Verfassungswidrig: Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung ausländischer Homo-Ehen

In Polen ist ein Streit zwischen dem Verfassungsgericht und der Regierung ausgebriochen. Es geht um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, die im Ausland geschlossen wurden.

Verfassung definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau

Das Gericht urteilte einstimmig, die Verordnung vom Mai 2026 verstoße gegen die Verfassung. Diese definiert die Ehe klar als Bund zwischen Mann und Frau. Die damit abgelehnte Verordnung sollte Eheurkunden für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen, die im Ausland geheiratet haben. 

Damit stellte sich das Gericht gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts. Beide hatten klargestellt, dass EU-Staaten solche Ehen anerkennen müssen.

Die Verordnung stammte vom Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski und sollte am 23. August in Kraft treten. Abgeordnete der oppositionellen PiS hatten das Gericht angerufen. Dieses ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die der Partei nahestehen.

Regierung spricht von ungültigem Urteil

Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula und der Minister Gawkowski erklärten und behaupten, das Tribunal sei politisiert und fehlerhaft besetzt. Dessen Entscheidungen hättenangeblich keine Rechtskraft. Bereits rund 200 gleichgeschlechtliche Paare hätten Abschriften ihrer ausländischen Eheurkunden erhalten. Die Verordnung trete wie geplant in Kraft. 

Damit ist ein offener Konlfikt entstanden: Das Verfassungsgericht argumentiert aufrund der polnischen Verfassung, die Regierung aufgrund der EU-Regelungen.