmesse in München unmissverständlich klar, wie die Linie der schwarz-roten Koalition aussieht. Auf die Frage nach einer möglichen Spritpreisbremse antwortete sie knapp: „Die steht nicht auf der Agenda.“
Für Millionen Pendler, Handwerker und Familien klingt das wie ein politischer Schlag ins Gesicht.
Autofahrer zahlen – Berlin prüft erst einmal
Statt konkreter Entlastungen setzt die Regierung auf eine altbekannte Berliner Methode: Arbeitsgruppen und Prüfaufträge.
Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, eine Taskforce zu Energiepreisen einzusetzen. Sie soll gemeinsam mit der Regierung analysieren, wie sich die Preise entwickeln – und irgendwann vielleicht Handlungsmöglichkeiten prüfen.
Mit anderen Worten: Während die Preise an der Zapfsäule steigen, wird in Berlin erst einmal beraten.
Die Leitung der Arbeitsgruppe sollen die Wirtschaftspolitiker Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) übernehmen.
Spritpreise explodieren
Der unmittelbare Auslöser für die Preisrallye ist die Eskalation im Nahen Osten. Nach Angriffen der USA und Israels auf die iranische Staatsführung schossen die Ölpreise an den Märkten nach oben.
Die Folgen spüren Autofahrer sofort: An vielen Tankstellen kostet ein Liter Benzin oder Diesel inzwischen mehr als 2 Euro.
Ein ähnliches Szenario gab es bereits 2022, als nach Beginn des Ukraine-Krieges die damalige Ampelregierung einen Tankrabatt für drei Monate einführte. Die Maßnahme war teuer und umstritten – brachte aber zumindest kurzfristig Entlastung.
Heute heißt es aus Berlin: So etwas wird es vorerst nicht geben.
Ökonomen gegen Tankrabatt
Unterstützung bekommt die Regierung von Teilen der Wirtschaftswissenschaft. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, lehnt eine Spritpreisbremse ebenfalls ab.
Steigende Preise seien ein Signal, den Verbrauch zu reduzieren. Ein Tankrabatt würde dieses Signal wieder neutralisieren – und den Staat teuer zu stehen kommen.
Für viele Autofahrer klingt das jedoch wie eine theoretische Erklärung aus dem Elfenbeinturm.
Denn während Ökonomen über Marktmechanismen diskutieren, müssen Millionen Menschen jeden Tag zur Arbeit fahren.
Regierung beschwichtigt
Wirtschaftsministerin Reiche versucht derweil zu beruhigen. Es gebe derzeit keine echten Engpässe bei Öl oder Gas in Deutschland.
Die hohen Preise seien lediglich Marktausschläge aufgrund der geopolitischen Lage. Außerdem verfüge Deutschland über strategische Ölreserven, und auch die Gasversorgung sei stabil.
Die Regierung habe Instrumente, um im Ernstfall einzugreifen – nur einsetzen wolle man sie derzeit nicht.
Straße von Hormus im Fokus
Besondere Sorge bereitet der Bundesregierung die Lage in der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Energierouten der Welt.
Die Meerenge zwischen Iran und Oman ist entscheidend für den Transport von Öl – und auch für Flüssiggas aus Katar. Sollte es dort zu längeren Sperrungen kommen, könnten die Energiepreise weiter steigen.
Ein Krisenstab der Bundesregierung beobachtet deshalb die Lage.
Entspannung nicht in Sicht
Experten rechnen allerdings nicht mit einer schnellen Entspannung. Der ADAC-Experte Christian Laberer warnt, dass steigende Ölpreise meist sehr schnell an den Tankstellen ankommen – sinkende Preise dagegen oft deutlich langsamer weitergegeben werden.
Mit anderen Worten: Für Autofahrer könnte es noch länger teuer bleiben.
Während in Deutschland vorerst nur geprüft und analysiert wird, hält sich zumindest Österreich eine Hintertür offen. Die Regierung in Wien schließt staatliche Eingriffe in die Energiepreise nicht aus, falls die Kosten weiter explodieren.
In Deutschland dagegen scheint die Botschaft derzeit klar zu sein:
Der Preis steigt – und die Regierung schaut erst einmal zu.
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Kommentare
Aber dafür will (soll - muß?…
Aber dafür will (soll - muß?) sich unsere(?) Regierung (m.a.W. wir alle) maßgeblich an der EU-Spende i.H.v. 90 Mrd. für die Ukraine beteiligen, weil diese Waffen "braucht". Da reicht es eben nicht mehr für eine Spritpreisbremse.
Die Entscheidung für die Zustimmung zu dieser Spende hat sich unsere(?) Regierung bestimmt nicht leicht gemacht. Aber nach intensiver Beratung durch die globalistischen US/GB-Kriegstreiber war sie eben "alternativlos".
Nur Orban will das nicht einsehen ...
Aha!
"Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, lehnt eine Spritpreisbremse ebenfalls ab."
Steuersenkung??? Nachher ist nicht genug Knete für den blutrünstigen Piano-Pimmel-Helden in Kiew da und Pino muß die Spendierbuxen ausziehen - unvorstellbar!!!
Pino, es wird Zeit für Frau Dr. Weidel!!!
Russen spotten über EU: …
Russen spotten über EU: „Werden bald um Öl betteln“
https://www.unser-mitteleuropa.com/192279
Kirill Dmitriev, Leiter des „Russischen Direktinvestitionsfonds“ (RDIF) und „Sondergesandter des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Ländern,“ scherzte, dass Russophobe innerhalb der EU, Russland bald um Lieferungen von Öl, Gas und Düngemitteln anbetteln sollten.
„Durchgesickertes Video: Ursula (von der Leyen, EU-Kommissions-Leiterin), Kaja (Kallas, EU-Außenbeauftragte) und ein typischer russophober EU-Bürokrat, der um russisches Öl, Gas und Dünger bettelt.„
– wie Dmitriev via „X“ schrieb. Dabei fügte er seinem Beitrag eine Animation bei, die Figuren aus dem Cartoon „Gru“ mit dämlichen Gesichtsausdrücken zeigt.
Demnach werde teure Energie Europas Wettbewerbsfähigkeit für Jahre gefährden.
„Teure Energie trifft die Haushalte, erstickt die EU-Industrie und bedroht die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents für die kommenden Jahre.„ALLES LESEN
Wir haben doch die Betrüger gewählt?
Dass uns diese Regierung massiv seit Jahrzehnte abzockt, ist nicht neu. Und, dass man über den Spritpreis bei besonderen äußerlichen Anlässen, Feiertagen ec. uns immer abzockt. Neu ist aber die jetzige Dialektik und Rhetorik der Begründungen - weil sie glauben, wir lassen uns alles gefallen und sind dumm. Bester Beweis sind diese CO2-Steuer und der Irankrieg ist die Gunst der Stunde der Sprithändler und des Fiskus. Wie viele Beweise braucht es noch, dass nicht nur diese kriminelle Reiche als Ikone des Bösen dastehen - schon allein das Mitwirken der Verbraucherverbände ist ein Indiz der Verblödung. Denn, wenn ich immer die Werbung vernehme: "Vergleichen sie, wechseln sie..." - es sind und bleiben kaputte Hirne, man hat viel mit der Mafia gemein.
Hoffentlich werden das die…
Hoffentlich werden das die Bürger nicht vergessen!
... „Während der Krieg im…
... „Während der Krieg im Nahen Osten die Energiepreise nach oben treibt und Benzin sowie Diesel vielerorts bereits deutlich über der 2-Euro-Marke liegen, zeigt die Bundesregierung nach Ansicht vieler Kritiker vor allem eines: wenig Interesse daran, Autofahrer wirklich zu entlasten.“ ...
Weil sich die Politiker der Altparteien in der Form dem Wohle(?) des von ihnen auch m. E. geknechteten deutschen Volkes verpflichtet sehen, dass sie sich im Kampf gegen ihre Wähler von Jahr zu Jahr – um nicht am Hungertuch nagen zu müssen und die Erhöhung der durch ihre Politik in die Höhe schießenden Spritpreise auszugleichen – immer mehr von ihnen nehmen??!
Sollte(?) man deshalb etwa verstehen(?), dass die CDU scheinbar sogar das Streikrecht wegreformieren will??? https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article238007417/hart-aber-fair-ard-streik-streikrecht-cdu-linke.html
Ja mei: Wie prognostizierte Carl Friedrich von Weizäcker schon lange vor der so genannten Wende(?)??
https://www.youtube.com/watch?v=TFYHL8x16Y8
Grenzkontrollen, um die…
Grenzkontrollen, um die unkontrollierte Zuwanderung aufzuhalten, war technisch ganz unmöglich!!!!!
Die Benzinpreise sind drastisch angestiegen und in Polen und in der Tschechei liegen die Preise 1/3 unter unseren Preisen (?). Ist doch verständlich, dass die Anrainer dort hinfahren, um billig zu tanken. (Zollfreie Union?) Auf einmal ist es aber möglich, vom Zoll Grenzkontrollen durchführen zu lassen. Es geht schließlich um zusätzliche Steuereinnahmen.
... „Steigende Preise seien…
... „Steigende Preise seien ein Signal, den Verbrauch zu reduzieren. Ein Tankrabatt würde dieses Signal wieder neutralisieren – und den Staat teuer zu stehen kommen.“ ...
Ja mei, und deshalb hat der „Spritsteuer-Irrsinn bleiben? https://www.youtube.com/watch?v=9hv7XYcVaqE
Ganz besonders weil die Ukraine so bedürftig ist https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/was-der-ukraine-krieg-die-deutschen-bisher-gekostet-hat/ar-AA1WT6uP?ocid=ob-fb-enph-376 und auch Israel in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriffe-nahost-iran-israel-usa-100.html zu unterstützen ist???
Klar: „Statt die sich ausweitenden Konflikte durch neue Rüstungsexporte weiter anzuheizen, sollte die Bundesregierung auf Deeskalation setzen. Dazu gehört, umgehend ein Waffenembargo durchzusetzen. Dieses muss alle Arten von Rüstungsgütern umfassen, die eine offensive Kriegsführung ermöglichen.“!!! https://magazin.zenith.me/de/politik/ruestungsexporte-voelkerrecht-und-der-krieg-gaza
Wie aber reagiert die Bundesregierung unter dem https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich darauf???
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sipri-bericht-deutschland-ist-der-viertgroesste-waffen-exporteur-der-welt/100206660.html
Die Milchmädchenrechnung
Wie immer kommt von einer dummen Regierung eine dumme Antwort, die mal wieder zeigt, dass dort nur Bürgerhasser im Amt sind!
Auf der anderen Seite wird das zwangsläufig ein Boomerang für die Staatseinnahmen! Denn die Bürger werden an allem sparen was möglich ist und das bedeutet Konjunkureinbruch! Zwar freut sich die korrupte Politik momentan noch über die Mehreinnahmen aus der Spritsteuer, wird aber bald die Auswirkungen zu spüren bekommen! Denn längerfristig werden die Steuereinnahmen der Regierung immer mehr wegbrechen! Keine Konjunktur, keine Steuereinnahmen! Man kann eben nicht den Ast absägen auf dem man sitzt, ohne die Folgen zu spüren!
Diese Regierung ist bislang…
Diese Regierung ist bislang der größte Abzocker und Versager seit Bestehen der BRD. Bei der nächsten Wahl spätestens, muss sie nicht nur weg, sie muss aus dem Gedächtnis der Deutschen verschwinden.
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