Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine Nettoersatzquote nach Steuern von mindestens 70 Prozent im Ruhestand.
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7524) musste das Ministerium für Arbeit und Soziales jedoch einräumen, dass es weder Vorausberechnungen zur Beitragssatzentwicklung bis 2070 noch Berechnungen zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen einzelner Geburtsjahrgänge vorlegen kann. Auch eine Generationenbilanz, die Lasten und Leistungen transparent macht, ist nicht geplant.
Merz-Klingbeil-Regierung kann keine Zahlen zu geplanten Beitragssätzen, Belastungen und Risiken nennen
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan in einer Pressemitteilung:
"Die Bundesregierung verspricht den Bürgern eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, kann aber nicht einmal sagen, welche Beitragssätze, welche Belastungen und welche Risiken damit auf Arbeitnehmer, Betriebe und Steuerzahler zukommen.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem nach der Verteilung der Lasten zwischen gesetzlicher und kapitalgedeckter Vorsorge sowie nach den Auswirkungen sinkender Kapitalmarktrenditen gefragt. Auf zentrale Fragen verweist die Bundesregierung lediglich auf den Rentenversicherungsbericht oder erklärt, der konkreten gesetzgeberischen Ausgestaltung könne ‘nicht vorgegriffen werden‘.
Wer ein milliardenschweres und so weitreichendes Gesetzespaket auf den Weg bringen will, ohne der Öffentlichkeit und dem Parlament belastbare Zahlen vorzulegen, handelt verantwortungslos gegenüber allen Generationen."
Hintergrund: Abschlussbericht der "Alterssicherungskommission"
Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission unter Vorsitz von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise hatte am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Der Koalitionsausschuss beschloss am 1. Juli 2026, die Empfehlungen vollständig umzusetzen. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
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Comments
Nicht nur bei der Rente im…
Nicht nur bei der Rente im Blindflug - diese Regierung ist allfällig im Blindflung.
Blindflug? Unsere(?)…
Blindflug? Unsere(?) Regierung wird doch gelenkt von den Lotsen der globalistischen Fremdherrschaft und fliegt mit uns gehorsam immer weiter in Richtung Abgrund ...
Doch, es gibt einen Plan der Regierung, …
… Schulden machen um jeden Preis! Und wenn selbst das nicht mehr reicht, dann verschenkt man das Steuergeld der Bürger weiterhin ins Ausland! Ähnlich wie auf der Titanic, feiern und prassen bis zum Untergang, denn die Verursacher haben bereits ihr Rettungsboot sicher … glauben sie!
Diese Regierung ist im Dauer…
Diese Regierung ist im Dauer-Blindflug. Wie blöd kann man eigentlich sein, die Verantwortlichen dieser Politik immer und immer wieder zu wählen?
Die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission..?
......von Links nach Rechts ? Oder mittendurch ? Vermutlich :Ab durch die Mitte und nix wie weg !
Wen wundert es : Doch das Ministerium für Arbeit und Soziales kann immer noch keine Vorausberechnungen zur Beitragssatzentwicklung vorlegen.
Minister ohne fachliche Kompetenz und schwach im Rechnen ! Leider beweisen diese uns das fast täglich .
Hauptsache Ihre Diäten /Pensionen sind gesichert !
Meine Erfahrung zeigt : Im Leben ist gar nichts sicher ! Aber das werden diese auch noch lernen !
Da bin ich mir ziemlich sicher !
Wer arbeitet nicht genug ?
Für all diese Politmarionetten und Kriegstreiber ......"Setzen sechs !" !
https://youtube.com/shorts/B_HyCyrLUFk?si=Yuf1eQP221-qBV0j
Wenn diese Regierung nicht…
Wenn diese Regierung nicht unser harterarbeitetes Geld sinnlos in alle Welt, für illegale Migranten und für die Ukraine, durch das Deutschland in einen Krieg gegen Russland hinein gezogen werden kann, zum Fenster hinaus werfen würde, gäbe es es kein Rentenproblem in Deutschland.
... „Entweder fehlt eine…
... „Entweder fehlt eine riesige Datenbasis oder es wird intransparent geplant.“ ...
Ja mei: Ist es möglich, dass sehr bewusst schon deshalb intransparent geplant wird, weil erst der Ausgang der Wahlen im Osten unserer politisch ins Schwanken kommenden Republik https://www.google.com/search?q=deutschland+seit+merkel+politisch+im+schwanken&sca_esv=5f1ab66e9a3da78f&sxsrf=APpeQnukXzBnIwqBg28f98ORyoOSBTgrFg%3A1787994054334&source=hp&ei=xp-Sat-mE4Tx7M8Pten4KA&iflsig=ABILxe8AAAAAapKt1pT-xB1cmpYSaKJ4PgE0-760escP&ved=0ahUKEwjfod_zvMWWAxWEOPsDHbU0HgUQ4dUDCBw&uact=5&oq=deutschland+seit+merkel+politisch+im+schwanken&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6Ii5kZXV0c2NobGFuZCBzZWl0IG1lcmtlbCBwb2xpdGlzY2ggaW0gc2Nod2Fua2VuSOSCAVAAWIl9cAJ4AJABAJgBogGgAaAoqgEFMjQuMjS4AQPIAQD4AQGYAh2gAqESwgILEAAYgAQYsQMYgwHCAg4QLhiABBiKBRixAxiDAcICDhAuGIAEGLEDGMcBGNEDwgIEEAAYA8ICCBAAGIAEGLEDwgIREC4YgAQYsQMYgwEYxwEY0QPCAggQLhiABBixA8ICDhAAGIAEGIoFGLEDGIMBwgIFEAAYgATCAg4QABiABBixAxiDARjJA8ICCxAAGIAEGIoFGLEDwgIFEC4YgATCAgcQABiABBgKwgIJEAAYgAQYChgLwgIGEAAYFhgewgIEECEYFcICBxAhGAoYoAGYAwCSBwQyNC41oAfssgGyBwQyMy41uAeeEsIHBjQuMTYuOcgHTIAIAQ&sclient=gws-wiz abgewartet werden soll???
SPD - Raubbarone im Dienste der Kartelle...
Die SPD war immer schon im Blindflug, mind. seit Schröders Arbeitsmarktreformen, um per Gesetz Lohndumping und Leiharbeit (2003/2005) durchzusetzen. Facharbeiter waren zu teuer und zu alt - also der Sozialkahlschlag durch die SPD war immer schon da. Dann die Gesetze der ausufernden Befristungen, alles durch die SPD abgesegnet. Nun hat man dank Merkel die Variante mit den Migrantenstürmen, weil deutsche Leistungskader das Land ggf. verlassen, immer weniger in gewerblichen Jobs arbeiten wollen. Die Absolventen der Abituren nicht mal Rechnen oder Lesen können und die Unternehmen keine Leute braucht, die nur Politwissenschaften studieren.
Anders gesagt: Eine Fachkraft oder ein studierter Arzt hätte es nicht nötig über Sea-Watch im Schlauboot zu kommen, die gehen entweder nach USA oder GB. Der Bodensatz, die mit Gewalt erzogen worden, finden hier ein neues Betätigungsfeld, dank Grünen-Linken-Sozen... Sozen, Linke, Grüne haben meist Privatschulen, Privatärzte und ihre empfohlenen Dienstleister - kein Wunder, dass die in der Öffentlichkeit völlig abgehoben und fern jeder Realität argumentieren - von denen wohnt keiner in Nähe oder in einem Wohnplatte, wo 80" unterschiedliche Ethnien hausen und Nachts für Stimmung sorgen...
Merz droht Kinderärztin: Kritik an ihm „straffällig“
"Merz droht Kinderärztin: Kritik an ihm „straffällig“ :
https://reitschuster.de/post/merz-droht-kinderaerztin-kritik-an-ihm-straffaellig/
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