AfD fordert: Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen

AfD prangert Pläne von Nina Warken (CDU) an: "Wer bei häuslicher Pflege kürzt, wird Pflegekosten höher treiben"

Zum Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent.

Gesundheitsministerin Nina Warken


Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, ab 2027 die Rentenbeiträge der Pflegekassen für pflegende Angehörige deutlich zu kürzen. Statt der bisherigen vollen Beiträge sollen nur noch 70 Prozent gezahlt werden, was bei langjähriger Pflege ohne nennenswerte eigene Erwerbsbiografie zu Renteneinbußen von bis zu etwa der Hälfte führen kann. 

Für pflegende Angehörige, die bereits selbst Rente beziehen, sollen die Gutschriften komplett entfallen. Besonders betroffen sind vor allem Frauen mit Lücken in der Erwerbsbiografie, Personen, die ihren Beruf zugunsten der Pflege aufgegeben oder reduziert haben, sowie Senioren im Rentenalter, die weiter pflegen. 

Das Ministerium begründet die Maßnahme mit der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung und erwartet dadurch Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 und mehr in den Folgejahren (7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030); die Reform stößt jedoch auf deutliche Kritik von Verbänden und Politik. Bisher erworbene Ansprüche bleiben unberührt.

AfD prangert an: "Wer heute an der häuslichen Pflege kürzt, wird die Pflegekosten umso höher treiben"

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, in einer Pressemitteilung:

"Das ist eine schlechte Nachricht für die Angehörigen, für die vielen Pflegebedürftigen und die Gesellschaft, die dann die Kosten dafür tragen wird.

Denn wer heute an der häuslichen Pflege kürzt, wird die Pflegekosten ja nur umso höher treiben. Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Im Durchschnitt laut einer Wido-Erhebung 49 Stunden pro Woche, von Angehörigen, die während dieser Zeit keiner Erwerbsarbeit nachgehen können.

Nur durch diese Arbeit werden Millionen teurer Heimplätze eingespart. Was da in den Familien geleistet wird, entlastet die Gesellschaft und die Pflegekasse um mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, das ist viel Geld – und Personal - das wir nicht haben."

Ohne häusliche Pflege durch Angehörige würde System kollabieren

Weiter heißt es in der Pressemittelung:

"Jeder weiß, das Pflegesystem würde ohne die Leistung der Angehörigen schlicht kollabieren. In einer solchen Lage die Axt an die Altersversorgung der pflegenden Angehörigen zu legen, ist mehr als riskant. Mit der gesicherten Aussicht auf Altersarmut werden sich viele in Zukunft dagegen entscheiden.

Für uns als AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat für eine ausreichende Altersversorgung der pflegenden Angehörigen sorgt. Eine Kürzung der Rentenbeiträge wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, eine solche Kürzung wäre auch unglaublich dumm."

Sven von Storch

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Kommentare

Die Kürzung für die häusliche Pflege sind eine Unverschämtheit, die Heimkosten dazu im Gegensatz ebenso.

An den Pflegeimmobilien wird sich eine goldene Nase verdient, am Personal gespart. Früher ware Pfleger unterbezahlt, heute überbezahlt und werden eingespart.

Dafür türmen sich die Pflegemittelhilfsberge in der Republik und werden zweckentfremdet für Haustiere oder Haushalt verwendet und z.T. übers Internet weiterverkauft.

Ziel der Bundesregierung scheint aber nicht zu sein, dort zu sparen, wo das Geld sinnlos versickert, sondern der Bevölkerung maximal zu schaden!

Ekkehardt Fritz Beyer

08.06.2026 | 09:30

... „Das Ministerium begründet die Maßnahme mit der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung und erwartet dadurch Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 und mehr in den Folgejahren (7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030); die Reform stößt jedoch auf deutliche Kritik von Verbänden und Politik.“ ...

Sind die Kürzungen für die merzig geführte Bundesregierung nicht aber schon deshalb unverzichtbar, weil der Krieg der Ukraine(?) gegen Russland immer teurer wird??? https://www.instagram.com/reel/DZAlaRXR8ui/

Stell sich nicht sogar längst auch die Frage nach Ninas IQ? https://www.google.com/search?q=der+iq+von+nina+warken&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=der+iq+von+nina+warken&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggAEEUYOzIGCAAQRRg7MgcIARAhGKABMgcIAhAhGKABMgcIAxAhGKABMgcIBBAhGJ8FMgc…

Ist es vielleicht sogar möglich, dass sie auch deshalb lieber auf KI bauen lassen lassen möchte???

https://www.aerzteblatt.de/news/bundesgesundheitsministerin-nina-warken-zur-kunstlichen-intelligenz-in-der-medizin-84827398-15e6-4511-bcad-42ca56283e46

Warken will bei der Pflege durch Angehörige kürzen, damit sie teure Pflegedienste beauftragen. Wir brauchen keine solche Politikerinnen die keine Ahnung haben und nur wegen der Frauenquote einen Ministerposten ergattert haben.

In den letzten Jahren hatten wir nur unfähige Krankheitsminister(innen ) ,denen es immer um Einsparungen ,auf kosten der Kranken und der sich kaputtarbeitenden Gesellschaft ging .Der Staat gab lieber die Gelder zweckentfremdet und für die Pharmalobby aus .Es ging hier wenig um Gesundheit und das Volk ,sondern um eine zusätzliche Steuer der arbeitenden Bevölkerung ,womit sich der Politiker bedienen konnte .Es wundert also gar nicht ,dass Fr Warken nur im Dienste einer ungerechten politischen Agenda steht und sich durchzumogeln versucht ,ohne gleich zu sehr aufzufallen oder durch die Hintertür wie ihr Vorgänger Lauterbach gleich sämtlich Vorhänge und Masken einzureißen .Es verbessert aber nichts !Im Gegenteil ,die Verschlimmbesserung wir weiter in Abbau und Untergang der Sozialsysteme führen .Lauterbach hätte nur schon weitere Paniknotstandgesetze aus seinem kranken Psychohirn durchgesetzt .

Diejenigen unter den Pflegebedürftigen (denen die Häuser für ihre Pflege weggepfändet werden) sowie unter den pflegenden Angehörigen, die seit Jahrzehnten ohne jedes Gewissen Schwarzrotgelbgrün gewählt haben, sind an dieser Misere selbst schuld: Sie haben mitgeholfen, deutsches Geld in aller Welt und für allen möglichen ideologischen Unsinn (Kampf gegen Rechts, Klimaschwindel, unbegrenzte Masseneinwanderung usw.) zu verteilen und jammern jetzt darüber, daß für sie nichts mehr übrig ist. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität verdienen nur diejenigen, die nichts für diese Zustände können, aber das sind ja nur die allerwenigsten!

Else Schrammen

08.06.2026 | 18:44

Wenn jetzt bei den pflegenden Angehörigen gespart wird, dann müssen noch viel, viel mehr Pflegebedürftige in Heimen untergebracht werden, eben weil die Angehörigen sich keine Lücken in der Erwebstätigkeit leisten können,, wenn sie später eine halbwegs auskömmliche Rente erhalten wollen (für "Basisbedürfnisse" wie der Fritze sagt). Also mehr Pflegebedürftige in die Heime - das ginge natürlich, wenn die dafür nötigen Plätze zur Verfügung stünden: die vorhandenen reichen ja jetzt schon micht aus! Ich grabe ein neues Loch, um ein anderes zuschütten zu können. Auf Solche Schnapsideen können auch nur unsere Politkasper kommen!

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