AfD warnt: Französisches Mega-Defizit gefährdet Stabilität der Eurozone und Deutschlands

Das französische Finanzministerium hat am 4. August 2026 die Haushaltszahlen für das erste Halbjahr veröffentlicht: Das Defizit des Staatshaushalts beläuft sich demnach auf 106,8 Milliarden Euro und liegt damit rund 6,4 Milliarden Euro beziehungsweise 6,4 Prozent über dem Vorjahreswert von 100,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen, vor allem wegen deutlich höherer Zinskosten für die Staatsschulden (plus etwa 18 Prozent) sowie gestiegener Militär- und Energieausgaben. Die Zahlen gelten als Warnsignal, da sie die zuvor beobachtete leichte Verbesserung der öffentlichen Finanzen unterbrechen und das Erreichen des Jahresziels eines gesamtstaatlichen Defizits von etwa fünf Prozent des BIP erschweren könnten.

Frankreichs Staats-Neuverschuldung ist auf Rekord-Höhe

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ordnet in einer Presseerklärung ein und kommentiert:

"Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen Wirtschaftsleistung liegen. Die Geschäftsgrundlage des Euro lässt bekanntlich maximal drei Prozent pro Jahr als absoluter Obergrenze zu. Leider gilt sie nur noch formell – denn die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung der Maastricht-Regeln seit 23 Jahren nicht mehr.

Mit hoher Sicherheit wird nicht einmal im aktuellen Extremfall kein disziplinierendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich zu Ende gebracht, obwohl das Verhalten des französischen Regierungschefs und zugleich ehemaligen Finanzministers Lecornu und dessen Patron Macron das Potenzial hat, die Eurozone in die nächste Schulden- und damit Anleihen-Krise zu stürzen. Der Zinssatz auf französische Staatsanleihen hatte schon vor Tagen das gefährliche Niveau von 4 Prozent erreicht, was die Schuldzinsprobleme noch zusätzlich verstärkt."

AfD gegen gemeinsame Haftung der Euro-Staaten

Weiter heißt es in der Presseerklärung:

"Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich seit 2017 in vielen Anträgen gegen gemeinsame Haftungsvehikel der Eurozone ausgesprochen, um Deutschland gegen die Folgen solcher unverantwortlichen südeuropäischen und eben auch französischen Politik zu schützen. Leider sind faktische und sogar echte 'Eurobonds' der EU-Kommission, etwa zu Zwecken von Corona, CO2 und Ukrainekrieg, inzwischen ständiger Ausweis institutionalisierten Rechtsbruchs in EUropa.

Allerdings ist Deutschland heute nicht mehr wie in Vor-Euro-Zeiten ein Musterbeispiel an Stabilität – ganz im Gegenteil. Seit etwa 2010, verstärkt seit 2020 und nochmals drastisch beschleunigt nun unter Schwarz-Rot eifert die Merz-Klingbeil-Regierung dem extrem schlechten Vorbild Frankreichs nach: Beide Länder betreiben zunehmend nicht nachhaltige Staatswirtschaften auf Pump und auf Basis sozialistisch-unproduktiver Zentralplanerei.

In beiden Ländern sind auch dieselben dominierenden Budget-Positionen für die Extrem-Verschuldung verantwortlich: immer höhere Rüstungsausgaben, Kosten der CO2-Religion und der dadurch bedingten Energiesubventionen – in Frankreich wegen der Kernkraft geringer als bei uns –, selbstverschuldet ausufernde Sozialversicherungsdefizite und natürlich sehr belastende Immigrationskosten sowie explodierende Zinsausgaben als direkte Folge der Überschuldungen."

Deutsche Öffentlichkeit wird über diese Problematik zu wenig informiert

"Wie sehr auch bei diesem Thema die deutsche Bevölkerung schlechtinformiert wird, zeigt sich daran, dass es zunächst tatsächlich kein einziges staatsnahes und damit notorisch EUrophiles Medium für nötig hielt, die Hammermeldung aus Paris auch nur zu erwähnen. Nur wenige alternative Medien berichteten: 'Tichys Einblick' etwa spricht zurecht vom 'Wetterleuchten am Horizont einer heraufziehenden neuen Euro-Schuldenkrise', die diesmal nicht von den privaten Immobilien- oder Finanzmärkten verursacht sein wird, sondern von den Schuldenstaaten selbst.

Die Verantwortlichen der vergangenen Jahrzehnte seit Juncker und Merkel sind bereits abgetreten. Die heutigen Schuldenbesoffenen der deutsch-französischen Achse werden 2027 ebenfalls politisch am Ende sein: Lecornu ebenso wie Merz und Klingbeil; Macron ebenso wie Steinmeier. Deren Motto war immer und ist es bis zuletzt: 'Après nous le déluge' – 'Nach uns die Sintflut'. Sie werden ihren Nachfolgeregierungen einen Scherbenhaufen hinterlassen."